Mit dem Wahlsieg Trumps und dem Straucheln eines geschwächten Deutschland, das nach dem Verlust billigen Gases immer noch auf dem Turkey ist, muss sich die Ukraine auf ein neues Szenario vorbereiten. Aufgeben sehen die Ukrainer nicht als Option, schreiben Anastasia Magasowa und Tanja Tricarico in der wochentaz: Aber "die Ukraine ist sich der Abhängigkeit von den USA bewusst. Selenski und sein Team haben sich also entsprechend auf ein Szenario Trump vorbereitet. Trumps Unberechenbarkeit in der Außenpolitik, seine Entscheidungen, die auf Emotionen und Sympathien beruhen, sein gewinnorientiertes Geschäftsgebaren kennt Selenski. Er wird vermutlich versuchen, seine Methoden und Rhetorik an Trump anzupassen. Die Rhetorik eines Opferlands, das um Hilfe bittet, könnte sich in die Rhetorik eines starken Landes verwandeln, das den Frieden in Europa verteidigt. Stärke statt Schwäche - auch das ein Ansatz für den Dealmaker Trump."

Im Gepräch mit Moritz Baumstieger von der SZ skizziert Herfried Münkler, wie sich der von Donald Trump großspurig angekündigte "Frieden" für die Ukraine ausgestalten könnte: "Eine Möglichkeit ist, dass Trump die Sache an sich zieht, mit Putin verhandelt - und die Europäer am Ende bestenfalls über das Ergebnis informiert. Und wenn er großzügig ist, wird er Europa zugestehen, sich selbst um die Ukraine zu kümmern, sie finanziell und mit Waffen über Wasser zu halten. Die andere Option ist, dass er gar nichts macht und sagt, die Europäer sollten das Problem allein lösen."



Marko Martin hat vorgestern im Schloss Bellevue bei einer Feierstunde zum Mauerfall eine Aufsehen erregende Rede gehalten, in der er die Sozialdemokratie (und nicht nur sie) mit ihren bleibenden Geschichtslügen konfrontierte. Er zögerte nicht, Frank-Walter Steinmeier direkt mit seiner Putin- und Nord-Stream-freundlichen Außenpolitik zu konfrontieren und seiner Desavouierung jener, die damals schon warnten, anzusprechen. Auf den Videos kann man förmlich sehen, wie Steinmeier vor Wut erbleichte (unser Resümee). Heute gehen auch die Zeitungen auf diesen Moment der Wahrheit ein. Die Welt präsentiert die Rede Martins im Wortlaut. Von Anfang an wird's da ungemütlich, denn zuerst begrüßt Marin jene Solidarnosc-Gewerkschafter, die den Stein überhaupt erst ins Rollen brachten. Und er erinnert daran, mit welcher Ignoranz und Arroganz das polnische Aufbegehren in beiden Deutschlands quittiert wurde. "Seit längerer Zeit muss ich immer wieder daran denken, an diese ganz frühe Erfahrung verweigerter Solidarität. Wiederholt sie sich heute nicht in jenen eiskalten Forderungen, mit denen die überfallene Ukraine gedrängt wird, endlich ihren Widerstand einzustellen und sich den russischen Besatzern kampflos auszuliefern - obwohl doch 1989 in Ostdeutschland die Diktatur schließlich implodiert war und der Rahmen nun ein gänzlich anderer ist?" Und er erinnert an jene Kontinuität in der Sozialdemokratie, die diese heute zuweilen als moralisch bankrott erscheinen lässt: "So bezeichnete etwa im Jahr 1982 Egon Bahr in der Zeitschrift Vorwärts Solidarność gar als 'Gefahr für den Weltfrieden'. Eine wahnwitzige Infamie, welcher der Dichter Peter Rühmkorf, bis heute weithin verehrt als subversiver Feingeist, auf diese Weise sekundierte - in der schroffen Diktion der Nazi-Vätergeneration: 'Mehr als Arbeit und Disziplin verschreiben kann der polnischen Nation ohnehin kein Mensch auf der Welt - doch wer bringt neben der nötigen Courage auch noch den Mut auf, sie tatsächlich zu verordnen?'"

Jörg Häntzschel schildert in der SZ die Szene, die sich danach abspielte: "Steinmeier, der als einziger nicht applaudiert hatte, wollte die Vorwürfe von Martin nicht auf sich sitzen lassen. Beim anschließenden Empfang sei er, so Martin gegenüber der SZ, auf ihn zugestürmt 'wie ein schnaufender Stier': 'Er blaffte mich an, es sei ja wahnsinnig einfach, Politiker so zu diffamieren.' Intellektuelle wie er wüssten nicht, was Politiker leisten. Steinmeier habe auch darauf hingewiesen, dass 'wir Sie ja eingeladen haben'. Marianne Birthler, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, die am selben Tisch stand, wollte gegenüber der SZ Steinmeiers Wortwahl im Einzelnen nicht bestätigen, sagte aber, er sei 'sehr wütend' gewesen."

Im Interview mit Jonas Mueller-Töwe und Marc von Lüpke von t-online.de legt Martin nach. Es ist gerade Steinmeiers Stolz auf seine Hinterzimmer-Diplomatie, den Martin nicht gelten lassen will: "Das ist der Witz an der Sache. Die ganze Hinterzimmerpolitik, diese ganze angebliche Realpolitik hat uns in ein gewaltiges Dilemma geführt: nämlich in die Abhängigkeit von einer Deutschland gegenüber feindlich eingestellten Macht. Das ist das größte Systemversagen seit 1949. Der Gerechtigkeit wegen muss ich hinzufügen, dass nicht nur Steinmeier für dieses Desaster Verantwortung trägt, sondern natürlich auch die frühere Bundeskanzlerin und weite Teile von Politik und Öffentlichkeit."

Heute ist also wie gesagt der 9. November. Vor 35 Jahren ist die Mauer gefallen. In Berlin wird gefeiert. Die taz inszeniert ein Streitgespräch zwischen der DDR-Apologetin Katja Hoyer und der Kritikerin Anne Rabe, moderiert von Anne Fromm. Schon in den beiden ersten Absätzen ist die bis heute prägende tektonische Spannung spürbar.
Katja Hoyer: "Die DDR war ein Land, in dem Menschen ganz unterschiedlich gelebt haben. Natürlich war sie eine Diktatur, aber das heißt nicht, dass man alles, was in ihr entstanden ist, unkritisch entwerten muss."
Anne Rabe: "Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur. Vor allem aber ist sie nicht vorbei. Sie prägt uns weiter und ist nur mangelhaft aufgearbeitet. Was fehlt, ist ein gesellschaftlicher Konsens über das, was damals passiert ist - so, wie wir ihn für den Nationalsozialismus haben."

Übrigens jährt sich noch ein Ereignis (mehrere, ja, wir wissen es) am 9. November: der Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin vor 55 Jahren, begangen von Dieter Kunzelmanns "Tupamaros": Der WDR erinnert in einem kleinen historischen Hintergrund: "Nur etwas Rost am Zünder verhindert die Explosion einer Bombe der 'Tupamaros West-Berlin' am 9.11.1969. Die Spur der Täter führt in den Nahen Osten, die DDR - und zum Verfassungsschutz."

Frank-Walter Steinmeier hat im Moment eine Menge zu tun. Neben all den Entlassungsurkunden, die er zu übergeben hatte, lud er auch zu einer Veranstaltung über "35 Jahre Friedliche Revolution". Hier redete auch der Autor Marko Martin, der für ein paar Momente eisigen Schweigens sorgte: Er konfrontierte Steinmeier mit seinen Äußerungen zur Ukraine vor dem Krieg. Die Szene ist auf Twitter dokumentiert.

35 Jahre friedl.Revolution: M.Martin konfrontiert #Steinmeier mit dessen Satz "Säbelrasseln & Kriegsgeheul" & seinem Einsatz für #Nordstream2
Der #Bundespräsident in Reihe 1. pic.twitter.com/iAwXxR7Vvf

- 🇺🇦🇮🇱Samanosuke🍀 (@HS_Akechi) November 7, 2024

Hier die ganze Rede von Martin, und hier ein paar besonders interessante Momente. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erzählt auf Twitter, Steinmeier habe nach Martins Rede in kleinem Kreise sehr ungehalten reagiert.

Die Freiheitsrechte, die Christian Lindner immer wieder einfordert, können nur funktionieren, wenn der Staat die Basis dafür schafft, erinnert Gustav Seibt in der SZ den FDP-Chef Christian Lindner. Eine funktionierende Wirtschaft braucht erst mal funktionierende Verkehrswege: "Ein funktionierender Bahnverkehr zeigt, wie künstlich die theoretische Trennung von negativer und positiver Freiheit ist. Die negative Freiheit - die Freiheit von Zugausfällen und Verspätungen - ist Voraussetzung der positiven Freiheit - man will mit guten Gründen von A nach B. Timothy Snyder hat in einem sympathischen populärphilosophischen Buch soeben die einseitige Fixierung des Liberalismus der letzten drei Jahrzehnte auf die sogenannte negative Freiheit für die politischen Übel der Gegenwart verantwortlich gemacht. Negative Freiheit - Freiheit von Vorschriften, Steuern, Regulierungen, kostspieligen Bildungs- und Gesundheitssystemen - wird zwangsläufig irgendwann zur Freiheit der Stärkeren, also zur Unfreiheit der vielen. Dysfunktionalität können allerdings auch die Starken nicht brauchen."

Das FAZ-Feuilleton versucht die Ereignisse des düsteren vorgestrigen Abends als Theaterstück aufzufassen: "Der Vorhang ist gefallen, niemand applaudiert." Redakteure schreiben skizzenhafte Kritiken der Akteure. Simon Strauß schreibt über den Kanzler, der in in seine Rolle nicht ganz überzeugte. "Und dann noch eine Enttarnung am Ende: Als Scholz sich nach seiner Rede beim Publikum 'schön bedankt' und die Kameras zurückfahren, um seinen Abgang zu dokumentieren, gerät für einen Moment der Teleprompter in den Blick und offenbart die Täuschung des Getäuschten: die Rede war vorbereitet. Der Zorn nur gespielt."

Mit Gemeinsinn und hohen Steuern werden alle glücklicher, versichert im Interview mit der FR der britische Ökonom Paul Collier und verweist auf Dänemark, das hohe Steuern hat "und dennoch eine innovative und stabile Gesellschaft. Dies liegt daran, dass alle bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, da sie wissen, dass auch die Wohlhabenden ihre Steuern zahlen. Es besteht die Gewissheit, dass die Gemeinschaft füreinander einsteht. Das hat die USA, wo oft niedrige Steuern als Voraussetzung für Innovation angesehen werden, nicht verstanden. In London etwa gab es kürzlich eine Debatte über die hohen Steuern - völlig unbegründet, denn Dänemark zeigt, dass hohe Steuern eine Gesellschaft nicht am Erfolg hindern. Im Gegenteil: Die Menschen dort sind glücklicher, und die Wirtschaft ist stabiler."

In Paris findet im Moment ein Prozess zum Mord an Samuel Paty statt. Der Täter wurde nach der Tat erschossen. Es geht um das Umfeld, das ihn ermutigte. Jean-Loup Adénor erzählt in Charlie Hebdo eine Szene, die den Gerichtssaal bewegte. Einer der Angeklagten, Ismaïl Gamaev, bekennt sich "unter den schwarzen Blicken seiner Mitangeklagten" schuldig. Auf die Frage der Gerichts, ob er seine Schuld eingesteht - auch ihm wird Anstachelung vorgeworfen -, antwortet er "mit bleichem Gesicht und zitternder Stimme 'Ich erkenne meine Schuld an, es ist die schlimmste Schande, das Schlimmste, was ich in meinem Leben gemacht habe'". Adénor erzählt, wie schnell sich Gamaev, der aus einer tschetschenischen Familie stammt, in der Covid-Zeit radikalisiert hatte. Bei der Anhörung haben dann "die Nebenkläger das Wort. Die Anwältin der Familie Paty, Virginie Le Roy, steht aufrecht vor dem jungen Mann. 'Sie haben es nicht gesehen, aber vorhin, als Sie die Tat zugegeben haben, hat Gaëlle Paty eine Träne weggewischt. Ist Ihnen klar, wie wichtig es für die Nebenkläger ist, dass Sie Verantwortung übernehmen?' Gamaev bricht zusammen, schluchzt und stützt den Kopf in die Hände."

Szenen aus Amsterdam:

Grausame Szenen aus Amsterdam: Hunderte Fans des israelischen @MaccabiTLVFC wurden nach dem Spiel gegen @AFCAjax brutal angegriffen. "Ich gebe Ihnen mein Geld bitte." - die verzweifelten Worte eines israelischen Fußballfans, während er von einem "Free Palestine"-rufenden Mob… pic.twitter.com/6feXt2TmfX

- Botschaft Israel (@IsraelinGermany) November 8, 2024

Nochmal Bilder aus Kiew heute morgen:

Kyiv metro stations near capacity as Russians poured drones all over the city, strking residential buildings, shopping areas, industrial centers, recreation areas. pic.twitter.com/QlX3DilA9H

- KyivPost (@KyivPost) November 7, 2024

Ach ja, und die Bundesregierung löst sich auf. Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die anderen FDP-Minister gehen von sich aus (nur Verkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt im Amt, mehr hier). In diesem historischen Moment! Michael Schlieben zieht in Zeit online einen für Scholz wenig schmeichelhaften historischen Vergleich: "Als Donald Trump das erste Mal gewählt wurde, reiste Barack Obama nach Berlin, um Angela Merkel symbolisch zu seiner Nachfolgerin als Führerin der freien Welt zu küren. Als Donald Trump das zweite Mal gewählt wurde, kollabierte binnen weniger Stunden die deutsche Bundesregierung."

Die italienische Kolonialgeschichte ist kaum aufgearbeitet, ruft uns die italienisch-somalische Schriftstellerin Igiaba Scego im NZZ-Interview mit Roman Bucheli zu. "Allein schon deswegen, weil sich ein Teil der Bevölkerung noch immer ahnungslos gibt. Noch immer sperren sich viele gegen die Aufklärung. Dabei geschehen auch skurrile Dinge. Zum Beispiel wurde in einem italienischen Remake von 'Casablanca' der Schauplatz Äthiopien kurzerhand ausgelöscht. So verschwindet die Kolonialgeschichte in einem schwarzen Loch. Sogar ganze Filme wurden zum Verschwinden gebracht." Ihr werde außerdem dauernd gesagt, sie solle doch dahin zurückgehen, wo sie herkommt. "Ich gehöre zur somalischen Diaspora. Ich bin weder ausschließlich das eine noch das andere, ich bin beides. Identitäten sind doch etwas Bewegliches. Wir sollten es endlich lernen. Stattdessen versuchen wir immer wieder, die Menschen in einer einzigen Identität einzuschließen. Aber Menschen haben nicht nur eine einzige Geschichte."

Der Historiker Christopher Clark hat neulich in der FAZ gegen Pläne in Odessa protestiert, Denkmäler für russische Autoren zu demontieren (unser Resümee). Darauf antwortet heute der Historiker Martin Schulze Wessel, der auch Clarks Behauptung widerspricht, die Bewohner von Odessa würden "einer nationalistischen Agenda unterworfen, die ihrem odessitischen Selbstverständnis zutiefst widerspricht". Für Wessel ist die Situation je nach Denkmal unterschiedlich: Puschkin war ein nationalistischer Dichter, Isaak Babel, dessen Denkmal ebenfalls entfernt werden soll, ganz und gar nicht. "In welchen Fällen die Entfernung von Denkmälern gerechtfertigt ist, können nur die Bevölkerung und der Stadtrat von Odessa entscheiden. In keinem der aktuell diskutierten Fälle geht es um einen Denkmalssturm, bei dem die Statuen zerstört würden. Geplant ist vielmehr eine Versetzung der Statuen auf das Gelände des Literaturmuseums. Gleichwohl sollte man die Geschichte jedes einzelnen Denkmals differenziert studieren, das zeigen die oben dargestellten Beispiele."

Der russische Krieg gegen die Ukraine wirft seine Schatten auch über die Ostsee. Vor der schwedischen Ostsee-Küste, gegenüber von Kaliningrad, werden 13 von 14 geplanten Offshore-Windkraftfeldern nicht gebaut, stattdessen wird man wohl auf Atomenergie setzen, berichtet Julian Staib in der FAZ. Warum? "Aus Sicht der Militärs beeinträchtigen Windkraftanlagen die Sicht und erhöhen so die Chance, einen Eindringling zu übersehen; sie erzeugen Radarechos, minimieren die Reichweite der Radaraufklärung, ihre Kabel auf dem Meeresboden können elektromagnetische Störungen verursachen und Auswirkungen auf Unterwassersensoren haben; zudem erzeugen sie taktische Probleme für die eigene Luftwaffe: Um nicht entdeckt zu werden, muss diese in den Tiefflug gehen. Aber wie, wenn die Windkraftanlagen bis zu 300 Meter hoch sind?"

Der Mord an Samuel Paty, über den gerade in Paris verhandelt wird, kam nicht aus dem Nichts, ihm ging eine tagelange Kampagne von Fanatikern voraus, die mit Videos gegen Paty hetzten, erinnert die Schriftstellerin Emilie Frèche in der FAZ, die zusammen mit Patys Schwester Mickaëlle Paty eine Chronik der Ereignisse veröffentlicht hat. Zu der Chronik gehört auch das Versagen der Schule und der Kollegen Patys vor dem Mord: Der Schulverwaltung wirft Frèche vor, dass sie Paty im Stich ließ: "Sie hatte Angst vor einem öffentlichen Skandal und davor, als islamophob bezeichnet zu werden. Dabei wurde in den sozialen Netzwerken der Kopf einer ihrer Lehrer gefordert. Paty erhielt Anrufe aus der Türkei, Syrien, Ägypten, weil die Moschee von Pantin, die 100.000 Facebook-Follower hat, die Videos weitergeleitet hatte. Ein Radiosender lud den Vater ein, der die Videos produziert hatte. Diese Institutionen tragen Verantwortung." Und die Kollegen? "Um die eigene Haut zu retten, haben sich einige Lehrer entsolidarisiert. Jeder von ihnen stand vor der klassischen Frage: Haben Sie Mut, oder haben Sie keinen? Sind Sie ein guter Mensch oder nicht?"

Mehr als vier Jahre nach dem Mord am französischen Lehrer Samuel Paty beginnt heute der Prozess in Paris. Der Attentäter, der Paty mit einem Messer den Kopf abgetrennt hatte und ein Foto des Kopfes bei Twitter postete, wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. Angeklagt ist unter anderem ein 65-jähriger Mann, der der Hamas nahesteht und der die Hetzkampagne gegen Paty angeführt haben soll, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ: "Eine wichtige Nebenklägerin ist die Schwester des Lehrers, Mickaëlle Paty. Sie hat in einem Buch beschrieben, wie die Institutionen und Personen, die Paty eigentlich hätten schützen müssen, sich aus Furcht vor einem Skandal nicht rührten. Das Rektorat in Versailles wie auch der für Laizität zuständige Obmann wollten aus ihrer Sicht die Ankläger nicht brüskieren. 'Wir wetten, dass sich die Dinge irgendwann beruhigen werden, wenn niemand mehr darüber spricht', fasste die Schwester zusammen. Sie beschreibt ergreifend, wie ihr Bruder sich immer bedrohter und isolierter fühlte."

Mit der Auflösung des Parlaments und den Ergebnissen der Neuwahlen in Frankreich fürchteten viele das Chaos einer sich gegenseitig blockierenden Nationalversammlung und einem Präsidenten Macron, der die Kontrolle verloren hat, schreibt Slavoj Zizek in der Welt. Nichts davon sei eingetreten, stattdessen hätten sich in Frankreich die Verhältnisse stabilisiert. "Durch seine de facto teilweise Aussetzung der Demokratie (die derzeitige französische Regierung wird nicht durch eine demokratisch gewählte Nationalversammlung bestätigt) hat Macron Marine Le Pen von der Macht ferngehalten und die Stabilität Frankreichs gerettet - und dafür verdient er Glückwünsche und volle Unterstützung. Angesichts des neuen globalen Aufschwungs des Rechtspopulismus werden ähnliche Maßnahmen überall notwendig sein, denn, um einmal mehr Jon Elsters 'Notes on 'Populism' zu zitieren, der mutig die traurige, aber unvermeidliche Schlussfolgerung aus dem heute modischen Begriff der bedrohten Demokratie gezogen hat: 'Wir können das gängige Diktum, dass die Demokratie bedroht ist, umkehren und behaupten, dass die Demokratie die Bedrohung ist, zumindest in ihrer kurzfristigen populistischen Form.'"

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlangte vor allem der Ort Butscha traurige Berühmtheit, nachdem russische Truppen dort ein Massaker an der Zivilbevölkerung angerichtet hatten. Der Psychotherapeut Stephan Herpertz reiste für die SZ dorthin und befragte die Überlebenden und Einwohner im Rahmen einer Studie, wie es ihnen seitdem ergangen ist: "Der Optimismus, der nach den Kämpfen um Irpin und der Befreiung Butschas spürbar war, und die Hoffnung auf baldigen Frieden, sie sind längst verflogen. Auf die Frage nach der Zukunft des Landes zeigen die Menschen zwar keinen Defätismus. Im Gegenteil, sie wirken entschlossen, sich weiter zu verteidigen - denn sie wissen, wie die Alternative aussehen würde. In den Gesprächen spüren wir Stolz, die russischen Truppen zurückgedrängt zu haben, und Trotz, sich weiter behaupten zu wollen. Doch wir hören auch Skepsis. Wie lange kann man durchhalten? Wie verlässlich ist die Unterstützung des Auslands? Die Bereitschaft, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, steht im Kontrast zu den traumatischen Erlebnissen. Und fast jeder kennt Menschen aus dem näheren oder weiteren Umfeld, die aus dem Krieg nicht mehr zurückgekommen sind, deren Fotos nunmehr ein Grab auf einem der vielen neuen Friedhöfe schmücken."

Vielleicht "könnten die Europäer einen Trump-Schock als Anlass und Kraftquelle nehmen, um einige hausgemachte Probleme nicht immer nur in voluminösen Berichten zu beschreiben, sondern sie tatsächlich in der Realität zu lösen", glaubt Hubert Wetzel in der SZ. Sie könnten zum Beispiel mehr in eigene Armeen investieren. Und: "Es gibt noch andere Bereiche, in denen Europas relatives Gewicht im Vergleich zu den USA aus eigener Schuld geringer ist, als es sein müsste - und damit Trumps Droh- und Erpressungspotenzial größer. Amerika zwingt die EU nicht, ihre Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Vorschriften zu traktieren und so deren Wettbewerbsfähigkeit zu beschädigen. Es ist auch nicht die Regierung in Washington, die die Europäer davon abhält, deren Schlüsselindustrien vernünftig zu fördern, bei sich daheim mehr strategisch wichtige Rohstoffe abzubauen oder sich selbst mit genügend bezahlbarer Energie zu versorgen."

Ebenfalls in der SZ begrüßt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm durchaus die Pläne des Bundestags, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu sichern, indem grundlegende Funktionsbedingungen des Gerichts, die bisher nur im Verfassungsgerichtsgesetz stehen, auf der Verfassungsebene abgesichert werden. Aber: "Verwunderlich ist allein, dass für ein besonders wichtiges Funktionselement alles beim Alten bleiben soll: die Wahl der Verfassungsrichter. Dass sie in den beiden Wahlgremien Bundestag und Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt, soll nicht in der Verfassung verankert werden. Dies könnte also weiterhin im Weg der Gesetzgebung mit einfacher Mehrheit geändert werden. (…) Die Gefahr ist auch nicht neu. Sie war bis vor Kurzem aber nicht akut. Keine der Parlamentsparteien in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Interesse daran, das Bundesverfassungsgericht lahmzulegen. Nun gibt es eine Partei, bei der das nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Hat sie ein Drittel der Stimmen, ist aber in der Opposition, kann sie Richterwahlen verhindern. Erlangt sie eine Mehrheit, kann sie die Zwei-Drittel-Regel per Gesetz abschaffen und das Gericht nach und nach mit eigenen Leuten besetzen."

Wenn es der russlandfreundliche Milliardär Bidsina Iwanischwili schafft, Georgien wieder an Russland anzubinden, wiederholen sich die georgischen Traumata der Annexion des Landes 1801 und der bolschewistischen Eroberung der ersten Republik im Februar 1921, schreibt der in Leipzig arbeitende Literaturwissenschaftler Zaal Andronikaschwili in der FAZ. Ganz stark läuft dieser Kampf auch auf dem Feld der Kultur: "Wie dem Putin-Regime ist auch dem Iwanischwili-Regime klar: Ohne kulturelle Hegemonie ist langfristige politische Dominanz nicht möglich. Kultur gehörte daher zu den ersten Angriffszielen... Zuletzt erhielt Dea Kulumbegaschwili für ihren Film 'April' auf dem Filmfestival in Venedig den Jurypreis. Dennoch wurde sie, wie viele andere Filmschaffende, die das Regime nicht unterstützen oder sich offen dagegen stellen, nicht vom georgischen Staat gefördert. Staatliche Förderungen gehen nur an regimetreue Künstler."

Geert Wilders ist an der neuen niederländischen Regierung beteiligt und rückt diese nach rechts. Ist auch die Gesellschaft nach rechts gerückt? Die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge stellt es im taz-Gespräch mit Nico Preikschat nicht so dar: "Schaut man sich den Wählermarkt an, hat nicht plötzlich ein Viertel der Niederländer rechtsextreme Haltungen. Die Positionen zu Migration in der Gesellschaft haben sich in den letzten zwanzig Jahren kaum verändert. Unterschiede sieht man dagegen auf der Angebotsseite. Das Thema Migration wird von radikal rechten Parteien politisiert und mit anderen Themen wie der Wohnungskrise verknüpft. Um Wähler zurückzugewinnen, sprechen auch Mitte-rechts-Parteien darüber. Die Linken schaffen es wiederum nicht, ihre Themen zu setzen."

Dass sich die SPD Brandenburg vom BSW eine Präambel in den Sondierungspapieren (unser Resümee) aufschwatzen lässt, mag man noch mit deren unbedingten Willen zu einer "festen Regierung" erklären, meint Welt-Autor Thomas Schmid. Es könne trotzdem nicht sein, dass Wagenknecht ihre Mär vom "Verhandlungsfrieden" immer wiederholen kann, wenn es doch ein markantes Beispiel gibt, in dem ein Konflikt erst mit Waffengewalt gelöst werden konnte: "Nach allem, was man über den Eroberungs- und Vernichtungswillen der völkisch-rassistischen NS-Führung weiß, hätte es wohl kaum zu Waffenstillstand und Frieden geführt, wenn die Alliierten 1942, 1943, 1944 Deutschland an den Verhandlungstisch gebeten hätten. Und, um des Friedens willen, den Deutschen einige Zugeständnisse gemacht hätten. (...) Sicher, Putin ist nicht Hitler. Aber eines hat er mit Hitler gemein: Er setzt nur auf Stärke, verachtet das Vertragsdenken als schwächlich. Er hat, wie Hitler, kein Problem damit, seinen Gesprächspartnern ins Gesicht zu lügen und Versprechen zu brechen. Er ist von kalter Rachsucht getrieben."

Peter Neumann greift in der Zeit den Begriff "Aristopopulismus" auf, den der Theologe und Politikwissenschaftler Patrick Deneen prägte. Statt einer liberalen Gesellschaft der "Hyperindividualisten" fordere Deneen, so Neumann, "mehr Solidarität, mehr Miteinander. Mehr Kontrolle über die entfesselten Kräfte der Finanzmärkte." Der "linke Begriff des Gemeinwohls" bekomme bei Deenen allerdings einen religiösen und "einen rechtsautoritären Spin." Diese Mischung aus ultrakonservativen Positionen und linker Kapitalismuskritik hat längst auch in Europa Fuß gefasst, so Neumann: "Sohrab Ahmari, der Gründer des einflussreichen amerikanischen Onlinemagazins Compact, in dem auch Deneen regelmäßig publiziert, ist ein bekennender Fan der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Erst im Frühsommer schrieb Ahmari einen Artikel mit dem Titel 'Sahra Wagenknecht, My Political Queen'. Er verehre Wagenknecht, die mit ihrer neuen Partei eine politische Vision befeuere, die man heute wieder dringend brauche: einen 'Linkskonservatismus' oder eben eine 'konservative Linke'. Auch die Linke Wagenknecht sei insofern eine Konservative, eine gute Populistin, als sie für Stabilität und Kontinuität sorge und das normale Leben der Arbeiterklasse vor den disruptiven, zerstörerischen Tendenzen des Marktes schützen wolle."

In der Türkei könnte es zwischen der PKK und den rechts-nationalistischen Kräften in der Türkei zu einem Friedensschluss kommen, berichtet der türkische Journalist Can Dündar auf Zeit Online. So hat Erdogan im türkischen Parlament signalisiert, den PKK-Anführer Abdullah Öcalan freizulassen, wenn dieser seinen Truppen befiehlt, die Kampfhandlungen einzustellen. Erdogan scheint sich davon die Zustimmung der kurdischen Partei HDP im türkischen Parlament bei einer Verfassungsänderung zu erhoffen, die Erdogan eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte. "Was die außenpolitische Dimension betrifft: Erdogan fürchtet, der Nahostkrieg könne sich demnächst weiter auf den Iran ausweiten und auch die Türkei bedrohen. Daher sein Appell, die 'innere Front stabil zu halten'. Andererseits weiß er, dass Öcalan Einfluss auf die Kurden in der Türkei und den drei Nachbarländern Syrien, Iran und Irak hat. Erdogans Kalkül dürfte sein, dieses Gewicht zu einer regionalen Macht auszubauen, indem er den PKK-Chef auf seine Seite zieht."

In der FAZ warnt Dündars Kollege Bülent Mumay vor einem solchen Schulterschluss. 2013 hatte Erdogan "schon einmal einen Friedensprozess mit der PKK eingeleitet, die Verhandlungen aber 2015, als er merkte, dass ihn dies Stimmen kostet, abgebrochen und war mit der MHP weitermarschiert. Kurdische Politiker wurden verhaftet, gewählte Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt." Die "von Erdogan getäuschten Kurden, werden sie eine neue Friedenspfeife anzünden? Erdogan hat sie, wie alle demokratischen Kräfte, plattgewalzt. Werden sie wegen Zugeständnissen wie der Freilassung Öcalans dieses Regime verlängern?"

Der französische Historiker Emmanuel Todd, der auch ein Buch mit dem vielsagenden Titel "Der Westen im Niedergang" geschrieben hat, macht im NZZ-Interview mit Roman Bucheli den Westen verantwortlich für den russischen Angriffskrieg und äußert sich überhaupt dezidiert Putin-freundlich: "Nie werden die Russen weitergehende Kriegsziele anstreben, weil sie weder die Mittel haben noch die Lust oder das Interesse. Und das ist dann der Frieden. Oder der Westen wird den Krieg fortsetzen, indem man Raketen mit großer Reichweite nach Russland schiesst und eine nukleare Eskalation riskiert."

Das traditionelle Gedenken am 29. Oktober an die Opfer des Stalin-Terrors wurde in Moskau zwar nicht verboten, aber stark eingeschränkt: Das seit 2007 übliche Verlesen der Opfer des Stalinismus ist nun verboten worden. Es sei ein "Erinnern an die Verbrechen des Staates", erklärt der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski im Spon-Gespräch: "Die Hauptidee des jetzigen Regimes ist, dass der Staat über allem steht, nicht gefährdet werden darf. Der Staat kann deshalb nicht kriminell sein, niemals. Wir erleben eine Sakralisierung." Bis heute erfahren die Angehörigen der Opfer auch nicht die Namen der Täter: "Wenn Kinder oder Enkel der Opfer Kopien von Akten aus den Archiven erhalten, sind die Namen der verantwortlichen Ermittler durchgestrichen. Der Staat deckt die Verbrecher. Im Grunde ist das Mittäterschaft, anders kann man das nicht interpretieren."

Das Gute bei Sahra Wagenknecht: Bei ihr fühlen sich die bürgerlichen Parteien nicht genötigt, eine Brandmauer zu errichten. Tiefer könnte der Kotau der Brandenburger SPD vor der Führerin des BSW nicht sein - und es ist sicher das erste Mal, dass der Perlentaucher aus einem Sondierungspapier für eine künftige Koalition zitiert: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch." Die SPD ist also vom BSW nicht mehr zu unterscheiden!

Dass die "Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden" im Papier "nicht ausdrücklich abgelehnt werden, kann als Verhandlungserfolg der SPD gewertet werden", denken Markus Wehner und Friederike Haupt in der FAZ. "Auf die Frage, ob Wagenknecht die Formulierung abgesegnet habe, orakelte Crumbach, man stimme sich grundsätzlich eng mit der Führung der Bundespartei ab. Woidke seinerseits sagte, auch die Bundesspitze seiner Partei und der Bundesregierung - also Bundeskanzler Scholz - seien unterrichtet."

Seit 2023 ist in der Slowakei die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) in der Regierung. Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký zieht im taz-Interview die katastrophale Bilanz: zahlreiche Entlassungen und Neubesetzung von Positionen im Kulturbereich durch die Kulturministerin Martina Šimkovičová (unser Resümee), eine Umstrukturierung der öffentlichen Sender, Einschüchterung von Journalisten und Intellektuellen, die sich dagegen wehren (die Hvorecký selbst erlebt hat, wie er erzählt). Von der Europäischen Kommission hätte er sich etwas mehr erwartet: "Ich bin ein bisschen enttäuscht, wie wenig die Europäische Kommission auf diese Situation reagiert, auch auf die Justizreform zum Beispiel, auf den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Positiv überrascht aber bin ich von der großen Welle der Solidarität aus der europäischen Kulturszene. Jahrzehntelang blieb die slowakische Kultur eher im Schatten und wurde wenig beachtet, nun nimmt man sie wahr. Gerade aus dem Nachbarland Österreich, wo es mit dem Wahlsieg der FPÖ ähnliche Tendenzen gibt, ist die Solidarität sehr groß; aber auch aus Deutschland oder Frankreich."