In der FAZ denken die Strafrechtlerinnen Elisa Hove und Frauke Rostalski sowie der Politikwissenschaftler und Ökonom Philip Manow über die Feinde der Demokratie nach: Wer sind sie? Und vor allem, wer definiert sie? Im Zweifel die Gerichte meinen die drei, plädieren aber insgesamt für deutliche Zurückhaltung: Wer andere als Feinde der Demokratie stigmatisiert, entzieht sich jeder inhaltlichen Argumentation und wird damit schnell selbst zum Feind der Demokratie. "Wer zur Bekämpfung von Demokratiefeinden das passive Wahlrecht einschränkt (so der aktuelle Vorschlag bereits bei einmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung), Kandidaten aufgrund einer Parteizugehörigkeit den Zugang zum Referendariat und damit zur Berufsausübung verweigern will oder voreilig Presseerzeugnisse verbietet (Compact-Verbot), der läuft schnell Gefahr, selbst die Prinzipien zu verletzen, die er doch eigentlich schützen will. Wie schnell sich Instrumente, die man im Kampf gegen rechts leichtfertig absegnet, auch gegen andere 'Demokratiefeinde' richten können, zeigt der Ausschluss einiger Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis - aufgrund vermeintlicher Erkenntnisse des Verfassungsschutzes." Das kam bekanntlich nicht gut an, "doch sollte unser Problembewusstsein nicht davon abhängig sein, wen es gerade zufällig 'trifft'", denken sich die drei.

Im NZZ-Interview mit Thomas Ribi plädiert der Philosoph Rüdiger Safranski, die AfD zu "zivilisieren" und nicht mehr zu "dämonisieren". "Sie soll Regierungserfahrung sammeln, das schleift ab. Die Grünen waren früher auch sehr radikal und sind dann staatstragend geworden. Natürlich gibt es in der AfD bedenkliche Figuren. Aber es gibt auch andere. Und wenn man dauernd von allen als Aussätziger behandelt wird, dann wird man tatsächlich aussätzig. Die AfD ist keine erfreuliche Erscheinung, aber sie ist keine Gefahr für die Demokratie."

Mit einer Million Euro fördert die EU eine Kollaboration europäischer Theater mit investigativen Journalistenplattformen, die das Schauspiel Köln zusammen mit der European Theatre Convention organisiert. Mit dem Geld sollen Recherchen finanziert werden, die "die Demokratie stärken", berichtet in der FAZ Simon Strauß. Er staunt nicht schlecht, "mit welcher Nonchalance staatlich geförderte, das heißt durch die politisch diverse Gesamtgesellschaft finanzierte Theaterhäuser wie das Schauspiel Köln oder das Volkstheater Wien behaupten, sie förderten den 'kritischen öffentlichen Dialog', sich in Wahrheit aber damit in erster Linie ihre wohlfeile (weil blaseninterne!) Kritik an Rechtsparteien finanzieren lassen. Denn um nichts anderes geht es Kay Voges, dem Intendanten des Schauspiels Köln, wenn er seine Zusammenarbeit mit dem linksgerichteten Netzwerk Correctiv durch die opulente EU-Förderung nun stolz verstetigt." Da fragt sich Strauß, "ob eine steuerfinanzierte Kollaboration zwischen linksliberalen Theatern und linksgerichtetem Journalismus" nicht eher "die Vorurteile von rechts- wie linkshetzerischen Antieuropäern bestätigt".

Das Desaster um Wolfram Weimer, der drei linke Buchhandlungen von der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ausschließen ließ (unsere Resümees), geht weiter, wie Claudia Damann in der FR berichtet. Die AfD wollte in einer "Kleinen Anfrage" vom Bundesinnenministerium wissen, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über vier weitere Buchhandlungen, im übrigen alle aktuelle Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises vorliegen. Die Antwort lautete zwar, dass "keine der genannten Buchhandlungen derzeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt" werden. "Eine weiterführende Auskunft" könne aber "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen. "Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln." Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, ärgert sich im Gespräch mit Damann: "Die 'nebulöse, wabernde Antwort' ... führe in der Öffentlichkeit 'zu einem gefährlichen Misstrauen, einem Verdacht und dem Gefühl, bei den genannten Buchhandlungen sei ja doch vielleicht etwas zu finden'. Olaf Zimmermann warnt: 'Das ist wirklich zersetzend. Das zerstört auch Demokratie.'"

Für Israel sieht es unter Benjamin Netanjahu düster aus, sollte sich der Wind in den USA gegenüber seiner Regierung drehen, konstatiert der Historiker Moshe Zimmermann im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Im Moment sieht es aus, als ob die Amerikaner, die uns Israelis immer zu zähmen versucht haben, Netanjahu freie Hand lassen." Doch das könne nicht ewig so weiter gehen. "Es wird zu einer Gegenbewegung kommen. Die Verzweiflung der Palästinenser wächst täglich. Irgendwann wird die arabische Welt sich einmischen, und dann tritt ein Bumerangeffekt ein. Die Post-Trump-Amerikaner werden sich von der israelischen Politik distanzieren. Und dann sind wir ausgeliefert. Die Sympathie für Israel ist ohnehin erodiert. Und die Vorstellung, die Netanjahu 2025 in einer Rede formulierte, dass Israel sich als 'Super-Sparta', als autarker Kriegerstaat, auf ewig bewähren kann, ist eine Illusion."

Mit Champagner feierte Itamar Ben Gvir, rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit in der Regierung Netanjahu, in der Knesset die Annahme eines Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe für palästinensische Terroristen. In der FAZ ist Ruben Gerczikow empört - und das nicht nur, weil Gvir selbst wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbestraft ist. Das Gesetz schadet auch dem Ansehen Israels, meint Gerczikow. "Das letzte Urteil wurde am 1. Juni 1962 gegen Adolf Eichmann vollstreckt. Dass ausgerechnet Israel, als Zufluchtsort für Schoa-Überlebende, sich damals zu diesem Schritt entschlossen hat, aber danach auf Todesstrafe verzichtete, hatte eine eigene moralische Logik. Eichmanns Hinrichtung kann so als historisch singulärer Akt verstanden werden und eben nicht als Beginn einer alltäglichen Praxis. Darin zeigte sich die Fähigkeit, selbst im Angesicht des Massenmords an sechs Millionen Juden Zurückhaltung zu üben und im Strafmaß die Ausnahme nicht zur Regel werden zu lassen. Nun wird diese moralische Erhabenheit verwischt. Sollte Israel nicht das 'Licht unter den Völkern' sein?"

Laut den Umfragen in Ungarn könnte Viktor Orbán die anstehenden Parlamentswahlen verlieren. Aber die Wahl ist noch das kleinste Problem der Opposition, meint in der FAZ der Jurist und Historiker Peter Techet. Richtig schwierig wird es für sie erst nach dem Wahlsieg: "In Ungarn geht es nicht bloß um einen Regierungswechsel - ein ganzes Regime mitsamt seinem verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Überbau müsste ausgetauscht werden. Dafür genügt eine einfache Parlamentsmehrheit nicht. Da das gesamte jetzige Verfassungs- und politische System nach 2010 auf vollkommen legalem Weg aufgebaut wurde, kann es ebenso nur mit einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament abgelöst werden". Die Frage, die sich jetzt stellt, meint Techet, lautet: "Lässt sich ein illiberales Regime innerhalb seiner eigenen rechtlichen Struktur abbauen - oder ist ein Systemwechsel nur gegen dieses System möglich?"

Die Zukunft des unabhängigen Journalismus in Ungarn hängt wesentlich davon ab, ob Orbán wiedergewählt wird oder nicht, konstatiert der ungarische Journalist Tóth Ákos im FR-Interview mit Jan-Frederik Wendt. Sollte das Oppositionsbündnis Tisza gewinnen, wird es vermutlich eine Liberalisierung des Medienmarkts geben, öffentlich-rechtliche Medien könnten abgeschafft werden. "Wenn Orbán gewinnt, wird er die größeren Säulen der unabhängigen Presse abbauen", zum Beispiel, indem er die Finanzierung oppositioneller Medien aus dem Ausland unmöglich macht. "Da es sich um große Redaktionen handelt, werden sie ohne ausreichende Ressourcen auseinanderfallen und unrentabel werden. Kleinere Redaktionen, die ausschließlich auf die Unterstützung ihrer Leser angewiesen sind, haben eine Überlebenschance - zumindest, wenn die desillusionierten, oppositionell eingestellten Leser, enttäuscht vom Wahlergebnis, ihrem Schicksal gegenüber nicht gleichgültig werden, was eine reale Gefahr darstellt."

Im Interview mit der FAZ hält der Migrationsforscher Daniel Thym die Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten für illusorisch: "Das BAMF müsste jeden Fall einzeln prüfen, das dauert zwei bis drei Monate. Dann könnte jeder Syrer klagen. Schon jetzt brauchen Gerichte für eine Entscheidung 14 Monate. Würde die Zahl der Widerrufe steigen, dauerten die Gerichtsverfahren deutlich länger. Und das Verrückte ist, in einem nächsten Schritt muss noch die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis widerrufen. Auch dagegen kann man klagen. Erst danach ist eine Abschiebung möglich. Wir haben hier ein Labyrinth an gesetzlichen Regeln."

Wolf J. Reuter beschreibt in der Jüdischen Allgemeinen einen Auftritt Francesca Albaneses im Berliner Kino Babylon. Die verbale Aggression vor dem Saal und im Saal, hat ihn sichtlich schockiert: "Es ging nicht um Parolen im üblichen Sinn. Es war Schreien. Mit Trommeln, immer wieder: 'Gaza, Gaza, genocide!' Der 'Genozid' ist bereits ein feststehender Begriff. Niemand hier stellt ihn auch nur in Frage ...  Noch bevor überhaupt irgendein 'Dialog' hätte entstehen können, wurde auf Karoline Preisler gezeigt und 'Nazi, Nazi!' gerufen - und parallel wurde gefilmt, einfach nur, weil sie dort saß. Allein die Anwesenheit hat gereicht. Wir unterhielten uns halblaut darüber und wurden sofort als Feind markiert. Die Reaktion kam wie auf Knopfdruck: Die ganze Reihe vor uns drehte sich um, und es hagelte nur noch Etiketten. 'Nazis! Rassisten! Rassisten!' Keine Nachfrage, kein Gespräch, keine Neugier. Nur Schlagworte, die wie Steine geworfen wurden. Was mich zusätzlich irritiert hat: Ein großer Teil des Publikums wirkte so, als käme er nicht aus irgendeiner 'nahöstlichen Realität', sondern aus Berlin-Mitte. Sehr deutsch, sehr weiß, sehr selbstsicher - und gleichzeitig in einer Pose, in der man anderen erklärt, wie der Nahe Osten 'wirklich' funktioniert. Diese Mischung aus moralischer Überhöhung und totaler Gesprächsverweigerung ist schwer auszuhalten."

Auf Instagram gibt es ein Reel mit schwer aushaltbaren Eindrücken von der Veranstaltung. Beeindruckend, mit viel Mumm Karoline Preisler ihren Standpunkt verteidigt:

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In der SZ unterhält sich Ronen Steinke mit der Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner über eine Reform des Sexualstrafrechts. Beispielsweise bei Sex, wo die Zustimmung mittendrin in Ablehnung umschlägt. In dem Fall zeigt sich Holzleithner aufgeschlossen für die Einführung eines Straftatbestands "leichtfertige [im Sinne von fahrlässige] Vergewaltigung": "Denn allzu oft kann ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Das Konzept einer leichtfertigen Vergewaltigung weist darauf hin, dass in der sexuellen Kommunikation Aufmerksamkeit gefordert ist. Und: dass ein Mangel an Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der anderen Person auch zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führt - wenn man den entgegenstehenden Willen dieser Person erkennen hätte können."

"Etwa 100.000 Follower" hatte der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk 2025 auf verschiedenen sozialen Medien. Bis er beschloss, dort nicht mehr zu posten. Er habe die Hasskommentare nicht mehr ausgehalten, erklärt er in der taz. "Mir ist nicht egal, was aus den sozialen Medien wird. Sie können und werden nicht so toxisch bleiben, wie sie sind. Sie haben großes Potenzial, um die Welt besser zu machen. Aktuell aber sind sie Räume, die den Faschismus eher befördern als behindern."