Ob ein Gedenken in Buchenwald angesichts eines komplett vergifteten Streits um das Vermächtnis überhaupt noch möglich ist, wird sich in den nächsten Wochen erweisen. Nicht nur will dort am 12. April, an dem die jährliche Gedenkfeier zur Befreiung des Lagers geplant ist, eine Gruppe mit Palästinensertüchern protestieren. Nun wenden sich auch Gruppen wie die "Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora" und die "Lagergemeinschaft Buchenwald" gegen eine Rede Wolfram Weimers bei der Veranstaltung. Grund: Er hat in einem Aufsatz, der über zehn Jahre eine sarkastische Formulierung Heinrich Heines -  der christliche Taufzettel sei das Entréebillet zur europäischen Kultur - positiv gewendet. Hierüber berichtet heute Martin Krauss in der taz - und greift einen Artikel Gerrit Bartels' im Tagesspiegel auf. Weimer hatte 2013 im Schweizer Monat geschrieben: "Der Taufschein ist die Eintrittskarte in die europäische Kultur, wie einst Heinrich Heine - wenngleich polemisch - formulierte. Das Christentum aber wird seit einigen Jahrhunderten relativiert, bekämpft, letztlich aufgegeben."

Bei den Lagergemeinschaften handelt es sich um "Zusammenschlüsse von Angehörigen ehemaliger politischer Häftlinge des Lagers", informiert dpa, hier bei Zeit online. Weimers Bezug auf Heine, so werden die Gruppen zitiert, "bedeute 'für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald - und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören'". Ebenfalls dpa, hier in der Jüdischen Allgemeinen, meldet, dass sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein und der Zentralrat der Juden hinter Weimer stellen.

Auch Weimers Gebaren gegenüber linken Buchhandlungen spielt für die Debatte eine Rolle, ergänzt Jörg Häntzschel in der SZ: "Der dritte (und größere) Hinterbliebenenverband, das 'Internationale Komitee Buchenwald Dora und Kommandos', hat Weimer schon vor einigen Tagen in einer Presseerklärung für sein Vorgehen beim Buchhandlungspreis kritisiert: 'Die öffentliche Stigmatisierung von Buchhandlungen oder Verlagen durch staatliche Stellen (…) erinnert an Traditionen von Ausgrenzung und kultureller Kontrolle, deren Folgen verheerend waren', hieß es darin." Welche politische Ausrichtung die Verbände haben und worin sie sich unterscheiden, wird leider nirgends näher beleuchtet. 
 
Der jüdische FU-Student Lahav Shapira ist mit einer Klage gegen die FU Berlin gescheitert, der er unzureichende Sicherheitsmaßnahmen vorwarf. Das ändert aber nichts an dem Problem, berichtet Thomas Thiel in der FAZ, der unter anderem mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel gesprochen hat: "Es sei heute unmöglich, den Campus zu betreten, ohne Antisemitismus zu begegnen, von Hamas-Dreiecken an den Wänden bis zu Schmierereien auf den Toiletten. Dafür macht Dekel auch das Präsidium verantwortlich, das viel zu lange brauche, um antisemitische Slogans zu entfernen. 'Die FU ist innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu einem Symbol dafür geworden, wie Antisemismus geduldet und unterstützt wird', sagt er." Shapira war von einem iraelkritischen Kommolitonen krankenhausreif geprügelt worden (unsere Resümees).

Schon wieder verweigert die Bundesregierung einem linken Projekt, das sie kritisiert, die verdiente Förderung. Konrad Litschko erzählt om der taz, dass die Gruppe "Radikale Töchter", der es um Demokratie und "Fempowerment" zu tun ist, und die dafür bis Ende des Jahres 286.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zugesprochen bekam, plötzlich vom übergeordneten Innenministerium aus der Förderung herausgenommen wurde - trotz Protestes der Bundeszentrale! Die Gruppe hatte unter dem Motto "Wir sind die Töchter" zum Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerung Friedrich Merz' aufgerufen. Das Innenministerium äußert sich nicht zur Streichung der Mittel. "Cesy Leonard von den 'Radikalen Töchtern' glaubt sehr wohl an einen Zusammenhang mit der Merz-Kritik. 'Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal', sagte Leonard der taz. 'Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.' Leonard sieht dabei ein größeres Muster. 'Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung.'"

Privatpersonen sind nicht an die Unschuldsvermutung gebunden, erklärt Martin Niewendick in der taz mit Blick auf die Vorwürfe gegen Christian Ulmen (unser Resümee). Die Presse aber schon! Niewendick zitiert den Pressekodex, Ziffer 13: "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse." Das heißt, dass Menschen nur als Täter bezeichnet werden dürfen "wenn sie ein Geständnis abgelegt haben und Beweise gegen sie vorlägen, heißt es weiter, oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen habe. Ziel der Berichterstattung dürfe in einem Rechtsstaat nicht eine 'soziale Zusatzbestrafung' Verurteilter mithilfe eines 'Medienprangers' sein: 'Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden.'"

Nachdem Trump Friedensgespräche mit dem Iran in Erwägung gezogen hat, "wächst beim Regime die Überzeugung, aus diesem Krieg sogar politisch gestärkt hervorgehen zu können, gerade weil die Gegenseite höhere wirtschaftliche und strategische Kosten trägt", erklärt Omid Rezaee bei Zeit Online. Die Islamische Republik sieht sich also im Moment keineswegs als Verlierer: "Die Behauptung regimenaher Stimmen, der Iran strebe keinen schnellen Waffenstillstand an, ist daher kein Bluff. Ein Einfrieren des Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt würde die Dynamik abbrechen, bevor sie in politische Zugeständnisse seitens der USA übersetzt werden kann. Dazu sagt der Politikwissenschaftler und Iranexperte an der Missouri University of Science and Technology, Mehrzad Boroujerdi, es sei 'sehr unwahrscheinlich, dass die Islamische Republik einfach zur Situation vor dem Krieg zurückkehren will'. Vielmehr gehe es darum, aus der militärischen Konfrontation konkrete Vorteile zu ziehen. Dazu könnten Lockerungen der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und vor allem eine zentrale Forderung gehören: eine verlässliche Garantie, künftig nicht erneut Ziel militärischer Angriffe durch die USA oder Israel zu werden." 

Im Interview mit der FR verurteilt die Beauftragte für internationale Angelegenheiten die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem Sarit Michaeli im Umgang mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Es gebe massive Menschrechtsverletzungen bis hin zu Folter. Die Täter würden vom Staat geschützt, in der Bevölkerung bestehe wenig Bewusstsein für dieses Problem: "Ich möchte nicht sagen, dass das auf alle Israelis zutrifft, denn das tut es nicht, aber der dominierende Diskurs in der israelischen Gesellschaft heute blendet weitgehend die Vorstellung aus, dass palästinensische Gefangene Rechte haben, die geschützt werden sollten (...) Das deutlichste Beispiel im Moment ist, dass der neue militärische Generalstaatsanwalt gerade angekündigt hat, dass er beabsichtigt, die Anklagen gegen jene Soldaten oder Sicherheitskräfte fallen zu lassen, die wegen Übergriffen auf palästinensische Gefangene angeklagt wurden. Es gab keinen breiten öffentlichen Aufschrei - tatsächlich gibt es beträchtliche Unterstützung für solche Entscheidungen."

"Der Kampf gegen den Missbrauch auf der großen digitalen Bühne" muss in die nächste Runde gehen, fordert Andrian Kreye in der SZ. Es gibt schon Initiativen zum Schutz vor der Verbreitung von Deepfakes, gerade in den USA funktionieren diese aber vor allem als "Meldestelle", das heißt, die Opfer müssen Beweise vorlegen. In Europa ist die Lage etwas besser: "In Europa ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger das Credo, in den USA ist es die Freiheit. Entsprechend sind die Ansätze. In Europa sollen die Risiken im System erkannt und eingehegt werden. Große Plattformen müssen jedes Jahr eine Risikobewertung vorlegen, sich externen Prüfungen öffnen und dann entsprechend handeln. So können sie gezwungen werden, die Algorithmen ihrer Empfehlungsmodelle zu ändern, Überwachungsmechanismen zu installieren, Jugendschutz zu garantieren und mit den Behörden zusammenarbeiten. Das ist das Präventivmodell."

Gegen Ende seiner zehnjährigen Amtszeit fällt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch durch Reden auf. Bei einem Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Auswärtigen Amtes warf er der Bundesregierung in erstaunlicher Deutlichkeit vor, den Iran-Krieg nicht ausreichend als Völkerrechtsbruch zu brandmarken. Hätte sich die Welt an die seinerzeit von ihm betriebene "kluge Diplomatie" gehalten, wäre sie nicht in dies Schlammassel geraten, scheint er überzeugt zu sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." pic.twitter.com/5NBOzC6xbn

- ARD-Hauptstadtstudio (@ARD_BaB) March 24, 2026

Für Steinmeier, der als Außenminister stets auf gute Beziehungen zum iranischen Regime bedacht war, muss die aktuelle Zuspitzung aber auch schmerzhaft sein, merkt Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen an. "Des Bundespräsidenten Frustrationen in allen Ehren - aber wie glaubwürdig ist da jemand, der sich in der Vergangenheit stets mit Händen und Füßen schon gegen jede Form von Sanktionen gewehrt hat? So bezeichnete er es als falsch, dieses Druckmittel gegen die Mullahs zu nutzen und damit 'den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung hineinzutreiben'. Auch hier das gängige Muster, das man gleichfalls im Umgang Steinmeiers mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin vor 2022 beobachten konnte: Bloß keine Sanktionen, die machen alles noch viel, viel schlimmer. Diese Politik der Beschwichtigung oder auch Anbiederung hat ja bei Moskau bestens funktioniert, dann muss das ja auch mit Teheran klappen, möchte man sagen."