Stichwort

Rechtsstaatlichkeit

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9punkt 17.02.2022 […] erlitten", freut sich Thomas Kirchner in der SZ nach der Niederlage von Polen und Ungarn vor dem EUGH: "Ja, die EU kann ihren Haushalt dagegen schützen, dass in Mitgliedstaaten gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. Denn gerade in der Vergabe von Geld konkretisiert sich der 'tragende Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten'. Und ja, der neue Mechanismus ist ein zulässiger Ersatz […]
9punkt 16.02.2022 […] Wettbewerb um die beste Lösung für eine Pluralität an Lebens- und Vorstellungswelten angeboten. Die Legitimität, die dieses Modell aus den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bezieht, wurde von außen als zwingend angesehen und daher nicht zur Diskussion gestellt." […]
9punkt 28.12.2021 […] auch immer, die Vorgänge zeigen auf jeden Fall, schreibt Rainer Hank in der NZZ, dass der Papst, der gern für die Demokratie eintritt, "einem theokratischen Staat vorsteht, der sich weder zu Rechtsstaatlichkeit noch zu Gewaltenteilung je bekannt hat. Der Papst ist der letzte absolutistische Monarch der Welt. In Analogie zu Viktor Orban in Ungarn, der stolz in einer 'illiberalen Demokratie' regiert, […]
9punkt 16.12.2021 […] Wenn Julian Assange ausgeliefert wird, ohne dass die europäische Politik einschreitet, "disqualifiziert sie all ihre künftigen Warnungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in anderen Ländern zu hohlem Gerede", schreibt Eugen Ruge in der Zeit: "Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische […]
9punkt 14.12.2021 […] Georgien Assoziierungsabkommen nebst umfassenden Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Auch ihre Visumspolitik hat die EU gegenüber diesen drei Staaten liberalisiert. Doch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit ist die Strategie gescheitert." […]
9punkt 08.11.2021 […] Klingbeil für Schröder arbeitete. Hier wird ein Gewebe sichtbar, das der SPD die Sicht auf Russland trübt." Warum tritt eigentlich kein Mitgliedstaat der EU dieser im Kampf gegen die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zur Seite, fragt in der SZ Wolfgang Janisch. "Eigene Staatenklagen - wie sie nach den Verträgen möglich wären - mag niemand erheben. Europa, das ist halt Brüssel, denkt man in den H […] oder, wie zwischen Polen und Deutschland, historisch kompliziert, einen Nachbarn vor Gericht zu zerren. Man handelt sich den Vorwurf ein, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Aber die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist keine innere Angelegenheit. Ob die EU eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten ist oder nicht, das betrifft alle 27 Mitglieder." […]
9punkt 20.10.2021 […] ist." Thomas Gutschker hat den Auftritt Morawieckis für die FAZ verfolgt: "Wenn dieser Tag, an dem das Europäische Parlament in Straßburg und die Europaminister in Luxemburg parallel über die Rechtsstaatlichkeit in Polen debattierten, eines gezeigt hat, dann dieses: Polen ist ganz an den Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht - […]
9punkt 12.10.2021 […] ichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem EU-Haushalt zu entziehen." Dei BDS-Resolution des Bundestags ist seit der Mbembe-Debatte von vielen reputierlichen Intellektuellen und höchsten Kulturfunktionären […]
9punkt 09.10.2021 […] Europas ist, wie der Ministerpräsident sagt. Ein polnischer Austritt würde die EU schwächen und ein strategisches Loch in Ostmitteleuropa reißen. Aber das würde die EU überleben, den Verlust der Rechtsstaatlichkeit nicht." Ja, es ist wirklich so schlimm wie im Fernsehen, versichert Marion Löhndorf in der NZZ angesichts der britischen Versorgungskrise. Es könnte aber gut sein, dass die Regierung damit […]
9punkt 08.10.2021 […] ist Ausdruck des 'Nie wieder', das zur deutschen DNA gehört. Dass es nach so vielen Jahrzehnten dem Zufall überlassen ist, wer noch vor Gericht gestellt wird, nimmt diesen Verfahren nicht ihre Rechtsstaatlichkeit. Gerichte können dies durch milde, symbolische Strafen kompensieren, und sie tun dies. Aber strafbares Unrecht aus Nazizeiten nicht mehr zu verfolgen ist keine Option für Deutschland." Die Prozesse […]
9punkt 17.06.2021 […] und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren." Außerdem: Im SZ-Feuilleton begrüßt Andrian Kreye das von 14 Tech-Koryphäen verfasste Manifest "Zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz", das vor allem die Wirtschaftsmacht der Digitalkonzerne kritisiert. […]
9punkt 16.06.2021 […] er vom Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen hält, zum Beispiel. Oder ob er wirklich glaubt, dass es einen Grund gibt, an diesem Donnerstag in Warschau zu feiern. ... Denn obwohl es nicht explizit im Text steht, verpflichteten sich das freie Polen und das vereinigte Deutschland, demokratische Standards zu respektieren. Denn ohne die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten […]
Magazinrundschau 17.03.2021 […] Tag für Tag fürchten müssen, wegen der 'Teilnahme an Massenunruhen' verhaftet zu werden, nach Monaten in Untersuchungshaft, nahezu vollständig isoliert von der Außenwelt, in einem jeglicher Rechtsstaatlichkeit hohnsprechenden Prozess zu einjähriger, zweijähriger oder gar fünfjähriger Lagerhaft verurteilt zu werden. Das nervöse Regime hält sie als Geiseln, um jede Regung der Gesellschaft, ein erneutes […]
9punkt 15.04.2021 […] Wahlen. Sie setzen ihre Macht dann jedoch dazu ein, die Institutionen von innen heraus auszuhöhlen. Wesentliche Eckpfeiler liberaler Demokratien wie die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Minderheiten werden dadurch untergraben. Weil diese Verschiebungen fast unmerklich und schleichend vor sich gehen, lässt sich dieser Autoritarismus als 'sanft' bezeichnen […]
9punkt 01.04.2021 […] Nok-Terrakotten, die zum Teil noch nach der Unabhängigkeit Nigerias gestohlen wurden. Es ist wichtig, dass die afrikanischen Länder Raubgut zurückerhalten, um die Prinzipien der Gesetzestreue, der Rechtsstaatlichkeit und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung gleichsam im Körpergedächtnis zu verankern." […]
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