9punkt - Die Debattenrundschau

Quelle von Instabilität

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.04.2026. Instabilität ist der neue Normalzustand, warnt der Ökonom Eswar Prasad bei Zeit Online. Kritik gibt's am neuen Gesetz zur Todesstrafe in Israel exklusiv für palästinensische Terroristen: Die taz hat von Israel eh nichts Besseres erwartet. Die Jüdische Allgemeine hofft, dass der oberste Gerichtshof das Gesetz kassieren wird. Die SZ lässt sich von Chat-GPT bestätigen, dass Open AI  gegen das Urheberrecht verstößt. In der FAZ warnt der Migrationsforscher Alexander Kustov, Forschungsergebnisse zur Migration schön zu reden: Damit spiele man den Rechtsextremen in die Hände.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.04.2026 finden Sie hier

Politik

Instabilität ist der neue Normalzustand, sagt der Ökonom Eswar Prasad im Zeit Online-Interview und blickt besorgt auf die Weltlage: "Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, in der sich die Krise der Globalisierung, innenpolitische Polarisierung und geopolitische Spannungen gegenseitig verstärken." Auch "internationale Institutionen, die einst für Stabilität sorgen sollten, sind selbst zur Quelle von Instabilität geworden. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank setzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Spielregeln, die jahrzehntelang das globale Wachstum beflügelten. Aber die Regeln wurden nicht konsequent angewendet. China erhielt mit seinem Beitritt zur WTO beispielsweise Zugänge zu Märkten in aller Welt, hielt aber seine Verpflichtungen nicht vollständig ein. Heute hat China einen Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar, was für die Weltwirtschaft nicht nachhaltig und auch nicht fair ist."

Mit seiner Aussage, man strebe an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer und Syrerinnen in ihre Heimat zurückkehren, sorgte Friedrich Merz nach dem Besuch des syrischen Präsidenten Al-Sharaa mal wieder für Kopfschütteln. Bei Zeit-Online zeigen Christoph Heinemann und Anastasia Tikhomirova, wie realitätsfern Merz' Aussagen sind. Etwas mehr als eine Million syrische Staatsbürger sind ins Land gekommen, 250.000 haben sich einbürgern lassen, sollen jetzt "700.000 von den verbleibenden 900.000 syrischen Staatsbürgern ihre Koffer packen?" Einige "geflüchtete Syrer sagen, schon der Gedanke an eine Rückkehr sei absurd. So wie Omar Hassan, der schon im Jahr 2015 aus Syrien nach Deutschland kam, erst in einem Containerdorf in Hamburg lebte und inzwischen Saarländer ist. Eigentlich heißt er anders, er bat die Zeit darum, nicht mit seinem richtigen Namen zitiert zu werden, wenn er sich politisch äußert. Fragt man ihn, was er von all der Aufregung, vom Auftritt Al-Schaaras in Berlin halte, sagt Hassan: 'Der Typ war Islamist, nun ist er Präsident. Und wir sind Kurden. Für uns gibt es in Syrien keine Sicherheit, das ist völlig klar. Wer kein Sunnit ist, hat gar nicht die Option, zurückzukehren.'"

"Massenabschiebungen" sind jedenfalls juristisch nicht möglich, kommentiert Dennis Pohl im Tagesspiegel: "Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, in die verschiedene Faktoren einfließen: zuvorderst die Einschätzung der Situation im Zielland, aber auch der Stand der Integration einer Person. Ohnehin hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit, über die Ausreise einer ganzen Gruppe zu verfügen. Gerade bei Personen mit Schutzstatus, was für die Mehrheit der Syrer in Deutschland gilt, müsste bei einer Abschiebung zunächst dieser entzogen und anschließend der Aufenthaltstitel widerrufen werden. Bei beidem handelt es sich um Verwaltungsverfahren, in deren Rahmen Betroffene individuelle Gründe für einen weiteren Schutzbedarf vorbringen können."

In der Jüdischen Allgemeinen kritisiert Esther Schapira das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel, das ausschließlich für Terroristen gelten soll, die nicht die israelische Staatsbürgerschaft haben, also in der Regel für Palästinenser aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung "versündigt sich am Rechtsstaat, und da der in Israel noch funktioniert, wird der oberste Gerichtshof dieses rechtsextreme Wahlkampfgetöse hoffentlich einkassieren. Dieses Gesetz zielt auf die niedersten Instinkte von Rache und entfesselter Wut zutiefst traumatisierter Menschen, denen der rechtsextremistische Minister Itamar Ben-Gvir Sicherheit verspricht." In der taz sieht Pauline Jäckels das Gesetz als Beweis für die Bösartigkeit der Israelis, ganz besonders nach dem 7. Oktober: "Der Schritt ist furchtbar und ganz eindeutig absolut falsch. Wirklich überraschend ist es aber nicht, dass das israelische Parlament der Gesetzesinitiative der rechtsextremen Regierungspartei 'Jüdische Stärke' zugestimmt hat. Zehntausende Palästinenser wurden in den vergangenen Jahren von Israel hingerichtet. Per Bombe statt per Strick und ganz ohne Gerichtsurteil. Als Legitimation dafür reichte aus, dass sie sich gerade in der Nähe eines Hamas-Kämpfers befunden haben sollen."
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Kulturmarkt

Der Verlag Penguin Random House verklagt Open AI, die Mutterfirma von Chat-GPT, berichtet Andrian Kreye in der SZ. Der Verlagsjustiziar Rainer Dresen konnte die KI durch wenige Aufforderungen dazu bringen, eine Version des Kinderbuchs "Der kleine Drache Kokosnuss im Weltraum" zu erstellen, das dem Original ziemlich ähnlich ist, "der eindeutige Hinweis, dass Ingo Siegners Drache in den Trainingsdaten von Chat-GPT liegt." Sogar die KI selbst weiß, dass da rechtlich etwas schiefläuft, so Kreye: "Auf die Nachfrage, ob das urheberrechtlich in Ordnung sei, war die KI sehr klar: Juristisch im Detail identifizierte Chat-GPT sein eigenes Werk als Verstoß gegen die geltenden Gesetze. Wie denn ein deutsches Gericht entscheiden würde, fragte Dresen die KI, und begann eine juristische Debatte. Ein deutsches Gericht würde sicherlich im Sinne des Autors entscheiden, so die Antwort der KI. Auch der Europäische Gerichtshof würde sich wohl anschließen. Auf die Frage, ob man dann Forderungen stellen könnte, antwortete der Chatbot: 'Ja, absolut, wenn man akzeptiert, dass Kollateralschäden vorhersehbar sind, sie systematisch auftreten (nicht als Einzelfehler), und sie bewusst in Kauf genommen werden, dann greift ein sehr alter, sehr stabiler Grundsatz aus Recht und Ethik: Wer Nutzen zieht, trägt Verantwortung für die verursachten Schäden.'"

Jan Wiele sieht das in der FAZ genauso: "Wer urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, muss für transparente, faire und lizenzierte Lösungen sorgen", zitiert er Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. "Dieser Einschätzung ist unbedingt zuzustimmen", meint Wiele. "Als erste Klage dieser Art, mit der in Deutschland ein Buchverlag gegen einen KI-Anbieter vorgeht, hat sie Vorbildcharakter. Und sie hat selbst ein Vorbild in der Klage der Musikverwertungsgesellschaft GEMA gegen Open AI, bei der im vergangenen November das Landgericht München entschieden hatte, dass ChatGPT die Urheberrechte von Liedtextern durch unlizenzierte Verwertung ihrer Songtexte verletzt habe. Open AI wurde zu Schadenersatz verurteilt."
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Wissenschaft

Der an der University of Notre Dame lehrende Migrationsforscher Alexander Kustov warnt in der FAZ davor, sich Forschungsergebnisse zur Migration schön zu reden - gerade wenn man eher für Migration ist. Kustov nennt als Beispiel eine Studie des Ifo-Instituts, wonach "Ausländer, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, dreimal häufiger als Tatverdächtige in dieser Statistik auftauchen als Deutsche", und das über mehr als zehn Jahre hinweg. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass sich in einem Kreis die Kriminalitätsrate nicht zwangsläufig verändern muss, nur weil dort mehr Ausländer hingezogen sind. Letzteres war einigen Wissenschaftlern und Politikern ein Beleg dafür, dass es keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gebe, ersteres wurde einfach ignoriert. Auch auf Konferenzen hat Kustov diese Verzerrung erlebt, um nicht "der extremen Rechten in die Hände zu spielen". Aber so funktioniert das nicht, meint er: "Wähler, die reale Kosten aus schlecht geregelter Immigration erleben, schließen daraus, dass die dafür Zuständigen nicht ehrlich zu ihnen sind. Genau dieser Vertrauensverlust ist Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen, die deutsche und amerikanische Liberale zu Recht fürchten. Die richtige Reaktion wäre es nicht, das Problem zu leugnen, sondern eine Politik zu entwerfen, die das verhindert. Länderübergreifende Befunde zeigen, dass Staaten, die Immigration durch die selektive Aufnahme qualifizierter Personen, klare Integrationserwartungen und sichtbare Vorteile für die aufnehmenden Gemeinden so gestalten, dass sie nachweislich vorteilhaft ist, ein höheres Niveau öffentlicher Unterstützung erreichen als solche, die Zuflucht bei moralischen Appellen suchen oder unliebsame Befunde unterdrücken."

Außerdem druckt die FAZ die Predigt von Friedrich Wilhelm Graf bei der Beerdigung von Jürgen Habermas. Und Wolfram Kinzig erklärt, warum J. D. Vance sich nicht auf Augustinus berufen kann, wenn er christliche Nächstenliebe hierarchisiert und Flüchtlinge ganz unten sieht.
Archiv: Wissenschaft

Gesellschaft

Der offene Brief, der den Ausschluss Israels von der Biennale fordert (unser Resümee) ist antisemitisch und punkt, ruft Ayaan Hirsi Ali in der Welt: "Es gibt eine Frage, an der man jede Art von kultureller Ausgrenzung messen kann: Würden dieselben Unterzeichner denselben Maßstab konsequent anwenden? Wenn es also gegen den russischen Pavillon keine organisierte Kampagne gab und die Teilnahme Irans zu keinem offenen Brief geführt hat, dann hat die Kampagne in Venedig nichts mit Krieg, Besatzung oder Menschenrechten zu tun. Es geht um Israel. Es geht um Juden. Den jüdischen Staat gezielt herauszugreifen, während Staaten, die in Echtzeit schwerwiegende Taten begehen, verschont werden - das ist keine Haltung, die auf Prinzipien basiert. Prinzipien hätten Moskau und Teheran keinen Freifahrtschein gewährt."

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Die Psychologin Annvor Seim Vestrheim hat ein Buch über frauenhassende Männer, sogenannte Incels, geschrieben (das es bisher allerdings nur auf Französisch gibt). Im Welt-Interview erklärt sie, welche Gefahren die frauenfeindliche Ideologie für die ganze Gesellschaft hat: "Das Hauptforum im Internet hat 36.000 Mitglieder, die allerdings nicht unbedingt alle aktiv sind. Sicherlich, wenn man das mit anderen Extremistengruppen vergleicht, so werden nur wenige Incels zu den Waffen greifen. Es gibt jedoch zahlreiche Foren - offene oder geschlossene -, in denen die Ideologie und der Diskurs konstruiert und verbreitet werden. Auch wenn das am Ende nicht zu einem Massenmord führt, so werden dadurch die Überzeugungen von echten Menschen in der Gesellschaft beeinflusst. Und genau darin liegt meiner Ansicht nach die Gefahr. Das antifeministische Vokabular ebenso wie die Logik, die man im Inneren dieser Manosphere vorfindet - die um einiges größer ist als die Incel- Szene -, werden immer mehr in Online- Memes verbreitet, durch Influencer mit großem Publikum und sogar durch Aussagen von Politikern. Wie die Vorstellungen, die man beispielsweise in den rechten Jugendbewegungen findet, hier in Norwegen, dass es tatsächlich eine Gruppe von 'Verlierern' gibt, die aufgrund des Feminismus keine Partnerin finden."

Archiv: Gesellschaft