Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.02.2025. Morgen ist Wahl und nicht nur die Zukunft Deutschlands steht auf dem Spiel: An Investitionen in die Aufrüstung führt kein Weg vorbei, ruft die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff in der wochentaz. Die AfD wird Europa den Russen zum Fraß vorwerfen, warnt Correctiv-Reporter Marcus Bensmann in der NZZ. Deutschland sucht den "Super-Abschieber" - der Schriftsteller Imran Ayata ärgert sich in der FAS über die populistisch geführte Migrationsdebatte.
Das Thema Migration wird ein entscheidendes Kriterium für die morgige Wahl sein. Die MigrationsforscherinNaika Foroutan und der PolitikwissenschaftlerWolfgang Schroeder erklären im wochentaz-Interview, warum wir eine Begrenzung von Migration brauchen - aber nicht, wie es gerade diskutiert wird: "Ich bin für eine Steuerung, für transparente Zahlen. Und für Planbarkeit. Falsch finde ich, was Merz suggeriert: Niemand kommt mehr rein, die Grenzen werden dicht gemacht, dann haben wir das Problem im Griff. Das ist ein Trugschluss. Denn wir brauchen aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen mindestens 400.000 Eingewanderte pro Jahr netto. Migration als Ganzes - auch wenn Merz es auf irreguläre Migration einschränkt - wird aktuell als Bedrohung wahrgenommen. Diese Lesart hat alle politischen und humanitären Sichtweisen verdrängt. Interessant ist: Die Ampel hat zwar scharfe Restriktionen durchgesetzt, sie war aber auch die Regierung mit der vergleichsweise progressivsten Migrationspolitik."
Deutschland sucht den "Super-Abschieber" - auch mit Blick auf die morgige Wahl verurteilt der Schriftsteller Imran Ayata in der FAS die aus dem Ruder laufende Abschiebe-Debatte in Deutschland: "Das Versprechen absoluter Sicherheit ist eine Illusion. Dass eine restriktivere Einwanderungs- und Asylpolitik uns vor barbarischen Morden oder terroristischen Anschlägen schützen wird, ist eine kalkulierte Lüge. Dieser geschaffene Zusammenhang zwischen Sicherheit und 'illegaler Migration' ist nicht nur wegen der Attentate der letzten Monate und Wochen allgegenwärtig, sondern auch, weil Politiker, Meinungsmacher und Medienhäuser daraus ein Narrativ konstruieren, ein populäres Thema, das über das Schicksal der drittgrößten Volkswirtschaft entscheiden soll. Dieser trumpeske Populismus löst kein einziges Problem, er festigt lediglich die Ideologie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, in deren Realität die Morde von Hanau und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht existieren."
Wir haben "Populismus, aber derzeit keine populären Politiker" stellt Jürgen Kaube in der FAZ resigniert fest. Er wünscht sich mehr Charisma und denkt an Wolfgang Schäuble oder auch Joschka Fischer zurück - Politiker, die sich nicht lediglich als "Funktionäre der Nation" begriffen: "Das Gegenteil davon ist die Auffassung von Politik als einer Abfolge von Projekten. Danach wären Politiker Projektmanager. Das ist so unsinnig, wie es die Aussage wäre, die Liebe des Paares bedürfe eines Projekts. Sie kann eines haben, von der Kindererziehung bis zum Eigenheim. Sie ist aber selbst keines und endet nicht, sofern es gut geht, wenn es keine Projekte gibt. Wenn der gewagte Vergleich für einen Moment erlaubt ist, verhält es sich so auch mit der Politik. Der Wunsch, in den höchsten Ämtern Politiker zu sehen und nicht oberste Sachbearbeiter der vielen Einzelprobleme, ist berechtigt. In ihm meldet sich nämlich die Intuition, dass die Einzelprobleme gar nicht gelöst werden, wenn es keinen politischen Geist gibt, der über sie hinausdenkt."
Weiteres: In der wochentazempfiehlt Dirk Knipphals im Angesicht des Populismus sich nochmal in Theodor W. Adornos "Erziehung zur Mündigkeit" zu vertiefen. Patrick Bahners resümiert in der FAZ ein Gespräch zwischen den Historikern Christoph Nonn, Richard Bessel und Jost Dülffer in der Kölner Karl-Rahner-Akademie.
Wir müssen in Aufrüstung investieren, ruft die FriedensforscherinNicole Deitelhoff in der wochentaz: "Über die Aufhebung der EU-Defizitgrenzen kann man den Mitgliedstaaten den Spielraum einräumen, den es dafür braucht. Zweitens sind die Truppenstärken in fast allen Mitgliedstaaten zu niedrig und Einheiten nicht schnell genug einsatzfähig und verlegbar. Drittens braucht die Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen. Wenn wir wollen, dass ihre Interessen gleichberechtigt mitverhandelt werden, muss sie sich im Krieg erst mal behaupten können. Und viertens: Egal wo jetzt gerade Parlamentswahlen stattfinden, muss Europa etwas in eine mögliche Verhandlungsmasse einbringen. Dazu gehören ernsthafte Sicherheitsgarantien." Um einen Waffenstillstand zu garantieren, müssten europäische Truppen auch vor Ort geschickt werden: "In dem Moment müssen die Europäer aber bereit sein, auch mit eigenen Soldatinnen und Soldaten dort reinzugehen. Das ist zumindest das Pfund, mit dem man wuchern kann, wenn man an den Verhandlungstisch will."
Correctiv-Reporter Marcus Bensmannräumt in der NZZ mit Irrtümern über die AfD auf. Immer noch wird die völkische Ideologie der Partei verharmlost, die auch den Russlandkurs der Partei bestimmt: "Der Grundgedanke ist, in Anlehnung an Carl Schmitt, dass ein ethnisch homogenes Deutschland gemeinsam mit Russland Europa dominiert und die Welt mit Mächten wie Iran und China in 'Einflusssphären' teilt. Das ist sehr gefährlich. ... Ich verstehe nicht, weshalb die CDU diesen penetranten Russlandkurs der AfD nicht mehr ausschlachtet. Die deutsche Russlandpolitik, die Gerhard Schröder angefangen und Merkel mit der SPD fortgesetzt hat, ist das größte außenpolitische Desaster Europas. Die kitschige Sehnsucht nach Russland ist bis heute auch in der CDU verbreitet. Aber die AfD hat das nie kritisiert und ihre prorussischen Positionen nach dem russischen Überfall sogar noch ausgebaut. Andere rechte Parteien, etwa Giorgia Meloni in Italien, haben sich auf die Seite der Ukraine gestellt. Wenn Frau Weidel glaubt, die Ukraine sei bloß eine widerspenstige Sowjetrepublik, die uns nichts angehe, täuscht sie sich. Wir sind für Russland keine Mediatoren, sondern Beute."
In der SZ spricht sich auch der Liedermacher Wolf Biermann für eine starke Armee aus: "Natürlich, wir leben nicht in Kants Ewigem Frieden. Wir müssen uns schon selbst verteidigen, wenn die Amerikaner es nicht mehr tun. Donald Trump macht seine eigenen Geschäfte, auch mit Russland. Er ist Immobilienhändler, allerdings dabei ein ertappter Stümper. Er ist getrieben von den Furien der höheren Dummheit. Doch wenn einer so viel Macht gewinnt durch Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft, ist das lebensgefährlich. Das geriet offenbar in Vergessenheit: Unser Adolf Hitler hatte 1923 seinen Putsch versucht und war kläglich gescheitert. Daraus zog er die Lehre, dass man die Demokratie am besten mit den Mitteln der Demokratie besiegt, durch freie Wahlen. Eine Gefahr, die jetzt den USA und auch Europa droht, wenn das Wahl-Volk genügend dumm gemacht worden ist."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Europa muss sich zusammenraufen, sagt auch die PolitikwissenschaftlerinCindy Wittke im Tagesspiegel-Gespräch, die auch ein Buch über die Chancen auf einen europäischen Frieden geschrieben hat: "Die europäischen Staaten haben mit dem Auftrag, sich um das Zusammenstellen einer Friedenstruppe zu kümmern, immerhin ein kleines Faustpfand in der Hand: Das Interesse der Amerikaner ist ja, sich so weit wie möglich aus der ganzen Sache heraus zu ziehen - aber das geht nur, wenn jemand anderes den Frieden zumindest für eine gewisse Zeit absichert. Da sich die europäischen Partner der Ukraine bisher weitgehend planlos gezeigt haben, was ihre Verhandlungsstrategie betrifft, können sie jetzt allerdings nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Sie müssen gemeinsam und vor allem klar formulieren, was sie leisten können und wo rote Linien für die Absicherung eines Trump-Deals liegen."
Wir sind politisch ins 19. Jahrhundert zurückgefallen, denkt in der FAS Jochen Buchsteiner. Die Versuche, "den Dschungel der internationalen Beziehungen mit völkerrechtlichen Ideen zu kultivieren", sind gescheitert, stattdessen kehren wir zu einer Politik der "starken Männer" zurück: "Es fällt auf, dass die neuen starken Männer überwiegend Länder mit einer imperialen Geschichte regieren. Wie früher verbünden oder belauern sie sich, ob in Achsen oder neuen Allianzen. Nicht das Wohlergehen der Welt ist ihre Währung, sondern der nationale Vorteil. Trumps 'Deal-Making' ist auch der klammen finanziellen Lage Amerikas geschuldet, aber im Wesen unterscheidet es sich kaum vom Vorgehen Chinas, Russlands oder auch Indiens. Alle Mächte der neuen multipolaren Welt orientieren ihre Politik weniger an Idealen als an Interessen und dem jeweils Möglichen: am Zugang zu Bodenschätzen, an der Sicherheit der eigenen Grenzen, an möglichen territorialen Zugewinnen, die meist mit historischen Gebietsansprüchen begründet werden. Die Logik nationaler Machtpolitik ist zurück."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der MedienwissenschaftlerBernhard Pörksen hat ein Buch über die Macht des Zuhörens geschrieben. Im FR-Interview mit Joachim Frank erklärt er, warum man nicht jedem Zuhören muss: "Kommunikative Wahrheit ist immer konkret, situations- und rollenbezogen. Daher konkret: Sollten Sie als Journalist ein gefühlsduseliges Interview mit Alice Weidel führen? Keine gute Idee! Sollte dies ein Seelsorger tun, den eine AfD-Frau bittet, ihr zuzuhören? Unbedingt!" Man müsse "nach dem Muster eines denkfaulen 'Er sagt, sie sagt'-Journalismus nicht allen Gehör schenken oder zum Gehörtwerden verhelfen. Und mir scheint: Politische Journalisten sind zu oft als Theaterkritiker oder Sportkommentatoren unterwegs: Wer hatte die bessere Performance? Wie ist der Punktestand nach dem letzten Kanzlerduell? Wer hat wen wann getunkt? Das sind politikferne Perspektiven. Es steht längst zu viel auf dem Spiel."
BuchLink: Aktuelle Leseproben.
In Kooperation mit den Verlagen (Info)
Julya Rabinowich: Mo & Moritz Mo stammt aus einer Familie mit muslimischen Wurzeln. Als er eine Friseurlehre in einem Wiener Nobelsalon beginnt, taucht er ein in eine glamouröse Welt. Eines Abends wird…
Lisa Ridzen: Wenn die Kraniche nach Süden ziehen Aus dem Schwedischen von Ulla Ackermann. Bo ist 89, und ihm läuft die Zeit davon. Andererseits ist Zeit wenigstens etwas, das er noch zur Genüge hat. Denn seit seine Frau…
Jannis Brühl: Disruption Man muss die Tech-Oligarchen des Silicon Valley als Avantgarde verstehen. Eine Handvoll Männer mit Milliardenvermögen, futuristischer Technologie und einer Vorliebe für Science-Fiction…
Christoph Bartmann: Attacke von rechts Anhand internationaler Beispiele zeigt Christoph Bartmann wie Rechtspopulisten die Kulturpolitik als Kampfplatz für ihre Ideologie nutzen. Museen, Theater und Bibliotheken…
Alle aktuellen BuchLink-Leseproben finden Sie
hier