9punkt - Die Debattenrundschau
Die eigentliche Höllenformel
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.02.2025. Im russischen Staatsfernsehen kann man kaum fassen, in welchem Tempo Trump auf Putin zugaloppiert, berichtet The Daily Beast: Bald können wir auch Westeuropa angreifen, freut man sich da. Gegen Trump war Chamberlain als Beschwichtigungspolitiker noch ein mutiger Realist, konstatiert Timothy Garton Ash im Guardian. Putin wird faktisch rehabilitiert, so die SZ und die NZZ. Und die Ukraine zahlt den Preis, so die FAZ. Bevor auch Europa zahlt, so Viktor Jerofejew in der FAZ. Unterdessen reist der amerikanische Vize J.D. Vance zur Münchner Sicherheitskonferenz und gibt den Deutschen im Wall Street Journal eine Wahlempfehlung für die AfD. Aktualisiert: Putin hat Tschernobyl beschossen, meldet die New York Times.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
14.02.2025
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Politik
1989 zerfiel der Osten. 2025 zerfiel der Westen. Zwei Mafiabosse teilen sich die Beute auf, ohne sie zu fragen. Ein Territorium zerfällt. Die Europäer zahlen den Preis für jahrzehntelange Sorglosigkeit.
Julia Davies hat für The Daily Beast Sendungen des russischen Staatsfernsehens gesehen, das in all seiner Fratzenhaftigkeit in den letzten Jahren immer wieder Hinweise auf das Kommende gab. Dort kann man kaum fassen, so Davies, in welchem Tempo Trump "in Richtung Putin galoppiert". Allein die Tatsache, dass Trump es war, der Putin anrief wird als Geste einer lächerlichen Selbstunterwerfung interpretiert. Unter anderem hat Davies die Sendung des bekannten Staatsfernsehmoderators Wladimir Solowjow gesehen: "Solowjow freute sich über eine Bemerkung des amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigten, den Nato-Artikel 5 im Falle eines militärischen Konflikts zwischen Europa und Russland zu missachten. Der Politikwissenschaftler Sergej Michajew sagte: 'In dieser Situation sollten wir den Europäern klarmachen: Jetzt können wir Brüssel, London oder Paris wirklich angreifen, denn wir können Artikel 5 vergessen. Sie können die Vorstellung vergessen, dass die Amerikaner in Ihrem Namen einschreiten würden.' Solowjow stimmte zu und ergänzte: 'Mir gefällt Ihre Denkweise.'"
Zuverlässig düster sind die Vorhersagen Viktor Jerofejews im Feuilleton der FAZ. Die russische Opposition sei zerschlagen, "die Möglichkeit einer Palastrevolution gleich null. Solange Putin an der Macht ist, wird er nur tun, was er will. Und er will die Ukraine in die Knie zwingen, in Kiew anstelle von Selenski seinen Mann installieren, der mit ihm familiär verbunden ist: Viktor Medwedtschuk. Die Zeit arbeitet für Putin, bald wird die Armee der Deserteure in der Ukraine größer sein als die Armee an der Front."
Timothy Garton Ash beschreibt im Guardian in klaren Zügen die Lage: "In der schönen neuen Welt von Trump und Putin setzt die Macht das Recht, und territoriale Expansion ist, was Großmächte tun, sei es Russland in der Ukraine, die USA in Kanada und Grönland - oder China in Taiwan." Donald Trumps Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin lasse Neville Chamberlain "wie einen prinzipientreuen, mutigen Realisten erscheinen. Zumindest versuchte Chamberlain, einen großen europäischen Krieg zu verhindern, während Trump mitten in einem solchen Krieg handelt. Trumps 'München' (im Englischen ein Synonym für das Abkommen von 1938, bei dem Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland ausverkauft haben) findet am Vorabend der großen Sicherheitskonferenz in der heutigen bayerischen Landeshauptstadt statt, bei der seine Abgesandten mit den westlichen Verbündeten zusammentreffen werden. Diese Münchner Sicherheitskonferenz muss der Beginn einer entschlossenen europäischen Reaktion sein, bei der wir aus unserer eigenen tragischen Geschichte lernen, um eine Wiederholung zu vermeiden."
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, einer der wenigen in der deutschen Politik, die immer vor Putin warnten, zieht im Interview mit ntv.de die Parallele zu München und sieht nur eine Perspektive: "Entweder eine europäische Koalition der Willigen bildet sich jetzt oder es ist das Ende der europäischen Nachkriegsordnung und wir fallen zurück in das Zeitalter des Imperialismus. ... Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht. Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen!"
In der NZZ versucht Andreas Rüesch den Verrat an der Ukraine auszuloten: "Trump stellt das Ganze als großen Schritt in Richtung Frieden dar, aber zunächst hat er einfach dem Feind des Westens einen Prestigeerfolg zugeschanzt: Putin wird faktisch rehabilitiert; dass er der größte Kriegsverbrecher der Gegenwart ist, findet mit keinem Wort mehr Erwähnung. Zudem entspricht das Vorgehen Trumps ganz Putins Weltsicht - die Großen teilen die Macht und ihre Einflusssphären untereinander auf; die Kleinen und Schwachen sind lediglich Manövriermasse. ... Putin kann sich angesichts der amerikanischen Konzessionen beglückwünschen. Es liegt in der Logik von Verhandlungen, dass dies erst ein Vorgeschmack ist und Russland noch weit mehr herausholen wird. Putin will sich nicht mit einem bloßen Einfrieren des Krieges begnügen, sondern fordert größere territoriale Zugeständnisse, einen Regierungswechsel in Kiew und die weitgehende Abrüstung der ukrainischen Armee."
Die Pax Americana ist am Ende, meint auch Stefan Kornelius in der SZ: "Das Ukraine-Telefonat mit Putin offenbart in doppelter Hinsicht die Zerstörungskraft, die Trump nur mit Worten und Taten anzurichten versteht. Erstens hat der Präsident alle bisher geltenden Prinzipien seines Landes im Umgang mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten geschreddert. Er spricht ohne Abstimmung über die Köpfe der Betroffenen hinweg mit dem Aggressor und legitimiert einen Völkerrechtsbruch, was viele Nachahmer motivieren wird. Das mühsam aufgebaute Sanktionsregime gegen Russland - weggewischt. Die internationale Isolation Putins - plötzlich irrelevant." Trump überlässt die Ukraine damit den Europäern, die deren Verteidigung nicht alleine stemmen können. "Dahinter steckt eine größere Botschaft, die eigentliche Höllenformel, die abgesehen von Wladimir Putin weite Teile der Welt mit Entsetzen erfüllen sollte: die Absage an Recht und Regeln. ... Trump verabschiedet sich von einer Staatenordnung, die Souveränität akzeptiert. Er teilt mit Putin die Vorstellung von einer Großmachtspolitik, in der die Welt in Einflusszonen eingeteilt wird und das Recht der Stärke gilt."
Trump hat gestern Abend den indischen Premier Narendra Modi empfangen. Beim Pressegespräch antwortete er auf die Frage, warum er eher mit seinen Feinden als mit seinen Partnern zusammenarbeite, nochmals mit seinem Argument, dass er zuerst sein Geld zurück will:
Den Preis für die europäische Fahrlässigkeit zahlt aber zunächst mal die Ukraine, schreibt Berthold Kohler im Leitartikel der FAZ: "Kiew ist nach drei Jahren Krieg klar, dass es die Krim und die besetzten Gebiete im Osten nicht in nächster Zeit zurückerobern kann. Doch ohne den Schutz Amerikas und ohne Nato-Garantie muss auch die freie Ukraine jederzeit mit einem weiteren Unterjochungsversuch Putins rechnen. Trumps Äußerung, die Ukraine könne eines Tages russisch werden, bringt Putin sicher nicht dazu, die Pläne dafür wieder ins Kreml-Archiv zu tragen."
Thomas Gutschker erzählt ebenfalls in der FAZ, wie die in Brüssel mit dem amerikanischen Verteidigungsminister tagenden europäischen Verteidigungsminister von dessen eiskalter Abfertigung erwischt wurden und dann noch einen zweiten Schlag bekamen. "Während die Verteidigungsminister im Raum dabei waren, diese schneidenden Sätze herunterzuschlucken, telefonierte Donald Trump im fernen Washington schon mit Wladimir Putin in Moskau. Anderthalb Stunden lang und so 'produktiv', dass der US-Präsident danach den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen verkünden konnte. Die Verbündeten erfuhren davon, als sie ihre Mobiltelefone wieder einschalten durften und plötzlich lauter Eilmeldungen aufploppten."
Im deutschen Wahlkampf spielt Sicherheitspolitik überhaupt keine Rolle. Im Interview mit Zeit online überlegt daher Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, wie die Europäer einigermaßen konstruktiv auf Donald Trump reagieren könnten: "Europa muss akzeptieren, dass die USA abziehen. Deshalb müssen wir unsere Verteidigung erheblich stärken, aber ohne, dass wir dabei komplett nackt dastehen. Um das zu erreichen, sollten wir der Trump-Regierung einen Fahrplan mit konkreten Zielen anbieten. ... Europa muss in die Lage versetzt werden, in einem konventionellen Krieg gegen Russland zu bestehen. Den Amerikanern wird so signalisiert: Wir haben verstanden, ihr könnt irgendwann gehen. In der Übergangsphase versprechen wir, bei euch Waffen und Gerät einzukaufen. Am Ende gäbe es nur noch eine kleine US-Präsenz in Europa, das wollen auch die Amerikaner. Was bleiben müsste, ist der nukleare Schutz durch die USA." Mit Schuldenbremse wird das nicht gehen, so Masala.
Europa gibt mehr Geld aus für die Verteidigung als Russland, meint in der NZZ der Friedensforscher Herbert Wulf. Wichtiger wäre für ihn, endlich eine Europäisierung der Rüstungsbeschaffung zu formulieren, die diesen Namen auch verdient: "Die nationale Souveränität wird im militärischen Bereich weiterhin aufrechterhalten. Wenn europäisch kooperiert wird, dann nach dem Prinzip des 'juste retour': Was immer an finanziellen Mitteln in ein gemeinsames Vorhaben investiert wird, soll an die eigene Industrie zurückfließen. Dadurch entsteht nicht nur Doppelarbeit und Verschwendung, die Aufträge werden auch nicht unbedingt an den kompetentesten und günstigsten Anbieter vergeben."
Aber solche Äußerungen wirken noch reichlich matt angesichts der Dramatik der Lage. Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance ist auf dem Weg nach München. Im Wall Street Journal greift er nebenbei in den deutschen Wahlkampf ein und gibt eine Wahlempfehlung für die AfD. Der Politologe Thorsten Brenner zitiert auf Twitter:
Und dann doch dies:
Julia Davies hat für The Daily Beast Sendungen des russischen Staatsfernsehens gesehen, das in all seiner Fratzenhaftigkeit in den letzten Jahren immer wieder Hinweise auf das Kommende gab. Dort kann man kaum fassen, so Davies, in welchem Tempo Trump "in Richtung Putin galoppiert". Allein die Tatsache, dass Trump es war, der Putin anrief wird als Geste einer lächerlichen Selbstunterwerfung interpretiert. Unter anderem hat Davies die Sendung des bekannten Staatsfernsehmoderators Wladimir Solowjow gesehen: "Solowjow freute sich über eine Bemerkung des amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigten, den Nato-Artikel 5 im Falle eines militärischen Konflikts zwischen Europa und Russland zu missachten. Der Politikwissenschaftler Sergej Michajew sagte: 'In dieser Situation sollten wir den Europäern klarmachen: Jetzt können wir Brüssel, London oder Paris wirklich angreifen, denn wir können Artikel 5 vergessen. Sie können die Vorstellung vergessen, dass die Amerikaner in Ihrem Namen einschreiten würden.' Solowjow stimmte zu und ergänzte: 'Mir gefällt Ihre Denkweise.'"
Zuverlässig düster sind die Vorhersagen Viktor Jerofejews im Feuilleton der FAZ. Die russische Opposition sei zerschlagen, "die Möglichkeit einer Palastrevolution gleich null. Solange Putin an der Macht ist, wird er nur tun, was er will. Und er will die Ukraine in die Knie zwingen, in Kiew anstelle von Selenski seinen Mann installieren, der mit ihm familiär verbunden ist: Viktor Medwedtschuk. Die Zeit arbeitet für Putin, bald wird die Armee der Deserteure in der Ukraine größer sein als die Armee an der Front."
Timothy Garton Ash beschreibt im Guardian in klaren Zügen die Lage: "In der schönen neuen Welt von Trump und Putin setzt die Macht das Recht, und territoriale Expansion ist, was Großmächte tun, sei es Russland in der Ukraine, die USA in Kanada und Grönland - oder China in Taiwan." Donald Trumps Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin lasse Neville Chamberlain "wie einen prinzipientreuen, mutigen Realisten erscheinen. Zumindest versuchte Chamberlain, einen großen europäischen Krieg zu verhindern, während Trump mitten in einem solchen Krieg handelt. Trumps 'München' (im Englischen ein Synonym für das Abkommen von 1938, bei dem Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland ausverkauft haben) findet am Vorabend der großen Sicherheitskonferenz in der heutigen bayerischen Landeshauptstadt statt, bei der seine Abgesandten mit den westlichen Verbündeten zusammentreffen werden. Diese Münchner Sicherheitskonferenz muss der Beginn einer entschlossenen europäischen Reaktion sein, bei der wir aus unserer eigenen tragischen Geschichte lernen, um eine Wiederholung zu vermeiden."
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, einer der wenigen in der deutschen Politik, die immer vor Putin warnten, zieht im Interview mit ntv.de die Parallele zu München und sieht nur eine Perspektive: "Entweder eine europäische Koalition der Willigen bildet sich jetzt oder es ist das Ende der europäischen Nachkriegsordnung und wir fallen zurück in das Zeitalter des Imperialismus. ... Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht. Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen!"
In der NZZ versucht Andreas Rüesch den Verrat an der Ukraine auszuloten: "Trump stellt das Ganze als großen Schritt in Richtung Frieden dar, aber zunächst hat er einfach dem Feind des Westens einen Prestigeerfolg zugeschanzt: Putin wird faktisch rehabilitiert; dass er der größte Kriegsverbrecher der Gegenwart ist, findet mit keinem Wort mehr Erwähnung. Zudem entspricht das Vorgehen Trumps ganz Putins Weltsicht - die Großen teilen die Macht und ihre Einflusssphären untereinander auf; die Kleinen und Schwachen sind lediglich Manövriermasse. ... Putin kann sich angesichts der amerikanischen Konzessionen beglückwünschen. Es liegt in der Logik von Verhandlungen, dass dies erst ein Vorgeschmack ist und Russland noch weit mehr herausholen wird. Putin will sich nicht mit einem bloßen Einfrieren des Krieges begnügen, sondern fordert größere territoriale Zugeständnisse, einen Regierungswechsel in Kiew und die weitgehende Abrüstung der ukrainischen Armee."
Die Pax Americana ist am Ende, meint auch Stefan Kornelius in der SZ: "Das Ukraine-Telefonat mit Putin offenbart in doppelter Hinsicht die Zerstörungskraft, die Trump nur mit Worten und Taten anzurichten versteht. Erstens hat der Präsident alle bisher geltenden Prinzipien seines Landes im Umgang mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten geschreddert. Er spricht ohne Abstimmung über die Köpfe der Betroffenen hinweg mit dem Aggressor und legitimiert einen Völkerrechtsbruch, was viele Nachahmer motivieren wird. Das mühsam aufgebaute Sanktionsregime gegen Russland - weggewischt. Die internationale Isolation Putins - plötzlich irrelevant." Trump überlässt die Ukraine damit den Europäern, die deren Verteidigung nicht alleine stemmen können. "Dahinter steckt eine größere Botschaft, die eigentliche Höllenformel, die abgesehen von Wladimir Putin weite Teile der Welt mit Entsetzen erfüllen sollte: die Absage an Recht und Regeln. ... Trump verabschiedet sich von einer Staatenordnung, die Souveränität akzeptiert. Er teilt mit Putin die Vorstellung von einer Großmachtspolitik, in der die Welt in Einflusszonen eingeteilt wird und das Recht der Stärke gilt."
Trump hat gestern Abend den indischen Premier Narendra Modi empfangen. Beim Pressegespräch antwortete er auf die Frage, warum er eher mit seinen Feinden als mit seinen Partnern zusammenarbeite, nochmals mit seinem Argument, dass er zuerst sein Geld zurück will:
Reporter: You are more willing to speak with the U.S. enemies - Xi and Putin - than with allies - Europe
- Tymofiy Mylovanov (@Mylovanov) February 14, 2025
Trump: Europe should increase its support of Ukraine, we invested much more and it is unfair
I spoke with Putin, Zelensky. We will have a deal
pic.twitter.com/sogorBqdxY
Den Preis für die europäische Fahrlässigkeit zahlt aber zunächst mal die Ukraine, schreibt Berthold Kohler im Leitartikel der FAZ: "Kiew ist nach drei Jahren Krieg klar, dass es die Krim und die besetzten Gebiete im Osten nicht in nächster Zeit zurückerobern kann. Doch ohne den Schutz Amerikas und ohne Nato-Garantie muss auch die freie Ukraine jederzeit mit einem weiteren Unterjochungsversuch Putins rechnen. Trumps Äußerung, die Ukraine könne eines Tages russisch werden, bringt Putin sicher nicht dazu, die Pläne dafür wieder ins Kreml-Archiv zu tragen."
Thomas Gutschker erzählt ebenfalls in der FAZ, wie die in Brüssel mit dem amerikanischen Verteidigungsminister tagenden europäischen Verteidigungsminister von dessen eiskalter Abfertigung erwischt wurden und dann noch einen zweiten Schlag bekamen. "Während die Verteidigungsminister im Raum dabei waren, diese schneidenden Sätze herunterzuschlucken, telefonierte Donald Trump im fernen Washington schon mit Wladimir Putin in Moskau. Anderthalb Stunden lang und so 'produktiv', dass der US-Präsident danach den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen verkünden konnte. Die Verbündeten erfuhren davon, als sie ihre Mobiltelefone wieder einschalten durften und plötzlich lauter Eilmeldungen aufploppten."
Im deutschen Wahlkampf spielt Sicherheitspolitik überhaupt keine Rolle. Im Interview mit Zeit online überlegt daher Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, wie die Europäer einigermaßen konstruktiv auf Donald Trump reagieren könnten: "Europa muss akzeptieren, dass die USA abziehen. Deshalb müssen wir unsere Verteidigung erheblich stärken, aber ohne, dass wir dabei komplett nackt dastehen. Um das zu erreichen, sollten wir der Trump-Regierung einen Fahrplan mit konkreten Zielen anbieten. ... Europa muss in die Lage versetzt werden, in einem konventionellen Krieg gegen Russland zu bestehen. Den Amerikanern wird so signalisiert: Wir haben verstanden, ihr könnt irgendwann gehen. In der Übergangsphase versprechen wir, bei euch Waffen und Gerät einzukaufen. Am Ende gäbe es nur noch eine kleine US-Präsenz in Europa, das wollen auch die Amerikaner. Was bleiben müsste, ist der nukleare Schutz durch die USA." Mit Schuldenbremse wird das nicht gehen, so Masala.
Europa gibt mehr Geld aus für die Verteidigung als Russland, meint in der NZZ der Friedensforscher Herbert Wulf. Wichtiger wäre für ihn, endlich eine Europäisierung der Rüstungsbeschaffung zu formulieren, die diesen Namen auch verdient: "Die nationale Souveränität wird im militärischen Bereich weiterhin aufrechterhalten. Wenn europäisch kooperiert wird, dann nach dem Prinzip des 'juste retour': Was immer an finanziellen Mitteln in ein gemeinsames Vorhaben investiert wird, soll an die eigene Industrie zurückfließen. Dadurch entsteht nicht nur Doppelarbeit und Verschwendung, die Aufträge werden auch nicht unbedingt an den kompetentesten und günstigsten Anbieter vergeben."
Aber solche Äußerungen wirken noch reichlich matt angesichts der Dramatik der Lage. Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance ist auf dem Weg nach München. Im Wall Street Journal greift er nebenbei in den deutschen Wahlkampf ein und gibt eine Wahlempfehlung für die AfD. Der Politologe Thorsten Brenner zitiert auf Twitter:
Not a big deal from vantage point of Vance (or Trump) to call for opening door to cooperation with far-right AfD.
- Thorsten Benner (@thorstenbenner) February 14, 2025
But it's a big deal for🇩🇪 that leadership of country that gave liberal democracy to 🇩🇪now calls on parties to working with enemies of liberal democracy. pic.twitter.com/LhDzIURHaM
Und dann doch dies:
President Volodymyr Zelensky said that Russia's military struck the site of the former nuclear power plant at Chernobyl, causing "significant" damage to a structure that prevents radiation from leaking from a damaged reactor. Follow live updates.
- The New York Times (@nytimes.com) 14. Februar 2025 um 09:10
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Geschichte
Vor einigen Tagen hat es einen ICE-Unfall bei Hamburg gegeben. Es habe einen Toten gegeben, hieß es. Dieser Tote, stellt sich nun heraus, war der Historiker Thomas Großbölting. Jan Feddersen schreibt den Nachruf in der taz: "Als Großbölting von Münster nach Hamburg kam, ging ihm ein exzellenter Ruf voraus. In den frühen Nuller-Jahren habilitiert, zuvor und danach Engagements an den Universitäten Magdeburg, Bochum, Toronto und auch bei der Stasi-Unterlagenbehörde als Leiter der Abteilung Forschung und Bildung, kam er zu seiner letzten Position mit Arbeiten zur Geschichte des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Deutschlands. Diese Bücher waren beispielgebend für eine historische Expertise, die nicht auf Skandalisierung zu setzen wusste, sondern auf konzise Analyse konkreter Fallstrukturen." Großbölting wurde 55 Jahre alt. In der FAZ schreibt Johann Hinrich Claussen.
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