9punkt - Die Debattenrundschau

Bereitschaft zum Widerspruch

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.09.2025. Ein politischer Mord stört das ohnhin hoch polarisierte Amerika auf - der junge und extrem populäre MAGA-Aktivist Charlie Kirk wurde in Utah erschossen. Der Täter ist bisher nicht gefasst. Kirk war ein Extremist, resümieren die Medien, aber man kann nicht leugnen, dass er die Debatte suchte. Die taz findet den neuen SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht - die Richterin Sigrid Emmenegger - eher feige.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.09.2025 finden Sie hier

Politik

Ein politischer Mord stört das ohnehin hoch polarisierte Amerika auf. Bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University in Utah wurde der junge MAGA-Aktivist Charlie Kirk mit nur einem Schuss aus der Ferne erschossen - der Täter ist laut Liveblog der New York Times weder benannt noch gar festgenommen.

Die deutsche Presse versucht unterdessen auf die Reihe zu bekommen, wer Charlie Kirk überhaupt war. "Der 31-jährige Charlie Kirk, der sich mit 17 in der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung gegen den damaligen Präsidenten Barack Obama einsetzte und mit 18 die Organisation Turning Point USA gründete, war gerade für junge Leute eine Schlüsselfigur in Donald Trumps MAGA-Bewegung", erläutern Hansjürgen Mai und Bernd Pickert in der taz. "Manche sagen, wenn Kirk und seine heute 850 lokale Chapter umfassende Organisation nicht gewesen wäre, hätte Trump nicht so viele Stimmen von jungen Leuten erhalten und 2024 nicht die Wahl gewonnen." Kirk suchte stets die Debatte und gewann Stimmen für Trump, indem er diese Debatte, an den Uni, den Hochburgen woken Denkens suchte: "Die vielen Videos, in denen Kirk, stets in der Debatte mit liberalen Studierenden, gegen das Recht auf Abtreibung, gegen trans Personen, gegen Diversitätsprogramme, gegen Förderung für minorisierte Gruppen, gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt in den USA und für die Massenabschiebungen der Trump-Regierung argumentiert, gingen seit Jahren viral." Kirk gehörte zum innersten Kreis von Trumps Hof und soll eng mit J.D. Vance befreundet gewesen sein.

Trump wird den Mord politisch nutzen, fürchten Majid Sattar und Frauke Steffens in der FAZ. Auch sie skizzieren Kirks reaktionäres Weltbild: "Im vergangenen Jahr sagte er etwa, dass die rechtsradikale Vorstellung vom 'Großen Austausch' (der weißen Bevölkerung durch andere Gruppen) keine Theorie sei, sondern 'eine Tatsache'. Die Bürgerrechtsgesetzgebung der Sechzigerjahre bezeichnete er einmal als 'Riesenfehler'."

In der SZ versuchen Philipp Bovermann und Andrian Kreye das Phänomen Kirk und seiner Organisation "Turning Point USA" zu fassen: "Sie vernetzt rechte Aktivisten, bildet sie aus und organisiert Events an Hochschulen, bei denen sie auftreten können. Mehr als 2000 studentische Ortsgruppen hat sie eigenen Angaben zufolge, an mehr als 3500 Schulen soll sie vertreten sein. Turning Point USA schickte diese vielen jungen Menschen im Präsidentschaftswahlkampf in Swing States, um dort an Haustüren zu klingeln. Vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Sturms auf das Kapitol, organisierte sie Busse nach Washington für 'Patrioten'. Turning Point USA soll außerdem bereits Hunderte rechter Influencer auf verschiedene Weise gefördert haben ... Versuche der Demokraten, ein ähnliches Mediennetzwerk explizit nach dem Vorbild von Turning Point USA aufzubauen, kommen bislang nicht richtig voran. Auch wenn sie zahlenmäßig immer noch weit überlegen sind, über genügend Influencer und Protestgruppen verfügen. Nur fehlt ihnen, was die Stärke der Rechten ist - Einheit."

Einen überraschend anderen Akzent in der Berichterstattung über Kirk setzt der New-York-Times-Kolumnist und Buchautor Ezra Klein. "Charlie Kirk Was Practicing Politics the Right Way", ist sein Artikel überschrieben. Er erinnert zunächst an die vielen Attentate gegen politische Figuren in den USA von links- und rechtsextremer Seite in den letzten Jahren. Was Klein an Kirk bewundert: "Er tauchte an Universitäten auf und sprach mit jedem, der bereit war, sich mit ihm zu unterhalten. Er war einer der effektivsten Überzeugungskünstler seiner Zeit. Als die Linke glaubte, die Herzen und Köpfe der Studenten fast vollständig unter ihrer Kontrolle zu haben, tauchte Kirk immer wieder auf, um diese Kontrolle zu brechen... Ich kannte Kirk nicht und bin nicht die richtige Person, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Aber ich beneidete ihn um das, was er aufgebaut hatte. Die Bereitschaft zum Widerspruch ist in einer Demokratie eine Tugend. Der Liberalismus könnte mehr von seiner Courage und Furchtlosigkeit gebrauchen." Hier kann man sehen, wie Kirk zum Thema Israel argumentiert.

Nach dem Tod Kirks kursieren eine Menge Hassposts in den Netzen, gerade auch von linker Seite, beobachtet Leon Holly in der taz: "Man kann natürlich feststellen, dass Kirk mit seiner Agitation, seiner Freund-Feind-Rhetorik selbst zu der Gewaltlust beigetragen hat. Nach dem Hammerangriff auf den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi 2022 sagte Kirk hämisch, 'irgendein großartiger Patriot' solle doch bitte die Kaution des Attentäters bezahlen."

Die taz bringt eine Reportage aus Gaza-Stadt. Dort gibt es noch funktionierende Restaurants und Märkte, aber daraus sollte man keine falschen Schlüsse ziehen, schreiben Malak Tantesh (Gaza-Stadt) und Felix Wellisch (Tel Aviv). "Olga Cherevko, die für das UN-Nothilfebüro OCHA in Gaza arbeitet, warnt zudem: Auch Videos von Märkten seien keine Beweise gegen eine Hungersnot. Selbst die gesunkenen Preise blieben für den Großteil der Bevölkerung weiter unbezahlbar: 'Die meisten Familien haben nach fast zwei Jahren ohne Einkommen ihre Ersparnisse aufgebraucht', sagt Cherevko am Telefon. Nutella, Chips und Instantnudeln könnten zudem niemanden gesund machen, der über Monate unterernährt war. Um eine Katastrophe zu verhindern, müsse der Gazastreifen mit Hilfsgütern 'überschwemmt' werden."

Außerdem: Im Spiegel bringt es Susanne Koelbl fertig, den katarischen Politikwissenschaftler Sultan Barakat zu dem Angriff Israels auf die palästinensische Führungsspitze in Doha zu interviewen, ohne auch nur eine Frage zur Finanzierung des islamistischen Terrors, unter anderem auch der Hamas, durch Katar zu stellen. Dies hatte immerhin zu einem vier Jahre dauernden Abbruch der diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Katar geführt.
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Gesellschaft

Die SPD präsentiert nun also mit der Richterin Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Da der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf für taz-Kommentator Christian Rath allein einer rechten Kampagne geschuldet sei, hält er das für eine feige Entscheidung. Emmenegger sei eine Richterin, "die in den vergangenen fünf Jahren vor allem über Höchstspannungsfreileitungen und Erdkabel publiziert hat. Themen, mit denen sie im Bundesverwaltungsgericht befasst war. Emmenegger scheint zumindest auf den ersten Blick keine Angriffspunkte für eine neue Kampagne zu bieten. Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter fortschrittlicher Richter verhindern kann."
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Kulturpolitik

In der FR erinnert Thoralf Cleven daran, dass der Unternehmer Klaus-Michael Kühne, der Hamburg ein Opernhaus in der Hafencity schenken will, 1975 als Steuerflüchtling in die Schweiz gezogen war. Und dass die Firma nicht nur von "exklusiven Aufträgen" der Nazis profitiert hatte, sondern auch den jüdischen Miteigentümer Adolf Maass 1933 aus der Firma gedrängt hatte. Maass "wurde 1942 nach Theresienstadt und 1944 ins KZ Auschwitz deportiert und dort ermordet". Auf die Schenkung verzichten will der Grünen-Kulturpolitiker René Gögge deshalb nicht, sagt er zu Cleven: "'Es ist für eine Gesellschaft wichtig, dass Unternehmen wie das von Kühne in gesellschaftsdienliche Zwecke investieren.' Von der Debatte über das brisante Kapitel Vergangenheits-Aufarbeitung könne sich Mäzen Kühne aber nicht freikaufen, sagt Gögge. Dies sei auch Vertragsbestandteil zwischen Stadt und Unternehmen sowie Stiftung."
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Stichwörter: Kühne, Klaus-Michael