9punkt - Die Debattenrundschau

Wir haben verloren, dachte ich

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.12.2025. "Selbstgewähltes, aggressives Nichtwissenwollen", kennzeichnete westliche Öffentlichkeit einst gegenüber Stalins und heute gegenüber Putins Regime, sagt Marko Martin in der taz. Wolodimir Selenski wird am Montag nach Berlin kommen. Hier könnte sich entscheiden, ob die Ukraine den Preis für diese Ignoranz zahlen muss - aber die FAS macht sich noch Hoffnung. Trumps "Nationale Sicherheitsstragie" (inzwischen als "US-NSS" abgekürzt) macht den Zeitungen weiter Kopfzerbrechen. Ebenfalls in der FAS erzählt Ronya Othmann, warum sie mit Blick auf Syrien "eine große Einsamkeit" verspürt. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.12.2025 finden Sie hier

Europa

Der Autor Marko Martin wird im Januar mit dem Werner-Schulz-Preis ausgezeichnet. Von Schulz sollten die Deutschen lernen, die osteuropäischen Warnungen vor Russland ernstzunehmen - sie stehen für ihn in der Tradition des Antitotalitarismus, sagt er im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz: "Diejenigen, die vor dieser selektiven Wahrnehmung der Menschenrechte lebenslang gewarnt haben, waren vor allem säkulare jüdische Intellektuelle - Menschen wie Manes Sperber und Hannah Arendt oder meine alten Freunde André Glucksmann und Ralph Giordano. Sie alle hatten ein feines Gespür dafür, wie diese beiden Systeme ineinandergegriffen haben. Nach 1945 hat es eben keinen Nürnberger Prozess über die Verbrechen des Stalinismus gegeben. Stattdessen konnten sich die Massenmörder aus der Geschichte herausschleichen, hochdekoriert. Und sie konnten ihr Gift über Jahrzehnte hinweg weiter verbreiten. Das ist keine akademische Debatte - es geht um die fortgesetzte Nichtanerkennung solcher Realitäten. Etwa wenn heute viele meinen, der Kalte Krieg sei vorbei und Putin wolle keinesfalls die Sowjetunion wieder errichten. Also all das, was wir von den Chrupallas, Stegners, Mützenichs, Höckes und Prantls hören. Die Basis dafür ist ein selbstgewähltes, aggressives Nichtwissenwollen."

Putins Russland ist ein Regime, das die Wahrheit zersetzt hat: "Für diesen Krieg musste die Wahrheit längst schon gestorben sein", schreibt der ukrainisch-jüdische Autor Alexander Estis in Zeit online. Zugerichtet hat Putin auch sein eigenes Land. Wer wissen will, was aus der Ukraine nach einem Trump-Putinschen Friedensschluss wird, muss nur einen Blick "auf die innerrussischen Entwicklungen seit Beginn der Vollinvasion richten. Diese geben einen Vorgeschmack auf Zustände, die ein jedes von Russland annektierte oder mittels Marionettenregierung kontrollierte Land zu erwarten hat, wie wir am Beispiel von Belarus beobachten können oder nach und nach in Georgien. Gerade heute trifft zu, was schon der Dichter Heinrich Heine über Russland bemerkte: dass dieses Land 'terroristisch gegen sich selbst' agiere."
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Politik

Wie haben die "Neocons" einst die antiamerikanischen Leidenschaften in Europa entfesselt. Nun sind zumindest diese amerikanischen Rechten in Trumps nationaler Sicherheitsstrategie komplett abgemeldet, notieren Leon Holly und Tanja Tricarico in der taz: "Die Handschrift der neokonservativen US-Transatlantiker fehlt fast gänzlich. Im Gegenteil: In der Präambel der Sicherheitsstrategie rechnet die US-Regierung ab mit den heimischen 'außenpolitischen Eliten', die sich eingeredet hätten, 'dass eine dauerhafte amerikanische Herrschaft über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege'." Die taz-Autoren plädieren dafür, "an die Errungenschaften der EU zu erinnern und an ihnen festzuhalten: eine wertebasierte Ordnung in allen Mitgliedstaaten, stabile Ökonomien, die Macht der Diplomatie. Alles Aspekte, die die EU als Organisation attraktiv machen. Doch bislang sieht man nicht, dass diese Strategie mit Verve gespielt wird."

Auch Sylvie Goulard, ehemals französische Verteidigungsministerin, und Wolfgang Ischinger, ehemals Merkel-Berater, suchen in der FAZ eine Antwort auf die "Herausforderung der US-NSS" und finden sie in Wolfgang Schäubles alter Idee eines "Kerneuropa": "Eine solche Gruppe könnte zeigen, dass es möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. Das wäre nicht nur ein starkes Signal an Washington, sondern auch genau die richtige Botschaft an Moskau und Peking. Zudem könnte sie insbesondere im Technologiebereich eine neue Ebene der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördern."

Am Montag wird Wolodimir Selenski in Berlin sein. Und mit ihm wohl eine ganze Menge europäischer Staatslenker. Und vielleicht sogar die Amerikaner?, fragen Jochen Buchsteiner und Konrad Schuller in der FAS. "Niemand weiß es. Intensiv verhandeln die Ukrainer gerade mit ihnen und versuchen, die fragwürdigen Friedensideen, die zwischen Washington und Moskau erarbeitet wurden, in ein für sie akzeptables Format zu bringen. Gelänge es, würde also ein Kompromiss gefunden, den die Amerikaner glauben Russland vorlegen zu können, könnte der Montag zu einem historischen Tag werden. Missglückt es, wollen die Europäer zumindest Solidarität mit Selenski demonstrieren; einmal mehr."

Gerade wurden neue Epstein-Bilder veröffentlicht. Eine Riesenkoalition von Demokraten und Republikanern hatte dafür gestimmt, weil sich keiner eine Blöße geben konnte. Auch Trump musste einlenken. Harald Staun erblickt darin in der FAS ein Dilemma Trumps, das auf eine Schwächung dieses bösen Clowns hoffen lässt: "Als Mann an der Spitze der Macht funktioniert die Strategie, das Handeln der Mächtigen als ein einziges Komplott darzustellen, nicht mehr. Zwar greift Trump immer noch routinemäßig auf die Waffe bizarrer Desinformation zurück... Aber als Verschwörungstheoretiker-in-chief muss Trump eben immer auch damit rechnen, dass solche Lügen von jenen hinterfragt werden, die ihm ins Amt geholfen haben."

Stefanie Hennig, Redenschreiberin im Staatsministerium Baden-Württemberg, analysiert in der SZ Trumps Rhetorik: "Seit dieser Redner zum ersten Mal die politische Bühne betreten hat ... hängt er einen Hauptsatz an den anderen, Wortwiederholungen wie zurückgespult, Nebensätze finden sparsam Einsatz. Relativ-, Kausal-, Konditionalsätze würden nur den Verdacht aufkommen lassen, die Dinge könnten komplizierter liegen und doch eine Erläuterung vertragen. Wer nicht umwirbt, braucht auch in der Sprache keinen Ausfallschritt ins Gewinnende, ins Spielerische, ins Ornament, ins Schöne. Eine so verstandene Politische Rhetorik braucht - und das macht den Bruch ultimativ - nicht einmal Fakten." Ebenfalls im SZ-Feuilleton untersucht Sonja Zekri die innige Verbindung zwischen Politik und persönlichem wirtschaftlichem Interesse bei Trump.

Ein Massenmörder wurde exhumiert: Überall wo sie in Syrien unterwegs war, leuchtete ihr das Gesicht Saddam Husseins auf riesigen Plakaten entgegen, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne. Das neue syrische Regime stellt sich schamlos in Traditionen. Vom Westen wird es hofiert, auch von Deutschland: "Als ich die Bilder aus Syrien und Berlin sah, habe ich eine große Einsamkeit verspürt. Die Deutsche Botschaft in Syrien postete auf Instagram ein groteskes Reel voller Fotos, auf denen den neuen Machthabern - verantwortlich für den Tod von Drusen, Jesiden, Alawiten und Christen - die Hände geschüttelt werden. Wir haben verloren, dachte ich. Wir, das sind alle Syrer oder Nichtsyrer, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehofft hatten. Vor ein paar Tagen zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 11.439 getötete Menschen in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes, darunter 8.835 Zivilisten."
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Ideen

Während Autoren wie Daniel Marwecki bereits die Freuden der "postwestlichen" Welt besingen und Europa ein "würdevolles Abstiegsmanagment" empfehlen, findet der Philosoph Edward Kanterian die Idee einer "multipolaren" Welt, auf die es zuzulaufen scheint, in der NZZ eher unheimlich. Er hält an der Idee universaler Menschenrechte fest: "Das multipolare Narrativ erfüllt zwei ideologische Funktionen. Es verleiht der 'Achse der Autokraten' (Anne Applebaum) einen demokratischen Anstrich in der Weltöffentlichkeit, um knallharte großnationalistische Projekte umso zielstrebiger voranzutreiben. Und im eigenen Land schützt es die Autokraten vor der als 'imperialistisch' gebrandmarkten liberalen Rechtsidee, vor der sie sich durchaus fürchten. Denn universalistisch ist sie, aber keineswegs seelenlos. Da sie den despotischen Machtzugriff unterminiert, ist sie für die meisten Menschen äusserst attraktiv. Im 21. Jahrhundert wollen die Menschen über ihr Leben, gar ihre Identität, selbst bestimmen. Und wenngleich sich viele einer Gemeinschaft zugehörig fühlen, will sich keiner der Willkür eines Potentaten wehrlos aussetzen."
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Stichwörter: Multipolarität

Gesellschaft

Beamte bilden heute eine Art Staatsadel, schreibt Gunnar Hinck in der taz. Durch Privatisierung von Bahn und Post gibt es viel weniger gering verdienende Beamte als früher - die meisten Beamten tummeln sich in höheren Besoldungsstufen. "Inzwischen tauchen Beamte ganz oben in den Vermögensstatistiken auf. PensionärInnen sind nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts die soziale Gruppe, die im Durchschnitt am meisten besitzt, noch vor Selbstständigen." Hinck wäre für eine Abschaffung des Beamtenstatus, aber er macht sich keine Illusionen: "Heute sind Grüne und SPD die Parteien mit dem höchsten Anteil an Beamten in ihrer Mitgliederschaft. Und im Bundestag sind solche Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, deutlich überrepräsentiert. Die Interessenverflechtungen sind einfach zu stark, als dass aus Parteien und Parlamenten das Beamtentum aus Prinzip zur Disposition gestellt wird."
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Stichwörter: Beamte, Beamtenpensionen

Medien

Unabhängige Journalisten dürfen bekanntlich allenfalls "embedded" in den Gazastreifen. Die Bilder des Gazakriegs wurden meist von palästinensischen Mitarbeitern westlicher Medien geliefert - wenn diese nicht gleich bei der Hamas mitliefen und deren Mordtaten ins Netz stellten. Michael Hanfeld stellt in der FAZ eine Studie des "Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center" vor, wonach die meisten der im Gazakrieg getöteten "Journalisten" Hamas-Mitglieder waren oder ihr nahestanden: "Von 266 seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza getöteten 'Journalisten' hätten mindestens 157 Verbindungen zur Hamas oder dem 'Islamischen Dschihad' gehabt oder seien deren Mitglieder gewesen. 104 hätten der Hamas angehört, 47 seien Teil von deren militärischer Organisation gewesen, 45 hätten Verbindungen zum 'Islamischen Dschihad' gehabt, 18 seien Teil von dessen militärischer Formation gewesen. Ein paar weitere habe man dem militärischen Arm der Fatah oder der Volksfront zur Befreiung Palästinas zuordnen können, bei 94 der Getöteten habe man keine Verbindungen zu den genannten Organisationen gefunden." Mehr in der Times of Israel.
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