Am Wochenende wird in Tschechien gewählt und nach den Umfragen stehen die Aussichten sehr gut für den rechtpopulistischen Politiker und Milliardär Andrej Babiš, in das Amt des Premierministers zurückzukehren, berichtet in der taz Florian Bayer. Verantwortlich dafür seien u.a. die schlechte Wirtschaftslage Tschechiens und die miserable Kommunikation des konservativen Regierungsbündnisses Spolu, erklärt ihm Otto Eibl, Politikwissenschaftler an der Masaryk-Universität Brno: "Auch mit seiner Ukraine-kritischen Haltung trifft Babiš einen Nerv in der tschechischen Gesellschaft: Eine Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Tschechen die militärische Unterstützung für die Ukraine als zu hoch empfindet. Bisher lieferte Prag Waffen und Munition und gilt als verlässlicher Unterstützer des angegriffenen Landes. Babiš will diese Lieferungen stoppen und fordert eine stärkere Rolle der Nato. Besonders bedenklich sei laut Eibl, dass Antisystemrhetorik mittlerweile in den Mainstream vordringe. Denn erstmals treten Parteien offen für einen EU- und Nato-Austritt ein. Die kommunistische Stačilo! (Genug!) unter Kateřina Konečná propagiert den Austritt aus beiden Bündnissen und vertritt prorussische Positionen. Tomio Okamuras rechtspopulistische SPD spielt wieder die Migrationskarte. 'Wir haben bereits öfter negative Wahlkämpfe erlebt. Aber diesmal ist die Wut vieler Wähler - und einiger Kandidaten - schon bemerkenswert', sagt Eibl."

Großbritannien ist fest in der Hand von Eliten um Nigel Farage, zu der sich auch Elon Musk und Peter Thiel hinzugesellt haben, schreibt die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Widerstand gibt es da kaum. "Premierminister Keir Starmer ist ein moralisch ausgehöhlter Algorithmus, der alles verspricht, was populär erscheint. Aus unerklärlichen Gründen hat er sich entschlossen, die Hasspolitik von Nigel Farages 'Reform'-Partei zu übernehmen. (...) Unser Gesundheitssystem NHS schleppt sich zur endgültigen Demontage und in die Arme amerikanischer Gesundheitsfirmen. Musk und die anderen Oligarchen haben unser politisches und kulturelles Umfeld so umgeformt, wie es ihnen passt. Sie beschleunigen den Niedergang unserer Künste und schüren das toxische männliche Verhalten, das zu einer sogenannten Epidemie männlicher Einsamkeit geführt hat."

Deutschland blockiert sich selbst mit dem Glauben, dass in der alten Bundesrepublik alles besser lief als heute, meint der Historiker Frank Trentmann im Interview mit der FR. "Über Jahrzehnte hat sich die Haltung verfestigt, Deutschland könne die Welt da draußen ausblenden. Viele Bürger betrachten sich und ihr Land nicht als international vernetzte Gesellschaft mit entsprechenden Pflichten. Man macht das Gartentor zu, und die Krisen sollen draußen bleiben - so die Illusion. Aber so funktioniert es nicht. Das führt zu einer Selbstblockade: Wir sehen jede Krise als isoliertes Problem - ob Rente, Kitas, Bundeswehr oder Bürgergeld - und diskutieren sie fragmentiert. In Wirklichkeit greifen sie ineinander. Nur ein struktureller Blick kann da weiterhelfen."

Putins Krieg gegen die Ukraine und deren nationale Identität erinnert den Historiker Christian Osthold in der NZZ an Stalins Vorgehensweise in den 1930er. Damals versprach man der Ukraine Eigenständigkeit, als sie diese aber auch einforderte, wurde dies sofort unterbunden und endete im Holodomor (unsere Resümees). Stalin etablierte "ein repressives Grundmuster, das Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mit neuen Mitteln wiederbelebt. Wie in den dreißiger Jahren verfolgt Moskau auch heute das Ziel, Kontrolle über die Ukraine durch die Zerstörung ihrer kulturellen Eigenständigkeit zu erzwingen. (...) Wie bereits in der Stalinzeit folgte auch in der Gegenwart die Eskalation militärischer Gewalt auf das Scheitern weicherer Einflussstrategien. (...) Doch mit der zunehmenden Westorientierung der Ukraine setzte der Kreml auf Eskalation. Die Wiederaufnahme stalinistischer Gewaltmuster ist in zweifacher Hinsicht verstörend: Sie macht unmissverständlich klar, dass eine souveräne Ukraine in der Logik des Kremls nicht vorgesehen ist - und dass Russland die dunkelsten Kapitel seiner Geschichte nicht nur nicht aufgearbeitet hat, sondern sie zum Leitbild erhebt."

In den USA kam es wieder zu einem Shut-Down, die Demokraten hatten ihre Zustimmung zum Trump-Haushalt verweigert. Zeit für die Demokraten dieses Momentum zu nutzen, um endlich mal richtige Opposition gegen Trump zu üben, findet Peter Burghardt in der SZ. "Bislang wurde den Demokraten ja nicht zu Unrecht vorgeworfen, den US-Präsidenten einfach gewähren zu lassen. Sie sahen weitgehend gelähmt zu, wie Trump den Rechtsstaat schreddert und bei Behörden nicht nur Bürokratie abbaut, was mancherorts sicher Sinn ergibt, sondern die Kettensäge ansetzen lässt. Irgendwann muss die Opposition zeigen, wofür sie steht. Dies ist der Moment. Wenn die Demokraten noch halbwegs ernst genommen werden wollen, dann reicht keine Kritik an Trumps Manövern mehr. Dann müssen sie sich mit den zulässigen Mitteln wehren. Es geht hier nicht nur ums Geld, es geht um die amerikanische Demokratie."

In der Zeit blickt Yassin Musharbash auf die riesigen Löcher in Donald Trumps "Friedensplan" für Gaza: "Und trotzdem wäre es ein Fehler, den Plan vom Tisch zu fegen. Es gibt keinen besseren. Es wird so schnell keinen besseren geben. Und es ist auch nicht alles schlecht. ... Der Text enthält gute und wichtige Punkte, denen Israel bereits zugestimmt hat. Zwei fundamentale Ängste der Palästinenser werden direkt adressiert: Israel wird den Gazastreifen nicht annektieren; und alle, die dort bleiben wollen, dürfen dies. Das ist zwar nur die Feststellung geltenden internationalen Rechts und dennoch von großer politischer und menschlicher Bedeutung. Genauso wichtig ist, dass die maßgeblichen arabischen Staaten (Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Ägypten) und die Türkei den Plan als konstruktive Grundlage bezeichnet haben. Das impliziert einen heimlichen Konsens, zumindest unter den Staatsführern: Ein Naher Osten ohne Hamas ist ein besserer Naher Osten."

Hingewiesen sei noch auf zwei lesenswerte Zeit-Reportagen: Jan Roß stellt die israelische Freiwilligenorganisation Zaka vor, die Leichen und Leichenteile der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober birgt. Und Andrea Böhm stellt die gerade mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnete Initiative Emergency Response Rooms vor, die den Opfern des Bürgerkriegs im Sudan hilft: "Sie betreiben Suppenküchen, evakuieren Familien aus umkämpften Gebieten, verteilen Seife, Zahnpasta und Monatsbinden, reparieren zerschossene Wasserpumpen, betreuen Opfer von Kriegsverbrechen. 'Wir nennen das nafeer', sagt Al-Tahir in Khartum während eines Gesprächs über WhatsApp. 'Gemeinschaftliches Handeln.' ... Sie haben Abertausende vor dem Tod bewahrt - und tun es weiterhin. Und sie haben eine Alternative zum herrschenden Modell der humanitären Hilfe geschaffen: Nicht mehr die UN und große NGOs mit ihrem bürokratischen Überbau bestimmen, wem wie geholfen wird, sondern lokale Netzwerke der betroffenen Bevölkerung."

Löhne und Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sind heute ziemlich angeglichen. Dennoch gibt es ein Gefälle, nämlich das zwischen Stadt und Land, erklärt Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Interview mit der taz: "Viele Regionen in Ostdeutschland haben sich ähnlich strukturierten Regionen in Westdeutschland angeglichen, das gilt für die Löhne wie für die Wertschöpfung insgesamt. Der Faktor 'Ost' ist also heute nicht der entscheidende, wichtiger sind Effizienzvorteile in den größeren Städten oder eben ländliche Strukturprobleme. Und ländliche Regionen haben wir eben in den neuen Bundesländern viel mehr." An einer schlechteren Wirtschaftslage im Osten Berlins liegt es also nicht, wenn dort die AfD 20 Prozent der Wählerstimmen gewinnt. Aber "Fakten findet man dazu kaum. Das gilt übrigens für den ganzen Osten. Welche Gründe darüber hinaus wirken, müssen Wahlforscher herausfinden", regt Gornig an.

Kürzlich zeigte sich der Transformationshistoriker Marcus Böick in der FAZ skeptisch, was den Wert von "Leuchtturmprojekten" in Ostdeutschland für die Demokratie angeht (unser Resümee). Er forderte ein "dezentrales Engagement in der Fläche und im Digitalen jenseits der politischen wie akademischen Komfortzonen", zitiert ihn heute zustimmend der Historiker Thomas Holzhauser in der taz. Allerdings gebe es solche lokalen Initiativen bereits, versichert Holzhauser und verweist als Beispiel auf den Verein Neuland, der mit privaten Initiativen wie dem Umsonstladen im Landkreis Zwickau oder der "fahrenden Bibliothek" im thüringischen Mötzelbach versucht, das Problem einer fehlenden Infrastruktur in den Dörfern anzugehen: "So wird die Posttransformationsgesellschaft gestaltet, die aus den Verwandlungen der vergangenen Jahrzehnte hervorgegangen ist. Das sind die 'kleineren und größeren Leucht- und Lagerfeuer', die Marcus Böick anstelle - oder als Ergänzung - der großen Leuchtturmprojekte fordert. Nur braucht es von diesen viel mehr, denn die größten Gefahren für die Demokratie lauern dort, wo Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben und den vorpolitischen Raum kolonisieren, und wo ihr Denken mehr und mehr zur Norm wird."

Rechtsextremismus ist nicht importiert in der DDR, sondern hat einen "genuinen Hintergrund" dort, erklärt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder in der FAZ: "Die DDR-Sozialisation knüpfte an gewisse Werte und Haltungen des Nationalsozialismus, wie etwa das Gemeinschaftspathos und die Ablehnung eines liberalen Lebensstils, an, stellte sie allerdings in einen veränderten ideologischen Rahmen. Aus Juden- und Fremdenhass, Nationalismus und Rassenideologie wurde nun der Hass gegen Militaristen, Imperialisten, Kapitalisten, Faschisten und Revanchisten. Die Erziehung zum Hass gegenüber dem Klassenfeind war konstitutiver Bestandteil der Volksbildung; das für totalitäre Ideologien gleich welcher Natur typische Freund-Feind-Denken blieb erhalten. Die Militarisierung in der Schule und im Alltag ließ Gewalt als selbstverständliches Mittel der Auseinandersetzung erscheinen. ... Eine Konfliktkultur, die Andersdenkende tolerierte, konnte und sollte so nicht entstehen."

Die Neuköllner Bar "Bajszel" wurde in den letzten Jahren immer wieder Opfer (unser Resümee) antisemitischer Attacken - Schmierereien, eingeschlagene Fenster und sogar ein Brandanschlag. Jetzt wurden Plakate aufgehängt, die mehr oder weniger unverhohlen zum Mord an den Betreibern aufrufen, berichtet Madlen Haarbach im Tagesspiegel. "Unter der Überschrift 'Make Zionists afraid' (Macht Zionisten Angst) sind Bilder der drei Betreiber:innen Alexander Carstiuc, Alexander Renner und Andrea Reinhardt zu sehen. Jedes der drei Bilder ist mit einem roten umgedrehten Dreieck im Sinne der Hamas markiert. (...) Danach folgen explizite Drohungen: 'Wer sich während eines Völkermordes auf die Seite der Täter stellt, sollte sich nirgendwo sicher fühlen', heißt es. Und: 'Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können.' Darunter steht die Parole 'From the river to the sea, Palestine will be free', die von der Berliner Staatsanwaltschaft als strafbar betrachtet wird." Thomas von der Osten-Sacken hat auf der Website der Jungle World ein Foto des Aufrufs dokumentiert.

Larry Ellison, Gründer von Oracle, zweitreichster Mann der Welt und langjähriger Trump-Unterstützer, wird zusammen mit Lachlan Murdoch und einigen weiteren Geldgebern die US-Version von TikTok übernehmen, berichtet in der Zeit Titus Blome. Das werden harte Zeiten für trumpkritische Journalisten, fürchtet er: "Sein Sohn David Ellison ist Gründer und CEO der Produktionsfirma Skydance, die frisch mit Paramount fusioniert ist, dem Mutterkonzern des Senders CBS, wo David Ellison Berichten zufolge die konservative und lautstark antiwoke Journalistin Bari Weiss an der Spitze installieren möchte. Als Nächstes wollen die Ellisons nun den Hollywood-Konzern Warner Bros. übernehmen, zu dem HBO, CNN, DC Comics und das Harry-Potter-Franchise gehört. Um das greifbar zu machen: Ginge es um Immobilien, hätten sie soeben halb New York gekauft."