Die Spiegel-Redakteure Jonas Breng und Eva-Maria Schnurr befragen den Historiker Timothy Snyder zu Trump und Musk, allerdings scheint das Gespräch im wesentlichen noch vor den Peripetien der letzten Woche geführt worden zu sein. Seine dringlichen Mahnungen an Deutschland dürften aber eher noch an Aktualität gewonnen haben: "Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift. Sie haben mit Blut bezahlt, während wir über Demokratie diskutierten. Damit müssen unsere politischen Diskussionen beginnen. Nicht damit, dass wir ihnen vorrechnen, was wir für sie getan haben." Snyder will nach einem Waffenstillstand auch deutsche Bodentruppen in der Ukraine.

"Wahrscheinlich weiß J. D. Vance ganz genau, was für einen Schmarrn er am Freitag in München erzählt hat", meint Detlef Esslinger in der SZ mit Blick auf Vances Behauptung, in Europa könne man seine Meinung nicht mehr frei äußern. "Wirf den anderen exakt all das vor, was du selber tust" um sie zu verwirren, sei ein uralter Trick. "Am selben Tag, an dem J. D. Vance in München den Europäern allgemein vorwarf, Journalisten zu zensieren, die doch nur berichten wollten, sperrte daheim in Washington seine Regierung die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office und der Air Force One aus - weil deren Journalisten weiterhin 'Golf von Mexiko' schreiben und nicht, wie bloß Trump es nun will, 'Golf von Amerika'." Am Ende sei aber sehr klar geworden, was die amerikanische Regierung wirklich will: "Entweder dürfen unsere Männer wie Musk in Europa ungestört ihre Geschäfte machen, oder das war's mit der Nato."

Auf Zeit online sieht Holger Stark das ähnlich: "Man kann Vance' Rede auch als Prolog für einen kommenden Feldzug gegen die Regulierung der großen globalen Tech-Konzerne wie Meta, Amazon oder X lesen, deren Chefs nach Akten der Unterwerfung rapide in Trumps Gunst gestiegen sind und die seit langem über europäische Auflagen klagen. Und bald wird die erste Runde im Zollstreit folgen. Dann wird sich zeigen, ob Europa nicht nur Tiki-Taka, sondern auch Blutgrätsche kann."

"Seit Februar 2022 verlassen Wissenschaftler Russland in Massen", schreibt unter Berufung auf die Nowaja Gazeta die in Berlin lebende russische Autorin Irina Rastorgujewa (NZZ), die dafür "pseudowissenschaftliche Postulate und Verschwörungstheorien" der Regierung verantwortlich macht. "Pseudowissenschaft beeinflusst nicht nur globale Prozesse, sie durchdringt auch die Mehrheit der Bevölkerung und nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und Justiz. Das anschaulichste Beispiel ist der Fall der Theaterregisseurin Jewgenia Berkowitsch und der Autorin Swetlana Petritschuk, die aufgrund einer Aufführung angeklagt wurden. Die Künstlerinnen hätten 'den IS idealisiert' und 'einen feministischen Diskurs gefördert', steht in einem 'destruktologischen Gutachten'. Die sogenannte Destruktologie wurde 2018 vom russischen Religionswissenschafter Roman Silantjew als 'wissenschaftliche Disziplin' ins Leben gerufen. Gemäß seiner Definition untersucht sie 'zerstörerische Formationen' und 'Herausforderungen, die das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen bedrohen'. Berkowitsch und Petritschuk wurden zu je fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt." 

Buch in der Debatte

Für den Bundestagswahlkampf mag das Buch ein bisschen spät kommen. Die Journalisten Steffen Dobbert (Zeit) und Ulrich Theile (Business Insider) machen dort weiter, wo Reinhard Bingener und Markus Wehner mit ihrem Buch "Moskau-Connection" angefangen hatten. Sie recherchieren über Nord Stream - und fördern, so scheint es, weitere bestürzende Details über das Ausmaß der Korrumpierung deutscher Politik durch russische Interessen zutage. Der immer sehr schnelle Ilko-Sascha Kowalczuk bespricht das Buch bereits auf Twitter: "Was die beiden im Stile eines investigativen Journalismus rekonstruieren, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass größere Teil der bundesdeutschen Politik, vor allem verantwortliche sozialdemokratische Politiker wie Schröder, Steinmeier, Gabriel und viele, viele andere, aber auch in einem intensiven Maße die sozialdemokratischen Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern unter Sellering und dann Schwesig im Verbund mit dem Kreml, dem Staatskonzern Gazprom russische Interessenspolitik betrieben - ob nun bewusst oder nicht, jedenfalls sehenden Auges." Dobbert behauptet gar in einem Interview, dass die deutsche Politik sich eines möglicherweise kommenden Krieges schon im Jahr 2018 bewusst war. Bei einem Gespräch im Kanzerlamt hätte ein ukrainischer Gasmanager Merkel-Berater vor einem kommenden Flüchtlingsstrom aus der Ukraine gewarnt. Die Merkel-Berater hätten sehr gelassen reagiert: In Deutschland braucht man ja Arbeitskräfte. Hier die Interviewpassage mit Dobbert, hier das ganze Video.

Der Bundestag hat es nicht mehr geschafft, das Abtreibungsrecht zu reformieren, obwohl Gesetzentwürfe vorlagen. Die Juristin Liane Wörner, auf deren Gutachten die Vorschläge der Grünen beruhten, erklärt im Gespräch mit Dinah Riese und Amelie Sittenauer von der taz, warum die Reform überfällig ist: "Die Schwangere muss jetzt einen Arzt finden, der überhaupt zur Teilnahme am Verfahren und zu einem rechtswidrigen Eingriff bereit ist, das alles in sehr kurzer Zeit und mit Pflichtberatung und Wartezeit, und sie muss es grundsätzlich selbst finanzieren. Die 'Elsa-Studie' hat gezeigt, dass die Versorgungslage in vielen Regionen völlig unzureichend ist, 85 von 400 Landkreisen sind unterversorgt, die Wegstrecken in Bayern und Baden-Württemberg sind lang. Die Beratungsregelung schafft es nicht, die Anzahl an Abbrüchen zu reduzieren. Sie schafft es nicht, Frauen dem Gesundheitssystem zuzuführen. Sie schafft es nicht, Notlagen zu verhindern, sondern nur mit Beratung in ungewollte Zustände zu verpflichten. Wir können nicht weiter wegschauen."

Der große Liberale Gerhart Baum ist tot. Er stand als einer der wenigen in der FDP noch für einen bürgerrechtlich geprägten Liberalismus. Der FAZ-Redakteur Edo Reents war persönlich mit Baum befreundet. Er erinnert daran, dass Baum in frühen Jahren einen Brief an Thomas Mann schrieb - in dessen Roman "Doktor Faustus" suchte er Antworten auf die Frage, wie das kompromittierte Deutschland nach dem Krieg weitermachen sollte. "Dass es sich beim 'Doktor Faustus' um die radikalste Deutschland-Befragung und -Kritik handelte, die je ein deutscher Schriftsteller unternommen hat, wird Baum vermutlich nie vergessen haben, und dass er gerade in seinen letzten Jahren immer wieder auf ihn zurückkam, ist ein besonders schöner, rührender Beleg für dessen Langzeitwirkung."

"Man kann in diesem Mann noch eine alte bundesrepublikanische Tugend erkennen, die man schmerzlich vermissen muss. Gerhart Baum ... stand für Schärfe, die nicht ausgrenzt, die das Gespräch nicht erstickt, sondern die anregt, reinholt und einlädt. Er war ein Virtuose der konstruktiven Kontroverse", schreibt auf Zeit online Georg Löwisch, der sich noch im Dezember mit Baum unterhalten hat. Baum stand außerdem für einen Liberalismus, der sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränkte: "Als die Liberalen sich in den 1960er-Jahren öffneten, war der junge Anwalt aus Köln einer der Triebkräfte. Das neue Konzept von Liberalismus fragte danach, ob das, was man tut, auch dem anderen ermöglicht, frei zu leben, und nicht nur einem selbst ... 'Sehr beeindruckt hat mich, dass die Grenzen der freien Kräfte des Marktes gesehen werden müssen: In einer Gesellschaft, in der Besitz der Schlüssel für fast alle Betätigungen der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.'" 

Ausgerechnet einem Historiker wie Heinrich August Winkler rät der Jurist Constantin Hruschka im Spiegel, "Schuster bleib bei deinen Leisten". Über so etwas wie juristische Fragen sollen sich Historiker demnach möglichst gar nicht äußern. Winkler hatte mit einem Artikel für Widerspruch gesorgt, in dem er bestritt, dass von den Eltern des deutschen Grundgesetzes ein individuell einklagbares Asylrecht gemeint gewesen war (unsere Resümees). Hruschka kommt zum umgekehrten Ergebnis wie Winkler: ein individuelles Grundrecht sei sehr wohl gemeint gewesen. Hinzukomme aber, dass "jeder historische Wille eines Gesetzgebers im Laufe der Zeit und insbesondere durch substanzielle Rechtsänderungen seinen Erklärungswert" verliere. Was also 1948 vielleicht noch nicht gemeint war, war später gemeint: "Wenn also ein historischer Wille in den Blick zu nehmen wäre, dann der des verfassungsändernden Gesetzgebers von 1993."

Mit Spannung wird bei der Bundestagswahl erwartet, wie sich die Jugend verhält, die bei der letzten Wahl in bedenklichem Ausmaß für die AfD stimmte. Franziska Schindler berichtet für die wochentaz  aus den neuen Ländern und hat mit Experten gesprochen, unter anderem Karin Böllert, unter deren Leitung der 17. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung entstanden ist: "'Es ist nicht so, als seien rechtsextreme Einstellungen vom Himmel gefallen', sagt Wissenschaftlerin Böllert. 'Aber sie haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt und in Form von Stimmen für die AfD eine neue Äußerungsform gefunden.' Auf dem Land sind es tendenziell mehr als in der Stadt, in Ostdeutschland mehr als im Westen. Wer dort in den Neunzigern, den sogenannten Baseballschlägerjahren, Jugendlicher war, hat heute häufig Kinder im gleichen Alter. 'Teilweise haben wir es mit jungen Menschen zu tun, die schon in einem rechtsextremen Umfeld aufgewachsen sind, die kaum ein anderes Gedankengut kennengelernt haben', sagt Böllert."

Schweden wird in den letzten Wochen von Gewalt erschüttert - die hiesige Presse interessiert es leider kaum. Das größte Entsetzen löste der Amoklauf von Örebro aus mit zehn Toten, auf den Maxi Beigang im Tagesspiegel zurückkommt. Der Täter war in die Risbergska-Schule eingedrungen und schoss auf Schüler. "Nationale Medien spekulieren immer wieder über ein mögliches Motiv. Auch, weil es sich bei allen bekannten Opfern um Menschen mit Migrationsgeschichte handelt, vermuten viele einen rassistischen Hintergrund der Tat. Keine 24 Stunden nach der Tat schloss die Polizei ein solches ideologisches Motiv noch aus. Am Sonntag musste Niklas Hallgren, stellvertretender Leiter der örtlichen Polizei, dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugeben, dass die Behörde damit 'ein wenig' zu voreilig war. Vielmehr gebe es bisher 'keinerlei Anhaltspunkte', die auf einen ideologischen Hintergrund der Tat hindeuten." Auch auf den fast gleichzeitigen islamistischen Mord an dem irakischen Christen Salwan Momika, der in Schweden durch Koranverbrennungen für Empörung gesorgt hatte, ist laut Google News kein deutsches Medium ausführlicher eingegangen.

In der NZZ tritt die ukrainische Dichterin Halyna Petrosanyak der russischen Propaganda entgegen, in der Ukraine werde die russische Minderheit unterdrückt. Als Beweis wird u.a. auf ein Gesetz verwiesen, das Ukrainisch als Amtssprache festlegt. Das nennt man Dekolonialisierung, erinnert Petrosanyak die Kritiker des Gesetzes (im Privatbereich und auch in Schule darf natürlich weiter Russisch gesprochen werden): "Vierunddreißig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wird in dem Land (sowie in anderen postsowjetischen Ländern) zu einem erheblichen Teil Russisch von Nichtrussen gesprochen. Das hat denselben Grund wie die Tatsache, dass in sehr vielen von Großbritannien weit entfernten nicht englischsprachigen Ländern die englische Sprache weit verbreitet und tief verwurzelt ist: die Jahrhunderte dauernde koloniale Unterwerfung. Im Westen sind postkoloniale Studien längst en vogue, doch der imperiale Charakter Russlands und der Sowjetunion wurde bis zum Kriegsbeginn im Februar 2022 höchstens in Akademikerkreisen thematisiert."

Der belarussische Dissident und Musiker Igor Bancer schöpft Hoffnung aus den Wahlergebnissen in Belarus, bei denen die Opposition trotz massiver Repressionen fünf Prozent holte, wie er im Tagesspiegel-Interview mit Artur Weigandt erklärt. Doch die belarussische Gesellschaft könne erst bei einem Sturz des russischen Regimes auf Veränderungen hoffen. "Ich bin überzeugt, sobald Russland diesen Krieg verliert, ist Lukaschenko politisch erledigt. Er wird zwar versuchen, sich neu zu positionieren und zu behaupten: 'Ich war immer auf eurer Seite, ich hatte keine Wahl, Putin war der Böse', aber das könnte sein Ende bedeuten. So hat er es schon früher gemacht - jahrelang lavierte er zwischen Russland und dem Westen. Er ist ein politisches Chamäleon." Schade nur, wenn der US-Präsident Putin so in die Hände spielt.

In Serbien, wie nur in wenigen Medien berichtet wurde (unser Resümee), gehen die Massenproteste weiter, nachdem ein Bahnhofsvordach in Novi Sad eingestürzt war und dabei 15 Menschen umkamen. Daraufhin entwickelte sich eine Protestbewegung, die den Kontakt zur politischen Opposition meidet, wenige konkrete Forderungen aufgestellt hat und ansonsten nur möchte, dass die serbischen Institutionen zum Wohl der Menschen arbeiten. Der Philosoph Slavoj Zizek übt in der Welt heftige Kritik an der EU: Während die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Unterstützung für 'das georgische Volk, das für die Demokratie kämpft', zum Ausdruck gebracht hat, ist sie bemerkenswert stumm geblieben, was den Aufstand in Serbien betrifft - ein Land, das seit 2012 offiziell ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist. Die EU hat Aleksandar Vučić bisher gewähren lassen, weil er, wie es auch einige Kommentatoren bemerkt haben, Stabilität und Lithium versprach. Die fehlende Kritik seitens der EU, selbst im Falle von massivem Wahlbetrug, hat die serbische Zivilgesellschaft immer wieder im Regen
stehen lassen."

Die SPD ist ein demokratisches "Auslaufmodell", die Zukunft könnte eher eine Partei wie die CSU sein, meint Politikwissenschaftler und SPD-Mitglied Fritz W. Scharpf im FR-Interview mit Uli Kreikebaum. "Ich glaube, die CSU könnte stilbildend werden, weil sie sehr identisch ist mit den Problemen des Landes und der Mentalität vieler Menschen. In der CSU spiegelt sich Deutschland in vieler Hinsicht wider, finde ich. In ihrer Bodenständigkeit und Nähe zu den Menschen vor Ort, auch in manchen Ressentiments und anderen Absonderlichkeiten. Die CSU wird das Land Bayern retten wollen und kapieren, dass das mit Exporten nicht mehr zu schaffen sein wird. Lokale Wirtschaftskraft ignoriert die CSU nicht - das tun die Grünen noch zu sehr, die SPD und die AfD orientieren sich sehr stark an der Großindustrie."

Letzte Woche haben der Jurist Florian Meinel und Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog vorgeschlagen, SPD, Grüne und die Linke sollten sich - nach französischem Vorbild - zu einer Front Populaire zusammentun und damit die CDU gewissermaßen zwingen, ihr wahres, rechtes Gesicht zu zeigen, indem sie in eine Koalition mit der AfD gedrängt wird. Dass die Merz-CDU jetzt zur extremen Rechten gehört, daran haben die beiden nach der Abstimmung im Bundestag über ein "Zustrombegrenzungsgesetz" keine Zweifel: "Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. Denn diese Mitte war notwendigerweise weniger inhaltlich als vielmehr durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert. Das ist nun nicht mehr der Fall." Vielmehr zeigten die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, "dass sich die vom Rechtsextremismus gesteuerte, die Mitte-Rechts-Parteien zerreißende Dynamik von Angsterzeugung, Radikalisierung und Regierungswille auch an der CDU/CSU vollziehen wird. Das von Friedrich Merz und seiner Fraktion gegebene Signal der Bereitschaft zu disruptiver Politik durch offen rechtswidrige Vorschläge lässt daran wenig Zweifel."

So bastelt man ein rechtes Feindbild, denkt sich Jürgen Kaube heute in der FAZ mit Blick auf das Verfassungsblog: "Die Autoren sprechen von einem 'Schulterschluss' der Union mit der AfD, von einer 'geeinten Rechten', wenngleich 'zunächst nur auf einem Politikfeld'. Welches andere Politikfeld sie sich vorstellen können, auf dem die Union Einigkeit mit der AfD zeigen könnte, sagen sie nicht. Die erheblichen Differenzen in den Programmen, etwa was die Europäische Union oder die Stellung zum Krieg in der Ukraine betrifft, werden nicht erwähnt. Der Bruch des Tabus hat für sie die gesamte Partei verunreinigt. Ob Entschlussantrag und Gesetzentwurf der Unionsfraktion einen 'Extremismus' schon dadurch belegen, dass ihnen Extremisten zugestimmt haben, wird nicht ausgeführt. ... Die Zuordnung der CDU/CSU-Fraktion zu einer geeinten Rechten per Deduktion: Wenn die AfD zugestimmt hat, dann war rechts, wozu sie zustimmte."

Im Spiegel wünschte sich die Historikerin Ute Frevert weniger Hass schürende Polarisierung im Wahlkampf. Vielleicht könnte man die Bürger einfach mal ernst nehmen? "Wahlen sind ein Fest, aber auch ein Test der Demokratie, die Bürger nicht infantilisiert, sondern als Verantwortungsträger adressiert. ... Wer bezahlt demnächst unsere Renten? Wie bewältigen wir den Klimawandel? Für welche Tätigkeiten bilden wir junge Leute aus? Wie steuern wir die (dringend notwendige) Migration? Wie sichern wir einen Frieden, den imperiale Potentaten in Ost und West immer wieder gefährden? Liest man die Wahlplakate und Programme, fällt den meisten Parteien dazu wenig bis gar nichts ein."

Der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und Minister für Nationale Einheit, Oleksij Tschernyschow, erklärt im Welt-Gespräch die Arbeit der Behörde, die sich um die Rückkehr der geflohenen Ukrainer kümmert: "Am Tag ihrer Unabhängigkeit, 1991, war die Ukraine eine Nation mit 52 Millionen Einwohnern. Innerhalb von zehn Jahren sank diese Zahl auf 48 Millionen. Dann, vor der ersten Invasion, waren es nur noch 45 Millionen. Im Jahr 2015 erlebten wir die Annexion der Krim, die Zahl sank auf 42 Millionen. Im Jahr 2024 waren wir schließlich ein Land mit 32 Millionen Menschen - das ist eine dramatische Zahl. Die gute Nachricht ist, dass wir insgesamt eine Nation mit 60 Millionen Menschen sind. Die Herausforderung ist, dass die Hälfte davon außerhalb des Landes lebt: Menschen, die das Land vor der großen Invasion auf verschiedenen Wegen verlassen haben, Kriegsflüchtlinge, und das ist die Diaspora."

In der FAZ widerspricht Patrick Bahners dem Historiker Heinrich August Winkler, der kürzlich im Spiegel erklärte, die Eltern des Grundgesetzes hätten nie ein individuelles Recht auf Asyl schaffen wollen (unser Resümee). Was immer sie wollten, meint Bahners: "Das Asylrecht des Grundgesetzes wird aber heute vom Recht der Europäischen Union überlagert. Der politischen Illusion, durch eine Streichung des Individualrechts aus dem Grundgesetz eine merkliche Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen zu können, entspricht die Kurzsichtigkeit der Sonderwegstheorie, die linke britisch-amerikanische Historiker lange vor 1989 kritisierten: ein methodologischer Nationalismus, der sich nur für das eigene Land interessiert."

Beschwingt kommt taz-Autor Dominik Baur von der Münchner "Demo gegen rechts" zurück, die bestens besucht war: "Die Menschen haben Schilder mitgebracht. 'Wer schweigt, stimmt zu. Nie wieder', steht auf den Pappen und: 'Sie haben Hass, wir haben Haltung'. Oder auch: 'Sometimes RIGHT is just WRONG'. Besonders beliebt sind 'Menschenrechte statt rechte Menschen', 'EkelhAFD' oder schlicht 'Auf keinen Fall, Digga'." Also nichts zum Paten des Rechtsextremismus, Wladimir Putin? Keine Solidarität mit der Ukraine? Und mit den israelischen Geiseln?

Gehen oder bleiben, das sei zusehends die Frage, die sich Juden in Deutschland stellt, konstatiert Michael Wolffsohn nüchtern in einem Essay für die "Gegenwart"-Seite der FAZ: "'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz', sagen Herr und Frau Politik. Das ist ihr Wunsch. Ihr aufrichtiger Wunsch. Deutschlands Verantwortung tragende Politiker wollen uns Juden schützen. Sie können es nicht." Es gibt vor allem jenen Antisemitismus, der auf "Demos gegen rechts" meist nicht thematisiert wird, den linken, so Wolffsohn, besonders an den Hochschulen: "Als israelfreundlich geltende deutsche Juden, selbst linksliberal oder gar regierungskritische jüdische Israelis wie der Schriftsteller Edgar Keret oder die Jerusalemer Soziologin Eva Ilouz, werden nur noch selten zu Vorträgen, Lesungen oder Talkshows eingeladen... Nein, 'Juden raus' brüllt heute niemand mehr in den nur formal- und nicht herzensgebildeten Wissenschafts- und Kulturkreisen. Auch nicht im Nadelstreifenmilieu. 'Juden raus' wird heute nicht mehr gebrüllt, sondern still, leise oder gar konsensual wortlos praktiziert."

Der Historiker Heinrich August Winkler schießt im Spiegel gegen die "Legende vom subjektiven individuellen Grundrecht auf politisches Asyl". In Wirklichkeit hätten die Eltern des Grundgesetzes keineswegs einen "Rechtsanspruch des Einzelnen" auf Asyl begründen wollen: "Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt." Es habe sich in der Bundesrepublik nur eine andere Rechtspraxis durchgesetzt. "Tatsächlich lässt sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssen, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen können. Ihre Zahl überwiegt die der berechtigten Asylbewerber bei Weitem. Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren." In einem Twitter-Thread wirft Ilko-Sascha Kowalczuk Winkler vor, hinter frühere Positionen zurückzufallen und beschuldigt ihn der Unredlichkeit.

Heute und morgen ist die letzte Chance, dass der Bundestag für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts stimmt. Vor allem soll dem Schwangerschaftsabbruch endlich der Ruch der Strafbarkeit genommen werden, schreibt Amelie Sittenauer in der taz. Die CDU und seltsamer Weise die FDP sind dagegen. "Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesfrauenministeriums vom April 2024 halten es mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung für falsch, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig ist. Eine aktuelle Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche kommt ebenso zu dem Schluss, dass es eine 'klare gesellschaftliche Mehrheit' für eine Legalisierung früher Abbrüche gebe. Anders sehe das 'lediglich innerhalb der Gruppe der über 60-jährigen Katholiken in Süddeutschland' aus. Fast 120.000 Menschen fordern zudem in einer Petition, dass der Gesetzentwurf wirklich zur Abstimmung kommt." Unter einer CDU-Regierung, so Sittenauer, dürfte diese Chance dann erstmal wieder passé sein.

In der taz denken die Migrationsforscher Manuela Bojadžijev, Ivo Eichhorn, Serhat Karakayali und Bernd Kasparek nicht nur über die Abschaffung der Binnengrenzen und die Entstehung europäischer demokratischer Institutionen nach, sondern sie fordern auch eine demokratische Migrationspolitik, die allen Mitspracherecht einräumt, die von einer Politik betroffen sind: "Sie fängt also dort an, wo Menschen- und Bürgerrechte nicht bloß als hoheitliche Zugeständnisse verstanden werden. Ihr Horizont aber ist es, alle Betroffenen zu Teilhabenden an den Entscheidungen darüber zu machen, wie das Zusammenleben organisiert ist und wer wo und wie zusammenlebt. Das beginnt bei dem Wissen um die schlichte historische Realität der Migrationsgesellschaft Deutschland und entfaltet sich darin, dass die Migrationsbewegungen aus kommenden Bürger:innen bestehen. Eine demokratische Migrationspolitik versucht also, Institutionen der kollektiven Aushandlung und Entscheidungsfindung über bestehende Grenzen und Ungleichheiten hinweg zu etablieren."

Die russische Wirtschaft ist nicht so geschwächt, dass ein Kriegsende in Sicht wäre, aber sie stößt an ihre Grenzen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge im Tagesspiegel-Gespräch: "Der Kreml setzt darauf, die gesellschaftliche Unterstützung für seinen Krieg zu kaufen: Abgesehen von der Mobilisierungswelle im Herbst 2022 werden die Menschen in Russland größtenteils nicht zum Kämpfen gezwungen, sondern sie werden mit immer höheren Geldprämien gelockt. Nur: Wenn man Menschen mit Geld motiviert zu kämpfen und gleichzeitig sehr hohe Verluste an der Front hat, dann muss man für das Rekrutieren immer größere Summen aufwenden. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Geld in der Tasche haben, das sie ausgeben können; das wiederum treibt den Konsum und die Inflation in die Höhe. Und die ist aus meiner Sicht momentan das zentrale Problem für den Kreml."

Weitere Artikel: Im FR-Gespräch mit Kristina Dunz und Eva Quadbeck wirft Olaf Scholz Friedrich Merz angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD nicht nur Haltungs- und Charakterlosigkeit vor. In den letzten zwei Jahren habe der Oppositionsführer zudem über Gesetzesentwürfe nie verhandeln wollen, sagt Scholz: "Angeblich geht es der Union ja darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dazu liegen fertige Gesetzentwürfe vor, die CDU und CSU seit Monaten blockieren."

Die AfD hat eine große Spende von der FPÖ erhalten (offiziell eine Spende aus dem Privatvermögen eines FPÖ-Funktionärs, unser Resümee). Die beiden Parteien haben viele Gemeinsamkeiten, analysieren Stephan Löwenstein und Theresa Weiß in der FAZ, die größten sind die Moskauhörigkeit und die Ausländerfeindlichkeit. Aber es gibt auch  Unterschiede: "Die AfD, gut ein Jahrzehnt alt, hat auf keiner Ebene Regierungserfahrung und wird nach wie vor von allen anderen Parteien gemieden. Ganz anders bei der FPÖ. Seit 1956 gibt es sie, Berührungsängste hatten die anderen Parteien praktisch von Anfang an nicht; dabei wurde die FPÖ bis 1978 von schwer belasteten früheren Nationalsozialisten geführt. SPÖ und ÖVP koalierten mit den Freiheitlichen als Juniorpartner." Und nun soll es erstmals eine Koalition unter Führung der FPÖ geben.

Putins Krieg gegen die Ukraine war für den Westen immerhin eine Geschichtslektion. Er lernte, dass auch Russland eine Kolonialmacht war, auch wenn sie sich sozusagen kapillar ausdehnte. Aktivisten von ethnischen Minderheiten wie Jakuten, Ewenken und Burjaten fühlen sich mit der Ukraine solidarisch und "von den prominenten russischen Oppositionellen nicht vertreten", schreibt Yelizaveta Landenberger in der FAZ. "Den Krieg in der Ukraine lehnen sie schon deswegen ab, weil überproportional viele Männer indigener Minderheiten aus abgelegenen Regionen dafür rekrutiert werden. Sie identifizieren sich mit den Ukrainern, die sie ebenfalls als Opfer des russischen Imperialismus betrachten. Dass diese Identifikation auch in die Gegenrichtung verläuft, bezeugt der voriges Jahr entstandene Kurzfilm 'Where Russia Ends' des ukrainischen Regisseurs Oleksiy Radynski. Fiktion und Dokumentation miteinander verschränkend, verarbeitet er die russische Kolonisierung Sibiriens und des Fernen Ostens."

Die Kunst der Linken ist die Reinszenierung, findet Welt-Autor Thomas Schmid. Die Art und Weise, wie Friedrich Merz zur Zeit fast zum Faschisten stilisiert wird, erinnert ihn an die frühen Achtziger, als die Feindbilder Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß hießen: "Friedrich Merz strich immer unmissverständlich heraus, dass für ihn eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Warum dann dieser Rückfall in jenes alte Denken, in dem die CDU als eine fast-faschistische Partei galt? Zum einen liegt es wohl daran, dass die Linke in dieses kommode Feindbild vernarrt ist. Denn das macht es so einfach. Ist einer erst einmal Post- oder Präfaschist, dann erübrigt sich die Auseinandersetzung mit ihm. Man glaubt, carte blanche zum verbalen Draufhauen zu haben. Die Linke hat oft schon den Fehler gemacht, in Entwicklungen, die sie ablehnt, die Schatten einer furchtbaren Vergangenheit zu erkennen."

Michael Martens liest für die FAZ Schriften des ehemaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović, in denen sich die üblichen, teils islamisch, teils kommunistisch geprägten antisemitischen Versatzstücke zu Israel finden - und das schon im Jahr 1970: "Izetbegovićs Darstellung, Israel bestehe aus 'fanatisiertem Menschenmaterial', sei letztlich aber nur 'ein großes 'Ghetto' im Meer der islamischen Welt, wie ein Fremdkörper in einem riesigen Organismus', lag durchaus auf Linie in kommunistischen Staaten wie Jugoslawien. Ebenso Izetbegovićs Urteil, dass im Falle Israels 'sowohl das Ghetto als auch den Hass, von dem jedes Ghetto umgeben ist, die Juden selbst geschaffen haben'." Später als Präsident habe Izetbegović zum Glück eine andere Politik geführt als er sie in seinen frühen Schriften pries, so Martens - dennoch sollte man diese Schriften zur Kenntnis nehmen.

Es ist Wahlkampf. Es wird weiter über Merz' Abstimmungscoup gestritten. Aber der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald Jens-Christian Wagner zeigt sich im SZ-Interview mit Peter Laudenbach auch über die erinnerungspolitischen Passagen im Wahlprogramm von CDU/CSU besorgt: "Da werden die NS-Verbrechen nicht einmal explizit erwähnt. Es ist nur undifferenziert von den 'beiden totalitären Regimen in Deutschland' die Rede. Diese terminologische Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur fällt hinter alles zurück, was wir seit den 1990er-Jahren diskutieren. Das Erinnern an Auschwitz kommt im Wahlprogramm der CDU nicht vor, dafür gibt es ausführliche Ausführungen zu Flucht und Vertreibung von Deutschen nach 1945. Das ist ein geschichtspolitisches Rollback in die 1950er-Jahre und liest sich, als seien in den Augen der CDU die Deutschen die Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs. Offenbar reichen solche geschichtspolitischen Vorstellungen, wie wir sie von der autoritären Rechten kennen, inzwischen bis in die CDU."

Die taz titelt heute mit einem offenen Brief des Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub, den Klaus Hillenbrand auf Seite 2 porträtiert, und seiner Frau Evamaria Loose-Weintraub. Beide rufen Merz auf, das "menschenfeindliche Zustrombegrenzungsgesetz" nicht weiter zu verfolgen: "Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form. Arbeiten Sie mit der Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union."

"Merz ist es in der Woche seiner Minderheitskanzlerschaft gelungen zu demonstrieren, dass ihm die Begabung zum Ausgleich der politischen Kräfte in komplizierten parlamentarischen Konstellationen abgeht", kommentiert in der FAZ der Rechtswissenschaftler Christoph Schönberger, der noch einmal daran erinnert, dass Merz zumindest Absprachen mit den demokratischen Parteien hätte treffen können. Aber Merz ging "mit der herrischen Geste eines Mannes in den Bundestag, der den großen Wechsel der Migrationspolitik an seinem ersten Amtstag ankündigte und dabei der grundgesetzlichen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eine zumindest als originell zu bezeichnende trumpistische Deutung gab, die sich selbst Konrad Adenauer nach seinem fulminanten Wahlsieg 1957 niemals erlaubt hätte. ... Die großsprecherischen Ankündigungen, die man dem Mehrheitskanzler in spe als Wahlkampfgetöse durchgehen lässt, sind für den Minderheitskanzler Gift, der sich vorsichtig einen Vertrauensvorschuss in einem Parlament ohne klare Mehrheiten erarbeiten muss."

Weiter noch geht der Soziologe Armin Nassehi, ebenfalls in der FAZ, der es geradezu "perfide" nennt, dass Merz "dem Parlament gar keine Chance gab, das zu tun, was die parlamentarische Praxis nahelegt: Kompromisse zu suchen, wenn man keine eigene Mehrheit hat." Stattdessen wollte Merz "Handlungsfähigkeit demonstrieren - und zwar in jenem neuen Stil, wie ihn Donald Trump beherrscht: durch dezisionistische Unbedingtheit und mit einem Willen zur Durchsetzung über alle Regeln hinweg. Dafür nimmt er in Kauf, ein komplexes Politikfeld in das Format populistischer Vereinfacher zu bringen." Merz müsse "gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, er verhält sich selbst wie sie, wenn er mit einer Wahrheit ins Parlament geht, die für ihn nicht verhandelbar ist. Wollte man wohlwollend sein, würde man es ungeschickt nennen. Mit weniger Wohlwollen steht zu befürchten, dass Merz wirklich genau so sein will."

Indes erklärt Jörg Lau den Briten im Guardian die antifaschistischen Wurzeln der CDU: "Adenauer hätte nie daran gedacht, eine Mehrheit mit antidemokratischen Kräften im Parlament zu bilden." Auch Merz sei keineswegs Nationalist oder Populist, schreibt er, auch mit Blick auf die Unterschiede zwischen der Erinnerungspolitik der CDU und der AfD: "Fast täglich stellt die AfD die deutsche 'Kultur des Gedenkens' in Frage - den Konsens, dass es grundlegend ist, sich den Verbrechen der NS-Vergangenheit zu stellen. (...) Merz - und der breite Mainstream seiner Partei - hat nichts mit dieser Art von Revisionismus zu tun."

Nicht uninteressant ist der Blick, den Jonas Wagner auf den politischen Seiten der FAZ auf die Großspenden an die jeweiligen Parteien richtet: Spitzenreiter mit 7,6 Millionen Euro seit Bruch der Ampelkoalition ist die CDU, die SPD kommt auf gerade mal 965.000 Euro, während die AFD auf 4,85 Millionen Euro kommt: "Die größte Spende in Höhe von etwa 2,35 Millionen Euro - die mit Abstand größte Einzelspende an eine Partei seit dem Ampel-Aus - kam von dem Österreicher Gerhard Dingler, ehemaliger Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ." Aus der staatlichen Finanzierung bekommen Parteien allerdings erheblich mehr, nämlich 40 bis 50 Millionen pro Jahr für CDU und SPD (mehr hier). Hinzukommen die gut 600 Millionen Euro pro Jahr für die parteinahen Stiftungen.

Weitere Artikel: Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ blickt Gerald Wagner ernüchtert auf die ideenlosen Parteiprogramme zur Wissenschaftspolitik. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse fordert ebenda die Abschaffung der Grundmandatsklausel und die Einführung einer Nebenstimme.

Im Tagesspiegel-Interview mit Felix Hackenbruch befürchtet der Soziologe Steffen Mau österreichische Verhältnisse in der deutschen Politik. Friedrich Merz' Kalkül, die CDU jetzt entschlossen dastehen zu lassen, wird sich jedenfalls nicht erfüllen. "Nein, da versucht er jetzt einiges schönzureden, was letzte Woche zu Bruch gegangen ist. Er betreibt ein hochriskantes Spiel. Die CDU hat sich in eine strategische Situation begeben, in der sie sich einerseits sehr stark von Mitte-links und Grün abgrenzt. Andererseits möchte man sich auch von den extremen Rechten absetzen. Beides geschieht mit einer Intensität, dass die eigenen Handlungsoptionen extrem verengt werden. Nach der Wahl läuft die Union Gefahr, als Umfaller-Partei ohne Glaubwürdigkeit dazustehen."

Anders als der Historiker Wolfgang Benz in der FR, den die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD an den Aufstieg Adolf Hitlers zur absoluten Macht erinnert, der durch bürgerliche Parteien erst ermöglicht wurde, sieht es der Historiker Tim B. Müller in der FAZ: Die CDU und Merz seien, im Gegensatz zu Grünen und Linken, die echten Verfechter der Demokratie, Vergleiche mit der Weimarer Republik hält er für Unsinn: "Um zu verhindern, was in unserer Zukunft in neuer Gestalt einem 1933 ähnlich sein könnte, muss die Demokratie ihre Entschlossenheit zur Lösung von Problemen beweisen. Darauf haben ansonsten besonnen agierende Politiker der Sozialdemokratie und der Grünen verzichtet und sich lieber die von ihrem Publikum goutierte, unhistorische rhetorische Entgleisung erlaubt." Man stelle "sich vor, alle demokratischen Parteien, links der Mitte und auf der konservativen Seite, hätten gemeinsam für den Antrag und den Gesetzesentwurf der Union gestimmt und ein von einer Mehrheit der Bürger als so dringend empfundenes Problem noch vor den Wahlen zu dem ihren gemacht. Es wäre der Anfang vom Ende der AfD gewesen. Und der erste Tag der Zukunft der deutschen Demokratie."

Auf Zeit Online fragt sich die jüdisch-deutsche Autorin Dana Vowinckel, ob es jetzt an der Zeit wäre aus Deutschland auszuwandern, wo die Konservativen gemeinsame Sache mit der AfD machen. "Ja, es ist ekelhaft, was Friedrich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU, FDP und BSW-Fraktionen am Mittwoch im Deutschen Bundestag versucht haben. Ja, die Brandmauer ist von ihnen sehenden Auges niedergerissen worden, und es macht mir unbeschreibliche Angst, was das für die Zukunft nach den Bundestagswahlen bedeutet. Ich frage mich, wie es um das Gewissen der Menschen steht, die die Morde von Hanau und Halle nicht ebenso als Versagen des Rechtsstaats sehen, die Epidemie der Femizide, all die Frauen, deren Leben wir hätten retten können. Doch es wäre respektlos von uns, jetzt aufzugeben. Respektlos gegenüber den Menschen, die tatsächlich in Gefahr gebracht werden. Die jetzt an den außereuropäischen Grenzen um ihr Leben bangen oder hier bei uns Angst haben müssen, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden."

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht der öffentlichen Meinung, meint Henryk M. Broder (Welt) in Bezug auf den CDU-Antrag, der mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde. "Dabei kommt man um die Einsicht nicht herum, dass die Schmuddelkinder sich nicht an die Macht geputscht haben, sondern in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurden. Ihnen die Legitimität abzusprechen, ist eine Trotzreaktion der 'demokratischen Mitte' auf das eigene Versagen, eine Voodoo-Übung mit absehbarem Erfolg. Denn: Was 'demokratisch' ist, bestimmen die Wähler, nicht die Parteien. Daran wird sich auch nach den kommenden Wahlen nichts ändern. Und wenn es alles ist, worauf wir uns noch verlassen können."

In der taz betont die Protestforscherin Lisa Bogerts, dass die Demonstrationen gegen rechts ein voller Erfolg sind: Es "sind neue Bündnisse entstanden mit Akteuren, die sich vorher so in der Form nicht zusammengetan haben: Große Wirtschaftsunternehmen, Medienhäuser, sehr viele öffentliche Persönlichkeiten, auch aus dem konservativen und bürgerlichen Spektrum. Das ist keine rein linke Bewegung, die hier auf die Straße geht. Und man kann davon ausgehen, dass, falls es bei den Wahlen zu einem Erstarken der extremen Rechten kommt, es diese Bewegung auch weiter geben wird, um diese unter Druck zu setzen."

Die Demonstrationen gegen Rechts sind schön und gut, aber die CDU sollte man da immer raushalten trotz ihres gemeinsamen Abstimmens mit der AfD, ruft uns Florian Eichel auf Zeit Online zu. Die CDU werde im demokratischen Spektrum weiterhin als Bollwerk gegen die AfD gebraucht. "Zumal, wenn diese konservative Partei aktuell unser bester Schutz gegen die AfD ist. Ob die gemeinsamen Abstimmungen am Mittwoch und Freitag ein Fehler, Sündenfall oder gar die Toröffnung zur Hölle waren, wie es Rolf Mützenich formulierte - darüber kann man streiten. Man sollte sogar darüber streiten, und man sollte dagegen auf die Straße gehen. Aber wer die CDU in eine Opferrolle drängt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. War es nicht die AfD, die sich in ebendieser Rolle radikalisiert hat? Bei aller Erinnerungsbegeisterung scheinen das die Demonstranten vergessen zu haben."

In Berlin fand direkt vor der Riesendemo "gegen Rechts" einer der zahllosen "propalästinensischen" Umzüge statt - diesmal besonders radikal, notiert Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen: "Wohl selten wurde so offen zum Mord an Juden aufgerufen, also ein Drohpotenzial von neuer Qualität erreicht. Das geschieht ausgerechnet jetzt, wo es im Gazastreifen zu einer Waffenruhe gekommen ist. Und je lauter solche Aufrufe zum Mord zu hören sind, desto leiser fallen die Reaktionen aus. Genauer gesagt: Es gab keine. Auch nicht beim 'Aufstand der Anständigen' tags darauf. Denn Antisemitismus scheint im Kampf gegen Rechts kein Thema zu sein. Denn 'Menschenfeindlichkeit' kann es doch nur exklusiv von Rechts geben."

In der Welt will Ralf Fücks, geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, das Augenmerk weg von Friedrich Merz' gemeinsamer Abstimmung mit der AfD lenken und stattdessen auf die SPD blicken. Diese schimpfe nämlich zurzeit auf die CDU, bei Fragen der Ukraine sei sie aber ebenfalls AfD- (und BSW-)nahe. "An der Frage der Unterstützung der Ukraine und dem Umgang mit Russland bilden sich neue politische Konstellationen. Union, Grüne und FDP sind sich hier deutlich näher als in anderen Fragen. AfD und Wagenknecht-Truppe bilden den antiwestlichen, prorussischen Pol. Und die SPD hängt irgendwo zwischen der proklamierten Zeitenwende und dem Rückfall in eine entspannungspolitische Nostalgie, die fest die Augen vor der Wirklichkeit verschließt."