9punkt - Die Debattenrundschau
Verzweifelt, zerrissen und zunehmend kritisch
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.07.2025. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die gesamte Liga der arabischen Staaten die Hamas verurteilt und das Ende ihrer Herrschaft in Gaza gefordert, um einem demilitarisierten Staat Palästina den Weg zu ebnen, meldet die taz. Jetzt müssten sie nur noch alle das Existenzrecht Israels anerkennen, fordert die Welt. Die New York Times entschuldigt sich als bisher einzige Zeitung dafür, Bilder von einem kranken palästinensischen Kind als Beleg für den Hunger in Gaza veröffentlicht zu haben. Die falschen Bilder bedeuten allerdings nicht, dass es keine Hungersnot in Gaza gibt, warnt die NZZ. Hamas-Propaganda ließe sich vielleicht besser vermeiden, würden die Israelis Journalisten in Gaza zulassen, denkt sich die SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
31.07.2025
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Politik
Lisa Schneider bringt in der taz eine Meldung, die eigentlich heute auf jeder Seite 1 einer Zeitung stehen müsste, so erstaunlich ist sie: Die Liga der arabischen Staaten, der alle 22 arabischen Länder der Region angehören, "darunter Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien", fordert zusammen mit der EU und Britannien die Hamas auf, "ihre Herrschaft in Gaza zu beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates. ... Doch die Deklaration fordert noch mehr: Sie beschreibt einen mehrphasigen Plan, mit dem der seit 1948 anhaltende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern endlich beigelegt werden soll. Zum Schluss soll ein unabhängiger, aber demilitarisierter Staat Palästina entstehen - Seite an Seite mit Israel. Die Hamas hat dabei keine Rolle mehr zu spielen." Es ist die erste Verurteilung der Hamas durch arabische Staaten. Auch Indonesien, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, hat die Deklaration unterschrieben.
Dennoch blickt Alan Posener in der Welt sehr kritisch auf diese Erklärung. "Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben nur fünf Israel anerkannt. Auch Indonesien, das volkreichste muslimische Land der Erde, unterhält keine Beziehungen zum jüdischen Staat. Während im Vorfeld der Konferenz Großbritannien und Frankreich die Anerkennung des bereits von Irland und Spanien anerkannten Phantasiegebildes 'Palästina' ankündigten, konnten sich die Europäer nicht dazu durchringen, die Anerkennung Israels von ihren Gesprächspartnern zu verlangen. Wie aber soll Israel über Grundfragen seiner Existenz mit Staaten verhandeln, die das Faktum eines jüdischen Staates nicht zur Kenntnis nehmen wollen?"
Walid Kilani, Hamas-Sprecher im Libanon, den Sophie Maier für die taz ans Telefon bekommen hat, winkt erwartungsgemäß ab und will keinerlei Verantwortung für den 7. Oktober oder das Schicksal der Palästinenser übernehmen. Er zeigt lieber mit dem Finger auf Israel: "Der israelische Angriff richtet sich nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen alle Menschen. Kein Leben wird verschont, Hunger gezielt als Waffe eingesetzt. Sie werden in Zelten verbrannt, etliche Journalisten getötet. Auch medizinisches Personal wurde umgebracht. Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher und wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht."
Die Hamas ist nicht die einzige, die ablehnt, berichtet die Times of Israel: "Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hat das Treffen aus nationalistischen und sicherheitspolitischen Gründen abgelehnt. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, boykottieren das Treffen und bezeichnen es als 'unproduktiv und unangebracht'. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte am späten Dienstagabend scharf die rund 125 Länder, die an der Konferenz teilnehmen, und sagte: 'Es gibt diejenigen in der Welt, die Terroristen und extremistische Kräfte bekämpfen, und dann gibt es diejenigen, die ihnen gegenüber die Augen verschließen oder auf Beschwichtigung setzen.'" Man kann aber auch beim Kämpfen die Augen verschließen.
Scharfe Kritik an Netanjahu und an seiner Abhängigkeit von rechtsextremen Bündnispartnern übt David Horovitz im Leitartikel der Times of Israel. "Israels Versuch, mit Hilfe von Hilfsgütern Druck auf die Hamas auszuüben, und die Bilder und Videos aus Gaza, die selbst Trump davon überzeugt haben, dass die Menschen dort wirklich hungern, haben in den letzten Tagen dazu beigetragen, dass Israels internationales Ansehen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat - es ist derzeit wirklich ein Paria-Staat, dessen Regierung selbst von engen Verbündeten nicht mehr als fähig angesehen wird, in der Kriegsführung eine humane Politik zu verfolgen, und dessen Bürger und die jüdische Welt verzweifelt, zerrissen und zunehmend kritisch sind."
Dennoch blickt Alan Posener in der Welt sehr kritisch auf diese Erklärung. "Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben nur fünf Israel anerkannt. Auch Indonesien, das volkreichste muslimische Land der Erde, unterhält keine Beziehungen zum jüdischen Staat. Während im Vorfeld der Konferenz Großbritannien und Frankreich die Anerkennung des bereits von Irland und Spanien anerkannten Phantasiegebildes 'Palästina' ankündigten, konnten sich die Europäer nicht dazu durchringen, die Anerkennung Israels von ihren Gesprächspartnern zu verlangen. Wie aber soll Israel über Grundfragen seiner Existenz mit Staaten verhandeln, die das Faktum eines jüdischen Staates nicht zur Kenntnis nehmen wollen?"
Walid Kilani, Hamas-Sprecher im Libanon, den Sophie Maier für die taz ans Telefon bekommen hat, winkt erwartungsgemäß ab und will keinerlei Verantwortung für den 7. Oktober oder das Schicksal der Palästinenser übernehmen. Er zeigt lieber mit dem Finger auf Israel: "Der israelische Angriff richtet sich nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen alle Menschen. Kein Leben wird verschont, Hunger gezielt als Waffe eingesetzt. Sie werden in Zelten verbrannt, etliche Journalisten getötet. Auch medizinisches Personal wurde umgebracht. Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher und wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht."
Die Hamas ist nicht die einzige, die ablehnt, berichtet die Times of Israel: "Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hat das Treffen aus nationalistischen und sicherheitspolitischen Gründen abgelehnt. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, boykottieren das Treffen und bezeichnen es als 'unproduktiv und unangebracht'. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte am späten Dienstagabend scharf die rund 125 Länder, die an der Konferenz teilnehmen, und sagte: 'Es gibt diejenigen in der Welt, die Terroristen und extremistische Kräfte bekämpfen, und dann gibt es diejenigen, die ihnen gegenüber die Augen verschließen oder auf Beschwichtigung setzen.'" Man kann aber auch beim Kämpfen die Augen verschließen.
Scharfe Kritik an Netanjahu und an seiner Abhängigkeit von rechtsextremen Bündnispartnern übt David Horovitz im Leitartikel der Times of Israel. "Israels Versuch, mit Hilfe von Hilfsgütern Druck auf die Hamas auszuüben, und die Bilder und Videos aus Gaza, die selbst Trump davon überzeugt haben, dass die Menschen dort wirklich hungern, haben in den letzten Tagen dazu beigetragen, dass Israels internationales Ansehen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat - es ist derzeit wirklich ein Paria-Staat, dessen Regierung selbst von engen Verbündeten nicht mehr als fähig angesehen wird, in der Kriegsführung eine humane Politik zu verfolgen, und dessen Bürger und die jüdische Welt verzweifelt, zerrissen und zunehmend kritisch sind."
Europa
Gerade erst wurde im ukrainischen Parlament auf Betreiben von Präsident Wolodymir Selenski ein Gesetz verabschiedet, das die Antikorruptionsbehörden entmachten sollte. Nach scharfer Kritik aus dem In- und Ausland ruderte Selenski zurück und will jetzt mit einem neuen Gesetz den Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit zurückgeben. Ob das klappt, ist keineswegs sicher, erklärt im Interview mit der FAZ die ukrainische Parlamentsbeobachterin Vita Dumanska: "263 Abgeordnete haben in der vergangenen Woche für die Entmachtung gestimmt. Gegen zehn Prozent dieser Abgeordneten laufen gerade NABU-Ermittlungen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Wiederherstellung der Unabhängigkeit für die Behörden in ihrem Interesse wäre."
Der slowakische Politikwissenschaftler Balazs Jarabik erklärt im Interview mit Meduza, wie die Lage in der Ukraine zwischen Krieg und den Protesten gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden ist. "Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir derzeit mitten im Krieg eine sich ausweitende politische Krise in der Ukraine erleben, die die Kriegsanstrengungen selbst schwächen könnte. Wenn man das in den Kontext setzt, werden die Russen auf dem Schlachtfeld leider immer besser. (...) Und das Präsidialamt, das bisher sowohl im Inland als auch in den Beziehungen zum Westen die Kontrolle behalten hatte, ist plötzlich sehr geschwächt. Ich sage immer, dass in der Ukraine jede Machtkonsolidierung - egal wie beispiellos sie auch sein mag - illusorisch ist, einfach weil wir neben den formellen Netzwerken und Einflüssen immer auch informelle Netzwerke und Einflüsse haben. Ich selbst bin sehr gespannt, wie das Präsidialamt [diese Krise] lösen wird. Sollte es zu einem vollständigen Rückzug [von Selenskis-Vertrauten aus der Regierung] kommen, würde Selenski genau zu dem Zeitpunkt geschwächt werden, zu dem die Ukraine eine starke Führung dringend benötigt."
Von einem Urteil für die "Rechtsgeschichte" spricht Thomas Kirchner in der SZ angesichts des Urteils gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, der Gefälligkeiten von der aserbaidschanischen Regierung erhalten haben soll, um für diese bessere Ergebnisse im Europarat zu erwirken. "Dieser Prozess − und die öffentliche Aufmerksamkeit für ihn − war wichtig, um die Grenze zwischen Recht und Unrecht, zwischen zulässigem Lobbyismus und korruptem Verhalten zu ziehen. Es ist aus gutem Grund verboten, als Volksvertreter Geld oder Geschenke für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegenzunehmen. Wer das tut, pervertiert sein Abgeordnetenmandat. Und es ist genauso wenig erlaubt, ein solches System mithilfe von Briefkastenfirmen und verschleierten Zahlungen am Laufen zu halten. Wer das, wie Eduard Lintner, als 'die Art von Lobbyismus' bezeichnet, 'die bis heute praktisch allgegenwärtig ist', hat den ethischen Maßstab verloren. Dem gebührt ein Denkzettel, der hoffentlich abschreckt."
Der slowakische Politikwissenschaftler Balazs Jarabik erklärt im Interview mit Meduza, wie die Lage in der Ukraine zwischen Krieg und den Protesten gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden ist. "Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir derzeit mitten im Krieg eine sich ausweitende politische Krise in der Ukraine erleben, die die Kriegsanstrengungen selbst schwächen könnte. Wenn man das in den Kontext setzt, werden die Russen auf dem Schlachtfeld leider immer besser. (...) Und das Präsidialamt, das bisher sowohl im Inland als auch in den Beziehungen zum Westen die Kontrolle behalten hatte, ist plötzlich sehr geschwächt. Ich sage immer, dass in der Ukraine jede Machtkonsolidierung - egal wie beispiellos sie auch sein mag - illusorisch ist, einfach weil wir neben den formellen Netzwerken und Einflüssen immer auch informelle Netzwerke und Einflüsse haben. Ich selbst bin sehr gespannt, wie das Präsidialamt [diese Krise] lösen wird. Sollte es zu einem vollständigen Rückzug [von Selenskis-Vertrauten aus der Regierung] kommen, würde Selenski genau zu dem Zeitpunkt geschwächt werden, zu dem die Ukraine eine starke Führung dringend benötigt."
Von einem Urteil für die "Rechtsgeschichte" spricht Thomas Kirchner in der SZ angesichts des Urteils gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, der Gefälligkeiten von der aserbaidschanischen Regierung erhalten haben soll, um für diese bessere Ergebnisse im Europarat zu erwirken. "Dieser Prozess − und die öffentliche Aufmerksamkeit für ihn − war wichtig, um die Grenze zwischen Recht und Unrecht, zwischen zulässigem Lobbyismus und korruptem Verhalten zu ziehen. Es ist aus gutem Grund verboten, als Volksvertreter Geld oder Geschenke für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegenzunehmen. Wer das tut, pervertiert sein Abgeordnetenmandat. Und es ist genauso wenig erlaubt, ein solches System mithilfe von Briefkastenfirmen und verschleierten Zahlungen am Laufen zu halten. Wer das, wie Eduard Lintner, als 'die Art von Lobbyismus' bezeichnet, 'die bis heute praktisch allgegenwärtig ist', hat den ethischen Maßstab verloren. Dem gebührt ein Denkzettel, der hoffentlich abschreckt."
Medien

We have appended an Editors' Note to a story about Mohammed Zakaria al-Mutawaq, a child in Gaza who was diagnosed with severe malnutrition. After publication, The Times learned that he also had pre-existing health problems. Read more below. pic.twitter.com/KGxP3b3Q2B
- NYTimes Communications (@NYTimesPR) July 29, 2025
Eine proisraelische Seite macht allerdings auf eine Subtilität aufmersam: Während das Bild die volle Medienpower der New York Times mit 55 Millionen Followern auf Twitter erhielt, wurde die Korrektur nur auf der Seite für Unternehmenskommunikation mit 86.000 Followern publiziert.
The New York Times published an image of a child in Gaza, claiming the child was "malnourished" due to Israel, on its main account with 55 million followers.
- Open Source Intel (@Osint613) July 30, 2025
Five days later, it quietly posted a correction, stating the child actually had a muscle condition, on its alternate… pic.twitter.com/yoTWrDCgc9
Die Reaktion ließ dennoch nicht auf sich warten. "Propalästinensische" Akvisten beschmierten den Eingang der New York Times mit Farbe und dem Graffito: "NYT Lies, Gaza Dies." Für diese Aktivisten wäre also nicht die Lüge die Lüge, sondern die Wahrheit.
WATCH: New York Times Building Vandalized Wednesday Morning.
- Kristin Sokoloff (@ksoklower48) July 30, 2025
BY WHO? The Usual Suspects.
"NYT Lies, Gaza Dies." 🥴 pic.twitter.com/EjRsFYt6X6
Im Krieg der Bilder hantieren beide Seiten - die rechtsgerichtete israelische Regierung und die Terrororganisation Hamas - mit Desinformation, schreibt Rewert Hoffer in der NZZ. Zuletzt geriet Israel durch die Bilder von hungernden Kindern aus dem Gaza-Streifen zunehmend in die Bredouille, die von vielen Medien benutzten Bilder zeigten allerdings vorerkrankte Kinder (unsere Resümees). "Israels Vorwürfe sind berechtigt: Die Medien haben Bilder in einem verfälschenden Kontext ohne ausreichende Prüfung veröffentlicht. Deshalb allerdings zu insinuieren, dass keine 'massenhafte Hungersnot' im Gazastreifen herrsche, ist mindestens ebenso verfälschend."
Seit dem 7. Oktober 2023 dürfen offiziell keine ausländischen Berichterstatter in den Gaza-Streifen, das macht die Hamas neben der israelischen Regierung zur einzigen Nachrichtenquelle. Israel täte daher gut daran, Journalisten reinzulassen, konstatiert Kristina Ludwig in der SZ. "Während die israelische Regierung internationalen Medien einerseits vorwirft, in ihrer Berichterstattung aus Gaza Unwahrheiten aufzusitzen, untersagt sie ihnen zugleich, sich mit externen Reportern vor Ort ein Bild zu machen. Offiziell heißt es, man müsse Journalisten vor den Gefahren dieses Krieges schützen und auch, dass internationale Medien in Gaza die israelischen Truppen gefährden könnten." Der Verband der Auslandspresse in Israel erklärte dazu Folgendes: "'Unsere Aufgabe ist es, vor Ort zu sein, auch - oder vielleicht gerade - wenn diese Arbeit gefährlich ist', sagt Tania Kraemer, die Vorsitzende des Verbands. Diejenigen, die die Hungersnot infrage stellen, 'sollten es eigentlich begrüßen, wenn internationale Journalisten all diesen Fragen in Gaza nachgehen und ihren Job machen können'."
Geschichte
Die KSZE-Schlussakte von 1975, die vor 50 Jahren verabschiedet wurde, gilt für viele immer noch als das Instrument, welches die Sowjetunion unter Druck setzt und es mitunter ermöglichte, dass die Opposition in den einzelnen Satelliten-Staaten erstmals wirksam sein konnte. Diesem Bild von der KSZE-Schlussakte widerspricht der Historiker Wolgang Mueller im NZZ-Interview mit Merkt Baumann. "Dissidentenbewegungen gab es schon zuvor, aber nach 1975 kamen neue dazu. Ihr Aktivitätsrahmen blieb aber sehr eng, und sie wurden vom KGB bald wieder zerschlagen. Man muss sich auch die Dimensionen vor Augen halten: Die Bürgerrechtsbewegung in der Sowjetunion war im Vergleich zu derjenigen in Ostmitteleuropa sehr klein. (...) Bis in die achtziger Jahre wurden noch Menschen in den Gulag geschickt, ausgebürgert oder umgebracht. Die mit der Helsinki-Akte anerkannten Freiheiten galten nur auf dem Papier und brachten keine reale Verbesserung für die Menschen. Es waren Lippenbekenntnisse."
Armin Fuhrer (NZZ) erinnert an die bemerkenswerte Bekanntschaft des jüdischen Geschäftsmanns Hugo Rothenberg mit Hermann Göring, der seine Verbindung zum Reichsmarschall genutzt haben soll, um Jüdinnen und Juden aus Deutschland zu retten.
Armin Fuhrer (NZZ) erinnert an die bemerkenswerte Bekanntschaft des jüdischen Geschäftsmanns Hugo Rothenberg mit Hermann Göring, der seine Verbindung zum Reichsmarschall genutzt haben soll, um Jüdinnen und Juden aus Deutschland zu retten.
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