Bis jetzt hatte man ja noch gehofft, dass in den USA die Gerichte Donald Trump am Ende stoppen würden. Jetzt hat das FBI eine Richterin verhaftet, die angeblich die Festnahme eines Migranten behindert haben soll, meldet Zeit online. Und im Interview mit der FAZ erklärt der amerikanische Verfassungsrechtler Bruce Ackerman, dass die Gerichte keineswegs die Macht haben, das Recht gegen den Präsidenten durchzusetzen. Das, erklärt er, können erst die Wähler bei den Midterms: "Das wird eine entscheidende Wahl, die unter dem Eindruck von Arbeitslosigkeit und Inflation durch Trumps Zollpolitik stehen wird. Verlieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Dann werden die Republikaner ein Motiv haben, eher gemäßigte Kandidaten für die Wahlen 2028 zu nominieren, und die Demokraten auch. Das könnte die Spaltung des Landes mindern."

In einem sehr langen Interview mit der SZ stellt der Historiker Timothy Snyder klar, dass er keineswegs vor Trump nach Kanada "geflohen", sondern immer noch auch in den USA aktiv sei. Auch er geht davon aus, dass nur die Midterms Trumps Anmaßung einschränken können. Gefährlicher als den Präsidenten findet er dessen "digitale Oligarchie-Kameraden": "Trump ist das, was Francis Fukuyama in seinem Essay 'Der letzte Mensch' beschrieben hat. Das ist das Hegelianische Prinzip nach Kojève. In einem perversen Sinn ist Trump der letzte Mensch. Seine Interessen sind schrecklich, aber sie sind schrecklich menschlich. Was er aber unter Umständen ganz unbewusst einleitet, ist die Möglichkeit einer uneingeschränkten Regierung, die auch digital funktioniert, in der Menschen wie er obsolet würden. ...  Musk und Peter Thiel versuchen, eine alternative Form der Regierung zu schaffen, in der die Daten nicht jedem selbst, sondern ihnen gehören. Darum geht es bei Musks Amt für Regierungseffizienz (Doge), nicht um Effizienz. Sondern darum, in staatliche Einrichtungen einzudringen und Lücken zu schaffen, damit Daten abgesaugt werden können. Und dann werden diese Daten von privaten Unternehmen genutzt, die anfangs theoretisch im Auftrag der Bundesregierung arbeiten, aber am Ende selbst zu den Machthabern werden."

In der NZZ hat Roman Bucheli nur wenig Sympathie für klagende amerikanische Professoren. Das Interview in der FAZ mit dem Harvard-Historiker Michael Bronski, der sich für ihn anhörte, als "als sei die Hochschule ein Ausbildungscamp für politische Aktivisten und der Professor ein Fachmann in urbaner Guerilla-Taktik", hat ihn nur bestätigt.

Im Iran verteidigen immer öfter auch Männer die Rechte von Frauen, die gegen das Kopftuch kämpfen, schreibt in der NZZ Katajun Amirpur und verweist auf die Aktion "Men in Hijabs": "Es gibt heute in der iranischen Gesellschaft einen stärkeren Konnex zwischen der Demokratiefrage und der Frauenfrage. Das war lange anders. Nach der Revolution galt das Problem der rechtlichen Ungleichheit von Mann und Frau als reines Frauenproblem, als etwas, das Männer nicht nur nicht betraf, sondern auch aus ihrem Reformbestreben, ihrem Kampf für Demokratie, ausgeblendet wurde. Es war schlicht untergeordnet."

Im Interview mit der taz erklärt Marc Saxer, Politologe und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, warum wir eine von den USA unabhängige europäische Verteidigungsgemeinschaft brauchen. Bis die Europäer sich verteidigen können, müssen sie jedoch Rücksicht auf Russland nehmen, glaubt er: "Europa muss die Ukraine finanziell und mit Waffen unterstützen. Es ist im Interesse Europas, den Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern und sie als souveränen Staat zu erhalten. Das heißt aber, sich von maximalistischen Zielen wie der Rückeroberung der Krim zu verabschieden und einen Interessenausgleich mit Russland zu verhandeln." Global gesehen wünscht sich Saxer, dass die Europäer weltweit Verbündete für eine regelbasierte Ordnung suchten statt für eine liberale: "Dieses Westfälische Modell, benannte nach dem Westfälischen Frieden 1648, umfasst Souveränität, territoriale Integrität und, ganz zentral, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Europa muss sich Verbündete suchen, um dieses System zu schützen. Auch wenn das kompliziert wird."

Im Interview mit der taz spricht der georgische Germanist Lasha Bakradze über die kommunistische Vergangenheit Georgiens, den Unterschied zur DDR und die jetzige Unabhängigkeitsbewegung: "Wir müssen weiter von der Straße her Druck gegen die Regierenden aufbauen. Und hoffen, dass uns der Westen durch Sanktionen gegen die Machthaber und nicht nur durch Visabeschränkungen stärker unterstützt. Dabei dürfte auch der Ausgang des Krieges in der Ukraine für Georgien oder Moldau entscheidend sein. Unsere Zukunft ist mit der einer freien Ukraine verbunden. In Georgien gibt es enorme Sympathien für die Ukraine. Es gibt keine Demonstration, bei der ukrainische Fahnen nicht mit dabei wären. ... Wenn man sich etwas Mühe gibt, können wir mit Georgien eine Erfolgsgeschichte schaffen. Die EU muss den Druck auf die jetzige sehr schwache Regierung erhöhen."

Wenig glücklich dürfte Bakradze da über den taz-Kommentar von Bernhard Clasen sein, der hofft, dass Selenski dem Druck Putins und der USA nachgibt, um den Ukrainekrieg zu beenden: "Nein, eine Anerkennung dieser von Russland vorgenommenen Grenzveränderung darf es nicht geben. Diese Gebiete wurden völkerrechtswidrig annektiert, eine De-jure-Anerkennung würde das Unrecht zementieren. Aber die Ukraine könnte zu erkennen geben, dass sie mit einer De-facto-Anerkennung der Front als Trennlinie einverstanden ist, und zugleich erklären, dass sie keine Versuche unternehmen wird, die Gebiete zurückzuerobern."

In der Welt spricht sich der evangelischer Theologe Richard Schröder strikt dagegen aus, der AfD jeden Ausschussvorsitz zu verweigern, um die "Brandmauer" zu schützen. Die AfD sei nicht verboten und müsse deshalb wie jede andere Partei nach demokratischen Spielregeln behandelt werden: "Keine Partei des Bundestages würde rechtsextrem werden, wenn sie in einer Sache mit der AfD kooperieren würde. Ich möchte trotzdem empfehlen, mit der AfD nicht zu kooperieren, das heißt, keine Beschlussvorlagen einzubringen, die die Stimmen der AfD zur Mehrheit brauchen. Dagegen würde der Grundsatz, niemals mit der AfD gemeinsam zu stimmen, zu der absurden Konsequenz führen, dass die AfD ihre Zustimmung als Veto einsetzen könnte. Mit dem Brandmauer-Argument der AfD die Ausschussvorsitze grundsätzlich zu verweigern - das ist Gespensterfurcht aufgrund von Begriffsverwirrung."

In der FAS beschreibt ein düsterer Roland Meyer, Medienwissenschaftler, die Enteignung der Künstler durch KI, die gleichzeitig dazu dient, Geschichte umzuschreiben: "Sehr unmissverständlich warnte in diesem Sinne J.D. Vance beim jüngsten KI-Gipfel AI Summit in Paris Europa davor, durch etwaige Regulierungsbemühungen die amerikanische KI-Vorherrschaft zu gefährden, und nannte KI die 'neue Front' - was zugleich amerikanische Siedlermythen wie die Erinnerung an das Weltraumprogramm der Kennedy-Ära aufrufen sollte. ... Das wohl prominenteste Network-State-Projekt namens 'Praxis' wirbt auf seiner Website unter dem Slogan 'Reclaim the West', den Westen zurückerobern, mit offensichtlich KI-generierten Bildern, in denen gotische Kathedralen, Sechzigerjahre-Space-Age-Design und Computerspiel-Ästhetik zu archäofuturistischen Stadtvisionen verschmelzen. Es sind neokoloniale Traumbilder 'westlicher Zivilisation', generiert aus den visuellen Mustern der Vergangenheit und präsentiert als technologiegetriebene Zukunftsvision."

In der taz erzählen Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Pierre Dinh van, wie ihre Zeitung am Tag der Bundestagswahl von einem Cyberangriff zwei Stunden lang lahmgelegt wurde. Folgen hatte das für die Attackierenden nicht: "Am Tag nach dem Angriff erstattet die Geschäftsführung Anzeige bei der Polizei. Die landet in der Abteilung 7 des Landeskriminalamts, ZAC heißt sie, Zentrale Ansprechstelle Cybercrime. Nennenswerte Ergebnisse kann aber die Polizei nicht ermitteln. Das LKA hat den Fall mittlerweile geschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Deren Sprecher erklärt auf taz-Anfrage, dass es keine Anhaltspunkte gebe, um Tatverdächtige zu ermitteln. Selbst bei maximalem Ermittlungsaufwand könnten nur die IP-Adressen der Bots festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen daher Anfang April eingestellt."

Der Kulturwissenschaftler Wolfgang Stephan Kissel betrachtet für "Bilder und Zeiten" (FAZ) das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, das nicht nur Stalins, sondern auch Putins Narrativ über Krieg und Sieg stütze: "Der Antisemitismus der NS-Ideologie und die in erster Linie gegen jüdische Sowjetbürger gerichtete Ausrottungspraxis wurden unter dem viel allgemeineren Rassismus abgehandelt. Der Anspruch, die 'Zivilisation Europas' gerettet zu haben, täuschte über die Verbrechen der Bolschewiki unter Lenin und Stalin hinweg und verhalf dem Zivilisationsbegriff in russischer Sprache und im sowjetischen Einflussbereich zu einer Renaissance, die bis heute andauert und unter Putin einen neuen Höhepunkt erreicht hat."

Weitere Artikel: In der taz denkt der Historiker Bernd Greiner im Interview mit Sven Hansen über die Lehren aus dem Vietnamkrieg nach, der vor 50 Jahren endete: Er glaubt, die USA hätten dort nur aus Prestigegründen weitergekämpft. In der FAZ erinnert Jannis Koltermann an die fatale Wahl Paul von Hindenburgs vor 100 Jahren: "Das Fatale an der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen im Jahr 1925 ist denn auch weniger der Sieg der Vergangenheit über die Gegenwart. Fatal ist, dass sich rückblickend eine dritte Zeitebene ins Geschehen mischt und die verklärte Vergangenheit zwar nicht unweigerlich, aber doch folgerichtig in die faschistische Zukunft führt." In "Bilder und Zeiten" (FAZ) erinnert Astrid Kaminski an den niederländischen Autor Nico Rost, der bei der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau unter den Überlebenden war und später unermüdlich - unter anderem in seinem Buch "Goethe in Dachau", das in der DDR verboten werden sollte - an die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfer erinnerte.