Stichwort

Zustrombegrenzungsgesetz

5 Presseschau-Absätze
9punkt 25.02.2025 […] In einem von mehreren Verlegern, zum Beispiel Jo Lendle (Verleger Hanser), Oliver Vogel (Verleger Fischer), Kerstin Gleba (Verlegerin Kiepenheuer & Witsch), unterzeichneten Beitrag in der SZ, protestieren die 12 Mitunterzeichner gegen die Verwendung des Begriffs "Zustrombegrenzungsgesetz". "Der Begriff 'Zustrombegrenzungsgesetz' selbst, alles, was er beinhaltet und bewirkt, befindet sich demokratisch gesehen jenseits der geistigen Brandmauer. […]
9punkt 12.02.2025 […] Dass die Merz-CDU jetzt zur extremen Rechten gehört, daran haben die beiden nach der Abstimmung im Bundestag über ein "Zustrombegrenzungsgesetz" keine Zweifel: "Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. […]
9punkt 08.02.2025 […] , fragt sich die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR mit Blick auf einen Richtungsstreit innerhalb der katholischen Kirche über die Positionierung zum Zustrombegrenzungsgesetz. Die Philosophin rät den Kirchen zur Foucault-Lektüre zur intellektuellen Orientierung: "Philosophie habe die Wahrheit zu sagen 'nicht über die Macht, sondern in Bezug auf die Macht, in Beziehung zu ihr, in einer Art von Gegenüber oder Überkreuzung mit ihr'. […]
9punkt 05.02.2025 […] Beide rufen Merz auf, das "menschenfeindliche Zustrombegrenzungsgesetz" nicht weiter zu verfolgen: "Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. […]
9punkt 31.01.2025 […] Und ganz lässt Stefan Kornelius in der SZ auch SPD und Grüne, die "die nun die moralische Deutungshoheit errungen haben und den Tabubruch in den Mittelpunkt stellen", nicht aus der Verantwortung, denn: "Um es sachlich herunterzubrechen: Das 'Zustrombegrenzungsgesetz' wird in seinen Kernforderungen (kein Familiennachzug für Migranten mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis) ja sogar von weiten Teilen der Mitte getragen. […]