Stichwort

Verfassung

14 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
Magazinrundschau 15.08.2025 […] Der Verfassungsrechtler Gábor Gadó diskutiert die erneut auf der Tagesordnung stehende Gesetzänderung zur ausländischen Finanzierung von ungarischen Organisationen, NGOs, Presseorganen und Parteien, nach der solche als "ausländische Agenten" verboten werden können: "Die Unterstützung einer Vereinigung aus dem Ausland, die sich für eine aus ihrer Sicht wichtige öffentliche Angelegenheit einsetzt, gilt - im Gegensatz zu einer Spende an eine Partei - nicht als Einmischung in die Parlamentswahlen. […]
9punkt 02.11.2024 […] Dass sie in den beiden Wahlgremien Bundestag und Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt, soll nicht in der Verfassung verankert werden. Dies könnte also weiterhin im Weg der Gesetzgebung mit einfacher Mehrheit geändert werden. (…) Die Gefahr ist auch nicht neu. […]
9punkt 29.05.2024 […] Auch Antworten auf den Druck, unter dem derzeit die parlamentarische Demokratie steht, würden keine neue Verfassung nötig machen. Als Rechtfertigung einer Neukonstituierung bleiben also allein östliche und westliche Befindlichkeiten, die mit der Verfassung aber nur sehr locker verknüpft sind. […]
9punkt 18.05.2024 […] Eine Verfassung lebt davon, dass Demokraten sie tragen. Ich hoffe, dass wir ein Revival des Engagements in den demokratischen Parteien erleben. […]
9punkt 06.03.2024 […] Es bereitet sich auf böse Zeiten vor", kommentiert Marc Zitzmann in der FAZ die französische Entscheidung, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Für Zitzmann hat der Beschluss Vorbildcharakter: "Was die Bedrohung betrifft, so hat die Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. […]
9punkt 09.12.2023 […] In der taz sendet Sophia Zessnik eine Reportage aus Chile, wo erneut über die Verfassung abgestimmt werden soll, nach dem ein reformierter Entwurf im Jahr 2022 scheiterte. "2020 begann der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, von der sich viele Chile*innen maßgebliche Änderungen erhofften: Mehr Rechte für die indigene Bevölkerung Chiles, besonders für die Mapuche, denen ein Großteil ihres Landes geraubt wurde. […]
9punkt 04.08.2023 […] In kaum einem Land ist es so leicht, die Demokratie auszuhöhlen wie in Israel, erklärt die Verfassungsrechtlerin Suzie Navot auf ZeitOnline: Israel hat zwar eine Menge Grundgesetze, aber keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Zudem mangele es an Checks and Balances: "In vielen Ländern besteht die Legislative etwa aus zwei Kammern; in manchen Fällen verfügt der Präsident des Landes über ein Vetorecht bei der Gesetzgebung; oder eine föderale Struktur sorgt für die Dezentralisierung der Macht. […]
9punkt 04.07.2023 […] Der russische Drohnenangriff auf das Restaurant von Kramatorsk am 27. […]
9punkt 28.06.2023 […] Von jeher gilt in den Zirkeln russischer Macht die Devise, die Freunde nah bei sich zu halten und die Feinde noch näher, weiß Masha Gessen im New Yorker. […]
Magazinrundschau 30.11.2021 […] Wenn sie bereit ist, dann wird es den Vertrag in Form einer neuen Verfassung geben. Wenn nicht, dann ist alles gleich." […]
9punkt 21.10.2021 […] Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. […]
9punkt 17.04.2021 […] Und wo steht dann die Verfassung? Es lohnt sich durchaus, auch mal bis zur Antike zurückzublicken, selbst bei Verfassungsfragen, empfiehlt in der NZZ der Historiker Benjamin Straumann, der die amerikanischen Gründerväter als Vorbild sieht. […]
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