9punkt - Die Debattenrundschau
Wenn Europa den ersten Schritt macht
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.12.2025. Die Europäer müssen resilienter werden, fordert die Politikwissenschaftlerin Claudia Major in der SZ. Die Gespräche zwischen den USA und Russland führten keinen Schritt weiter in Richtung Frieden, melden die Zeitungen. Die FAZ sehnt sich angesichts von "Raubtieren" wie Trump und Putin nach europäischen Politikern mit Format. Die FR begrüßt eine Statue Walter Lübckes in Sichtweite der CDU-Bundesgeschäftstelle.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
03.12.2025
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Europa
Das Treffen von Kremlchef Putin mit dem US-Sondergesandten Witkoff über einen Frieden in der Ukraine dauerte etwa fünf Stunden und verlief ergebnislos, melden die Zeitungen. Friedrich Schmidt schildert in der FAZ die Strategie des Kremls: "Es gilt, Siegesgewissheit und Entschlossenheit zu zeigen, die Eroberungen in der Ukraine fortzusetzen, zugleich aber die Ukrainer und Europäer als eigentliche Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden darzustellen und Trump und dessen Leute nicht zu verprellen, sondern weiter zu umgarnen, mit dem Ziel, die transatlantischen Verbindungen der Gegner zu torpedieren."
Putin ließ es sich denn auch nicht nehmen, direkt vor Beginn der Gespräche eine Drohung auszusprechen, berichten Pjotr Sauer und Andrew Roth im Guardian: "Die relativ pessimistischen Einschätzungen der diplomatischen Bemühungen vom Dienstagabend folgen auf die kämpferischen Eröffnungsreden Putins, als Witkoff und Kushner zu Gesprächen im Kreml eintrafen. Darin warf er den europäischen Mächten vor, den Frieden in der Ukraine zu sabotieren, und erklärte, dass die 'europäischen Forderungen' zur Beendigung des Krieges 'für Russland nicht akzeptabel' seien. 'Europa hindert die US-Regierung daran, Frieden in der Ukraine zu erreichen', sagte Putin und fügte hinzu: 'Russland hat nicht die Absicht, gegen Europa zu kämpfen, aber wenn Europa den ersten Schritt macht, sind wir sofort bereit.'"
SpOn meldet mit dpa: "Bei dem Treffen ging es laut Uschakow auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. 'Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert', sagte Uschakow. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht."
"Diese US-Regierung ist offenbar bereit, in Sachen Ukraine Verrat am Westen und an Europa zu üben - im Gegenzug für einen erhofften wirtschaftlichen Vorteil, der wahrscheinlich nie eintreten wird", kommentiert in der Welt Clemens Wergin, der auf eine Recherche des Wall Street Journals verweist. Die zeigt, wie der Kreml versucht, Trump mit wirtschaftlichen Versprechungen auf seine Seite zu ziehen, beispielsweise indem "Oligarchen aus dem Umfeld Putins an amerikanische Unternehmen, zum Teil aus dem Trump-Umfeld, herantraten mit dem Angebot, sich etwa an russischen Öl- und Gasfeldern zu beteiligen, sobald die US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Kreml hat diese wirtschaftlichen Anreize wie eine Karotte vor der Trump-Regierung hingehalten - und die hat seit ihrem Amtsantritt dann auch immer wieder Vorstöße unternommen, um den Konflikt mit einem Diktatfrieden im Sinne Russlands zu beenden."
Was die europäischen Gesellschaften bei der latenten Gefahr eines Krieges mit Russland lernen müssen, ist Resilienz in jeglichen Bereichen aufzubauen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Das heißt zum Beispiel technische Grundlagen: redundante Energieversorgung und alternative Quellen, damit wir nicht erpressbar sind. Gesellschaftlich: Medienkompetenz, um mit Propaganda umzugehen. Da geht es um Bildungspolitik und verlässliche Informationskultur, journalistische Standards. Dazu Logistik, zivile Vorsorge, Kooperation der Bundeswehr mit Krankenhäusern. Deutschland ist Drehscheibe in der Mitte Europas - Versorgung und Transit an die Ostflanke müssen laufen können, Verwundeten- und Flüchtlingsströme zurückfließen. Jemand muss Straßen sperren, priorisieren, versorgen. All das ist Resilienz."
Auf Seite 3 der SZ widmet sich Peter Burghardt dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio. Im Umfeld der MAGAs gilt Rubio noch als eine der vernünftigeren Figuren: "Schaut man sich in Trumps engeren Kreis um, sticht Rubio schon deshalb heraus, weil er weiß, wovon er spricht." Noch scheint er politischen Einfluss auf den Präsidenten zu üben, aber wie lange bleibt das noch so? "Bei Rubio geht es eher um Politik. Aber es hat oft den Anschein, als müsse er mit diesem Ansatz immer um Trumps Gunst kämpfen. Gegen Witkoff, Kushner und Vance. Und auch wenn allgemein geraunt wird, dass Trump noch ein drittes Mal US-Präsident werden will, die US-Verfassung verbietet das ja ziemlich klar. Im Hintergrund dürften sich schon einige darauf vorbereiten, ihn zu beerben. J. D. Vance auf jeden Fall, aber auch Marco Rubio könnte einer der Bewerber sein."
Putin ließ es sich denn auch nicht nehmen, direkt vor Beginn der Gespräche eine Drohung auszusprechen, berichten Pjotr Sauer und Andrew Roth im Guardian: "Die relativ pessimistischen Einschätzungen der diplomatischen Bemühungen vom Dienstagabend folgen auf die kämpferischen Eröffnungsreden Putins, als Witkoff und Kushner zu Gesprächen im Kreml eintrafen. Darin warf er den europäischen Mächten vor, den Frieden in der Ukraine zu sabotieren, und erklärte, dass die 'europäischen Forderungen' zur Beendigung des Krieges 'für Russland nicht akzeptabel' seien. 'Europa hindert die US-Regierung daran, Frieden in der Ukraine zu erreichen', sagte Putin und fügte hinzu: 'Russland hat nicht die Absicht, gegen Europa zu kämpfen, aber wenn Europa den ersten Schritt macht, sind wir sofort bereit.'"
SpOn meldet mit dpa: "Bei dem Treffen ging es laut Uschakow auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. 'Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert', sagte Uschakow. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht."
"Diese US-Regierung ist offenbar bereit, in Sachen Ukraine Verrat am Westen und an Europa zu üben - im Gegenzug für einen erhofften wirtschaftlichen Vorteil, der wahrscheinlich nie eintreten wird", kommentiert in der Welt Clemens Wergin, der auf eine Recherche des Wall Street Journals verweist. Die zeigt, wie der Kreml versucht, Trump mit wirtschaftlichen Versprechungen auf seine Seite zu ziehen, beispielsweise indem "Oligarchen aus dem Umfeld Putins an amerikanische Unternehmen, zum Teil aus dem Trump-Umfeld, herantraten mit dem Angebot, sich etwa an russischen Öl- und Gasfeldern zu beteiligen, sobald die US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Kreml hat diese wirtschaftlichen Anreize wie eine Karotte vor der Trump-Regierung hingehalten - und die hat seit ihrem Amtsantritt dann auch immer wieder Vorstöße unternommen, um den Konflikt mit einem Diktatfrieden im Sinne Russlands zu beenden."
Was die europäischen Gesellschaften bei der latenten Gefahr eines Krieges mit Russland lernen müssen, ist Resilienz in jeglichen Bereichen aufzubauen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Das heißt zum Beispiel technische Grundlagen: redundante Energieversorgung und alternative Quellen, damit wir nicht erpressbar sind. Gesellschaftlich: Medienkompetenz, um mit Propaganda umzugehen. Da geht es um Bildungspolitik und verlässliche Informationskultur, journalistische Standards. Dazu Logistik, zivile Vorsorge, Kooperation der Bundeswehr mit Krankenhäusern. Deutschland ist Drehscheibe in der Mitte Europas - Versorgung und Transit an die Ostflanke müssen laufen können, Verwundeten- und Flüchtlingsströme zurückfließen. Jemand muss Straßen sperren, priorisieren, versorgen. All das ist Resilienz."
Auf Seite 3 der SZ widmet sich Peter Burghardt dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio. Im Umfeld der MAGAs gilt Rubio noch als eine der vernünftigeren Figuren: "Schaut man sich in Trumps engeren Kreis um, sticht Rubio schon deshalb heraus, weil er weiß, wovon er spricht." Noch scheint er politischen Einfluss auf den Präsidenten zu üben, aber wie lange bleibt das noch so? "Bei Rubio geht es eher um Politik. Aber es hat oft den Anschein, als müsse er mit diesem Ansatz immer um Trumps Gunst kämpfen. Gegen Witkoff, Kushner und Vance. Und auch wenn allgemein geraunt wird, dass Trump noch ein drittes Mal US-Präsident werden will, die US-Verfassung verbietet das ja ziemlich klar. Im Hintergrund dürften sich schon einige darauf vorbereiten, ihn zu beerben. J. D. Vance auf jeden Fall, aber auch Marco Rubio könnte einer der Bewerber sein."
Politik
Eva Lapido sehnt sich in der FAZ nach "Draufgänger" - Politikern à la Winston Churchill zurück: Mit der vernünftigen Artigkeit, die europäische Staatschefs an den Tag legen, komme man den "Raubtieren" wie Trump oder Putin nicht bei. Die Europäer sollten sich bei Mexiko und Kanada eine Scheibe abschneiden: "Mexiko und Kanada sind noch viel abhängiger von guten Handelsbeziehungen mit den USA als Europa. Trotzdem ließen sich weder die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum noch der kanadische Premierminister Mark Carney von Trump einschüchtern und schlugen anders als die Europäer sowohl rhetorisch als auch mit Gegenzöllen zurück. Und wie jeder Prädator, der auf leichte Beute aus ist, ließ Trump ab. 'Sie sind zäh', sagte er anerkennend zu Sheinbaum und schob die angekündigten Zollerhöhungen auf mexikanische Waren 'aus Respekt' auf. Auch China lenkte nicht ein und eskalierte den Zollkrieg. Trump nannte Xi Jinping daraufhin einen 'harten, klugen Führer'."
Gesellschaft
Das "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Statue von dem 2019 von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Sichtweite der CDU-Bundesgeschäftstelle aufgebaut. Arno Widmann bedauert in der FR, dass die CDU nicht selber auf diese Idee gekommen ist. "Das Denkmal für Walter Lübcke ist keine Satire. Es ist auch keine Provokation. Es ist vielleicht nicht einmal eine Mahnung. Da haben ein paar Leute gesehen, was Not tut und sie haben es gemacht. Sie haben einen Antrag gestellt. Der ist bewilligt worden. Für zwei Jahre. Wie nötig die Arbeit des Zentrums ist, hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag am Rande einer Senatspressekonferenz klargemacht. Er verurteilte die Aktion. Es sei 'absolut geschmacklos', mit einem ermordeten Politiker auf diese Art und Weise Politik zu machen." Dass einige Teile der CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD immer aufgeschlossener gegenüberstehen, so Widmann, zeige, dass die Christdemokraten keine Lehren aus dem Tod Lübckes gezogen haben.
Glaubte Alexander Eichwald, der mit einer Hitler-Imitation in den Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" gewählt werden wollte, wirklich an das, was er sagte, oder wollte er nur der AfD schaden, fragt sich Philipp Bovermann in der SZ. So oder so zeigt der Umgang der AfD mit ihm, dass Eichwald etwas zu ehrlich das Gedankengut dieser Partei offengelegt hat. "Die AfD hat sich von Alexander Eichwald distanziert und will ihn aus der Partei werfen, in die er erst im Oktober eingetreten ist. Sie distanziert sich somit auch von Dingen, die ihre Vertreter mit sorgsam etablierten Verschiebungen in Wortwahl und Tonalität selbst andauernd sagen. Kann man in Deutschland völkisch-rechts sein, von globalen Verschwörungen gegen das eigene Volk raunen" - was einige gewählte Kandidaten der AfD-Jugendorganisation tatsächlich taten -, "die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich machen, mit der Rhetorik von Kampf oder Niedergang spielen - geht das, ohne früher oder später zurück in die braune Soße zu fallen, der solches Denken entstiegen ist?"
Glaubte Alexander Eichwald, der mit einer Hitler-Imitation in den Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" gewählt werden wollte, wirklich an das, was er sagte, oder wollte er nur der AfD schaden, fragt sich Philipp Bovermann in der SZ. So oder so zeigt der Umgang der AfD mit ihm, dass Eichwald etwas zu ehrlich das Gedankengut dieser Partei offengelegt hat. "Die AfD hat sich von Alexander Eichwald distanziert und will ihn aus der Partei werfen, in die er erst im Oktober eingetreten ist. Sie distanziert sich somit auch von Dingen, die ihre Vertreter mit sorgsam etablierten Verschiebungen in Wortwahl und Tonalität selbst andauernd sagen. Kann man in Deutschland völkisch-rechts sein, von globalen Verschwörungen gegen das eigene Volk raunen" - was einige gewählte Kandidaten der AfD-Jugendorganisation tatsächlich taten -, "die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich machen, mit der Rhetorik von Kampf oder Niedergang spielen - geht das, ohne früher oder später zurück in die braune Soße zu fallen, der solches Denken entstiegen ist?"
Ideen
50 Jahre nach Hannah Arendts Tod gibt sie uns immer noch die Werkzeuge für eine Kritik totalitärer Strukturen und gesellschaftlicher Prozesse an die Hand, konstatiert die Philosophin Ursula Renz in der NZZ. Arendt habe "eine Diagnose vorweggenommen, die der amerikanische Philosoph Harry Frankfurt in den 1980er Jahren mit seinem Essay 'On Bullshit' stellte: Wenn Menschen aufhören, sich im Denken am Ideal der Wahrheit zu orientieren, droht ein Realitätsverlust, der schlimme Folgen zeitigen kann. Diese am Psychogramm Eichmanns entwickelte Einsicht bildet den Hintergrund für Arendts Auseinandersetzung mit dem menschlichen Urteilen und ist das implizite Zentrum ihres Denkens."
Auf den Geisteswissenschafts-Seiten der FAZ zeichnet der Kulturwissenschaftler Matthias Bormuth, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, Hannah Arendts ideengeschichtliche Entwicklung nach.
Auf den Geisteswissenschafts-Seiten der FAZ zeichnet der Kulturwissenschaftler Matthias Bormuth, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, Hannah Arendts ideengeschichtliche Entwicklung nach.
Medien
Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst äußert sich Meron Mendel zu der Preisverleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Er findet, dass der Preis zu Recht an Sophie von der Tann (unsere Resümees) gehe: "'Sowohl die pro-israelische wie die pro-palästinensische Seite sind in ihren Echo-Kammern verhaftet.' (...) Mit Blick auf den Nahost-Konflikt ergebe sich die kuriose Situation, dass der eine Teil der Menschen den Leitmedien nicht glaube, weil sie zu sehr für Israel Partei ergriffen, und ein anderer Teil, weil sie zu sehr pro-palästinensisch berichteten. 'Journalisten, die die schwierige Aufgabe haben, aus Nahost zu berichten, werden diese Menschen deswegen niemals komplett zufriedenstellen können', sagte Mendel."
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