Das Weiße Haus hat ein Papier zur "National Security Strategy of the United States of America" veröffentlicht. Was da drin steht, liest sich ein bisschen wie die die berühmte Rede von JD Vance in München. Für taz-Redakteurin Simone Schmollack kommt es einer endgültigen Klärung der Verhältnisse gleich: "Selbst hier werde mit Falschbehauptungen gearbeitet und erneut werden drastische Umdeutungen von Begriffen wie Patriotismus, Demokratie und Meinungsfreiheit vorgenommen. Eines aber kann man den 33 Seiten der aktuellen außenpolitischen Strategie eindeutig entnehmen: Für US-Präsident Donald Trump und seine Vasallen, die da Elon Musk, J. D. Vance oder auch Pete Hegseth heißen, ist Europa der Feind Nummer 1 - wirtschaftlich, militärisch, kulturell. Diesen Feind gilt es zu zerstören, mit allen Mitteln der Macht. Wer daran bisher noch einen leisen Zweifel hatte, hat es jetzt schwarz auf weiß."

In der NZZ widmet sich Georg Häsler dem "bedrohlichen Pamphlet", in dem Russland nicht mehr als Agressor erscheint: "Die Strategie übernimmt wesentliche Forderungen des Kremls, darunter, dass die Nato nicht weiter 'unbegrenzt' wachsen soll. Die gegenwärtigen Verhandlungen des Immobilienhändlers Steve Witkoff und des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner mit Wladimir Putin über ein Ende des Krieges erhalten einen strategischen Unterbau. 'Realignment through peace' nennen die Autoren Trumps Ansatz: eine Wiederannäherung durch Unterwerfung, die Frieden genannt wird. Für Europa fordert die Strategie 'eine Wiederherstellung stabiler Verhältnisse und strategischer Stabilität mit Russland'. In dieser Formulierung klingt die Idee der 'ungeteilten Sicherheit' an, wie sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschwebt: Russland beansprucht eine Einflusszone über die eigenen Grenzen hinaus und lehnt die freie Bündniswahl der Staaten im 'nahen Ausland' ab."

Europäische Politiker haben auf das Papier bisher abwiegelnd reagiert, berichten Hansjürgen Mai und Eric Bonse in der taz. Aber man gibt bekannt, dass man für fünf Milliarden Dollar Waffen in den USA kaufen will: "Mit diesem Geld wollen die Europäer nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern auch Trump bei der Stange halten. Doch der dankt es ihnen schlecht. Die Friedensgespräche zur Ukraine führt er hinter dem Rücken der EU. In seiner neuen Sicherheitsstrategie schreibt Trump den Europäern ins Stammbuch, sie hegten beim Ukraine-Krieg 'unrealistische Erwartungen' auf einen Sieg. Zudem wird Russland nicht mehr als strategische Bedrohung bezeichnet. Einer Aufnahme der Ukraine in die Nato erteilt die neue US-Doktrin wohl auch deshalb eine Absage."

Die Ukraine muss von Europa noch weit stärker unterstützt werden, auch aus eingefrorerenen russischen Geldern, meint der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Gespräch mit Sabine am Orde und Tobias Schulze nochmals in der taz: "Die Ukraine kann den Deal, den die USA vorschlagen, nicht annehmen. Er sieht vor, dass sie ihre stärksten Verteidigungsstellungen räumt. Ich glaube auch nicht, dass der 28-Punkte-Plan so modifiziert werden kann, dass er zu Frieden führt. Würde die Ukraine Gebietsabtretungen im Gegenzug für harte Sicherheitsgarantien zustimmen, würde Russland nicht einschlagen."

Sonja Zekri trifft sich für die SZ mit dem syrischen Theatermacher Mohammad Al Attar, der im Exil in Berlin lebt. So lange befand sich sein Land in der Macht der Assad-Familie, dass er noch gar nicht begreifen kann, dass es wirklich vorbei ist, lesen wir. Und was hält er von der neuen Regierung? "Der größte Irrtum über Syriens Machthaber bestehe darin, 'dass er vor allem unter dem Aspekt betrachtet wird, ob er ein radikaler Islamist ist oder nicht', sagt Al Attar. Jede Organisation, der Scharaa sich angeschlossen oder die er gegründet habe, sei weniger radikal gewesen als die vorhergehende - von den Al-Qaida-Jahren im Irak über die syrische Nusra-Front bis zur Miliz Hajat Tahrir Al-Scham, die in den Schicksalstagen vor einem Jahr die Assad-Diktatur geradezu hinwegfegten. Vor Kurzem habe der Ex-Al-Qaida-Kämpfer die Feier zum Studienabschluss seiner Frau in Idlib besucht, undenkbar für einen Dschihadi, der etwas auf sich hält." Vielmehr Sorgen macht Al Attar der "politische Machiavellismus" Al Scharaas.

"Die US-Digitalkonzerne werden zum Hebel einer dark Reeducation Europas", prophezeit Lenz Jacobsen angesichts des neuen Sicherheitspapiers düster bei Zeit Online. Wie weit die politische Einflussnahme der USA gehen könnte, verdeutlicht das Beispiel von Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Weil "dieser wegen möglicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant autorisiert hatte, landete Guillou im August 2025 auf einer US-Sanktionsliste. Seine Konten bei Airbnb, Paypal, Amazon und anderen US-Anbietern wurden daraufhin gesperrt. Aber das ist nicht alles. Guillou kann auch seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und keine Hotels online buchen, weil fast jede digitale Aktivität irgendwie über die Services und Server der großen amerikanischen Unternehmen läuft (...) Selbst europäische Banken lehnten ihn ab, aus Furcht davor, von den USA bestraft zu werden. 'Europäische Bürger unter US-Sanktionen werden innerhalb der EU wirtschaftlich und sozial ausgelöscht', klagt Guillou."

Die EU hat eine vergleichsweise milde Strafe gegen Elon Musks Twitter (von ihm "X" genannt) ausgesprochen. Sie wendet sich gegen rechtssicher zu bekämpfende, eher technische Aspekte, etwa Intransparenz bei Werbung. Svenja Bergt liest die Strafe in der taz als eine Probe aufs Exempel. "Es geht aus europäischer Sicht am Ende um zentrale Fragen der digitalen Souveränität: Ist es möglich, die US-Tech-Konzerne zur Einhaltung hiesiger Regeln zu zwingen? Und wie hoch wird der Preis dafür? Die Antworten auf diese Fragen werden mitentscheidend sein dafür, wie es mit der Demokratie, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa weitergeht."

Jens-Christian Rabe war für die SZ bei der Konferenz "Rise & Fall of the BRD" in Zürich, organisiert unter anderem vom Kunstwissenschaftler Anselm Franke und Kunsthistoriker Philip Ursprung. Hier traf sich die "progressive linke Intelligenz der Gegenwart", zum Beispiel die Schriftstellerin Eva Menasse, Wirtschaftshistoriker Adam Tooze oder auch der Genozid-Forscher Dirk Moses. Es wurde wohl ziemlich geschlossen ein Abgesang auf Deutschland angestimmt. Einig waren sich außerdem alle in ihrer Haltung zu Israel: "Sie alle eint dreierlei: Sie sind scharfe und schärfste Kritiker der deutschen Staatsräson, also der weitgehend bedingungslosen Solidarität Deutschlands mit Israel im Gaza-Konflikt (...) Sie fühlen sich deshalb aber aus dem deutschen Diskurs weitgehend ausgeschlossen; mehr als einmal wurde betont, dass man nach Zürich gekommen sei, weil man zu Hause nicht mehr offen sprechen könne, ohne des Antisemitismus verdächtigt zu werden." Obwohl Rabe einige Entwicklungen im deutschen Diskurs "bedenklich" findet (wie zum Beispiel die aufgeladene Debatte um Sophie von der Tann), fehlt ihm hier die Nuance: "Der Szenenapplaus bei besonders harter, pointierter Kritik wie dieser war immer wieder auffällig groß. Man meinte ein Aufatmen zu spüren, das allerdings öfter näher an Stammtisch-Sentiment oder Gruppentherapie erschien, als man es sich bei Intellektuellen dieses Kalibers wünscht."

Mit Sorge wohnte auch Peter Neumann für Zeit Online der Konferenz bei, die sich das Motto: "Ist das Erinnerung - oder kann das weg?" auf die Fahnen geschrieben zu haben schien: "Und tatsächlich war genau das der Plot, den man sich in Zürich zurechtgelegt hatte: dass die deutsche Erinnerungskultur nicht zur 'Wiedergutwerdung der Deutschen' beigetragen, sondern diesen ein gefährliches Werkzeug in die Hand gegeben habe, um nach Jahrzehnten der vermeintlichen Vergangenheitsbewältigung andere erneut auszugrenzen. Und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern auch Schulter an Schulter mit Israel in Gaza. So wurde etwa Behzad Karim Khani (...) am Eröffnungsabend mit Szenenapplaus und lautem Gejohle gefeiert, als er in einer Art politischer Büttenrede vom 'Staatsräson-Fanatismus' sprach."

Drei Professoren für Medizinethik, Jan Schildmann, Jakov Gather und Georg Marckmann fordern in der FAZ, dass in Deutschland endlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe reagiert wird - diese ist seit der Entscheidung des Gerichts und gegen den Widerstand der Kirchen nun erlaubt. Aber es gibt keine klaren Regeln zum Prozedere. "Angesichts des Bedarfs an vielfältiger Expertise für einen verantwortbaren Umgang mit Anfragen nach Suizidassistenz geht der häufig formulierte Gegensatz von Suizidprävention versus Suizidassistenz an der Realität vorbei. Personen, die den Wunsch nach einem assistierten Suizid äußern, benötigen Anlaufstellen, die mit Experten aus Suizidprävention, Suizidassistenz, Palliativversorgung, Pflegediensten und anderen Bereichen kooperieren. Diese Akteure wiederum sollten im Rahmen regionaler Netzwerke zusammenarbeiten."

Mal wieder so ein typisch französischer "fait divers": Eine algerische Kinderfrau steht in Paris vor Gericht, weil sie versucht hat, die Familie, die sie angestellt hatte, zu vergiften - Tatmotiv: Antisemitismus. Jean-Michel Décugis berichtet in Le Parisien: "Die seit Februar 2024 inhaftierte Angestellte wird beschuldigt, giftige Haushaltsmittel in die Speisen und Getränke der Familie gemischt zu haben. Hintergrund sind die ewigen antisemitischen Vorurteile, die Juden mit Geld und Macht in Verbindung bringen. Die Tat ereignete sich im Januar 2024, zwei Monate nachdem sie von dem Paar als Kindermädchen eingestellt worden war. Um eingestellt zu werden, hatte die Frau eine Kopie eines belgischen Personalausweises vorgelegt. Ein gefälschtes Dokument, das ihr ebenfalls eine Strafverfolgung einbrachte."

Der größte Teil der Nahostforschung an amerikanischen und europäischen Universitäten ist von BDS-ähnlichen Positionen geprägt. Forschungen über islamischen Judenhass und die Grauzone zwischen linkem, rechtem und islamistischem Totalitarismus, die im Nahostkonflikt eine so große Rolle spielt, werden an den Unis meist ausgeblendet - Forschungen dazu werden eher außerhalb der Unis vorangetrieben. Der Historiker Jeffrey Herf, der zu diesen Themen publiziert, ruft die Universitäten darum auf, sich des Problems bewusst zu werden und neue Institute zu schaffen. Die Jüdische Allgemeine übernimmt seinen Vortrag, den er auf einer Berliner Konferenz des Tikvah-Instituts über linken und islamischen Antisemitismus hielt: "Es ist unbestreitbar, dass Verachtung, ja sogar Hass gegenüber den Universitäten in der Politik Trumps - und vermutlich auch in der AfD in Deutschland - Realität ist. Doch außer den derzeit einflussreichen Hochschullehrenden dieser Disziplinen wird niemand die Existenz eines Problems und die Notwendigkeit eines Perspektivenpluralismus leugnen. Es geht darum, Liberalismus und Interpretationsvielfalt in der intellektuellen und akademischen Welt wiederherzustellen und die Rechtfertigung islamistischen Hasses zu beenden."