9punkt - Die Debattenrundschau
Quelle von Instabilität
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Politik
Mit seiner Aussage, man strebe an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer und Syrerinnen in ihre Heimat zurückkehren, sorgte Friedrich Merz nach dem Besuch des syrischen Präsidenten Al-Sharaa mal wieder für Kopfschütteln. Bei Zeit-Online zeigen Christoph Heinemann und Anastasia Tikhomirova, wie realitätsfern Merz' Aussagen sind. Etwas mehr als eine Million syrische Staatsbürger sind ins Land gekommen, 250.000 haben sich einbürgern lassen, sollen jetzt "700.000 von den verbleibenden 900.000 syrischen Staatsbürgern ihre Koffer packen?" Einige "geflüchtete Syrer sagen, schon der Gedanke an eine Rückkehr sei absurd. So wie Omar Hassan, der schon im Jahr 2015 aus Syrien nach Deutschland kam, erst in einem Containerdorf in Hamburg lebte und inzwischen Saarländer ist. Eigentlich heißt er anders, er bat die Zeit darum, nicht mit seinem richtigen Namen zitiert zu werden, wenn er sich politisch äußert. Fragt man ihn, was er von all der Aufregung, vom Auftritt Al-Schaaras in Berlin halte, sagt Hassan: 'Der Typ war Islamist, nun ist er Präsident. Und wir sind Kurden. Für uns gibt es in Syrien keine Sicherheit, das ist völlig klar. Wer kein Sunnit ist, hat gar nicht die Option, zurückzukehren.'"
"Massenabschiebungen" sind jedenfalls juristisch nicht möglich, kommentiert Dennis Pohl im Tagesspiegel: "Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, in die verschiedene Faktoren einfließen: zuvorderst die Einschätzung der Situation im Zielland, aber auch der Stand der Integration einer Person. Ohnehin hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit, über die Ausreise einer ganzen Gruppe zu verfügen. Gerade bei Personen mit Schutzstatus, was für die Mehrheit der Syrer in Deutschland gilt, müsste bei einer Abschiebung zunächst dieser entzogen und anschließend der Aufenthaltstitel widerrufen werden. Bei beidem handelt es sich um Verwaltungsverfahren, in deren Rahmen Betroffene individuelle Gründe für einen weiteren Schutzbedarf vorbringen können."
In der Jüdischen Allgemeinen kritisiert Esther Schapira das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel, das ausschließlich für Terroristen gelten soll, die nicht die israelische Staatsbürgerschaft haben, also in der Regel für Palästinenser aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung "versündigt sich am Rechtsstaat, und da der in Israel noch funktioniert, wird der oberste Gerichtshof dieses rechtsextreme Wahlkampfgetöse hoffentlich einkassieren. Dieses Gesetz zielt auf die niedersten Instinkte von Rache und entfesselter Wut zutiefst traumatisierter Menschen, denen der rechtsextremistische Minister Itamar Ben-Gvir Sicherheit verspricht." In der taz sieht Pauline Jäckels das Gesetz als Beweis für die Bösartigkeit der Israelis, ganz besonders nach dem 7. Oktober: "Der Schritt ist furchtbar und ganz eindeutig absolut falsch. Wirklich überraschend ist es aber nicht, dass das israelische Parlament der Gesetzesinitiative der rechtsextremen Regierungspartei 'Jüdische Stärke' zugestimmt hat. Zehntausende Palästinenser wurden in den vergangenen Jahren von Israel hingerichtet. Per Bombe statt per Strick und ganz ohne Gerichtsurteil. Als Legitimation dafür reichte aus, dass sie sich gerade in der Nähe eines Hamas-Kämpfers befunden haben sollen."
Kulturmarkt
Jan Wiele sieht das in der FAZ genauso: "Wer urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, muss für transparente, faire und lizenzierte Lösungen sorgen", zitiert er Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. "Dieser Einschätzung ist unbedingt zuzustimmen", meint Wiele. "Als erste Klage dieser Art, mit der in Deutschland ein Buchverlag gegen einen KI-Anbieter vorgeht, hat sie Vorbildcharakter. Und sie hat selbst ein Vorbild in der Klage der Musikverwertungsgesellschaft GEMA gegen Open AI, bei der im vergangenen November das Landgericht München entschieden hatte, dass ChatGPT die Urheberrechte von Liedtextern durch unlizenzierte Verwertung ihrer Songtexte verletzt habe. Open AI wurde zu Schadenersatz verurteilt."
Wissenschaft
Außerdem druckt die FAZ die Predigt von Friedrich Wilhelm Graf bei der Beerdigung von Jürgen Habermas. Und Wolfram Kinzig erklärt, warum J. D. Vance sich nicht auf Augustinus berufen kann, wenn er christliche Nächstenliebe hierarchisiert und Flüchtlinge ganz unten sieht.
Gesellschaft
Der offene Brief, der den Ausschluss Israels von der Biennale fordert (unser Resümee) ist antisemitisch und punkt, ruft Ayaan Hirsi Ali in der Welt: "Es gibt eine Frage, an der man jede Art von kultureller Ausgrenzung messen kann: Würden dieselben Unterzeichner denselben Maßstab konsequent anwenden? Wenn es also gegen den russischen Pavillon keine organisierte Kampagne gab und die Teilnahme Irans zu keinem offenen Brief geführt hat, dann hat die Kampagne in Venedig nichts mit Krieg, Besatzung oder Menschenrechten zu tun. Es geht um Israel. Es geht um Juden. Den jüdischen Staat gezielt herauszugreifen, während Staaten, die in Echtzeit schwerwiegende Taten begehen, verschont werden - das ist keine Haltung, die auf Prinzipien basiert. Prinzipien hätten Moskau und Teheran keinen Freifahrtschein gewährt."

Die Psychologin Annvor Seim Vestrheim hat ein Buch über frauenhassende Männer, sogenannte Incels, geschrieben (das es bisher allerdings nur auf Französisch gibt). Im Welt-Interview erklärt sie, welche Gefahren die frauenfeindliche Ideologie für die ganze Gesellschaft hat: "Das Hauptforum im Internet hat 36.000 Mitglieder, die allerdings nicht unbedingt alle aktiv sind. Sicherlich, wenn man das mit anderen Extremistengruppen vergleicht, so werden nur wenige Incels zu den Waffen greifen. Es gibt jedoch zahlreiche Foren - offene oder geschlossene -, in denen die Ideologie und der Diskurs konstruiert und verbreitet werden. Auch wenn das am Ende nicht zu einem Massenmord führt, so werden dadurch die Überzeugungen von echten Menschen in der Gesellschaft beeinflusst. Und genau darin liegt meiner Ansicht nach die Gefahr. Das antifeministische Vokabular ebenso wie die Logik, die man im Inneren dieser Manosphere vorfindet - die um einiges größer ist als die Incel- Szene -, werden immer mehr in Online- Memes verbreitet, durch Influencer mit großem Publikum und sogar durch Aussagen von Politikern. Wie die Vorstellungen, die man beispielsweise in den rechten Jugendbewegungen findet, hier in Norwegen, dass es tatsächlich eine Gruppe von 'Verlierern' gibt, die aufgrund des Feminismus keine Partnerin finden."