Sebastian Moll schildert in der taz die Angst von Asylsuchenden in den USA nach den martialischen Ankündigungen von Donald Trump, sofort mit massiven Abschiebungen beginnen zu wollen - und das gilt selbst für Städte wie New York: "Die liberale Bastion New York bröckelt. Zuletzt waren 51 Prozent der New Yorker für eine härtere Einwanderungsgesetzgebung. Das liegt nicht zuletzt am großen Zuzug von Migranten in den vergangenen zweieinhalb Jahren. 2022 verschifften die Gouverneure der republikanisch regierten Staaten Texas und Florida Massen von Menschen, die an ihrer Außengrenze ankamen, einfach in den Norden, vor allem nach New York."

Buch in der Debatte

Den Faschismus-Begriff würde der Politologe Stephan Bierling nicht auf Trump anwenden, wie er im FR-Interview erklärt, vielmehr sei er ein "Narzisst mit Allmachtsfantasien". Dass er die USA zur Diktatur machen könnte, glaubt Bierling nicht: "Persönlichkeitsstrukturell ist er auf der Ebene von Putin und Erdogan und diesen ganzen Schurken. Der Unterschied ist das politische System, in dem er agiert. Und da ist Amerika bei allen Schwächen, die es offenbart, weil Trump diese Demokratie schon ein bisschen ramponiert hat, immer noch ein ganz anderes Biotop als etwa Russland, wo nur noch der Wille Putins zählt, oder China, wo nur noch der Wille Xis zählt. Trump muss schon noch Rücksichten nehmen auf den Kongress, auf den Föderalismus, auch auf den Verwaltungsapparat - und auf die Realität, die ihn immer wieder einordnet und ihm viele Dinge nicht möglich macht, die er eigentlich gerne tun würde. So autonom, wie er gerne agieren würde und wie er es ankündigt, dass er agieren wird, kann er nicht. Da ist die Realität der amerikanischen Verfassung ein Hindernis. Sogar Orbán hat nach seiner Wiederwahl 2010 in Ungarn acht Jahre gebraucht, eine recht schwache Demokratie ganz auf sich zuzuschneiden. Trump wird in vier Jahren, so sehr er es versucht, die amerikanische Demokratie nicht in eine Diktatur verwandeln können." In der FAZ wird Bierling von Thomas Thiel interviewt und weist allerdings auf das von Trump bereits geschwächte System der "Checks and Balances" hin - entscheidend waren hier seine Besetzungspolitik im Supreme Court in der ersten Amtszeit.

Mit Donald Trumps Annexions-Fantasien rückt die ehemalige amerikanische Militärbasis Camp Century in Grönland wieder in den Fokus, schreibt Steb Starcevic in einem Artikel in der Welt, der ursprünglich bei Politico erschien. Das Camp wurde 1959 als eine Art "unterirdische Stadt" gebaut, samt einem kleine Kernreaktor für die Stromerzeugung. Es sollte im Kalten Krieg dazu dienen, "nukleare Abschussbasen zu entwickeln, die einem russischen Angriff standhalten könnten." Als das Projekt 1967 abgebrochen wurde, nahmen die Amerikaner den Reaktor mit, "aber sie ließen tausende Tonnen Abfall und Schutt zurück, darunter auch radioaktive Rückstände, die für immer unter der Eiskappe begraben bleiben sollten", erklärt Starcevic. Durch den Klimawandel könnte das nun zum Problem werden. Es würde zwar noch einige Jahrzehnte dauern, aber je nachdem ,wie schnell sich die Erde erwärmt, könnte der radioaktive Müll freigelegt werden und die Gegend kontaminieren: "'Es geht nur um wenige Grad', sagt der Professor für Glaziologie und Klima William Colgan: 'Zwei oder drei Grad Celsius sind der Unterschied zwischen Camp Century, das unter dem Eis bleibt, und Camp Century, das schmilzt.'"

Der syrische Flüchtlingsaktivist Tareq Alaows erklärt im SZ-Gespräch mit Jan Heidtmann, warum die deutsche Debatte über Abschiebungen nach Syrien völlig "realitätsfern" ist: "Spätestens die Gerichte würden Abschiebungen nach Syrien stoppen. Man kann die Menschen nur zurückschicken, wenn ihnen ein Leben in Würde garantiert ist. Davon kann in Syrien nicht die Rede sein. Die Bundesinnenministerin hat vorgeschlagen, dass geflüchtete Syrer einmalig in ihre Heimat reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren. So könnten sie zum Beispiel sehen, ob das eigene Haus noch steht. Ist das sinnvoll? Das ist ein erster Schritt. Aber natürlich reicht eine kurze Reise nach Syrien nicht, um zu wissen, ob man dort wieder leben kann. Da müssen Häuser, ganze Leben wieder aufgebaut werden. Deutschland könnte sich da ein Vorbild an der Türkei nehmen: Die erlaubt syrischen Geflüchteten, mehrfach nach Syrien zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren."

Das Assad-Regime flutete den Nahen Osten mit der Droge Captagon, auch bei IS- und Hamaskämpfern war und ist die Droge beliebt, wie der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht in der Welt erinnert. Mittlerweile hat auch Europa dieses Drogenproblem: "Inzwischen hat sich der Captagonmarkt nach Europa ausgedehnt. Dies schien den Herren des syrischen Narko-Imperiums ungeahnte Gewinnchancen zu eröffnen. Im Sommer 2020 entdeckten italienische Behörden in Neapel weit über 80 Millionen Pillen, die auf dem Seeweg aus Syrien gekommen waren. Das Captagon-Geschäft soll unter dem Assad-Regime zuletzt einen Umfang von fast 50 Milliarden Dollar jährlich gehabt haben. Bereits 2021 wurde im ostbayrischen Raum eine 'Drogenküche' gefunden, die von den Behörden als in den Captagon-Kontext gehörig bewertet wurde. Ebenfalls in Bayern zu lokalisieren ist das bisher deutschlandweit größte Captagonlabor, das die Polizei 2023 bei Regensburg fand. Rohstoffe für etwa 3 Tonnen 'Drogengemisch' konnten sichergestellt werden, einige Syrer wurden in flagranti ertappt und festgenommen. In Nordrhein-Westfalen wurden die Behörden mehrfach fündig."

66 jours de détention pour Boualem Sansal, 66 jours de trop.#avecboualemsansal pic.twitter.com/zlNWrFM87B

- Bernard Lehut (@BernardLehut) January 21, 2025

Kamel Daoud beschreibt in Le Point eindringlich, wie sich die Atmosphäre der Angst, die in Algerien herrscht, bis hin nach Frankreich ausbreitet. Längst, so erzählt er, löscht man seine Posts in Messengern wie Whatsapp, um vor Durchsuchungen der Telefone gefeit zu sein. Nach Algerien zurückzukehren ist spätestens seit der Gefangennahme Boualem Sansals mit großer Angst besetzt. Dutzende Gefangene sind wie Sansal nach dem algerischen Paragrafen 87a inhaftiert, der missliebige Meinungen zu Terrorismus erklärt. Und die Angst dehnt sich wie gesagt nach Frankreich aus, wo Tiktok-"Influencer" kritische Stimmen mit Morddrohungen verfolgen. "Es braucht nicht viel, um als 'Verräter' oder als 'an Frankreich verkauft' stigmatisiert zu werden und zu riskieren, dass die in Algerien verbliebenen Angehörigen für dieses angebliche Verbrechen bezahlen müssen. Der Bekenntniszwang zu einem Nationalismus, der in Algerien besonders heftig ist, verlangt heute von Exilanten und Immigranten entweder hysterische Unterwerfung oder vorsichtiges Schweigen. Die von Algerien gewollte politische Krise mit dem ehemaligen Kolonialland, das lange von außen betrachtet wurde, ist heute für denjenigen, die sich in Frankreich aufhalten, eine innere Erfahrung."

Die AfD ist "sexbesessen", sagt die Historikerin Daniela Rüther, Autorin eines Buchs zum Thema, im Gespräch mit Nina Apin in der taz, einige ihrer zentralen Themen kreisten um Sexualität: "Die AfD führt einen Kampf gegen ihr Feindbild Gender. Das beinhaltet Genderstudies, die untersuchen, wie und warum sich geschlechterbedingte Ungleichheitsstrukturen durchsetzen und durchgesetzt haben, und geschlechtergerechte Sprache. Front wird auch gemacht gegen Sexualaufklärung von Kindern, die als 'Frühsexualisierung' diffamiert wird. Und gegen die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen, die Ehe für alle oder Transsexualität." Selbst "Migrationsfeindlichkeit und Sexbesessenheit gehen Hand in Hand: Die AfD verfolgt eine klassisch pronatalistische Politik, sie will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Das ist ein typisches Muster völkischer Bewegungen."

Schon wieder ein Super-GAU für den RBB, schreibt Anne Fromm in der taz mit Blick auf den Fall Gelbhaar (unsere Resümees). Nachdem der Sender durch die Extravaganzen der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger auffiel, die in seinen Strukturen offenbar jahrelang möglich waren, wollte er durch journalistische Qualität punkten. "Auch, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Doch nun wird genau diese Glaubwürdigkeit erschüttert. Wochenlang hat der RBB zu angeblichen Belästigungsvorwürfen um den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar recherchiert. Spätestens seit Freitag ist klar: Die schwerwiegendsten Vorwürfe sind wohl frei erfunden. ... Der vermeintliche MeToo-Skandal ist ein RBB-Skandal - und zwar einer, der die MeToo-Berichterstattung nachhaltig verändern kann." Fromm erklärt auch, was es mit den eidesstattlichen Versicherungen auf sich hat, die ja eigentlich nur vor Gericht gelten: "Auch wir in der taz nutzen sie, denn sie haben Gewicht: Wer in einer eidesstattlichen Versicherung lügt, macht sich strafbar - nicht vor einer Redaktion, aber dann, wenn diese Versicherung vor einem Gericht vorgelegt wird. Und MeToo-Berichterstattung landet häufig vor Gericht."

In diesem Fall stammte die "eidesstattliche Versicherung" allerdings von "Anne K.", einer Person, die gar nicht existiert, erläutert Michael Hanfeld in der FAZ und erklärt einige Grundsätze der "Verdachtsberichterstattung". Unter anderem hätten die RBB-Rechercheure, die tagelang und intensiv über die Vorwürfe berichteten, wissen müssen, "dass eine 'eidesstattliche Versicherung' auch dann nichts wert ist, wenn eine echte Person sie einem Journalisten gegenüber ausspricht. Da braucht es, um den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung zu genügen, einen Gegencheck, und mit dem von den Vorwürfen Betroffenen muss man auch reden."

Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum Achtzigsten Mal. Nils Minkmar berichtet in der SZ von einer Veranstaltung zum "Tag des Gedenkens" in Frankfurt: "Es ist ein Tag der dialektischen Erörterung: Einerseits zeigt sich das jüdische Leben in Deutschland in großer Vielfalt, ist munter und selbstbewusst, andererseits findet es hinter hohen Mauern statt. Die Veranstaltung selbst lieferte den Beweis dieser These: spannendste Debatten, aber vor den Fenstern, Mauern und Polizei. Warum ist es nicht gelungen, für jüdische Menschen hierzulande eine Normalität und Selbstverständlichkeit zu garantieren?"