9punkt - Die Debattenrundschau

Globaler Waschsalon

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.03.2017. Der Brexit wird jetzt offiziell gestartet - und die Frage ist, ob die Briten zahlen müssen. Laut politico.eu wollen sie aber nicht so. Ein neues Geschäftsmodell zeichnet sich laut Guardian, SZ und anderen Medien aber schon ab: Geld waschen für Russland. Unterdessen diskutieren viele Medien und Politiker über die Frage, ob die Meinungsfreiheit nicht doch ein bisschen eingeschränkt werden sollte. Und Bob Silvers, der langjährige Herausgeber der New York Review of Books, ist gestorben. Wir verlinken auf Nachrufe.

Europa

Am 29. März soll nun der Brexit offiziell erklärt werden - und es beginnen die Brexit-Verhandlungen. In der Sonntags-FAZ legte Thomas Gutschker neulich dar, dass die Briten beim Brexit wohl eine Rechnung um 60 Milliarden Euro erwartet, die sich aus Finanzierungszusagen Großbritanniens, Beamtenpensionen und anderen Posten ergeben. Diese Summe dürfte in den anstehenden Austrittsverhandlungen eine Rolle spielen. Es gibt aber britische Politiker, die die Zeche nicht bezahlen wollen, berichtet Charlie Cooper in Politico.eu: Und "inzwischen stellte ein wichtiger konservativer MP gar die Beziehungen zu einem der Schlüsselpartner der Verhandlungen in der EU auf die Probe, indem er seine Regierung aufforderte, die europäischen Beamten 'taktvoll' daran zu erinnnern, dass das Vereinigte Königreich Deutschland in den Fünfzigern erlaubte, die Hälfte seiner Kriegsschulden zu streichen. Es sei angesichts von Deutschlands 'extrem dominierender Rolle in der EU' nützlich, daran zu erinnern sagte Bill Cash, Vorsitzender des Europaausschusses im britischen Parlament, der überzeugt ist, dass 'wir der Europäischen Union überhaupt nichts schulden'."

Für ein neues Geschäftsmodell ist London schon jetzt gut aufgestellt, wenn man Enthüllungen des Guardian, der SZ und des Wiener Profil glaubt: "Milliarden Dollar wurden aus Russland herausgeschleust und mithilfe von anonymen britischen Firmen in einer Art 'globalen Waschsalon' gewaschen", schreiben Guardian-Redakteure. Aber auch deutsche Banken haben mitgewaschen, wie Hannes Munzinger in der SZ berichtet: "Mindestens 27 deutsche Banken sollen Geld verwaltet haben, das russische Geldwäscher in den Jahren 2010 bis 2014 nach Europa schleusten. Geld im Wert von 66,5 Millionen US-Dollar floss nach SZ-Recherchen auf die Konten deutscher Institute." Eine Rolle bei den Enthüllungen spielte auch das OCCRP, das "Organized Crime and Corruption Reporting Project", eine Plattform für stiftungsfinanzierten investigativen Journalismus - mehr hier.
Archiv: Europa

Ideen

Bob Silvers, langjähriger und bis zuletzt aktiver Herausgeber der New York Review of Books ist im Alter von 87 Jahren gestorben, meldet William Grimes in der New York Times. Bis ins Jahr 2006 hatte er sich diese Aufgabe mit Babara Epstein geteilt. "Die 1963 gegründete New York Review of Books hatte eine Mission", schreibt Grimes. "Sie sollte die Standards von Buchbesprechungen und der literarischen Debatte in den Vereinigten Staaten heben und eine Mischform des politisch-kulturellen Essays etablieren. Silvers trug zu diesen Seiten mit selbstverleugnender, fast priesterlicher Hingabe bei, die seine Person mit seiner Publikation geradezu verschmolz." Im New Yorker schreibt Adam Gopnik.

David Wolf, Longreads-Redakteur des Guardian, erinnert in einem Tweet an Silvers' Ethos der Redaktionsarbeit:

RIP Bob Silvers. I think of this quote from him every day pic.twitter.com/fwyr6plcEX
Außerdem: In der FAZ macht sich Dietmar Dath Sorgen um die Stabilität der westlichen Gesellschaften.
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Schwerpunkt Meinungsfreiheit

Am stärksten bedroht ist die Meinungsfreiheit in den USA derzeit nicht durch Universitäten, sondern durch die Regierung, meint Patricia J. Williams in The Nation. So gebe es inzwischen Petitionen, Trump möge Antifa oder Black Lives Matter förmlich zu Terrororganisationen erklären. Dennoch ist Williams gespalten: "Ja, Meinung sollte grundsätzlich frei sein, aber in der derzeitigen McCarthy-Anti-Muslim-Stimmung ist die Behauptung, Worte und Bilder hätten keine Konsequenzen, bestenfalls trügerisch. Worte können aufhetzen, wütend machen, spalten oder jemandem einfach den Wind aus den Segeln nehmen. Sie können Wahlverhalten beeinflussen, indem sie das Wasser mit 'alternativen Fakten' trüben oder Propaganda verbreiten."

Auf spiked online kritisiert der britische Jurist Paul Coleman dagegen alle Versuche Kontinentaleuropas, Meinungsfreiheit zu begrenzen: auch wenn die Rede beleidigend ist, sexistisch oder homophob. Werden die Briten dann mit dem Brexit freier? Im Gegenteil, fürchtet Coleman mit Blick auf Theresa Mays Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Extremismus: "Laut May braucht der Staat neue 'Kräfte, um Extremisten zu bekämpfen, die zwar gerade noch im gesetzlichen Rahmen bleiben, aber dennoch giftigen Hass verbreiten'. Nicht nur Terroristen. Die sind schon erfasst durch die ausgedehntesten Terrorismusgesetze der Welt. Jetzt will die Regierung 'Extremismus in all seinen Formen eliminieren'. Verfechter der Meinungsfreiheit halten dagegen, dass durch diese Maßnahmen jede Art demokratischer Debatte erstickt werden könne. Martin Luther King, Mahatma Ghandi, William Wilberforce und viele andere wurden zu ihrer Zeit als Extremisten betrachtet und als Bedrohung für die Mächtigen."

Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast hat kürzlich im Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, auch Hasskommentare zu löschen, die nicht strafbar sind: "Mit 30 Millionen Nutzern in Deutschland von Facebook wirkt sich diese ganze Pöbelei, selbst wenn sie noch nicht strafbar ist, doch auf das reale, auf das analoge Leben aus. Das beeinflusst. Selbst Bürgermeister treten von ihren Ämtern zurück, weil sie angepöbelt werden."

Und noch eine Frage stellt sich: Ist Presse- und Meinungsfreiheit unteilbar? Oder sollte der Staat sie regulieren, auch im positiven Sinne, indem er beispielsweise Presseorgane finanziell unterstützt? Damit beschäftigen sich zwei Bücher ("The Taming of Free Speech" von Laura Weinrib und "Free Speech and Unfree News" von Sam Lebovic), die David Cole für die NYRB gelesen hat: "Die Pressefreiheit der New York Times mag wenig zur Meinungsfreiheit eines arbeitslosen Fließbandarbeiters im Rust Belt beitragen. Das Recht der milliardenschweren Koch-Brüder, unbegrenzt Geld für politische Kampagnen ihrer Wahl auszugeben, macht einen Witz aus dem demokratischen Grundsatz 'eine Person, eine Stimme'. Und betrachtet man Donald Trumps Wahl, die auf einer Kampagne mit eindeutigen Lügen und sturer Leugnung der Wahrheit beruhte: Kann man da noch glauben, dass der 'freie Marktplatz der Ideen' funktioniert?"
Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Internet

Die Bundesregierung betreibt - auch auf Druck der Medienindustrie - ein Verbot von Adblockern. Nun wird Werbung im Netz aber immer öfter eingesetzt, um schädliche Software - Malware - auf die Computer zu schleusen, sagt der Hacker Thorsten Schröder im Gespräch mit  Ingo Dachwitz von Netzpolitik: "Ein Adblocker ermöglicht es mir, meine souveräne Entscheidung umzusetzen, beispielsweise keine sogenannten 'Skyscraper-Takeover' mit bewegten Bildern oder schlimmer auf den Bildschirm zu lassen. Wenn mir ein TV-Programm nicht gefällt, dann mache ich es nicht an. Wenn mir eine Art zu Werben nicht gefällt, dann möchte ich das ausschalten können. Ich möchte selbstbestimmt im Internet agieren und konsumieren dürfen."
Archiv: Internet
Stichwörter: Adblocker