Stichwort

Verfassungsschutz

234 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 20
9punkt 06.05.2025 […] "Auch die etablierte Politik muss nun wie der Verfassungsschutz eine Entscheidung treffen: Entweder leitet sie ein Verbotsverfahren ein und riskiert dessen Scheitern. […]
9punkt 05.05.2025 […] Das Gutachten könnte sowohl individuelle als auch allgemeine Konsequenzen haben, berichtet Eckart Lohse in der FAZ: "Nachdem Hessen und Bayern angekündigt hatten, nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen, soll das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder besprochen werden. […]
9punkt 03.05.2025 […] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. […]
9punkt 05.03.2025 […] Neben Ansprechpersonen an den Universitäten sind aber auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt. Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen." […]
9punkt 02.01.2025 […] Und zum anderen ist die AfD keine Partei wie jede andere: Eine im Kern antidemokratische, rechtsextreme, geschichtsrevisionistische, Russland- und Chinanahe Partei, in der Antisemiten sich zu Hause fühlen und die zu Recht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, vertritt nicht bloß 'polarisierende Positionen', sondern ist brandgefährlich. […]
9punkt 09.12.2024 […] Auch das ist im zurückliegenden Jahr 2022 aufgeklärt worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich die Akte herausgegeben hat. Brunner, so hielt der Verfassungsschutz 1959 fest, spiele 'im syrischen Nachrichtendienst eine erhebliche Rolle'. […]
9punkt 09.11.2024 […] Die Spur der Täter führt in den Nahen Osten, die DDR - und zum Verfassungsschutz." […]
9punkt 05.11.2024 […] "Auch wenn es im Resolutionstext anders steht: Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft werden allerdings angetastet, wenn es, wie der Deutsche Kulturrat jetzt warnt, zu einer 'regulären Überprüfung von Antragsstellern durch den Verfassungsschutz kommt'. Ein neuer Radikalenerlass? Jüdisches Leben schützen, bewahren, stärken: Darum muss es gehen, das tut not. […]
Magazinrundschau 01.09.2024 […] Mit anderen Worten: Wenn die AfD in diesem Gremium säße, dann wüsste eine vom Verfassungsschutz beobachtete und als gesichert rechtsextrem eingestufte Organisation, was der Verfassungsschutz in Thüringen über sie und überhaupt über die rechte Szene in Thüringen weiß." […]
9punkt 07.09.2024 […] Das überaus berechtigte Anliegen, dass Antisemitismus staatlich nicht gefördert wird, könnte, bei typisch deutscher gründlicher Umsetzung, dazu führen, dass Anträge auf Förderung routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden, was man echt nicht wollen kann. […]
9punkt 05.09.2024 […] Ich glaube auch nicht, dass die Leute AfD wählen, weil das Bundesverfassungsgericht oder der Verfassungsschutz übergriffig wären." "Sahra Wagenknecht ist eine Ersatzfigur für jene Unzufriedenen, die nicht AfD wählen wollen", hält die Schriftstellerin Juli Zeh im Zeit-Gespräch mit Julia Lorenz und Tobias Timm fest. […]
9punkt 04.09.2024 […] Die in PDS umbenannte SED erlebte damals ähnliche Wahlerfolge wie heute die AfD, obwohl der Verfassungsschutz in ihr 'tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen' sah. […]
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