9punkt - Die Debattenrundschau

Gespickte Kampagnen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.07.2025. Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf tobt immer gewaltiger. Sie meldet sich jetzt erstmals in einem Statement selbst zu Wort, berichtet das ZDF - und das klingt ziemlich zornig. Die taz erzählt, wie Organisationen von Abtreibungsgegnern seit Anfang Juli massiv gegen die Richterin agitierten und vor allem Druck auf die CDU ausübten.  In der NZZ erklärt die  Historikerin Botakoz Kassymbekova, wie die Russen die Gewalt im Krieg gegen die Ukraine ideologisch rechtfertigen. In der FAZ schreibt Viktor Jerofejew über  die immer obszönere Stalin-Rehabilitation in Russland.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.07.2025 finden Sie hier

Gesellschaft

Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich erstmals selbst zu ihrem Fall: Das ZDF meldet zuerst, dass sich die Kandidatin fürs Verfassungsgericht mit einem Statement an die Medien gewandt hat. Darin kritisiert sie, dass der Umgang mit ihrer Person in den Medien "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen sei. "Vorwürfe macht Brosius-Gersdorf auch einigen - namentlich nicht genannten - Politikern, die sich an der Kritik an ihrer Person beteiligt hätten. Anonym an 'medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern', stehe im Widerspruch, schreibt Brosius-Gersdorf." Hier das ganze Statement.

Brosius-Gersdorf hat zwar öffentlich erklärt, dass es ihrer Ansicht nach gute Gründe dafür gibt, die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt zu gewähren, das bedeutet aber keinesfalls, dass sie Abtreibung bis zu diesem Moment gutheißen würde. In ihrem Statement heißt es dazu: "Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig. Auch ein Abbruch wegen medizinischer Indikation bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau schiede dann aus." Eine straffreie Abtreibung befürwortet Brosius-Gersdorf in den ersten drei Monaten - und weiß sich damit einig mit dem größten Teil der deutschen Bevölkerung.

Patricia Hecht erzählt  in der taz, wie Abtreibungsgegner-Organisationen wie "Aktion SOS Leben, Aktion", "Lebensrecht für alle (ALfA)" oder "1000plus" seit Anfang Juli massiv gegen die Professorin agitierten: "Die Stimmung, die die Vereine und Organisationen aus der Anti-Choice-Szene gegen Brosius-Gersdorf gemacht haben, zeigte bekanntermaßen Wirkung - flankiert noch durch Hetze etwa der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch... Auf Nius, dem rechten Portal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, sind seit Anfang Juli mehr als zwanzig Texte erschienen, die gegen die 'Richterin des Grauens' mobil machten. Bei Redaktionsschluss stand die Petition auf CitizenGo bei 146.000 Unterschriften. 37.000 E-Mails, so die Organisation '1000plus', seien an Unionsabgeordnete versandt worden." Die Gruppe "CitizenGo" ist in Spanien gegründet worden und kommt aus dem Umfeld  des katholischen Fundamentalismus.

Ebenfalls in der taz malt der Journalist Martin Teigeler schon ein drohendes schwarz-blaues Bündnis an die Wand: "Die Linke Heidi Reichinnek hat beim Recycling ihres 'Auf die Barrikaden'-Auftritts im Bundestag vielleicht übertrieben, als sie eine nahende schwarz-blaue Koalition an die Wand malte. Aber es gibt sicher Menschen in der Union, die genau das wollen."

Es ist in Hechts Artikel nur eine flüchtige Andeutung - aber mit Jens Spahn sollte ein CDU-Fraktionsvorsitzender Brosius-Gersdorf bei seiner Fraktion durchsetzen, der selbst zu Abtreibung ein ausgesprochen konservatives Weltbild vertritt - dies gilt auch für andere gesellschaftliche Streitthemen wie Sterbehilfe (aber nicht Schwulenehe), wie eine Nachfrage bei Perplexity bestätigt: "Jens Spahn bekennt sich öffentlich zu seinem katholischen Glauben und beschreibt ihn als 'Kompass und Fundament' in seinem Leben... Spahn setzt sich konsequent für den Schutz ungeborenen Lebens ein. Er argumentiert, dass beim Thema Abtreibung 'ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss' gefunden worden sei, der 'nicht leichtfertig gefährdet' werden dürfe. Er lehnt eine Lockerung oder Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) strikt ab, unterstützt den bestehenden rechtlichen Rahmen und fordert, das ungeborene menschliche Leben immer mitzudenken."

Empört liest sich ein Aufruf von 300 "Vertreterinnen und Vertreter der universitären - insbesondere rechtswissenschaftlichen - Forschung und Lehre sowie der Justiz", der auf den Seiten der Uni Bochum (hier als pdf-Dokument) veröffentlicht wurde - besonders die CDU wird darin kritisiert: "Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung. Dass dann ausgesprochen unglaubhafte Plagiatsvorwürfe als Vorwand für eine Vertagung herhalten müssen und dadurch eine weitere Beschädigung der Kandidatin in Kauf genommen wird, ist ein Angriff auf das Ansehen der Wissenschaft und ihrer Vertreterinnen und Vertreter."

Bei der jetzigen Debatte wünschen sich viele Parteipolitiker Kandidaten für das Verfassungsrichteramt im geheimen auszuhandeln und erst in letzter Minute vorzustellen - das wären aber die falschen Lehren aus der Brosius-Gersdorf-Debatte, schreibt Ronen Steinke in der SZ. "Der Rest der Welt soll erst am Abend vor der Wahl im Bundestag erfahren, wer überhaupt auf dem Zettel steht, um auf diese Weise die Personen vor 'beschädigendem' Streit zu schützen. Das allerdings wäre auch kein akzeptabler Weg, will man gewählte Volksvertreter nicht effektiv entmündigen. Die Unabhängigkeit der Justiz setzt nicht voraus, dass Parteipolitiker ihre Augen verschließen. Sie setzt nur voraus, dass sie ihren Kontrolldrang zügeln. Das heißt, dass sie nicht den Eindruck erwecken, sie würden von Richterkandidatinnen entwürdigende Bücklinge erwarten - sondern dass sie im Gegenteil signalisieren, wie sehr sie den Wert eines selbstbewussten Gerichts zu schätzen wissen."

Leider wird neben Brosius-Gersdorfs Position zu Abtreibung überhaupt nicht ihr Eintreten fürs Recht auf Kopftuch im öffentlichen Dienst und sogar bei Rechtsreferndarinnen und Richterinnen diskutiert, merkt Alice Schwarzer in Emma an. Die private Ebene sein eines, "etwas ganz anderes ist die Frau im öffentlichen Dienst, als die Vertreterin eines demokratischen Staates. Sie hat neutral zu sein und darf nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen verstoßen. Das tut sie aber, wissentlich oder unwissentlich, mit dem hochsymbolischen Kopftuch, für dessen Absetzung Frauen heute in Iran oder Afghanistan mindestens ihre Freiheit, ja so manches Mal sogar ihr Leben riskieren. Auch sie lassen wir mit dieser falschen 'Toleranz' im Stich."

Der Anstieg antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland seit dem 7. Oktober ist unbestreitbar, sagt Remko Leemhuis, Direktor des "American Jewish Committee Berlin", im Gespräch mit Majd El-Safadi von der FAZ. Aber dieses Problem könne man nicht rein juristisch betrachten: "Ich erwarte von Menschen in Führungspositionen, wie Universitätspräsidenten und Leitern von Kulturinstitutionen, eine klare Haltung - und die haben wir nicht erst seit dem 7. Oktober, aber insbesondere nach dem 7. Oktober oft vermisst. Was viel wichtiger ist: Die Mehrheitsgesellschaft muss aus ihrer indifferenten Haltung herauskommen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist vornehmlich eine Aufgabe der nichtjüdischen Bevölkerung. Was mir mehr Sorgen bereitet, ist der immer größer werdende Graben zwischen politisch Verantwortlichen und der Mehrheitsgesellschaft, dass wir bestimmte Teile der Bevölkerung gar nicht mehr erreichen."
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Europa

Russland führt einen "ideologischen Krieg", bei dem die russischen Machthaber und ihre Ideologen behaupten, die Existenz Russlands stehe auf dem Spiel, konstatiert die Historikerin Botakoz Kassymbekova (NZZ). Einen "Präventivkrieg" anzufangen und Zivilisten zu töten, seien in diesem "ideologischen Krieg" gerechtfertigt. "In ideologischen Kriegen wird Gewalt nicht nur rational als Mittel zur Erreichung militärischer Ziele eingesetzt, sondern auch moralisch aufgeladen als Strafaktion ausgeübt. Die Greueltaten russischer Truppen in der Ukraine sind in diesem Kontext Ausdruck einer ideologischen Aufladung des Krieges, die Gewalt bewusst als Instrument der Vergeltung nutzt. Systematische Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in den besetzten ukrainischen Gebieten, die Verschleppung ukrainischer Kinder sowie die anhaltende, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur - wie von Wohn- und Krankenhäusern - sind keine Ausreisser, sondern folgen einem Muster." Der Kreml-Ideologe "Alexander Dugin formulierte diesen Gedanken 2024 besonders unverblümt: 'Der Feind sollte nicht als ein technisches Element betrachtet werden... Der Feind ist ein Mensch, und die Fähigkeit, einen Menschen zu töten, ist manchmal schwieriger auszuüben (...) als die Fähigkeit, zu sterben und sich zu opfern.'" Und trotzdem müsse der Feind vernichtet werden.

Die russischen Kommunisten haben jüngst die Entlarvung von Stalins Personenkult durch Nikita Chruschtschow zum politischen Fehler erklärt. Das hätten sie nicht ohne Putins Einverständnis tun können, vermut Viktor Jerofejew in der FAZ: "Doch die Rehabilitierung Stalins macht das Putin-System zu einem Widerspruch in sich... Putin schätzt Stalins imperiale Errungenschaften, aber seine persönliche Philosophie, sein Traum von politischer Unsterblichkeit ist rein egoistisch, hat keine ideologischen Verbündeten, und je näher er dem Stalinmythos kommt, desto mehr verwandelt er sich in dessen Parodie."
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Ideen

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Der Astrophysiker Adam Becker nimmt in seinem Buch "More Everything Forever" die Utopien der Tech-Tycoons aufs Korn, etwa Elon Musks Traum von Mars, der laut Becker extrem lebensfeindlich ist. Es gibt bewohnbare Planeten, aber um dahin zu kommen, bräuchten wir Tausende von Jahren, erklärt Becker im Gespräch mit Matthias Penzel von der taz: "Lichtgeschwindigkeit ist das schnellste, was wir kennen. Wir haben noch nie einen Menschen dazu gebracht, auch nur 1 Prozent von 1 Prozent der Lichtgeschwindigkeit zu erreichen. Es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass es nie gelingen wird. Nähert man sich - beispielsweise mit einem Raumschiff - der Lichtgeschwindigkeit, dann verwandelt das jedes einzelne interstellare Staubkorn in eine Atomwaffe. Der Aufprall mit einem Objekt, so klein wie ein Sandkorn, wäre katastrophal: Die kinetische Energie würde eine Explosion auslösen, die kein Insasse des Raumschiffs überleben würde."

Degrowth in der FAZ. Es geht im Licht des Klimawandels nicht einfach darum, von Verbrenner- auf Elektroautos umzusteigen, sondern die Sehnsüchte der Gesellschaft, die dem fossilen Zeitalter entstammen, insgesamt in Frage zu stellen, mahnt die FAZ-Autorin Petra Ahne: "Es endet eben nicht nur eine Energieform, sondern spürbar auch das Zeitalter des unbeschwerten Mehr, Weiter, Besser. Auch Elektroautos können gut aussehen und schnell fahren. Wie inzwischen aber jeder weiß - auch, weil Verbrennungsmotoren-Verfechter bemüht sind, die Antriebsalternative schlecht dastehen zu lassen -, stecken in ihnen seltene Rohstoffe, deren Förderung sich weder mit Umweltschutz noch mit Menschenrechten gut verträgt und die Übernutzung des Planeten an anderer Stelle weitertreibt. Mobilität an sich wird also wie vieles andere neu gedacht werden müssen, vor allem weniger individuell."
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Politik

Im Zeit-Online-Interview mit Lenz Jacobsen und Nils Markwardt spricht der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh über die Lage der Palästinenser, die sich von zwei Seiten bedrängt sehen, die einen dauerhaften Frieden verhindern. "Heute ist nicht mehr der Zionismus das Problem, sondern das extremistische Judentum. Vor 20, 30 Jahren waren wir in der Lage, uns mit dem politischen Zionismus zu arrangieren, denn der Zionismus erwies sich als eine praktische, eine, wenn man so will, realistische Ideologie. Aber das extremistische, messianische Judentum ist eine göttliche Ideologie, und es ist unmöglich, damit Frieden zu schließen." Vertreter des "extremistischen Judentums" sind unter anderem die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, denen heute in der NZZ ein Artikel gewidmet wird. Auf der anderen Seite die Terrororganisation Hamas: "Die palästinensische Handlungsfähigkeit wurde von der Hamas gekapert für ihren gewalttätigen Kampf. Die normalen Palästinenser können im Moment wenig tun, sie sind gefangen zwischen der Gewalt der Hamas und der Untätigkeit und Unfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde. Erst, wenn es wieder Wahlen gibt, können die Palästinenser wieder handlungsfähig werden und eine Regierung bekommen, die so vernünftig ist, Frieden mit Israel schließen zu wollen, und zugleich für jene Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, nach der sich die Palästinenser schon so lange sehnen."
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