Hunderttausende demonstrierten am Wochenende "gegen Rechts". Die Demos standen im Zeichen des Wahlkampfs und der Abstimmungen im Bundestag, in denen sich Friedrich Merz auf Stimmen der AfD stützte. Merz hat sich verzockt, meint Sabine am Orde in der taz. Aber "trotz allem kann es sein, dass sein Kalkül zunächst aufgeht. Viele Menschen im Land, das zeigen Umfragen, sind unzufrieden und wollen eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, möglicherweise stellen sie dafür andere Überlegungen hintan. Es kann also sein, dass Merz' gefährliches Manöver dazu führt, dass er Stimmen für die Union hinzugewinnen kann." Hoffnung aber machen ihr "die vielen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Als es vor einem Jahr Massendemonstrationen gab, sind in Umfragen die Stimmen für die AfD zurückgegangen."

In Essen kam es zu einer denkwürdigen Begegnung zweier Demonstrationszüge. Die "Demo gegen rechts" musste eine "propalästinensische" Demo passieren lassen. "Muslimisch, jüdisch oder christlich: Wir sind antizionistisch", riefen die Propalästinenser. Die "Demo gegen rechts" verharrte in Schweigen.

"NIE WIEDER IST - Moment, kurz die Genossen von der Palästinademo durchlassen, so - JETZT!"
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- Robert Willacker (@derWillacker) February 2, 2025

"Noch nie war es für Islamkritiker in Europa so gefährlich wie heute", warnt der selbst seit Jahren unter Polizeischutz lebende Hamed Abdel-Samad in der NZZ nach der Ermordung des schwedischen Islamkritikers Salwan Momika am Donnerstag (unser Resümee). Momika war durch seine öffentlichen Verbrennungen des Korans bekannt geworden. Abdel-Samad hatte das in einem Briefwechsel mit Momika zwar kritisiert, käme jedoch nie auf die Idee, Täter und Opfer gleich zu setzen, wie es nach dem Mord vielfach geschah. Momika habe "nie zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen. Er hatte radikale Ideen, aber er hat sie im Rahmen des Rechtsstaates geäußert. Die Frage ist, wie wir in Zukunft mit solchen Taten umgehen. Soll jede Koranverbrennung - und jede Kritik am Koran - verboten werden, um Terroristen nicht zu provozieren? Würden sich Terroristen damit zufrieden geben oder auch moderate Kritiker und Islam-Reformer ins Visier nehmen? Wie viel Macht darf der Koran noch haben?" Für viele Muslime sei der Koran "nicht nur Verfassung, sondern auch Hüter ihrer Identität und Existenz. Die Mauern, die sie um den Koran bauen, um ihn zu schützen, sind zugleich ihre eigenen Gefängnismauern." Wir sollten sie nicht auch zu unseren machen.

Prominente Religiongskritiker wie Abdel-Samad, Seyran Ateş, Ralph Ghadban, Necla Kelek, Ahmad Mansour, Sineb El Masrar und Ali Ertan Toprak gründen einen "Arbeitskreis Politischer Islam", berichtet hpd.de. Er fordert unter anderem, dass das Projekt "Islamkonferenz" gestoppt wird. "Neben der Auflösung der DIK fordert der AK Polis die Einsetzung eines 'Expertenkreises Politischer Islam' bei der Bundesregierung. Ein ähnliches Gremium wurde 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Begründung aufgelöst, dass es dafür keinen Bedarf gebe." Hier die Website des "AK Polis".

Jan Brachmann hat für die FAZ eine Reise in die weltverlorene Grenzregion Estlands zu Russland gemacht, wo einige einsame Missionare eine Rechristianisierung der Bevölkerung erhoffen - und fest mit einem russischen Angriff rechnen: "Diese Naherwartung eines russischen Einmarsches in Estland ergreift immer mehr Menschen dort. Schon in Tallinn hörten wir, dass einige Leute ihre Häuser und Eigentumswohnungen verkaufen, in Mietwohnungen umzögen und mit dem Erlös der Verkäufe Immobilien in Spanien oder Portugal zu erwerben versuchten, um im Fall einer nötigen Emigration 'was Festes' im Westen zu haben."

Dies ist eine Woche, aus der wir die "höhnisch feixenden Gesichter von AfD-Politikerinnen und -politikern" in Erinnerung behalten werden, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid, aber auch das Feixen "hinter den vermeintlich sorgenvollen 'Nie wieder'-Gesichtern im rot-grünen Lager". In ihrer "antifaschistischen" Euphorie vergessen sie mal wieder ihren Beitrag zum Hochkommen der AfD, so Schmid, denn die mit Migration und mangelnder Integration verbundenen Probleme hätten sie stets geleugnet: Auf den Einwand vieler Menschen, "die Migration und die Zahl der Migranten bereite ihnen Sorgen, antworten die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt seelenruhig, das sei kein Problem, denn Migration habe 'mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun'. Die Grünen haben es nie gelernt, Migration gleichermaßen als Bereicherung wie als Gefahr zu begreifen. Sie haben konsequent vor den Problemen weggesehen. Auch das hat es vermutlich nicht wenigen leicht gemacht, den Weg zur AfD zu nehmen. Die Grünen haben keinen Grund, den antifaschistischen Finger gegen die CDU zu erheben. Sie sind keine Fortschrittspartei mehr." Schmid macht auch auf folgende  Statistik aufmerksam: "Von 2015 bis 2024 wurden in den EU-Staaten mehr als vier Millionen Asylanträge registriert. Auf Deutschland entfielen davon fast drei Millionen." (Anm. d. Red.: eine Nachfrage bei Perplexity ergibt, dass diese Zahlenangabe nicht stimmt.)

Völlig anders sieht es Anna Lehmann in der taz: "Was diese Woche im Bundestag los war, verdient in mehrfacher Hinsicht das Attribut 'historisch'. Eine konservative, mittige Partei hat erstmals seit 1933 im Berliner Reichstagsgebäude wieder Mehrheiten mit den extrem Rechten gesucht und gefunden. Eine ehemalige Bundeskanzlerin nahm dies zum Anlass, ihren Nachfolger an der Parteispitze zurechtzuweisen und damit aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Das war beispiellos. Und eine völkische Partei wie die AfD hat erfolgreich demonstriert, wie man beim Kernthema Migration zunächst die Meinungsführerschaft übernimmt und dann politische Vorschläge mehrheitsfähig macht, die rassistisch konnotiert und teilweise rechtswidrig sind."

Trotz der Mordtaten von Dresden, Würzburg, Brokstedt, Mannheim, Solingen und Magdeburg warnt Mareen Linnartz im Leitartikel der SZ vor der Beschwörung einer Bedrohungslage, "die die Statistik selbst nicht hergibt, so ist die Zahl illegaler Einreisen beispielsweise im vergangenen Jahr stark gesunken. In einer schon mürben Gesellschaft wird also mit einem altbekannten Topos Angst geschürt, nämlich dem, vor der eigenen Tür stünde eine Horde Fremder mit finstersten Absichten."

Auf die Frage von Lisa Nienhaus in der SZ, warum ausgerechnet Migration eine so große Rolle im Wahlkampf spielt, antwortet der Soziologe Armin Nassehi: "Ich weiß es nicht genau, sicher spielt der Ton der sozialen Medien hierbei eine Rolle." Aber mit dem Buch "Wir" des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kann er auch nichts anfangen: "Ein exkludierenderes 'Wir' habe ich noch nie gelesen.... Diese Beschwörung eines 'Wir' erkennt die Probleme nicht an. Es geht in der Demokratie um Konflikte, um handfeste Interessen und die Konkurrenz um die bessere Lösung. Das muss vor allem dadurch zusammengehalten werden, dass demokratische Spielregeln und Verfahren eingehalten werden, nicht durch ein imaginiertes 'Wir', das mir immer wie eine Durchhalteparole wirkt."

Michel Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, sagt im Gespräch mit  Marlene Knobloch und Raoul Löbbert in Zeit online: "Die AfD, diese Partei des Hasses, sät Gift. Wer sich mit denen zusammensetzt, muss fürchten, mitvergiftet zu werden. Und das ist der CDU passiert. Ich glaube Herrn Merz übrigens, dass er keine irgendwie geartete Nähe zur AfD hat. Ich weiß es. Aber jetzt wird er es immer wieder unter Beweis stellen müssen."

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, erklärt in der FAS, mit wem man sich einlässt, wenn man sich mit der AfD einlässt: "Ständig reden Funktionäre der AfD die NS-Verbrechen klein, relativieren sie oder betreiben Schuldumkehr, wenn sie die Alliierten als die eigentlichen Kriegsverbrecher bezeichnen. Das machte etwa der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Prophet, dessen Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten am Donnerstag nur knapp scheiterte und der den britischen Luftangriff auf Dresden mit Auschwitz gleichsetzte."

Sehr instruktiv liest sich ein Gespräch, das Yelizaveta Landenberger für die virtuelle Tiefdruckbeilage der FAZ mit dem belarussischen Künstlerpaar Lesia Pcholka und Uladzimir Hramovich führt. Die beiden, die inzwischen im Exil leben, reden zum Beispiel über die Rolle der Sprachen im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime. Hramovich erzählt: "Meine Eltern sprechen Belarussisch, Russisch habe ich erst im Kindergarten gelernt. Ich besuchte in meiner Schule die letzte Klasse, in der es Unterricht noch auf Belarussisch gab. Mit Lukaschenko setzte eine massive Russifizierung ein, für ihn ist Belarussisch minderwertig, eine Dorfsprache. Damals bei den Protesten markierten die OMON-Leute, die Polizeispezialeinheit, bei den Festnahmen Menschen, die Belarussisch sprachen, mit oranger Farbe - damit sie später im Gefängnis zusätzliche Schläge bekamen." Pcholka ergänzt: "Ich befinde mich immer noch im Übergang vom Russischen zum Belarussischen. Zwar habe ich Belarussisch schon immer verstanden, aber nicht aktiv genutzt. Viele Menschen beschlossen nach der Revolution 2020/21 und insbesondere nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine, zum Belarussischen zu wechseln."

Ob das, was vorgestern im Bundestags geschah, eine historische Zäsur war, bleibt abzuwarten, aber wie es aussieht, wenn die bürgerliche Mitte implodiert, konnte man schon mal betrachten. Jürgen Kaube bringt es in der FAZ so auf den Begriff: "Er bedauere es, dass es diese Mehrheit gegeben habe. Diesen erstaunlichen und nicht geprobten Satz sagte Friedrich Merz, nachdem der Entschließungsantrag seiner Fraktion im Deutschen Bundestag knapp angenommen worden war. Die Mehrheit kam aber nicht überraschend. Wie kann er also bedauern, was er mit dem durchaus nachvollziehbaren Argument in Kauf genommen hat, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen ihm zustimmten? Ob es das Richtige war, ist dann noch eine andere Frage." Gegen den "antifaschistischen" Furor von SPD und Grünen bringt Kaube in Erinnerung: "Wenn Wahlkampf ist, sind alle Sätze Wahlkampfsätze, und fast alle Gefühle sind Aufführungen."

Außerdem im FAZ-Feuilleton zum Thema: Patrick Bahners fragt, ob es zu einer "Normalisierung von Minderheitsregierungen in einem zersplitterten Parteiensystem" kommen wird. Und Oliver Weber will den Beteuerungen Merz' nicht glauben, denn: "Sachfragen sind Machtfragen. Wer seine gesetzgeberischen Ambitionen mit den Stimmen einer spezifischen Mehrheit durchsetzen kann, ist auch dazu aufgefordert, mit dieser Mehrheit ein Kabinett zu stellen."

Der Widerspruch gegen die von Friedrich Merz' nur gemeinsam mit der AfD gewonnene Abstimmung (unser Resümee) ist laut: Michel Friedman tritt aus der CDU aus, melden unter anderem die Jüdische Allgemeine und tagesschau.de Der 68-Jährige sagte dem Hessischen Rundfunk, es sei 'eine katastrophale Zäsur für die Demokratie' und ein 'unentschuldbares Machtspiel', dass die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen habe. Für die Jüdische Allgemeine hat Michael Thaidigsmann mit Michel Friedman gesprochen. In der SZ warnt die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf den CDU-Chef davor, Rechtsextreme zu unterschätzen: "Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag. Manche mögen sagen, dass eine gemeinsame Abstimmung noch keine Zusammenarbeit ist - aber was diese Woche im Bundestag geschieht, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Denn genau so fängt es an, so normalisieren wir die Feinde unserer Demokratie. Ich habe gehofft, dass ich in meinem Leben keinen Aufstieg einer rechtsextremen Partei mehr miterleben muss. Doch jetzt geht der Rechtsruck durch ganz Europa, wohin man sieht, werden Hass und Hetze wieder salonfähig."

Fashionable ist die Empörung auf jeden Fall auch: Ausgerechnet in der deutschen Vogue, wird ein offener Brief in Umlauf gebracht, unterzeichnet von zahlreichen Schauspielern und Musikerinnen und gerichtet an Union, FDP und BSW: "Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des "Nie wieder" zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages. (...) "Sie alle haben so oft gesagt: 'Nie wieder ist jetzt!' So oft haben Sie gesagt: 'Die Brandmauer steht.' Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise...' (...) 'Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern."

In einem deutlichen Statement hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (die einiges zum heutigen Schlamassel in der deutschen Politik beigetragen hat) gegen Merz' Entscheidung geäußert. Für falsch halte sie es, sich nicht mehr an sein Bekenntnis zur Mitte zu halten "und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".

Lukas Wallraff begrüßt die Äußerung Merkels in der taz: "Nicht nur dem liberalen Flügel, sondern auch vielen potenziellen CDU-WählerInnen dürfte Merkel aus der Seele gesprochen haben. Ihre drastische Intervention war für alle wertgebundenen (Christ-)Demokraten berechtigt und geboten, weil auch Merz gegen einen zentralen Markenkern der CDU verstoßen hat: die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten."

Auf die Frage, ob man Verfassungsfeinde einbinden oder ausgrenzen soll, gibt die Geschichte keine klare Antwort, schreibt der Zeithistoriker Martin Sabrow im Tagesspiegel, aber so viel ist sicher: "Das Konzept der Entzauberung populistischer Demagogie durch den Praxistest hat noch nirgendwo funktioniert. Wer dem Rechtsextremismus die Macht überlässt, damit er an sich selbst scheitern möge, verhilft nicht der Gesellschaft zur Einsicht, sondern gibt das Land preis. (…) Auf der anderen Seite aber sind politische Brandmauern nicht mehr wert als das gesellschaftliche Fundament, auf dem sie ruhen. Wenn es bröckelt, hilft kein Beharren auf einer kategorischen Abgrenzung, die sich das Gesetz des Handelns von den populistischen Verächtern der Demokratie diktieren lässt und unter dem Druck der Verhältnisse auf kommunaler Ebene längst stillschweigend unterlaufen wird. Was hilft, ist allein eine politische Zielorientierung, die die Kluft zwischen demokratischer und rechtspopulistischer Politik im praktischen Alltagshandeln verdeutlicht statt in der bloßen Selbstbestätigung."

"Für die Kanzlerschaft ist Merz offenbar gewillt, das europäische Aufbauwerk einer ganzen Parteigeneration einzureißen", schreibt ebenfalls in der SZ der Historiker Volker Weiß, der vor allem darauf blickt, mit welcher "Herablassung" und "Häme" die AfD Merz' Schulterschluss quittierte: "Die AfD weiß, dass die konservativen Parteien vieler westlicher Länder längst nur noch ein Schatten ihrer selbst sind, abgelöst von Rechtspopulisten und extremeren Nachfolgern. Wie längst angekündigt jagt sie die Konservativen nun vor sich her - und diese lassen es mit sich geschehen. Das Land steht vor immensen Herausforderungen, Renten- und Sozialpolitik, Infrastruktur, Bildung, ökonomische Gerechtigkeit, von außenpolitischen Sicherheitsfragen und Klimaschutz ganz zu schweigen. Hier könnte ein zukunftsorientierter Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung liegen, doch die Initiative von Friedrich Merz zeigt, dass sich die CDU noch kurz vor dem Wahlsonntag lieber Horst Seehofers Mantra von der Migration als 'Mutter aller Probleme' zu eigen macht."

Auf Zeit Online bringt Georg Löwisch indes Verständnis für Merz auf: "Merz muss mit einem Dilemma kämpfen, aus dem Angela Merkel keinen Ausweg gefunden hat: Wie kommt eine konservative Partei der zunehmend erfolgreichen AfD bei, ohne sich mit ihr gemein zu machen? Friedrich Merz ist nun mal der eine Konservative in der politischen Mitte, an dem sich die Kräfte dieser nach rechts gerückten Republik reiben. Merz ist für viele ein einziger Schmerz, aber ohne ihn kann unglaublicher Schaden entstehen. Eine CDU, die sich angefeuert von der Altkanzlerin über den Umgang mit der AfD zerstreitet, kann die Rechtsextremen am Ende in noch größere Höhen befördern."

Und ganz lässt Stefan Kornelius in der SZ auch SPD und Grüne, die "die nun die moralische Deutungshoheit errungen haben und den Tabubruch in den Mittelpunkt stellen", nicht aus der Verantwortung, denn: "Um es sachlich herunterzubrechen: Das 'Zustrombegrenzungsgesetz' wird in seinen Kernforderungen (kein Familiennachzug für Migranten mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis) ja sogar von weiten Teilen der Mitte getragen. Die SPD selbst hatte in der letzten Merkel-Koalition diese Position geteilt. Nun ist selbst dieser Spielraum dahin, weil die übermächtige Präsenz der AfD jede Verschiebung gleich zum Prinzipientest gemacht hat."

Weitere Artikel: Sehr genau vergleicht Raoul Löbbe indes für Zeit Online die Wahlprogramme von CDU und AfD: Die AfD kennt "kein Mitgefühl, kein Erbarmen, spricht von 'Rückführungsoffensive', von 'Remigration', wo die Christdemokratie mit Humanität argumentiert, mit Werten, Traditionen und dem Recht der Schwachen auf ein gerechtes Verfahren. Das ist der Unterschied. Hier steht die Brandmauer, die nicht bröckeln darf." In der FAZ-Serie zur Demokratiereform fragt Piotr Heller, obin Deutschland ein Mehrheitswahlsystem à la Britannien funktionieren könnte.

Dass die CDU mit Unterstützung der AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat, der die Migration nach Deutschland eindämmen soll, wird ihr keine zusätzlichen Wählerstimmen für vorgetäuschte Entschlossenheit bringen, konstatiert der Soziologe Steffen Mau im FR-Interview mit Markus Decker. "Angesichts der riesigen Herausforderungen müsste man über Fragen wie Investitionsstau, Infrastrukturentwicklung, Digitalisierung oder Fachkräftesicherung diskutieren. Aber wenn der Geist des Populismus erst mal aus der Flasche ist, dann kriegt man ihn relativ schwer wieder rein. Die totale Überaufmerksamkeit für ein Thema, das für die AfD zentral ist, schadet den Parteien der Mitte erheblich. Ich glaube nicht, dass die CDU/CSU in der Wählergunst davon profitieren wird. Bis zur Wahl dominiert nun das Thema der AfD, und die demokratischen Parteien entzweien sich."

Das Attentat von Aschaffenburg und Friedrich Merz' Kursschwenk treiben Philipp Bovermann in der SZ ziemlich um. Er empfiehlt letztlich den "liberalen Milieus" sich aus der Komfortzone zu wagen und anderen (rechten) Argumentationssträngen zumindest mal unvoreingenommen zu begegnen. "Die Gegenwart zwingt einen geradezu, sich für neue Argumente zu öffnen, auch Undenkbares einmal zu durchdenken - sich mit den Gedanken von Menschen zu befassen, die man für unmöglich hielt. Vielleicht, weil sie es tatsächlich sind und immer bleiben sollten. (...) Schön wäre, wenn alle etwas mehr rutschten, nach links, nach rechts, im Kreis herum, gern auch mehrfach am Tag. In Zeiten des 'Filterclash' unterschiedlicher Lebenswelten im Internet, um einen Begriff des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen zu verwenden, ist es leichter geworden als früher, sich mehr als nur eine Meinung über die politischen Verhältnisse zuzulegen. Was für ein Luxus!"

Der Sieg von Calin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen geht auf das Konto der etablierten Parteien in Rumänien, schreibt der Schriftsteller Jan Knoeffke in der NZZ. Trotz Versprechungen, die Korruption im Land zu bekämpfen, passierte nichts. "Mehltau legte sich über das Land. Sozialdemokraten und Liberale schworen sich ewige Treue. Der Verwaltungsapparat blähte sich mit Parteigängern weiter auf. Doch seit dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zählte die strategische Lage des Landes mehr als alles andere. Brüssel übersah die endemische Korruption, europäische Gelder floßen nach Bukarest. Löhne und Pensionen stiegen, das Bruttosozialprodukt liegt mittlerweile über dem von Griechenland oder Ungarn, nie wurden so viele Kilometer Autobahn gebaut wie im vergangenen Jahr. Ungleich verteilt ist der Wohlstand allerdings weiterhin: Laut einer Studie lebt fast die Hälfte der Kinder auf dem Land in Familien, deren monatliches Einkommen nicht für das Nötigste reicht."

Weitere Artikel: Die NZZ gibt dem georgischen, prorussischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili, der mit massiver Polizeigewalt gegen die täglichen Massenproteste gegen seine Regierung vorgeht (unsere Resümees), in einem bemerkenswert unkritischen Interview eine ganze Seite Raum, sich zu verteidigen. Und das klingt dann so: "Die Mehrheit der georgischen Bürger hat volles Verständnis für die Schritte der Regierung. Es ist nicht die Mehrheit, die auf die Straße geht. Gut, wir haben das zu berücksichtigen, aber wogegen protestieren diese Leute? Warum wieder Wahlen?"

Der Putinismus geselle sich zum Hitlerismus und Stalinismus dazu, meint der Vorsitzende des Regionalverbandes der Juden in Odessa und Holocaust-Überlebender Roman Markovych Shvartsman, der morgen eine Rede im Bundestag halten wird, im FR-Interview mit Stefan Schocher. Seine dringende Botschaft: Putin muss gestoppt werden. "Die Welt sagt 'Nie wieder'. Aber der Faschist Putin sagt: 'Darf ich denn wieder?' Und er hat genau das getan, was während des Zweiten Weltkriegs passiert ist. 'Nie wieder' hat seinen gesamten Sinn verloren. Es stört jetzt einfach niemanden mehr, dass es wieder sein kann! Kann man einen Krieg in Georgien führen? Ja, bitte! Kann man wieder die Krim erobern? Ja, bitte! Damals haben sie nichts getan, und jetzt tun sie nichts. Sie haben nichts getan, als diese sogenannte Spezielle Militärische Operation begonnen hat. Sie schweigen, weil sie Angst vor Putin haben. Habt keine Angst vor Russland. Zerstören wir dieses Russland. Denn Putin hat vor niemandem mehr Angst. Er schaut jetzt schon auf Polen. Diese Drecksäcke zeigen ihre Zähne."

In seiner SpOn-Kolumne kann Richard C. Schneider gerade jetzt den Satz "Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz" nicht mehr hören: "Unbegreiflich, was sich Politikerinnen und Politiker eigentlich denken, wenn sie das sagen. Sie wissen es doch besser. Und sie wissen es seit Ausbruch des Gazakrieges nicht mehr nur in der Theorie, sondern ganz praktisch. Der aktivistische Hass gegen Israel hat sich ausgeweitet zu einem gewalttätigen und aktivistischen Hass auf alle Juden. Nicht nur in Deutschland. Die Lehren von Auschwitz - sie scheinen verpufft. Die Politik zeigt sich hilflos, die Beauftragte der EU-Kommission gegen Antisemitismus kämpft wie Don Quijote gegen Windmühlen, in Deutschland werden immer neue Stellen für 'Antisemitismusbeauftragte' geschaffen, doch das beruhigt in der jüdischen Community niemanden. Im Gegenteil, je mehr solche Posten entstehen, desto deutlicher die Botschaft, die dahintersteht: Wir haben ein massives Problem."

Ganz unverblümt bezeichnet sich Alexander Lukaschenko selbst als Diktator, schreiben auf Geschichte der Gegenwart die Literaturwissenschaftlerin Sylvia Sasse und die Literaturübersetzerin Iryna Herasimovich, die an eine Studie zur autoritären Herrschaft des Politikwissenschaftlers Heinz Timmermann aus dem Jahr 1997 erinnern, der dort schildert, "wie Lukaschenko schon 1995 im Interview mit dem Handelsblatt Adolf Hitler als Vorbild für die innere Neuordnung des Landes charakterisierte. Dieser habe Deutschland dank einer 'starken Staatsmacht' sowie 'der Vereinigung der Nation um einen Führer' aus der Krise geführt und konsolidiert. Weiter bemerkte Lukaschenko: 'Die deutsche Ordnung hat sich über Jahrhunderte herausgebildet. Unter Hitler erreichte diese Entwicklung ihren Höhepunkt. Dies ist genau das, was unserem Verständnis einer präsidialen Republik und der Rolle des Präsidenten darin entspricht.' Das Handelsblatt 'verzichtete' damals auf die Hitler-Passagen, die wurden später allerdings in der belarusischen Zeitung Narodnaya volja abgedruckt." Mit dem Hitler-Vergleich war Lukaschenko später vorsichtiger, aber noch in einer Ansprache an das Volk im Jahr 2022 sagte er: "'Ich bin ja Diktator. Es fällt mir schwer, Demokratie zu verstehen'", erinnern die Autorinnen, die skizzieren, wie Lukaschenko Demokratie negativ umdeutet: "Lukaschenko will deutlich machen, dass die Ukraine durch die dumme Idee, eine Demokratie sein zu wollen, sich ins Verderben gestürzt habe. Hätten sie damals nicht für die Demokratie protestiert, hätten sie Frieden."

Von der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps zeigt man sich auf dem afrikanischen Kontinent wenig beeindruckt, trotzdem ist dem Kontinent ein starkes Europa als Gegenpol zu den USA und China sehr wichtig, erklärt der Politikwissenschaftler und ehemalige liberianische Infrastruktur-Minister Gyude Moore im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Er spricht sogar von einer "europäischen Führungsrolle": "Für uns in Afrika - wo unsere Volkswirtschaften immer noch schwach sind - ist eine Weltordnung überlebenswichtig, um unsere Bevölkerungen aus der Armut zu führen. Selbst eine dysfunktionale Weltordnung wie die heutige ist für Afrika besser als ein Zusammenbruch der globalen Ordnung. Es liegt in unserem Interesse, dass das System erhalten bleibt. Wo es nicht funktioniert, müssen wir es verbessern." Die Europäer müssten dabei aber endlich ins Machen kommen, wenn es zu Projekten mit afrikanischen Staaten kommt. "Die Europäer sind gut darin, Reden zu halten und Ankündigungen zu machen. Aber wenn es darum geht, Projekte tatsächlich umzusetzen und Geld auf den Tisch zu legen, ist ihre Bilanz schwach. China macht und redet nicht lang."

Im Interview mit Spon spricht der britische Historiker und Osteuropaexperte Timothy Garton Ash über die Krisen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, die Zukunft der liberalen Demokratie, den Ukrainekrieg und den deutschen Wahlkampf, den er wie so viele nicht versteht: "Ich verfolge den Wahlkampf ganz genau, und wenn ich in die deutschen Medien schaue, bekomme ich fast den Eindruck, wir lebten noch in Friedenszeiten. Die großen Themen sind Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Einwanderung, Integration. Aber wir leben in Kriegszeiten. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 1945, und er dauert bald drei Jahre. Schreckliche Kriege im Nahen Osten mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern. Einen großen, fast unbemerkten Krieg in Sudan. Aber in Deutschland scheint das noch nicht wirklich angekommen zu sein. ... Im Wahlkampf, bei allen öffentlichen Gesprächen und Begegnungen mit Wählern müssen all die Themen, über die auch wir hier reden, Gesprächsstoff werden. Es ist ja nicht so, dass niemand kapiert hätte, worum es wirklich geht. Stichwort europäische Verteidigung: Zum ersten Mal seit 80 Jahren müssen wir Europäer bereit sein, uns selbst zu verteidigen. Der neue Verteidigungskommissar der EU sagt, das bräuchte 500 bis 600 Milliarden Euro. Aber wie kommen wir dahin? Wie machen wir das? Das muss offen und ernsthaft überall diskutiert werden. Sonst steht die Regierung irgendwann vor dem Problem, dass sie entscheiden muss, die Bevölkerung aber gar nicht darauf vorbereitet ist und sie keine demokratische Legitimation für solche weitreichenden Beschlüsse hat."

Nachdem die Bewegung erlahmt war, gab es in ganz Deutschland wieder "Demos gegen rechts". Allein in Berlin kamen hunderttausend, freut sich Kersten Augustin in der taz. Zu verdanken sei das unter anderem dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: "Erst der Tabubruch des CDU-Vorsitzenden, der verkündet hatte, in der kommenden Woche auch mit Stimmen der AfD eine Verschärfung der Asylpolitik beschließen zu wollen, sorgte bei vielen für den nötigen Impuls: Es reicht! Auf der größten Demo in Berlin arbeitete sich jeder Redner an Friedrich Merz ab, die Empörung war nicht zu überhören."

In der allgemeinen Wahlkampf-Aufregung droht diese Meldung unterzugehen: In Schwerin tagte am Freitag der Untersuchungsausschuss zu "Nord Stream 2". Julian Staib berichtet in der FAZ. Entscheidende Behauptungen Manuela Schwesigs, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und ihres Innenministers Christian Pegel über die Vorgänge stehen danach in Frage. Schwesig hatte stets betont, die "Klimastiftung", mit der der Betrieb der Anlagen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen möglich werden sollte, sei ihre Idee gewesen. Nun stellt sich heraus, dass man wohl doch eher auf Geheiß Moskaus gehandelt hatte: In der Sitzung "machte Matthias Warnig, der frühere Nord-Stream-Chef, ehemalige Stasi-Offizier und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Freitag deutlich, dass die Idee für die 'Klimastiftung' von der Nord-Stream 2 AG kam. Moskau hatte also offenbar das Konstrukt ersonnen, mit dem amerikanische Sanktionen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline abgewehrt werden sollten, und nicht Schwerin, wie es die Landesregierung bisher darzustellen versuchte."

Außerdem: Peter Sloterdijk spricht im Interview mit der FR über sein Buch "Kontinent ohne Eigenschaften".

Buch in der Debatte

"Europäer sind Leute, denen man die Welt und ihre Rolle in ihr ständig neu erklären muss", meint der Philosoph Peter Sloterdijk im FR-Interview mit Michael Hesse, in dem er auch über sein neues Buch "Der Kontinent ohne Eigenschaften" spricht. Europa, glaubt er, muss wieder neu lernen, sich um sich selbst zu kümmern: "Wenn es so etwas wie ein Soll an Massakern gegeben haben sollte, dann haben unsere Vorgänger es überreichlich erfüllt. Inzwischen haben die Europäer die Konsequenzen gezogen. Sie haben eine politische Form geschaffen, die es ihnen erlaubte, sich in einer Art wohltemperierter Schwäche einzurichten. 27 Mitglieder der Europäischen Union, 27 mehr oder weniger unglaubwürdige Armeen. Erst seit kurzem setzen sich ein paar Verteidigungsminister zusammen und denken über Koordinationen nach. Das Wort 'Verteidigungsminister' ließ sich bis vor kurzem fast nur noch kabarettistisch aussprechen. Immerhin, es tut sich etwas. Es kann durchaus sein, dass Europa es angesichts realer Bedrohungen wieder lernt, sich um sich selbst besser zu kümmern. Die Ära der pazifistischen Frivolität, des Luxuspazifismus, mit dem wir das letzte halbe Jahrhundert gelebt haben, hat wirklich einen Riss bekommen. Eine Wende ist im Gange. Ansonsten ist Bundeskanzler Scholz in meinen Augen nicht der richtige Mann für die ganz großen Worte. Der Wahrheitsgehalt der Bemerkung, dass sich die Zeiten geändert haben, ist nicht von der Hand zu weisen."

Am Sonntag wird in Belarus "gewählt". "Niemand erwartet, dass das eine freie Abstimmung sein wird", sagt der belarusische Oppositionelle Valery Kavaleuski im taz-Gespräch mit Barbara Oertel. Was kann die EU tun? "Die Vergabe von Visa für Belarusen maximal erleichtern. Die Grenzkontrollpunkte müssen wieder geöffnet werden. Um aus Minsk nach Warschau zu kommen, müssen die Menschen mindestens 48 Stunden Schlange stehen, manchmal sogar länger. Außerdem die Mobilität wieder erhöhen - durch die Eisenbahn, die unser Land immer mit Westeuropa verbunden hat, mit Warschau, Berlin und Paris. Doch die Beschränkungen für Belarusen werden immer stärker, zur großen Freude von Wladimir Putin (...) Er sieht, dass die Belarusen von drei Seiten in einer Falle sitzen. Da ist Lukaschenko mit seinen Repressionen, seinem Machthunger und seiner Unsicherheit, was die Zukunft anbelangt. Da ist Russland, das Belarus als Werkzeug für seine geopolitischen Ambitionen nutzt. Und da ist ein Teil der europäischen Länder, die sich gegen die Belarusen abschotten."

In der FAZ vermittelt Ingo Peitz einen Eindruck von der massiven Repression und Propapganda durch die belarusische Regierung, die vor der Wahl nochmal einen drauflegt: "Durch Belarus tourt seit Monaten der 'Marathon der Einheit', eine Propagandashow mit Konzerten, Ausstellungen und Vorträgen bekannter Propagandisten, etwa des Scharfmachers Grigori Asarjonok. Der Fernsehmoderator, der Oppositionelle als 'Ungeziefer' bezeichnet, preist den 'Volkspräsidenten' und Diktator als cool. Auf Shirts trägt er gern ein Stalinporträt oder Lukaschenko-Sprüche wie: 'Ich bin Diktator. Ich tue mich schwer, Demokratie zu verstehen.' 'Wie gut, dass wir eine Diktatur haben', fabulierte Asarjonok in seiner Sendung. 'Dass der Präsident schon dreißig Jahre regiert und das noch ebenso lange tun wird. Er muss nicht der Konjunktur nachlaufen, nicht mit Sorge beobachten, wer ins Weiße Haus ein- oder von dort auszieht.'"

Das Online-Portal Meduza ist eines der letzten, unabhängigen russischen Medien. Chefredakteur Iwan Kolpakow schildert im SpOn-Interview die finanziellen Schwierigkeiten, denen er und sein Team sich ausgesetzt sehen, seit sie Ende 2021 zu "Auslandsagenten" erklärt wurden: "Wir haben viele Werbekunden verloren, Mitarbeiter haben gekündigt, Interviewpartner abgesagt. Wir haben damals ernsthaft überlegt, ob wir schließen müssen, aber das Team wollte weitermachen. Seit wir eine 'unerwünschte Organisation' sind, ist es in Russland strafbar, für uns zu arbeiten, uns Geld zu überweisen, unsere Links zu posten oder ein 'Like' darunterzusetzen. Wer für uns schreibt, uns unterstützt oder unsere Inhalte verbreitet, kann zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt werden und im zweiten Schritt auch zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Auch Informanten, die uns Interviews geben, machen sich strafbar." Bei der Spendenbereitschaft der russischen Leser im Exil beobachte Kolpakow "gewisse Ermüdungserscheinungen. Es fällt den Menschen schwerer, für unsere Arbeit regelmäßig Geld zu zahlen. Deshalb versuchen wir jetzt, mit unseren englischsprachigen Inhalten auch mehr Leser und Spender im Ausland zu finden."

In Interview mit dem Tagesspiegel erklärt Sergej Vakulenko vom Thinktank Carnegie Russia Eurasia Center, was es mit der russischen Schattenflotte auf sich hat, von der, seit der Tanker Eventin vor Rügen liegengeblieben ist, viel gesprochen wird. Gemeint sind Schiffe, mit denen Russland die westlichen Sanktionen umgeht. Einige sind in russischem Besitz, andere fahren unter der Flagge von Drittstaaten. Europa und die USA können da nicht viel machen, meint Vakulenko: "Sie haben Einfluss auf europäische und amerikanische Unternehmen, auf solche, die im Westen versichert sind und auf die, die ihre Transaktionen in Euro oder Dollar tätigen. Wenn Sie nun aber Geschäftsleute aus Aserbaidschan haben, die ein Unternehmen in Dubai besitzen, ihren in Hongkong versicherten Tanker unter der Flagge der Cook-Inseln aufs Meer schicken und für das russische Öl, das sie transportieren, die Bezahlung in Rubeln oder Yuan erhalten: Da können weder die EU noch die USA viel ausrichten."

Israel hat "im Grunde zwei gleichzeitige Kriege geführt, gegen den Iran und gegen seine Stellvertreter in der Welt", sagt Dani Dayan, Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, im Tagesspiegel-Gespräch. Der Hass auf Juden verbinde die extreme Rechte mit der extremen Linken, fährt er fort, sorgt sich aber vor allem aufgrund der Wahlerfolge der AfD: "Wir beobachten den Aufstieg sehr genau, in der gesamten politischen Landschaft Deutschlands. Und wir sind äußerst besorgt. Diese Entwicklung sollte auch Deutschland besorgt machen. Ich hoffe, dass die AfD unter keinen Umständen Teil einer Regierung wird, weder regional noch national. Das wäre eine Schande für Deutschland, wenn das jetzt passierte."

Mit finanziellen Versprechungen will die russische Regierung Ausländer dazu anregen, nach Russland auszuwandern, berichtet Irina Rastorgujewa in der NZZ. Auch Deutsche erwägen den Gang in das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten", wie Rastorgujewa einem der speziell dafür eingerichteten Telegram-Kanäle entnehmen kann: "Natürlich ist es durchaus möglich, in Russland zu leben, wenn man in den Metropolen wohnt, wenn man Putin und den Krieg unterstützt, wenn man seine Kinder ab dem Kindergartenalter aggressiv-patriotisch infiltrieren lässt und wenn man bereit ist, für die Ideale der 'russischen Welt' zu sterben. Denn die Abgeordneten der Staatsduma verpflichten seit diesem Jahr Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, sich sofort nach Erhalt des Passes zum Militärdienst zu melden. Es ist auch wichtig, geduldig zu sein und sich nicht zu beschweren, denn Kritik an den Behörden auf jeder Ebene ist im freien Russland durch das Gesetz über die Missachtung der Behörden verboten. Ausländer sollten generell vorsichtig sein, ihre Position ist fragil, schließlich sind sie aus 'unfreundlichen Ländern' gekommen. Sie sollten überdies die Geschichte der Sowjetunion nicht vergessen - ausländische Fachkräfte, die in den 1920er Jahren so hartnäckig angelockt wurden, wurden in den späten 1930er Jahren sehr pedantisch erschossen."

Die AfD ist "sexbesessen", sagt die Historikerin Daniela Rüther, Autorin eines Buchs zum Thema, im Gespräch mit Nina Apin in der taz, einige ihrer zentralen Themen kreisten um Sexualität: "Die AfD führt einen Kampf gegen ihr Feindbild Gender. Das beinhaltet Genderstudies, die untersuchen, wie und warum sich geschlechterbedingte Ungleichheitsstrukturen durchsetzen und durchgesetzt haben, und geschlechtergerechte Sprache. Front wird auch gemacht gegen Sexualaufklärung von Kindern, die als 'Frühsexualisierung' diffamiert wird. Und gegen die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen, die Ehe für alle oder Transsexualität." Selbst "Migrationsfeindlichkeit und Sexbesessenheit gehen Hand in Hand: Die AfD verfolgt eine klassisch pronatalistische Politik, sie will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Das ist ein typisches Muster völkischer Bewegungen."