"In 10, 20 oder 50 Jahren werden Historiker Fragen stellen, über die man schon heute nachdenken müsste: warum Europa und die bekennenden Transatlantiker im Jahre 2022 so erbärmlich versagt, warum sie Russland unterschätzt und die Ukraine geopfert haben", meint Henryk M. Broder in der Welt mit Blick auf das immer weiter nachlassende Engagement für die Ukraine: "Die Sponsoren, die das Überleben der Ukraine garantieren sollen, allen voran die USA und Deutschland, agieren wie Gesellschaften mit begrenzter Haftung: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine darf ihn nicht verlieren. Zu sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, die Ukraine muss ihn gewinnen, ginge zu weit, wäre zu verpflichtend. Der Kanzler, der gerne eine Songzeile aus dem Repertoire der Liverpooler Band 'Gerry and the Pacemakers' zitiert ('You'll never walk alone'), hat es nicht einmal geschafft zu erklären, dass die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine unverhandelbare Teile der deutschen Staatsräson sind."

Auf Zeit Online vermisst der Politologe Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, derweil eine grundlegende Debatte über eine neue europäische Russlandstrategie, die vor allem auf einen politischen Wandel in Russland zielt. Abschreckung und Isolation seien keine Strategie für Veränderung, sie verfestigten eher Strukturen, meint er. Stattdessen sollen "die ökonomische, technologische und demografische Schwäche Russlands durch den Ausbau und Erhalt von Sanktionen verstärkt werden. Dabei bleibt zentral, dass Russland die Grenzen seiner militärischen Macht in der Ukraine zu spüren bekommt. Das EU-Beitrittsangebot an die Ukraine, Moldau und Georgien ist ein wichtiger Schritt zur Ablehnung von russischen Einflusszonen in Europa. Indem die EU verstärkt in ihrer östlichen Nachbarschaft aktiv wird, durch Investition in Infrastruktur, eine Öffnung der Märkte und Sicherheitspartnerschaften, schwächt sie Russlands Rolle in seiner traditionellen Einflusszone. Viele Länder dieser Regionen wenden sich von Russland aufgrund der Sicherheitsrisiken ab und suchen neue Partnerschaften. Eine vertiefte Infrastruktur- und Wirtschaftskooperation mit diesen Ländern sollte dazu führen, Russlands Möglichkeiten, Sanktionen zu umgehen oder Handel mit anderen Staaten auszubauen, einzuschränken." Zudem fordert Meister, alle russischen Aktivitäten gegen europäische Infrastruktur durch direkte Ahndung zu unterbinden und mit "Gegenangriffen auf die russische Informationsinfrastruktur" zu antworten.

Eine Detailanalyse der Welt nach den Bundestagswahlen hat ergeben: "Nur etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in armen Wohngegenden Westdeutschlands hat für eine der 'Parteien der Mitte' gestimmt. In armen Gegenden im Osten waren es noch weniger: Nur etwa ein Drittel wählte dort CDU, SPD, Grüne oder FDP", berichtet Deniz Yücel in der Welt: "Die bevorzugte Partei der Armen ist die AfD - im Osten mit großem, im Westen mit einigem Abstand. Zählt man die Stimmen von Linkspartei und BSW zusammen, liegen sie im Osten an zweiter, im Westen sogar an erster Stelle in armen Milieus. Der überraschende Erfolg der Linkspartei ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass sie den Grünen bestimmte urbane Milieus abjagen konnte; sie reüssierte auch in westdeutschen Quartieren mit schwacher Sozialstruktur." Sollte sich der Trend durchsetzen, so Yücel, dass "die Wählergunst den Einkommensklassen entspricht", wäre das nicht nur das "endgültige Aus für das Ideal der Volkspartei, sondern auch eine Bedrohung der Demokratie. Denn es ist nicht dasselbe, ob man die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien wegen ihrer politischen Ansichten kategorisch ablehnt - oder ob de facto ein Großteil der unteren Bevölkerungsschichten von der Repräsentation in der Bundesregierung ausgeschlossen wird, weil sich politische und wirtschaftliche Macht unter Ausschluss der Schwachen verbinden."

In Belgien wurde der Publizist Herman Brusselmans vom Vorwurf der Volksverhetzung und Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Juden freigesprochen, berichtet Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen. Brusselmans hatte in einer Kolumne geschrieben, angesichts der Not in Gaza werde er "so wütend, 'dass ich jedem Juden, dem ich begegne, ein scharfes Messer in die Kehle rammen möchte'" (unsere Resümees). "Das Gericht erkannte zwar an, dass einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde sich durch einige der Sätze in einigen Kolumnen beleidigt gefühlt haben könnten. Es betonte jedoch, dass die Äußerungen des Autors durch das Recht auf freie Meinung geschützt sind, berichteten belgische Medien. Dieses Recht sei ein 'Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft', so die Begründung." Würden die Richter ähnlich reagieren, wenn man dazu aufriefe, ihnen selbst ein scharfes Messe in die Kehle zu rammen?

Im Februar 2025 wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum zweiten Mal von einem iranischen Gericht zum Tod verurteilt, berichtet Derya Türkmen in der taz. "Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Frontline Defenders haben immer wieder auf ihren Fall aufmerksam gemacht. Sie fordern die iranische Regierung auf, das Todesurteil gegen Mohammadi aufzuheben und ihr das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Ihr Fall hat auch international Aufmerksamkeit bekommen, doch die iranischen Behörden bleiben hartnäckig. Laut einem Bericht von Amnesty International waren im Jahr 2024 mindestens 31 Frauen im Iran von der Todesstrafe betroffen, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen."

Der "Iran will Spannungen zwischen den religiösen Gemeinschaften stiften, weil es kein Interesse an einem stabilen Syrien hat", glaubt die in der Türkei lebende Aktivistin Hind Kabawat, die zur syrischen Opposition gehört, im Interview mit der FR mit Blick auf das Massaker an alawitischen Zivilisten in Syrien. Dennoch könne man nicht sagen "auf der einen Seite standen die Alawiten auf der anderen die Sunniten, das Bild ist komplexer. Inzwischen konnte die Regierung weitere Kämpfe unterbinden. Viele Täter wurden bereits verhaftet und sollen vor Gericht gestellt werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und religiöse Führer versuchen alles, um die Situation zu beruhigen. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission mit glaubwürdigen, prominenten Richtern und Anwälten eingerichtet, die die Ereignisse aufklären soll. Gleichzeitig wurde eine Versöhnungskommission mit Vertretern aus Latakia, Tartus und Banyias, auch Alawiten, eingesetzt."

Besonders tut sich das Pentagon beim Trump'schen "Säuberungsfuror" hervor - und macht sich dabei lächerlich, berichtet David Signer in der NZZ: "Verteidigungsminister Pete Hegseth, ist ein leidenschaftlicher Gegner von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI), die seiner Meinung nach die Kampffähigkeit der Armee untergraben. Deshalb hat das Pentagon sein umfangreiches Bildarchiv nach heiklen Sujets durchforstet und eine Datenbank mit 26 000 Fotos angelegt, die gelöscht werden sollen. Laut der Presseagentur AP könnte die Zahl nach einer Durchkämmung aller Social-Media-Konten auf 100 000 Bilder anwachsen. AP hat auch Beispiele aus dieser schwarzen Liste publik gemacht. Besonders absurd ist der Fall der 'Enola Gay'. Aus dem berühmten Flugzeug wurden im August 1945 die ersten Atombomben über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Der Name der Boeing B-29 , eben 'Enola Gay', ist gut sichtbar auf den Aufnahmen. Und weil 'gay' im Englischen 'schwul' bedeutet, sollen die Bilder verschwinden. Allerdings hat der Name nichts damit zu tun. Der damalige Pilot, Paul Tibbets, benannte den Bomber nach seiner Mutter. Die 'Enola Gay' nimmt einen festen Platz in der Militär-Mythologie der USA ein. Darum kann eine Tilgung ganz und gar nicht im Sinne der Republikaner sein."

In der taz hat sich die Politologin Hanna Al-Taher aufs ganz hohe Ross gesetzt, um der Bundesrepublik "Verlogenheit" vorzuwerfen. Außerdem sei die "deutsche Nahostpolitik genozidal und pro-ethnischer Säuberung" - es geht natürlich um Israel: "Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hatte die deutsche Regierung nur formaljuristische Probleme mit Israels Zerstörung des Gazastreifens und der Ermordung von mindestens 62.614 Palästinenser*innen. Israels genozidale Intentionen und Pläne zur Vertreibung sind so offensichtlich, dass jegliche Leugnung dessen einer Beleidigung des Intellekts gleichkommt. Israelische Politiker*innen formulieren ihre Absichten deutlich und handeln dementsprechend. Der Anspruch deutscher Regierungen, sie könnten sowohl Unterstützer des Völkerrechts als auch Israels sein, kann über die ihm zugrundeliegende Hybris nur noch Abscheu hervorrufen." Wozu soll man auch warten, bis ein Gericht über den Vorwurf des Genozids entscheidet, wenn dieser doch "so offensichtlich" ist. Es versteht sich von selbst, dass Al-Taher weder das Massaker vom 7. Oktober erwähnt noch die Vernichtungsfantasien der Hamas.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat allen Grund zum Feiern, denn ab Januar 2026 erhält sie zwölf Millionen Euro mehr pro Jahr von Bund und Ländern. Im Tagesspiegel ist Birgit Rieger zufrieden: "Das Ziel ist es, schlankere Strukturen und mehr internationale Strahlkraft herzustellen für die 1957 ins Leben gerufene Stiftung, die die Verantwortung trägt für die Sammlungen des ehemaligen Staates Preußen. Ende Januar beschloss das Bundeskabinett mit parteiübergreifender Mehrheit eine Neufassung des Stiftungsgesetzes von 1957. Ein wichtiger Meilenstein. Denn erst damit können die Chefs der einzelnen Institute und Museen eigenständiger schalten und walten. Zudem zahlen nun auch die Bundesländer, die an der Finanzierung der SPK beteiligt sind und ihre Zuschüsse (bis auf das Land Berlin) seit 1996 nicht erhöht haben, nun sogar etwas mehr. Darauf kann die neue Präsidentin Marion Ackermann aufbauen."