9punkt - Die Debattenrundschau

Im neuen Wind

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.04.2026. Ungarn bewegt die Zeitungen nach wie vor: Mit Freude, aber auch Sorge blickt György Dalos in der NZZ auf die Herausforderungen, vor denen Peter Magyar steht - wie wird er das Verhältnis zur EU und Russland gestalten? FAZ und SZ werfen einen Blick auf die nun verwaisten orbanistischen Medien in Ungarn. Die FAZ staunt über eine postkoloniale Handreichung des Deutschen Museumsbundes. Die Golfstaaten werden sich nach dem Iran-Krieg politisch neu orientieren, prophezeit der Politologe Kamran Matin in Zeit online.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.04.2026 finden Sie hier

Europa

In der NZZ ist György Dalos heilfroh über die Abwahl Victor Orbáns. Er blickt aber auch mit Sorge auf die Herausforderungen, die sein Nachfolger Péter Magyar zu bewältigen hat: "Zu bedauern ist, dass größere und kleinere Oppositionsparteien wie die Demokratische Koalition oder Momentum nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Über die konkreten Pläne der neuen Regierung ist wenig bekannt, und Magyar muss seine praktische Eignung, das Land zu führen, erst noch unter Beweis stellen (wobei sein Talent, als mitreißender Redner in überzeugender Weise den ungarischen Normalbürger anzusprechen, außer Frage steht). Mit welchen Konzepten und mit welchem Team wird er sich den enormen Herausforderungen einer Zeit stellen, in der Probleme wie Migration, Energiekrise oder Krieg vom Nationalstaat nicht länger in Eigenregie gelöst werden können? Wie wird er sich zur EU stellen, die Orbán vielfach hat auflaufen lassen, und wie soll sich das Verhältnis zur Ukraine und zu Russland gestalten? (...) Vor allem aber stellt sich die Frage, ob es der ungarischen Gesellschaft nach der politischen Zeitenwende gelingt, den Hass in der politischen Auseinandersetzung auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben."
Archiv: Europa
Stichwörter: Dalos, György

Gesellschaft

Üble Nachrede oder Verleumdung werden strenger geahndet, wenn Politiker betroffen sind - das legt der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches fest, der schon seit gut hundert Jahren existiert, erläutert Stephan Klenner in der FAZ. Im Rahmen des "Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" wurde dieser Paragraf im Jahr 2020 nochmal verschärft, indem der Tatbestand der Beleidigung mit in den Paragrafen aufgenommen wurde. Seitdem gibt es eine ganze Reihe von Politikern, die sich beleidigt fühlten und klagten, wenn jemand sie in den sozialen Netzen als "Schwachkopf" beschimpfte. Aber das Gesetz ist vor allem für Kommunalpolitiker gedacht und wurde als Reaktion auf die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschlossen, so Klenner. Der Bundesrat hatte angeregt, Beleidigung mit in den Paragrafen aufzunehmen. "Hört man sich unter den damals beteiligten Politikern um, wird erzählt, die Union habe darauf gedrungen, die Bundesratsanregung aufzunehmen. Auch das bayerische Justizministerium hatte dafür geworben. Welche weiteren Akteure noch eine Rolle spielten, lässt sich nicht mehr sicher nachvollziehen - manche der damals Beteiligten sind schwer erreichbar, andere verweisen auf Erinnerungslücken."
Archiv: Gesellschaft

Medien

Erstaunlich objektive Berichterstattung nimmt FAZ-Korrespondent Alexander Haneke nun in den öffentlich-rechtlichen Sendern Ungarns wahr - bis zur Wahl hatten sie den oppositionellen Kandidaten Péter Magyar nach Kräften ignoriert und nur dann erwähnt, wenn es angebliche Skandale gab: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der unter Orbán zu einer reinen Propagandamaschine verkommen war, ist nun offenbar eines der ersten Fähnchen, die sich im neuen Wind drehen. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament hat Magyar künftig die Möglichkeit, das gesamte System neu aufzustellen und das Personal auszutauschen - und er ließ im Wahlkampf keinen Zweifel daran, dass er an dieser Stelle den Hebel ansetzen will." Fast noch dringender ist nach Haneke der Umbau der mit staatlichen Anzeigen gepeppelten privaten Medien: "Über die Jahre hatten Fidesz-nahe Unternehmer, viele von ihnen waren mit Staatsaufträgen reich geworden, Zeitungen und Fernsehsender übernommen und sie auf Regierungslinie gebracht. Später wurden die wichtigsten Medien als 'Spende' an die neu geschaffene KESMA-Stiftung übertragen, die von Fidesz-Loyalisten kontrolliert wird."

In Ungarn siegte trotz schamloser Desinformationskampagnen "die Angst vor der Realität", schreibt Cathrin Kahlweit in der SZ. Wenn die ökonomischen Zwänge zu groß werden, dann helfen alle Beschwörungen eines vermeintlichen Feindes nichts, so Kahlweit. Ungarn zeigt aber auch, dass man das Volk nicht für zu dumm verkaufen kann: "Hunderte Deepfakes zeigten Gruselvideos: Ungarische Soldaten wurden von Ukrainern ermordet. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hockte Kokain schnupfend auf einer goldenen Toilette. (...) Magyar brachte einen Hundewelpen in der Mikrowelle um. (...) Was der siegesgewohnte Ministerpräsident in seiner in vier Legislaturen ausgebauten Wahlautokratie vielleicht nicht mehr nötig zu haben glaubte: um Vertrauen zu werben. Was er offenbar wollte: Vertrauen zerstören. Und damit das zur Anwendung bringen, was die Forschung als ultimative Desinformation bezeichnet: die Verbreitung einer manipulierten und manipulativen Botschaft, die das Ziel hat, zu beweisen, dass man niemandem mehr trauen kann, dass die Eliten lügen, dass demokratische Kräfte dysfunktional sind."
Archiv: Medien

Politik

It's the Economy, Stupid! Rechtspopulismus ist ein ideologisches Projekt, und man kann ihm gerade nicht nur in Ungarn, sondern auch in den USA beim Scheitern zusehen. Und wie einst der Sozialismus scheitert er an der wirtschaftlichen Realität, so Gerald Braunberger auf den Wirtschaftsseiten der FAZ: "Im Zuge der Entzauberung Trumps wenden sich nun republikanische Wähler ab, so wie die mit Carl-Schmitt-Zitaten garnierten Phantasien rechter Silicon-Valley-Milliardäre über robotergesteuerte Zukunftswelten zunehmend als das erscheinen, was sie sind: demokratieverachtendes Technogebabbel. Die Bevölkerungen strafen Regierungen unabhängig von ihrer Couleur ab, weil sie ihnen nicht zutrauen, sie gegen wirtschaftliche Bedrohungen zu schützen."

In einem neuen Social-Media-Coup präsentierte sich Trump auf einem KI-generierten Bild als der Sohn Gottes. Dabei steht er ziemlich auf Kriegsfuß mit dem aktuellen Papst, erinnert Gustav Seibt in der SZ. Bei einem Gespräch im Pentagon, zu dem der Botschafter des Papstes, Kardinal Christophe Pierre, eingeladen war, soll eine Anspielung auf eine prägnante historische Situation gefallen sein, wie der italienische Journalist Mattia Ferraresi berichtet. Anonymen Quellen zu Folge sei der Begriff "'Avignon' gefallen, er konnte nur drohend gemeint sein. In der südfranzösischen Stadt residierten seit 1309 sieben Päpste unter der Fuchtel der französischen Könige. Die Demütigung war ungeheuer: Vor allem der erste von ihnen, Clemens V. (1305-1314), musste Unverzeihliches zulassen: die Befreiung der Attentäter von Anagni von Kirchenstrafen und einen schäbigen Prozess gegen den Templerorden, dessen Reichtümer sich Frankreichs König aneignete, nachdem er die Ritter der Ketzerei und allerlei sexueller Verfehlungen angeklagt hatte." Zwar wird bestritten, dass der Begriff "Avignon" fiel, erklärt Seibt, zuzutrauen sei ein solch ein "delikater Verweis" dem Staatssekretär Elbridge Colby allerdings schon.

Thomas Jansen verteidigt in der FAZ den Papst gegen Attacken Donald Trumps: "Ein Papst kann nicht schweigen, wenn ein amerikanischer Präsident damit droht, eine Zivilisation auszulöschen. Ein Papst folgt auch nicht einer radikalen linken Agenda, wenn er sich nicht damit abfinden will, dass die Einwanderungspolizei in den Vereinigten Staaten Ausländer wie Freiwild durch die Straßen jagt."

Die Golfstaaten verlieren zunehmend das Vertrauen in die USA und werden sich neuen Partnern zuwenden, prophezeit der Politologe Kamran Matin im Zeit-Online-Interview: "Der Nahe Osten und die Golfregion werden nicht zum Status quo ante zurückkehren. Mit der Islamischen Republik oder ohne sie wird es erhebliche Veränderungen in der Architektur regionaler Sicherheit und Geopolitik geben. Wiederaufrüstung, eine stärkere Orientierung an China und Russland sowie eine Abkehr von US-Waffensystemen dürften die unmittelbaren Folgen sein." Der "jüngste Besuch einer ukrainischen Militärdelegation in der Region ist ein erstes Zeichen. Ein weiteres ist der Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Mitfinanzierung des Dassault-Rafale-F5-Projekts mit Frankreich nach Streit über Technologietransfers. Auch der Verteidigungspakt Saudi-Arabiens mit Pakistan und der Versuch des Königreichs, ein eigenständiges Nuklearprogramm aufzubauen, deuten darauf hin, dass die Golfstaaten ihre Verteidigungspolitik neu ausrichten wollen."
Archiv: Politik
Stichwörter: Leo Xiv., Golfstaaten, Nahost

Kulturpolitik

Dass der "Peak Woke" nicht hinter uns liegt, zeigt eine Handreichung des Deutschen Museumsbundes, an der laut Andreas Kilb in der FAZ Dutzende von Fachkräften und Beratern in endlosen Sitzungen gefeilt haben müssen. Sie heißt "Museen in der Migrationsgesellschaft" (hier als pdf-Doklument) und stößt bei Kilb auf scharfe Kritik. Nichts gegen "Diversity", aber die Broschüre übernimmt den postkolonialistischen Moralkodex und warnt etwa vor "tokens", also etwa Islamkritikern muslimischen Ursprungs: "Als 'token', erläutert der Museumsbund in beflissener Naivität, würden 'Einzelpersonen oder Gruppen' bezeichnet, die an Museumsprojekten nur teilnähmen, um 'nach außen den Anschein von Vielfalt und Offenheit zu erzeugen'." Im übrigen kritisiert Kilb, dass die Broschüre allein den "globalen Süden" als Folie ihres Vielfaltsbegriffs benutzt: "Die überwiegende Mehrzahl der Zuwanderer in Deutschland stammt aber aus der Türkei, Polen, Russland, Kasachstan, der Ukraine und dem Balkan; bei den Flüchtlingen liegen die Ukrainer mit weitem Abstand vorn. Glaubt der Museumsbund wirklich, dass er diesen Menschen etwas von 'weißer' Wissenschaft und 'strukturell verankertem' Rassismus erzählen kann?" Und "Kann man die vielfältige Kultur des Osmanischen Reichs ausstellen, ohne den Völkermord an den Armeniern wenigstens zu erwähnen? Können Polen, Russen und Ukrainer im Museum zu einer gemeinsamen Lesart ihrer konfliktbeladenen Geschichte finden?" Nichts dazu in der Broschüre.
Archiv: Kulturpolitik
Stichwörter: Deutscher Museumsbund

Ideen

Der nach der dem "Historikerstreit 2.0" fast schon in der Vergessenheit versunkene australische Postkolonialist Dirk Moses hat in der Berlin Review versucht, an Adorno anzuknüpfen, um eine "Erziehung nach Gaza nach der Erziehung nach Auschwitz" zu postulieren. Auf den Geisteswissenschaftenseiten der FAZ kritisiert die Heiner-Müller-Forscherin Kathrin Witter (wie zuvor schon der Historiker Philipp Lenhard) diesen Adorno-Bezug, denn Adorno habe immerhin noch die Erfahrung der Katastrophe in Philosophie reflektieren wollen, das heißt, er hatte so etwas wie einen Bezug zu Realität: Die "durch die diskursanalytische Begrenzung des Blicks bedingte Welt- und Tatsachenfremdheit" durchziehe dagegen "den Ansatz von Moses, der über den Holocaust als einem geronnenen 'Fundament westlicher Moral' nachdenkt, statt darüber, was sich zwischen 1942 und 1945 in den Vernichtungslagern zutrug - oder auch darüber, dass die Hamas am 7. Oktober daran anzuknüpfen suchte."
Archiv: Ideen
Stichwörter: Moses, A. Dirk