Aktualisierung: Magyar hat sogar mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und kann dadurch auch institutionelle Umbauten der "illiberalen Demokratie" rückgängig machen, meldet ZDFheute um 10.20 Uhr.

Die Ungarn haben Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt: Péter Magyar und die Tisza-Partei bekamen 138 von 199 Mandaten und kamen auf 53,2 Prozent der Stimmen. Bei fast 80 Prozent lag die Wahlbeteiligung, berichtet Verena Mayer in der SZ. Orbáns Propaganda-Medien versuchten die Wahl noch bis kurz vorher durch Anti-Ukrainische Märchen zu beeinflussen: "Mit diesem Narrativ hatte Orbán seinen gesamten Wahlkampf bestritten, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wurde als Feindbild inszeniert, der den Krieg nach Ungarn bringen wolle. Am Sonntag verbreiteten dann die staatsnahen Medien die Nachricht, die Ukraine halte Scharfschützen bereit, um 'blutiges Chaos' auszulösen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gratulierte Magyar am Abend zu dessen 'überwältigendem Sieg'." 

Für Anne Applebaum in Atlantic bedeutet das ungarische Wahlergebnis eine große Hoffnung: "Orbáns Niederlage räumt mit der Annahme auf, dass die MAGA-Bewegung unaufhaltsam sei, sowie mit der Überzeugung - die auch in der Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck kommt -, dass illiberale Parteien irgendwie dazu bestimmt seien, nicht nur zu gewinnen, sondern die Macht für immer zu behalten, weil sie die Unterstützung des 'echten' Volkes genießen. Wie sich herausstellt, funktioniert die Geschichte so nicht. Das 'echte' Volk wird seiner Herrscher überdrüssig. Alte Ideen veralten. Jüngere Menschen hinterfragen die Orthodoxie. Illiberalismus führt zu Korruption. Und wenn Orbán verlieren kann, dann können auch seine russischen und amerikanischen Bewunderer verlieren."

"Orbán hat für diesen Fall vorgebaut", warnte dagegen schon in der FAS Alexander Haneke. "Die meisten Schaltstellen der Macht, das Verfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft oder die Medienaufsicht, sind mit strammen Loyalisten besetzt; personelle Änderungen sind hier nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das Gleiche gilt für die wichtigsten Politikfelder, die der Fidesz als 'Kardinalgesetzte' davor geschützt hat, dass sie mit einfacher Mehrheit von einem neuen Parlament geändert werden können. Die theoretische Grundierung dafür legte Orbán schon 2014 in seiner Rede vom 'illiberalen Staat' an, die dem Credo folgte, dass 'die Heimat', also sein Fidesz als Verteidiger der ungarischen Nation, 'nicht in der Opposition sein' könne."

Wohin die "illiberale Demokratie" Ungarn geführt hat, bilanziert Yascha Mounk in seinem Substack-Blog: "Ungarn, einst eines der wohlhabendsten Länder Mitteleuropas, ist heute das ärmste Land der Europäischen Union; in den letzten Jahren ist der Lebensstandard eines durchschnittlichen Ungarn hinter den von Ländern zurückgefallen, die historisch gesehen viel ärmer waren, wie Rumänien und Bulgarien. Die Korruption ist in Ungarn so tief verwurzelt, dass sie mittlerweile das Leben der einfachen Bürger beeinträchtigt."

Die Erleichterung in Europa ist groß über Péter Magyars Sieg. Aber leicht wird es für ihn nicht, kommentiert Christoph von Marschall im Tagesspiegel: "Denn die Medien, die Gerichte, die Staatsbetriebe sind nach 16 Jahren unter Orbán mit dessen Gefolgsleuten besetzt. Wie bringt der Wahlsieger sie dazu, ihn zu unterstützen? Er kann ja wohl kaum allen kündigen und sie durch eigene Leute ersetzen. Es gibt nicht genug mit Joberfahrung. Für Magyar kommt es jetzt deshalb auf die richtige Mischung aus energischem Wandel und kluger Dosierung an. Aber eben nicht nur für Magyar, sondern auch für Europa."

Deutschland (naja, zunächst mal die Bundesrepublik) hat nach dem Zweiten Weltkrieg etwa 80 Milliarden Euro als "Wiedergutmachung" an Opfer des Naziregimes gezahlt. Zumeist gingen die Gelder an Holocaustüberlebende, erzählt der Historiker Stephan Lehnstaedt auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Es ging dabei für die deutsche Politiker vor allem darum "wieder ein respektiertes Mitglied der westlichen Welt zu werden. Erst in zweiter Linie, und im Grunde nur für wenige deutsche Akteure des Wiedergutmachungsdiskurses, ging es tatsächlich um eine Wiedergutmachung für die Opfer, eine Abbitte", so Lehnstaedt. Ein weiteres Problem: "Die hochbürokratischen Abläufe, die als Hürden und Verweigerungshaltung galten und bis heute gelten, konterkarieren dabei die Intention der Wiedergutmachung: Die Überlebenden fühlen sich als Anspruchsberechtigte, doch Deutschland vermittelt ihnen den Eindruck, seinen Verpflichtungen nur ungern nachzukommen. So kritisieren die von uns befragten Menschen die Entschädigungsbürokratie viel stärker als die Höhe der Zahlungen."

Die SZ druckt die Rede Hape Kerkelings zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Er erinnert an seinen Großvater Hermann Kerkeling, der 1942 dort inhaftiert wurde, weil er Flugblätter gegen die Nazis verteilte. Hermann Kerkeling überlebte und wurde 1945 befreit, aber Jahre der Zwangsarbeit und Gewalt ließen ihn als "gebrochenen Mann" zurück, erzählt sein Enkel: "Eine echte Wiedergutmachung hat er nie erhalten; man hat ihn nach dem Krieg mit ein paar Mark abgespeist. Und das Bitterste: Die Aufhebung seines Unrechtsurteils wegen 'Hochverrats' hat es zu seinen Lebzeiten nie gegeben. In den Augen der Bürokratie blieb der Verfolgte ein Vorbestrafter." Wenn "heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren. Buchenwald ist eine steingewordene Warnung. Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig."

Mit großer Hingabe hatten die Feuilletons die Berliner "Fördergeldaffäre" begleitet. Der Berliner Senat, und hier vor allem die CDU, soll über 3 Millionen Euro, die eigentlich der Antisemitismusprävention dienen sollten, mit Vorliebe an Parteifreunde verteilt haben (mehr bei fragdenstaat.de). Eine ähnliche Affäre gibt es jetzt in Hannover, berichtet Reinhard Bingener in der FAZ. Hier geht es aber um die SPD und um die angebliche Integration Jugendlicher mit Migrationshintergund. Hierfür hat die SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri einen Verein namens "Integrationsarbeit Kronsberg e.V." gegründet. "Die SPD-Politikerin übernahm auch selbst den Vorsitz in dem Verein, zu dessen Gründern auch Iris Tochter sowie ihr Sohn zählten... Und während viele andere Vereine um Förderungen in Höhe von einigen Tausend Euro ringen, öffneten sich die staatlichen Fördertöpfe für 'Integrationsarbeit Kronsberg e.V.' in deutlich größerem Maßstab. Bislang ist bekannt, dass der Verein mehr als eine Million Euro staatlicher Gelder eingesammelt hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überwies 739.583 Euro für das 'Respekt Café Kronsberg - Hannover'. Das Land Niedersachsen zahlte rund 350.000 Euro; die Region Hannover etwas mehr als 9.000 Euro."

Welt-Autor Thomas Schmid kommt in seinem Blog auf den Instagram-Post der Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sophie Koch zurück, die nicht nur Alice Schwarzer und J.K. Rowling als "rechts" markiert, sondern in einer Bidmontage auch noch Trump unterordnet (unser Resümee): "Der große böse Daddy lässt seine Puppen tanzen. Mit dieser die Frauen unterordnenden Ikonografie legt Frau Koch genau den Sexismus an den Tag, den sie regierungsoffiziell bekämpfen soll. Sicher unbewusst, das macht die Sache eigentlich aber nicht besser. Peinlicher und selbstentlarvender geht es kaum."

Wer ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche will, mogelt sich nur am Problem vorbei, meint die Bildungsforscherin Nina Kolleck in der taz, denn da die sozialen Medien attraktiv sind, ist es besser, mit ihnen umgehen zu lernen: "Wer erst mit 16 einsteigt, trifft auf die volle, hochoptimierte Wirkung sozialer Medien - in einer Lebensphase, in der Zugehörigkeit, Selbstbild und Vergleich besonders wichtig sind. Was lange eingeschränkt ist, wird attraktiver. Der Einstieg erfolgt intensiver, in einem Alter, in dem viele Jugendliche über Schule kaum noch erreichbar sind. Zugleich ist es ein trügerisches Signal, soziale Medien seien nur bis 16 riskant. Denn viele der Räume, in denen Jugendliche tatsächlich Risiken wie sexuelle Übergriffe oder gezielte Ansprache erleben, etwa auf Plattformen wie Roblox oder Discord, fallen oft gar nicht unter solche Regelungen."

Die amerikanisch-iranischen Verhandlungen in Islamabad scheinen gescheitert zu sein. Ein Verlierer steht auf jeden Fall schon fest, schreibt Friederike Böge im Leitartikel der FAZ, die iranische Bevölkerung: "Sie spielte bei den Verhandlungen in Islamabad überhaupt keine Rolle, weder für die USA noch für die Delegation aus Teheran. Vergeblich haben viele Iraner gehofft, dass die israelisch-amerikanischen Luftschläge die Islamische Republik hinwegfegen könnten. Stattdessen haben sie es jetzt mit einem Regime zu tun, das sich daran berauscht, den Angriffswellen der größten Militärmacht der Welt getrotzt zu haben."

In der FR macht der Politikwissenschaftler Olivier Roy im Interview die Mullahs als eindeutigen Sieger aus: "Ja, der Iran ist der Gewinner, wenn man bedenkt, dass das Mindestziel des Iran darin bestand, zu überleben und die Straße von Hormus zu kontrollieren. Beide Ziele sind erreicht. Die Kontrolle über die Meerenge ist derzeit die eigentliche Abschreckung - anstelle einer schwer fassbaren Atombombe - gegenüber den Amerikanern: Eine Sperrung der Meerenge würde wirtschaftliches Chaos in den USA auslösen - ganz zu schweigen vom Rest der Welt -, und so wird Trump früher oder später zurückrudern."

Und bitter notiert Ofer Waldman, der das Tel Aviver Büro der Böll-Stiftung leitet, im Feuilleton der FAZ, die israelische Regierung reite "von Hybris geplagt, auf dem Rücken des toupierten Tigers aus Washington und glaubt, mit der einen Hand den Nahen Osten militärisch neu ordnen zu können, während sie mit der anderen die israelische Demokratie aushöhlt, das Westjordanland annektiert und jegliche palästinensische Staatlichkeit auf alle Ewigkeit verhindert".

Der Krieg der USA mit Iran ist völkerrechtswidrig, betont die Völkerrechtsprofessorin Anne Peters in der NZZ. Das Selbstverteidigungsrecht greife hier nicht, sondern nur im Fall eines "akuten oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs." So "sehen das auch praktisch sämtliche Fachgesellschaften wie das renommierte Institut de Droit international. Und gerade haben über hundert amerikanische Völkerrechtler den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt. "Selbstverteidigung sei "nur insoweit rechtmäßig, als sie geeignet und verhältnismäßig ist. Hierzu gehört auch eine Abschätzung der Erfolgschancen. Diese dürften im Iran-Krieg gering sein."

Könnte Trump mit einem Staatsstreich die Zwischenwahlen in den USA verhindern? Timothy Snyder entwirft in der SZ unterschiedliche Szenarien. Eine Möglichkeit wäre eine "False-Flag-Operation. Selbstausgeführte Terroranschläge können eine erfolgreiche Strategie sein. 1999 sprengten die russischen Geheimdienste Wohnhäuser in Moskau in die Luft und lösten damit eine Kette von Ereignissen aus, die Putins Marsch in Richtung Diktatur in Gang setzte. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Trump, Putins Handlanger im Weißen Haus, diesen Ansatz in Betracht gezogen hat. Doch Trump, der ein angespanntes Verhältnis zu den amerikanischen Geheimdiensten hat, würde eine derartige Operation wahrscheinlich vermasseln." Snyder glaubt nicht daran, dass es einen Putsch geben wird, rät den Amerikanern aber zur Wachsamkeit: "Das größte Hindernis für einen Putschversuch Trumps ist nicht seine Schwäche, sondern die Weigerung der Öffentlichkeit zu vorauseilendem Gehorsam."