Stichwort

Grundgesetz

353 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 30
9punkt 13.03.2025 […] Immanuel Kant wird oft als philosophische Autorität in Bezug auf das Grundgesetz angerufen, aber stimmen seine Konzeption der Menschwürde und seine Staatsvorstellungen überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz überein, fragt sich der Historiker Otfried Höffe in der FR. […]
9punkt 06.03.2025 […] Rigoll plädiert für einen "demokratischen Nationalismus", der "konsequent europäisch bleibt und sich glaubhaft die Menschenwürde auf die Fahnen schreibt, die als Erbe des Widerstands ins Grundgesetz kam. Er muss für ein 'anderes Deutschland', ein 'anderes Europa' stehen." […]
9punkt 25.02.2025 […] Jeder einzelne Bestandteil dieser Bestimmung entwirft das genaue Gegenteil unserer demokratischen Bundesrepublik Deutschland, wie sie von unserem Grundgesetz geschaffen wurde. Der Begriff 'Zustrombegrenzungsgesetz' beziehungsweise sein geistiges wie politisches Konzept hat in einem demokratischen Diskurs über die dringenden Fragen der Migration nichts verloren." […]
9punkt 12.02.2025 […] Der politischen Illusion, durch eine Streichung des Individualrechts aus dem Grundgesetz eine merkliche Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen zu können, entspricht die Kurzsichtigkeit der Sonderwegstheorie, die linke britisch-amerikanische Historiker lange vor 1989 kritisierten: ein methodologischer Nationalismus, der sich nur für das eigene Land interessiert." […]
9punkt 22.01.2025 […] Trotzdem ist meine letzte Antwort: Wenn die Beweise ausreichend sind, um verantwortungsbewusst die AfD zu verbieten, ist es die Pflicht der demokratischen Institutionen, das zu tun. So ist es im Grundgesetz verankert." […]
9punkt 14.01.2025 […] In der taz rät die Soziologin und Juristin Farnaz Nasiriamini ihrem Kollegen, dem Juristen Friedrich Merz, der vorschlägt, dass straffällige gewordene Doppelstaatler ihre Staatsangehörigkeit wieder verlieren können, zum Blick ins Grundgesetz: "'Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden', ist mehr als ein Grundrecht in Artikel 16. […]
9punkt 28.12.2024 […] Die Historikerin Ute Frevert forscht zur Geschichte der Gefühle, in ihrem neuen Buch geht es um die Empfindungen der Deutschen gegenüber dem Grundgesetz. Im FAS-Gespräch mit Wibke Becker hebt sie hervor, warum verletzte Gefühle und das Einnehmen der "Opferrolle" heute eine beliebte Waffe im öffentlichen Diskurs darstellen: "Gefühle gelten heutzutage als Dokumente der Authentizität. […]
9punkt 19.12.2024 […] Das gehört zur Mechanik der Drohung, und der russische Präsident tut es so routiniert wie unverfroren." Das Grundgesetz schützt die Demokratie in ausreichendem Maße, erklärt die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger im FR-Interview mit Markus Decker. […]
9punkt 02.11.2024 […] Ebenfalls in der SZ begrüßt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm durchaus die Pläne des Bundestags, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu sichern, indem grundlegende Funktionsbedingungen des Gerichts, die bisher nur im Verfassungsgerichtsgesetz stehen, auf der Verfassungsebene abgesichert werden. […]
Magazinrundschau 03.10.2024 […] Für István Riba von der Wochenzeitschrift HVG ist Orbans Aussage nicht nur ein Verrat an 1956, wie er in HVG schreibt, sondern auch eine ahistorische Formulierung, die dem von der Regierungspartei entworfenen Grundgesetz widerspricht und gleichzeitig die Identität der Regierungspartei in Frage stellt: "Der politische Direktor des Premierministers hat es geschafft, den tradierten, jahrhundertealten ungarischen Unabhängigkeitskampf in einem einzigen kurzen Gedankengang mit Füßen zu treten. ... […]
9punkt 26.09.2024 […] Jeder Staat baut Denkmäler und benennt Straßen nach bestimmten Helden. Auch das deutsche Grundgesetz erzählt ein Narrativ, eines der Abgrenzung und des 'Nie wieder'. […]
9punkt 21.09.2024 […] Dass sie zweitens ein gemeinschaftliches Projekt von Regierenden und Regierten ist, dessen Gemeinschaftlichkeit sich nicht darin erschöpft, alle paar Jahre Wahlzettel auszuwerten, auch wenn das Grundgesetz von einem Misstrauen gegen plebiszitäre Spontanäußerungen durchdrungen ist." […]
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