9punkt - Die Debattenrundschau

Großräume im Sinne Carl Schmitts

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.01.2026. Donald Trump hat den venezolanischen Caudillo Nicolás Maduro gekidnappt. Ein Regimewechsel in Richtung Demokratie interessiert ihn dabei aber nicht, konstatieren die Kommentatoren, eher treten wir in ein neues Zeitalter des Imperialismus ein, so unter anderem Herfried Münkler in der SZ. Die linksextreme Vulkangruppe begeht einen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung - den Berlinern fehlt Strom, den Medien alle Worte. Die NZZ übernimmt Anne Applebaums Text über Trumps geopolitische Strategie. Ob auf Koran oder Bibel: Eigentlich sollten Politiker gar nicht auf heilige Texte schwören, findet Ruben Gerczikow in der FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.01.2026 finden Sie hier

Politik

Ein Regimewechsel in Venezuela wäre wünschenswert gewesen, schreibt Dominic Johnson in der taz, aber was Trump mit der Entführung des venezolanischen Diktators macht, ist etwas anderes, eine Kaperung: "Es liegt auf der Hand, hier den Vorboten einer neuen Weltordnung zu sehen, einer Aufteilung der Welt zwischen imperialen Mächten. Entsprechend würde Trump Venezuela und vielleicht Kuba einsacken, dafür bekommt Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine und am Ende das Baltikum. Xi Jinpings Taiwan-Ambitionen sind auch kein Geheimnis... Russlands Hinnahme des Umsturzes in Venezuela kann als Gegenleistung dafür gesehen werden, dass die USA Putins ständige Angriffe auf die Ukraine tolerieren. Die imperialen Rivalen sind auch Geschäftspartner."

Trump hätte sich ja zumindest offiziell auf demokratische Kräfte in Venezuela stützen können, aber dafür zeigte er ein geradezu ostentatives Desinteresse, bemerkt Nicholas Kristof in der New York Times: "Stattdessen erklärte Trump am Samstag in einer Pressekonferenz: 'Wir werden das Land regieren.' Er schien weniger an der venezolanischen Demokratie und den Menschenrechten interessiert zu sein als daran, die amerikanische Kontrolle über das venezolanische Öl zu erlangen. 'Wir werden in Venezuela präsent sein, was das Öl betrifft', erklärte er. All das sollte Alarmglocken läuten lassen. Die militärische und geheimdienstliche Seite der Operation in Venezuela war meisterhaft, aber die rechtliche und politische Seite scheint beängstigend, und das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes."

Wer die Entführung Maduros durch die USA richtig einordnen will, sollte im Hinterkopf behalten, dass Donald Trump ein Mann ist, "den die Regeln des Völkerrechts nicht interessieren", gibt in der SZ Herfried Münkler zu bedenken. Sein größeres Ziel ist die Etablierung einer "machtbasierten Weltordnung der drei Imperien. Russland, China und die USA sollen in dieser nach Einflussgebieten geordneten Welt das Sagen haben, wobei die USA die Hauptrolle spielen sollen. Das könnte in Kooperation mit Russland erfolgen, würde aber wohl auf einen Dauerkonflikt mit China hinauslaufen, von dem Präsident Xi Jinping ja seinerseits angekündigt hat, dass es in der Mitte des 21. Jahrhunderts die globale führende Macht sein werde." Europa werde "in diesem Projekt der Ordnung von Großräumen im Sinne Carl Schmitts für sie keine besondere Rolle mehr spielen, wie man das ja auch in der am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA nachlesen kann."

Für den Völkerrechtler Christoph Safferling ist im SZ-Interview eines klar: Die USA haben mit ihrer Aktion "das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt, das in Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta verankert ist. Das garantiert die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit jedes Staates. Darüber kann man sich nur in Ausnahmefällen hinwegsetzen, wenn man sich zum Beispiel selbst verteidigen muss." Europa muss das klar verurteilen, sonst "legitimieren wir eine solche Gewalt. Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme. Wir können uns ausmalen, in welchen Situationen das ebenfalls relevant würde. China/Taiwan, oder Russland/Georgien …" 

In Venezuela selbst scheint es erstaunlich ruhig zu bleiben, schreibt die taz-Reporterin Katharina Wojczenko aus Bogota: "Kleine Gruppen von Regimeanhängern protestierten demnach vereinzelt gegen den US-Angriff, die breite Masse blieb aber zu Hause. Für die meisten geht es weiter ums blanke Überleben mitten in der Wirtschaftskrise, zum Protestieren fehlt womöglich schlicht die Kraft. Zudem dürfte auch die Angst vor weiteren US-Schlägen, die Präsident Donald Trump am Samstag explizit nicht ausschloss, eine Rolle spielen. Fest steht allerdings auch: So detailliert vorbereitet der Militäreinsatz war, um Samstagnacht Präsident Maduro und seine Frau Cilia Flores außer Landes zu schaffen, so vage ist die US-Strategie für das Danach."

Auch die Politologin Anja Dargatz berichtet in der SZ von der "Friedhofsruhe" auf den Straßen Venezuelas. Solange Ungewissheit herrscht, will sich niemand so recht über den Sturz Maduros freuen: "Eigentlich hätte am 5. Januar das gewählte neue Parlament die Arbeit aufnehmen sollen. Darauf hatte sich auch die Opposition vorbereitet, die mit 28 Sitzen nur eine absolute Minderheit darstellt, aber den parlamentarischen Raum nicht kampflos überlassen will. Nun müssen sich auch die Oppositionsparteien wieder neu orientieren, aber worauf? Unklar. Auf eine zweite Angriffswelle? Auf ein Weiter wie bisher, nur ohne Maduro? Einen geordneten Übergang? Anarchie? Wer es ernst meint mit Wandel, kann die Menschen nicht im Ungewissen lassen, muss sie mitnehmen, es ist ja schließlich ihr Land."

Anne Applebaum geht in einem längeren Artikel in der NZZ, der ursprünglich bei The Atlantic erschienen ist, nochmal auf das amerikanische Sicherheitspapier ein. Neben vielen beunruhigenden Elementen in diesem "merkwürdigen" Papier, sticht die Tatsache heraus, dass die Verfasser nicht wissen, wer die realen Feinde der USA sind. "Die zweite Trump-Regierung vermag keine spezifischen Länder mehr zu benennen, die Amerika schaden wollen. Ein Jahrzehnt russischer Cyberkrieg, politische Intervention und Informationskrieg innerhalb der USA bleibt unerwähnt." Auch China werde nicht als "geopolitischer Konkurrent" genannt, vielmehr konzentriere man sich auf "eine feindliche Ideologie. Nicht auf den chinesischen Kommunismus, nicht auf die russische Autokratie oder den islamischen Extremismus, sondern auf die europäische liberale Demokratie. Das ist es, wovor diese radikale Fraktion wirklich Angst hat: Menschen, die von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen." Diese Realitätsferne birgt ein Risiko für die ganze USA: "Die Verfasser dieses Dokuments wissen nicht viel über Europa oder wollen auch nichts wissen. Sie leben in einer Fantasiewelt und sind blind für reale Gefahren. Sie erfinden fiktive Bedrohungen."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Harry Nutt beschreibt in der taz die Hysterisierung der Öffentlichkeit, in der inzwischen eine Art Bürgerkrieg herrsche: "Genozid, Staatsräson, Remigration - das Vokabelheft ideologischer Kampfbegriffe wird immer dicker, auswendig gelernt von Akteurinnen und Akteuren einer illustren Querfront, die von Sahra Wagenknecht über Richard David Precht zu Alice Weidel und Eva Menasse reicht, die wortreich davon beseelt sind, nicht mehr alles sagen zu dürfen. (In der Kulisse wartet breit grinsend J.D. Vance.) Die beachtliche Zustimmung erzielende Annahme, mit frank und frei geäußerten Überzeugungen womöglich anzuecken, spricht nicht gerade für die Konsistenz derselben. Unterdessen wird lustvoll ein Klima der Angst beschworen, in dem der mächtige Zensor als Sehnsuchtsfigur umgeht, vor der man dissidentisch gestimmt in den Schutzraum einer benachbarten Kulturmetropole Reißaus nimmt."
Archiv: Gesellschaft

Europa

Eine linksextremistische "Vulkangruppe" hat sich zum Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin bekannt. Im Südwesten der Stadt blieben Zehntausende im Dunkeln, Personen mit Pflegegrad 4 mussten in Notunterkünfte verbracht werden. Es zirkulieren Videos der abgedunkelten Stadt. In den Zeitungen ist bisher noch keine intelligente Reflexion über diesen Berliner Zustand zu finden.

Archiv: Europa

Ideen

Ob Zohran Mamdani seinen Amtseid auf die Bibel oder den Koran ablegt, ist eigentlich egal, findet Ruben Gerczikow in der FAZ. Denn eigentlich "sollte weder auf Bibel, Tora noch Koran geschworen werden. Nicht, weil Religion aus dem öffentlichen Raum verbannt gehört, sondern weil der Staat - und damit seine Vertreter - selbst kein religiöses Bekenntnis annehmen... Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit, um (theoretisch) allen Bevölkerungsgruppen individuelle Freiheiten zu ermöglichen. Genauso setzt er aber auch Grenzen: etwa beim Kindeswohl (Schulpflicht) und der Freiheit, ohne Religion leben zu können."
Archiv: Ideen