Die Ukrainer sind müde. Die Äußerungen Donald Trumps stellen ihre gesamten Kriegsanstrengungen in Frage, notiert der ukrainische Journalist Juri Konkewitsch in der taz. Dennoch kämpfen sie weiter und sind weiterhin motiviert, denn eine Unterwerfung unter Putin wäre die noch schlimmere Alternative: "Aber jede Ressource ist irgendwann erschöpft. Und wenn Europa seine Stärke und Entschlossenheit zeigen müsste, dann wäre jetzt der beste Zeitpunkt dafür. Dann könnten die Ukrainer merken, dass ihre oft idealisierte Vorstellung von Europa, auf den Werten basiert, für die Europa steht und für die es zu kämpfen bereit ist - so, wie es die Ukraine längst tut."

2023 veröffentlichte der Historiker Jörn Leonhard das Buch "Über Kriege und wie man sie beendet", für die FR befragt ihn Michael Hesse zu den jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Leonhard warnt davor, Aggressoren keine klaren Grenzen zu setzen - und außenpolitische Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu fällen, denn dies würde in der Ukraine, in Moldau oder anderen Regionen "auf unabsehbar lange Zeit enorme Konflikte provozieren. Die Ukraine selbst hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen die imperiale Herrschaftspraxis der alten Sowjetunion. Ein erneuter Versuch, sie zu unterwerfen, könnte auf erbitterten Widerstand stoßen - mit potenziell sehr gewaltsamen Folgen." Ein zentrales Element jeder Friedensordnung sei zudem "die Vermeidung von Demütigung. Denn Demütigung führt in der Regel zu Revisionismus. (…) Ein möglicher 'Diktatfrieden' könnte zu einer innenpolitischen Destabilisierung führen. Präsident Selenskyj oder jeder andere ukrainische Politiker, der einem solchen als unfair empfundenen Friedensabkommen zustimmen würde, stünde unter enormem Druck. Millionen Ukrainer könnten sich betrogen fühlen: Sie hätten für ihre Unabhängigkeit gekämpft und große Opfer gebracht, um am Ende Gebietsverluste, eine prekäre Sicherheitslage und eine beschädigte Souveränität hinnehmen zu müssen."

Die Parteien waren im Wahlkampf unfähig, die eigentlichen Probleme anzusprechen. Man diskutierte über Migration, aber nicht über die die Ursachen der Flucht - und den Schuldigen, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Es ist fatal, wenn diese Gefahr losgelöst vom Kontext globalpolitischer Bedrohungen betrachtet wird. Instrumentalisiert Putins Desinformationsapparat doch seit Langem mit Vorliebe das Thema Migration, um den demokratischen Rechtsstaat als im Zerfall begriffen und handlungsunfähig hinzustellen. Dabei hat Russland selbst Flüchtlingswellen produziert, die es nutzte, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren - so, als es durch seine Terrorbombardements gegen die syrische Zivilbevölkerung über eineinhalb Millionen Syrer zur Flucht nach Europa trieb."

"Demokratische Parteien sind nicht dazu da, sich über Wasser zu halten und politische Fragen und Probleme zu verwalten. Sie sind dazu da, dem Volke eine Regierung zu bieten", ruft Thomas Schmid CDU und SPD vor den Sondierungsgesprächen in der Welt (und in seinem Blog) zu und verweist auf Sebastian Haffner, der einst auf eine "Art Konstruktionsfehler in der Weimarer Republik" hinwies: "Die Deutschen waren vom Kaiserreich her eine Obrigkeit gewöhnt, an deren Spitze der Kaiser stand. Diese Mentalität retteten sie in die Republik hinüber und erwarteten daher wieder eine weisungsbefugte Obrigkeit. Das konnten ihnen die demokratischen Parteien von der SPD bis zu den Nationalkonservativen aber nicht bieten. Denn sie kannten aus der Kaiserzeit, in der sie nie regieren durften, nur das Opponieren. Diese Haltung retteten auch sie in die Republik hinüber. Daher die Vielzahl schwankender, immer wieder wegen Nichtigkeiten zerfallender Regierungen. Und daher auch der Eindruck vieler Bürger, Republik und Demokratie seien grundsätzlich schwach."

Auf Zeit Online flehen die polnische Soziologin Karolina Wigura und ihr Ehemann Jarosław Kuisz, Chefredakteur des polnischen Online-Wochenblatts Kultura Liberalna, deren Essay "Posttraumatische Souveränität" 2023 auf Deutsch veröffentlicht wurde, die kommende Regierung an, nationales Eigeninteresse nicht vor Solidarität zu stellen: "Der komplette Richtungswechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik sollte nun auch den Deutschen vor Augen führen, was wir Osteuropäer schon lange begreifen mussten: Unsere kleinen liberalen Demokratien sind nichts als geopolitische Enklaven zwischen den Weltreichen. Natürlich fürchten Länder wie Polen, die deshalb in der Vergangenheit nicht nur einmal, sondern mehrfach von der Landkarte gestrichen wurden, eine Wiederholung dieses Schicksals. In den Hauptstädten von Staaten mit einem derart posttraumatischen Souveränitätsverständnis lautet die wichtigste Frage deshalb, auf wen man sich in dieser neuen Ordnung wirklich verlassen kann. Das sind existenzielle Anforderungen an Friedrich Merz, die keinen Raum für Laxheit lassen."

"Wenn die Europäer nicht in der größten Krise aller Zeiten zusammenstehen, wann dann?", fragt Josef Joffe, der in der Welt von den Deutschen eine "Seelenwende" fordert und den EU-Politikern eine einfache Rechnung präsentiert: "Dazu ein paar ermutigende Zahlen. Die europäischen Nato-Staaten haben fast doppelt so viele Soldaten wie Russland und mehr als doppelt so vieler Kampfpanzer. Das gleiche Übergewicht herrscht bei den Kampfjets. Ebenso überlegen ist die EU mit Großbritannien mit ihrer wirtschaftlichen Potenz. EU und UK bringen ein BIP von 25 Billionen Dollar auf die Waage. Dagegen ist Russland mit zwei Billionen ein Zwerg. Wieso geht diese wunderbare Rechnung nicht auf? Dazu diese: Die 28 (EU-plus-UK) sind weniger als 1. Dafür gäbe es eine Sechs in Mathe. Politisch aber ist die Rechnung korrekt. Denn ein Staatenbund ist kein Bundesstaat, der einem gemeinsamen Parlament und Regierungschef untersteht. Die Europäer sind vielfach verflochten, aber in der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht der 'Heilige Egoismus' der Nationen. Da entscheidet jeder für sich. Nicht einmal der Nato-Vertrag (Art. 5) kennt 'einer für alle, alle für einen'. Im Vereidigungsfall wird 'konsultiert', um das Nötige zu tun."

Um seine Einflusssphäre zu erweitern, versucht Putin, die ukrainische Kultur zu zerstören, ruft Anton Hofreiter in der taz. Die Ukraine zu schützen heiße auch, uns zu schützen: "In den letzten Jahren habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. Damit meinte ich genau das: Putin hat es nicht nur auf Landgewinne und militärische Stärke abgesehen, sondern auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Kultur der Ukraine und letztendlich ganz Europas. Er duldet keine Demokratie in seiner direkten Nachbarschaft, da diese eine Gefahr für ihn, für sein Regime und die gesamte Oligarchenelite in Russland darstellt. Gerade deshalb ist es von enormer Bedeutung - und liegt zugleich in unserem ganz eigenen Interesse -, die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört neben humanitärer und finanzieller Hilfe sowie politischer Beratung - etwa im EU-Beitrittsprozess - an zentraler Stelle auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Waffen. Insbesondere Flugabwehr schützt nicht nur Zivilist*innen und die Energieinfrastruktur, sondern eben auch das ukrainische kulturelle Erbe."

Anton Hruschezkyj leitet das Kiewer Institut für Internationale Soziologie, das regelmäßig Umfragen in der ukrainischen Bevölkerung durchführt. Im Zeit-Online-Interview dementiert er Trumps Behauptung, hinter Wolodymyr Selenskyj würden nur noch vier Prozent der Bevölkerung stehen. Es sind tatsächlich 57 Prozent, Tendenz steigend, erklärt Hruschezkyj. Die Auswirkungen eines Deals mit Trump, der keine ausreichenden Sicherheitsgarantien enthält, wären fatal, prophezeit er außerdem: "Wenn es einen Waffenstillstand und territoriale Zugeständnisse gibt, wir aber keine Sicherheitsgarantien erhalten und unsere Armee reduzieren müssen, ist das kein Zugeständnis, sondern eine Kapitulation. Und das würde in unserer Gesellschaft zu sehr großen Auseinandersetzungen führen. Jede Art von Kapitulation würde schreckliche Folgen haben: Massenflucht aus der Ukraine, massenhafte Tötungen unter russischer Besatzung. Wir könnten uns nicht zu einem modernen Staat entwickeln. Das würde von den Ukrainern nicht akzeptiert werden."

"König Donald und Zar Wladimir verbindet eine prekäre Bromance", weiß Ulrich M. Schmid in der NZZ: "Die Souveränität von Nachbarstaaten ist für Trump und Putin das Resultat einer historischen Fehlentwicklung, die sie nicht hinnehmen wollen. Die EU mit ihren 450 Millionen Menschen ist ein Konstrukt, das in Washington und Moskau wenig gilt. Trump und Putin wollen nur bilaterale Kontakte mit den europäischen Hauptstädten. Ihre große Chance erblicken sie im Ausnutzen und Verschärfen innereuropäischer Konflikte. Trumps einziges Interesse an Europa ist der Ausgleich der Handelsbilanz. Sonst freut er sich über den 'großen, wunderschönen Ozean', der Amerika und Europa trennt. Putin kopiert zwar in seinem Prestigeprojekt der 'Eurasischen Wirtschaftsunion' die Institutionen der EU. Es geht ihm aber dabei nicht um die Sicherung westlicher Werte und schon gar nicht um Mitbestimmung der postsowjetischen Staaten, sondern um imperiale Machtausübung im 'nahen Ausland'."

Der Kollaps der Sozialdemokratie in Deutschland ist ein europaweites Phänomen, konstatiert Politikwissenschaftler Colin Crouch im FR-Interview mit Michael Hesse. Das liege vor allem daran, dass Arbeiter und Arbeiterinnen mittlerweile eher rechtsextremen Parteien ihre Stimme geben. "Gleichzeitig gibt es eine wachsende Kluft zwischen dieser Gruppe und den gut ausgebildeten Angestellten sowie Beamten, die eher progressiv und weltoffen denken. Möglicherweise muss die SPD - wie es in Frankreich und den Niederlanden beginnt - neue Bündnisse schmieden: zwischen Sozialdemokraten, Grünen, kleineren linken Parteien und sozialliberalen Kräften, die derzeit keine politische Heimat haben. Bemerkenswert ist, dass die SPD mehr Stimmen an die Grünen und die Linke verloren hat als an die AfD."

Es gibt schon Ärger in der "großen" Koalition, bevor sie überhaupt gebildet wird. Laut Tagesspiegel will Lars Klingbeil gar nicht mit der CDU koalieren, falls sie nicht einen Rückzieher macht - Grund des Ärgers: CDU und CSU stellen in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zu Organisationen, die gegen ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD mobil gemacht hatten (hier als pdf-Dokument) - durch die Ausrichtung auf diesen Anlass wirkt die Anfrage ein bisschen wie eine Retourkutsche. Sabine am Orde und Konrad Litschko von der taz sind sich sicher: Das ist ein Angriff auf die "Zivilgesellschaft": "Das erinnert an die Praxis der AfD, die bereits seit Jahren gemeinnützige Vereine attackiert, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren - teils mit Anzeigen beim Finanzamt. In der Unionsanfrage wird nun über 'eine Schattenstruktur' geraunt, 'die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt' - mit Verweis auf einen Welt-Artikel, der über einen 'deutschen Deep State' fabulierte." Schon unter Angela Merkel, aber mehr noch in der Ampelkoalition wurde "Demokratieförderung" zu einem immer wichtigeren Budgetposten der Ministerien. Für die Jahre 2023 und 24 bezifferte Hubertus Knabe die Subventionen unter diesem Titel auf je 180 Millionen Euro. Diese Zahlungen sollten durch ein "Demokratiefördergesetz" verstetigt werden (mehr hier).

Das Problem mit NGOs ist ihre mangelnde Legitimierung, findet der Journalist Michael Miersch in seinem Blog: "Es fehlen demokratisch institutionalisierte Verfahren, 'checks and balances', im Umgang mit NGOs. Die Akteure sind einfach da und beziehen Macht und Einfluss aus ihrem guten Image und ihrem moralischen Anspruch. Das lohnt sich auch in finanzieller Hinsicht. Aus den Ministerien fließen Millionenbeträge, damit die NGOs Klima und Demokratie retten, Rassismus bekämpfen und Migranten zur Seite stehen. Wer gemeinnützig ist, genießt außerdem Steuerprivilegien."

Die Wahlrechtsreform hat dafür gesorgt, dass 23 Direktmandate nicht zum Zuge kommen, was besonders die CDU/CSU betrifft. Das ist demokratietheoretisch falsch und der nächste Bundestag sollte sich um eine fairere Reform bemühen, fordert Alan Posener in der Welt. "So wäre eine Möglichkeit zur Lösung des Problems gewesen, schlicht die Erststimme abzuschaffen. One person - one vote. Fertig. Das wäre auf jeden Fall besser - fairer - gewesen als die selektive Abschaffung der Erststimme, wie sie jetzt in 23 Wahlkreisen erfolgt ist. Eine andere Möglichkeit wäre die Vergrößerung der Wahlkreise gewesen. Wenn es nie mehr Direktmandate geben kann, als einer Partei prozentual zustehen, gibt es keine Überhang- und darum auch keine Ausgleichsmandate."

Es gibt einen großen Unterschied zwischen westlichen und östlichen Intellektuellen, erklärte Marko Martin in seiner Rede zur Eröffnung des 10. Internationalen Literaturfestivals Odessa, die die SZ abdruckt. Viele Denker aus dem Osten versuchen dem Westen schon lange zu erklären, dass er sich über Putin keine Illusionen machen darf - jahrelang ohne Erfolg. Bereits in den Achtziger Jahren wies der Philosoph André Glucksmann, Sohn osteuropäischer Juden, auf den blinden Fleck hin: "Glucksmann, der - zur Verwunderung, ja zum Abscheu vieler deutscher Pazifisten - für eine robuste westliche Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit eintrat, hatte damit ausgesprochen, was für die meisten osteuropäischen Intellektuellen schon aufgrund ihrer zerklüfteten Familienbiografien völlig außer Frage steht. Krieg ist nicht gleich Krieg, Verteidigung nicht das gleiche wie Angriff - und die Losung 'Gewalt ist keine Lösung" gegenüber einem zu allem entschlossenen Gewalttäter nichts als ein leichtfertig ausgestellter Blankoscheck für Besatzung und Mord, somit in der Konsequenz eine Art Komplizenschaft. Denn natürlich, das sagen ja Putin und sein Außenminister Lawrow in jedes Mikrofon, wollen auch sie 'Frieden' - freilich unter der Bedingung, dass die Ukraine aufhört, ein unabhängiger Staat zu sein, und sich dessen Bewohner Russland unterordnen."

Gestern erinnerte Henryk Broder in der Welt mit Blick auf die Ankündigung Trumps, mit Putin einen Deal über die Ukraine anzustreben, an die Konferenz von Evian im Jahr 1938 (unser Resümee), heute zieht der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel in der FAZ eine Parallele zum Münchner Diktat über die Abtrennung der Sudetengebiete von der Tschechoslowakei 1938: "Auch hier verständigten sich Mächte über ein demokratisches Land, das das Völkerrecht auf seiner Seite hatte. Damals waren es allerdings neben Deutschland und Italien zwei westeuropäische Länder, Frankreich und Großbritannien, die einen schändlichen Vertrag vereinbarten und damit Hitlers Expansion nach Osteuropa Vorschub leisteten. Heute ist für europäische Staaten kein Platz am Verhandlungstisch vorgesehen. Europa macht selbst die Erfahrung der Ohnmacht, die die Ostmitteleuropäer seit den Teilungen Polens, dem Hitler-Stalin-Pakt und Jalta immer wieder gemacht haben. Erneut trifft es einen ostmitteleuropäischen Staat, wenn Putin und Trump eine Teilung der Ukraine vereinbaren. Aber diesmal stehen die Europäer, die es im Krieg an konsequenter Unterstützung der Ukraine fehlen ließen, selbst als machtlose Verlierer da, über deren Köpfe hinweg entschieden wird - eine so nie dagewesene Provinzialisierung Europas."

"Es gibt kein Vertrauen zwischen Putin und Trump", sagt die in Moskau geborene Politanalystin Tatiana Stanovaya im SpOn-Interview: "Während Putin sich bei Trump einschmeichelt, beklagen die Diplomaten das Ausbleiben von Fortschritten bei der Ernennung von Botschaftern und warnen davor, einen Waffenstillstand zu erzwingen, ohne die Kernursachen des Konflikts anzugehen. Die Russen wissen weiterhin nicht genau, was sie von Trump zu erwarten haben." Zudem gebe es "eine Menge Divergenzen. Erstens benötigt Putin 'eiserne Garantien' dafür, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und die Nato sich nicht in der Ukraine aufstellt. Einfache Versprechen werden nicht ausreichen. Zweitens benötigt er eine Russland gegenüber 'freundliche' Ukraine - einen Staat mit eingeschränkter Souveränität, ohne vollwertige Armee, in dem nationalistische Kräfte verboten werden. So etwas schlägt bisher niemand vor. Trumps Plan, so wie wir ihn verstehen, zielt darauf ab, den nicht besetzten Teil der Ukraine vor Russland zu schützen und europäische Truppen zur Sicherung der Kontaktlinie in der geteilten Ukraine zu entsenden. Der Kreml würde das jedoch niemals akzeptieren."

Ausgerechnet nach dieser Wahl setzt Timothy Garton Ash im Guardian alle Hoffnungen auf Deutschland - und glaubt an einen großen historischen Wendepunkt, wie Deutschland ihn 1949, 1969 und 1989 für den geopolitischen Westen einleitete: "Die gute Nachricht ist, dass es in den deutschen und europäischen liberaldemokratischen Parteien immer mehr Klarheit darüber gibt, was getan werden muss. Europa muss die Ukraine retten. Wir müssen schnell eine viel stärkere gemeinsame europäische Verteidigung aufbauen, einschließlich Großbritanniens. Wir alle, vor allem aber Deutschland, müssen die wirtschaftliche Dynamik wiederherstellen, ohne die grüne Wende rückgängig zu machen, und auch die Sorgen über die sozioökonomische und geografische Ungleichheit ansprechen, die die Wähler zu den Populisten getrieben haben. Wir müssen die irreguläre Einwanderung kontrollieren und gleichzeitig die Integration einer großen Zahl von Einwanderern zum Erfolg führen, denn nur so können wir unsere akute demografische Herausforderung bewältigen. Wie soll das geschehen? Wie können wir das finanzieren? Die Hindernisse innerhalb Deutschlands sind immens. Ein Land, das für seine Automotoren berühmt ist, zeichnet sich heute vor allem durch seine Bremsen aus - einschließlich einer verfassungsmäßig verankerten 'Schuldenbremse'. Aber es stimmt auch, dass ein deutscher Bundeskanzler immense Möglichkeiten hat, das Land in eine neue Richtung zu lenken, wenn er wie Adenauer, Brandt und Kohl den Willen und die Fähigkeit dazu hat."

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist grundlegendes Menschenrecht, erinnert im taz-Gespräch Rudi Friedrich vom Verein Connection, der Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine unterstützt. Er verurteilt das Vorgehen der Ukraine, die Verweigerer strafrechtlich verfolgt, ebenso wie die Bundesregierung, die russischen Verweigern kein Asyl gewährt: "Die Bundesregierung - jetzt muss man ja sagen: die alte Bundesregierung - hat ebenso wie das oberste Asylgericht in Frankreich erklärt, dass Deserteure aus Russland einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen. Zumindest insofern sie nachweisen können, dass sie desertiert sind und nicht in Kriegsverbrechen involviert sind. Das sind aber nur relativ wenige. Denn Desertion heißt, dass jemand im Militär war, von dort abgehauen ist und es geschafft hat, nach Deutschland oder Frankreich zu kommen. Die meisten Russen, die in den Westen geflohen sind, sind allerdings Militärdienstentziehende - also Leute, die frühzeitig sagen, ich würde auf keinen Fall zum Militär gehen, denn dann droht mir ja, dass ich in der Ukraine eingesetzt werde. Ihre Asylanträge werden in aller Regel abgelehnt, mit der Begründung, es sei nicht 'beachtlich' wahrscheinlich, dass sie für den Krieg rekrutiert werden."

Eine Demokratisierung Russlands ist nur mit seiner Dekolonialisierung möglich, erklärt die Historikerin Botakoz Kassymbekova im Zeit-Online-Gespräch. Viel zu spät erkannten viele die kolonialistischen Absichten der russischen Außenpolitik, aber koloniale Narrative spielen auch innenpolitisch eine Rolle: "In Russland gibt es eine Zentralisierung der Macht in Moskau mithilfe kolonialer und imperialer Identitätsnarrative. Das sorgt dafür, dass andere Nationen innerhalb der Russischen Föderation übersehen und nicht in die politische Mitbestimmung eingebunden werden. Auch russische Liberale, die über viel Kulturkapital und Macht verfügen, sprechen so gut wie nie über Themen wie Tschetschenien, sie teilen ihre Plattform nicht mit tatarischen, burjatischen oder kalmückischen Oppositionellen. Sie ignorieren die 21 Nationen innerhalb der Russischen Föderation, die über eigene Verfassungen und Parlamente verfügen. Und die über hundert nicht ethnisch russischen Völker darüber hinaus. Ihre Stimmen und Forderungen werden nicht gehört. Erst wenn Oppositionelle wie Ilja Jaschin oder Wladimir Kara-Mursa mit einem Tschetschenen, einer Tatarin oder Sacha - das ist ein indigenes Volk in Jakutien, dem Nordosten Russlands - auf Augenhöhe über die Zukunft Russlands sprechen, gibt es Hoffnung für eine Demokratisierung."

Der Historiker Norbert Frei sieht das Scheitern von FDP und BSW an der 5-Prozent-Hürde als eine Chance für die deutsche Politik, wie er in der SZ festhält: "Faktisch gibt diese Doppelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde - das tatsächlich historisch knappe Scheitern des BSW und das viel weniger knappe der FDP - Deutschland noch einmal die Chance auf eine klassische Koalition. Schwarz-Rot mag vielen langweilig erscheinen, aber für Aufregung ist in den nächsten Jahren anderweitig gesorgt. Und in der gegenwärtigen Lage am wichtigsten: Eine Regierung aus Union und SPD, die ohnehin aus drei Parteien bestehen und noch mehr Flügel haben wird, bietet bessere Chancen auf rasche Wiedererringung von Handlungsfähigkeit als jene schwarz-rot-grüne Notkoalition der demokratischen Mitte, die bei einem Erfolg des BSW notwendig geworden wäre. Die letzte Option, eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten, mag man sich angesichts des 'ausgestreckten Arms', pardon, der 'Hand' von Alice Weidel nicht ausmalen."

In der FAZ fragt Victor Loxen angesichts aller Erklärungsversuche zu Wahlerfolg der Linken bei den unter 25-Jährigen: "Könnte es nicht sein, dass sich erwachsene Menschen, zumeist Frauen wie im Falle der Linken, angesichts der Umstände relativ autonom eine politische Meinung gebildet haben? Die Unterstellung, man habe es mit den erwartbar flatterhaften Charakteren eines besonders dekadenten Ausschnitts der 'Gesellschaft von Verbrauchern politischer Meinungsprodukte' (Eberhard Straub) zu tun, ist ja nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch wohlfeil. Man landet bei dieser Herangehensweise unweigerlich in einem Psychologismus, einer unfruchtbaren Zuschreibung, einer black box der Erkenntnis."

Sehr nüchtern blickt der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch, der sich seit drei Jahren für die Ukraine engagiert, im FAZ-Gespräch mit Gerhard Gnauck auf Trumps Drohungen gegenüber der Ukraine - faktisch sei noch nichts passiert, zudem hoffe er auf "Trumps Ukraine-Russland-Unterhändler General Kellogg. Er ist ganz gewiss kein 'Putin-Versteher'. Also: abwarten." "Abkommen mit Russland haben keinen Sinn", fährt er fort: "Mit Russland lässt sich nur in der Sprache der Stärke reden. Diese Sprache versteht Russland. Es muss Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, und das heißt: ausländische Truppen vorne an der künftigen Demarkationslinie. Das müssen Zehntausende Soldaten mit Panzern und schweren Waffen sein. Französische, britische, auch polnische Soldaten. Alles andere bedeutete eine Katastrophe." Allerdings befürchtet er, "die Deutschen könnten bald wieder allzu enthusiastisch die Zusammenarbeit mit Russland in Energiefragen suchen. Die verhängnisvolle Entscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen, spielt da mit hinein."

Viele im Westen ignorieren Putins langfristige Ambitionen, befürchtet hingegen im Guardian der ukrainische Historiker Jaroslav Hrytsak, der glaubt, dass Putin in den nächsten drei bis fünf Jahren den Westen angreifen wird. Schon 2008, als Russland Georgien angriff, wurden die Vorzeichen nicht erkannt, so Hrytsak: "Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land den Vorsitz im Europäischen Rat innehatte, tat sein Bestes, um Russland zu beschwichtigen und zwang Georgien zu einem demütigenden Frieden. Der Krieg Russlands gegen Georgien hatte noch eine weitere, weniger bekannte Folge. Nach dem Sieg Russlands nahm Wladimir Putin Pläne für einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine in Angriff. Die schwache Reaktion des Westens auf Russlands Aggression in Georgien gab Putin Grund zu der Annahme, dass er im Falle der Ukraine ähnlich reagieren würde. So wie sein Krieg gegen Georgien weitgehend eine Reaktion auf die pro-westliche Revolution von 2003 war, sollte die Ukraine für die Orangene Revolution von 2004 'bestraft' werden, die die Ukraine aus der russischen Umlaufbahn zu drängen drohte. Putins Plan sickerte durch, und seine Einzelheiten erschienen 2009 in einem Zeitungsartikel, der von zwei führenden ukrainischen Sicherheitsexperten verfasst wurde. Damals wurde er jedoch als so fantastisch angesehen, dass nur wenige Menschen ihm Glauben schenkten."

Die Ukraine erlebt gerade ihren "Evian-Moment", meint Henryk M. Broder in der Welt in Anlehnung an die vom damaligen amerikanischen Präsidenten Roosevelt einberufene Konferenz zur Rettung der Juden in Europa - nur dass sich heute die Demokratien dieser Welt nicht gegen die Aufnahme der Juden, sondern gegen die Rettung der Ukraine entscheiden: "Die Ukrainer haben nichts verbrochen. Sie werden für etwas bestraft, das sie nicht begangen haben. Nicht nur ihre Leben sollen ausgelöscht werden, auch ihre Geschichte und ihre Kultur. Damit nichts bleibt, das die Täter daran erinnert, was sie getan haben. Die Nazis hatten einen starken Start, sind aber auf halber Strecke steckengeblieben. Die Putin-Russen versuchen es noch einmal und hoffen auf ein gutes Ende - für sie, nicht für die Ukrainer. Gespielt wird das gleiche Stück wie in den 30er- und 40er-Jahren, nur die Rollen sind anders besetzt. Ukrainer statt Juden, Russen statt Deutsche."

Der Erfolg der AfD im Osten ist eine Katastrophe, die sich in nächster Zeit nicht verringern wird, sagt der Soziologe Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena, im taz-Gespräch und sucht nach Erklärungen: "Themen wie Umwelt und Klima haben im Osten so gut wie keine Rolle gespielt. Hier war das Hauptthema die Zuwanderung - als Sündenbockdebatte. Das Narrativ, dass MigrantInnen systematisch bevorzugt werden, verfängt hier, weil viele Ostdeutsche sich als BürgerInnen zweiter Klasse sehen." Dabei gehe es den Menschen im Osten keineswegs so schlecht: "aber demokratische PolitikerInnen scheuen sich, das anzusprechen, weil niemand seine WählerInnen beschimpfen will. Und es ist ja auch schwierig, den Leuten zu sagen: 'Es geht euch vielleicht nicht so gut, wie ihr erhofft habt. Aber es könnte euch noch viel schlechter gehen.' Was stimmt, ist: Die Erfolge der Politik der letzten 35 Jahre werden viel zu wenig adressiert. Stattdessen malen die Ostdeutschen ihre Zukunft düster: Strukturwandel, die Jungen ziehen weg, die Regionen werden leerer."

Was im Osten blüht, kann im Westen noch werden, schreibt Julia Lorenz auf Zeit Online. "Die AfD ist ein gesamtdeutsches Projekt geworden, auch wenn sich die Wahlerfolge der Partei im Osten nach wie vor auf einem viel höheren Niveau bewegen als im Westen. Sie ist ein Problem, das sich endgültig nicht mehr auslagern lässt in einen Landesteil mit sehr eigenen Schieflagen. Es bleibt wichtig, die spezifisch ostdeutsche Unzufriedenheit unter die Lupe zu nehmen, es bleibt der Rede wert, wenn sich Björn Höcke im Thüringer Wahlkampf auf ein DDR-Moped setzt und damit das kulturelle Gedächtnis der Ostdeutschen anzapft. Aber es gibt eben auch Schwierigkeiten in diesem Land, Verunsicherungen und Abschiedsschmerzen von Gewissheiten, die Menschen vom Schwarzwald bis an die Ostsee teilen. Dass die AfD auf deren Fragen keine Antworten hat: Auch das ist eine dieser Geschichten, die man immer wieder erzählen kann." In der SZ glaubt auch Johan Schloemann, es wäre falsch "zu glauben, was im Osten passiere, könne dem Westen nicht blühen - auch in den Städten Gelsenkirchen und Kaiserslautern ist die AfD am Sonntag stärkste Kraft geworden."

Die Hoffnung nach den jüngsten Bundestagswahlen aufzugeben, wäre die exakt falsche Reaktion, findet die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ und macht ihren deutschen Lesern Mut: "Ja, die extreme Rechte hat derzeit eine sektenartige Anhängerschaft, man sieht es auch an Euren Wahlen in Deutschland. Der Faschismus zieht seine Kinder heran, lehrt sie, sich selbst zu verletzen, frisst erst sie und dann sich selbst. In einer Welt der Klimakrise haben wir eigentlich keinen Moment zu verlieren. Stattdessen kämpfen wir uns jetzt durch eine miese Neuauflage des Zweiten Weltkriegs. (...) Wir können gegen den Klimawandel vorgehen, bevor das Leid zunehmender Überschwemmungen, Hitzewellen, Stürme und all der anderen Folgen zu einem irreversiblen Niedergang führt. Wir können die Reihen schließen gegen dieses amerikanische Elends-Experiment, das sich über alle rechtlichen und politischen Grenzen hinwegsetzt."

"In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird die AfD als Erpressungsmacht unsichtbar mit am Tisch sitzen", meint derweil Stefan Reinecke in der taz: "Denn nichts diszipliniert die Sozialdemokratie wirksamer als das Szenario, dass Rechtsextreme in Deutschland an die Macht kommen könnten - und sie auch noch Mitschuld daran hätte." So ist "die SPD ist zum Regieren verdammt. Sie wirkt tapfer, gefasst - und noch ratloser als 2017, als sie sich schon mal unwillig in eine Groko presste. Die SPD regiert fast ununterbrochen seit 1998 mit. Sie ist eine technokratisch verholzte Machterhaltungsmaschine. Nur die Opposition könnte eine Art Sauerstoffzufuhr für die Partei sein. Es ist fast tragisch, dass die SPD sich diesen Luxus nicht leisten kann. Denn jetzt regiert eisern Verantwortungsethik."

Jeder vierte Jungwähler wählte die Links-Partei, laut Nachwahlbefragungen war eine der Hauptmotivation "ein Zeichen zu setzen gegen den 'Rechtsruck' des politischen Diskurses", erklärt Jannis Koltermann in der FAZ: "Dieses Zeichen sollte umso deutlicher ausfallen, als es sich nicht nur gegen die CDU/CSU richtete, die im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte, sondern auch gegen jene Parteien, die mit der Union weiterhin zu koalieren bereit sind. In Zeiten, in denen sich selbst ein SPD-Kanzler mit Härte bei Abschiebungen und Einreisebeschränkungen brüstet, in denen allenthalben eine Rechtswendung des Zeitgeists diagnostiziert wird, wollte die verbliebene 'progressive' Jugend signalisieren: Wir sind auch noch da - und je weiter ihr nach rechts rückt, desto weiter rücken wir nach links!"

"Die allgemeine Freude über den Erfolg der Linken übersieht …, dass sie programmatisch ein Äquivalent zu AfD und BSW darstellt", meint Andreas Platthaus ebenfalls in der FAZ: "Russlandfreundlich, NATO-feindlich, euroskeptisch, elitenkritisch und das alles mit dem munter vorgetragenen Anspruch von Radikalität - bei gutem Gewissen, weil es ja gegen den Faschismus geht. Es geht aber noch gegen mehr: Gleichzeitige Zuwächse beider politischen Extreme haben noch nie zur Stärkung der Demokratie beigetragen. Die gegenseitig behauptete Opposition ist eine rein rhetorische; faktisch verstärken sich beide Ränder durch ihre Verweigerungshaltung gegenüber jenen Werten, die von ihnen als überkommene Relikte der Mitte denunziert werden - konkret als Absage an das, wofür die bundesrepublikanische Nachkriegsdemokratie stand."

Weitere Artikel: Ebenfalls in der taz kommentiert die Schriftstellerin Anne Rabe die Berliner Runde. Und Dirk Knipphals fragt sich, wer das Rennen um das Kulturstaatsministerium macht: der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) oder der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) - und ob die CDU nicht doch einen anderen Kandidaten hat.

Die Bundestagswahlen liefen wie prognostiziert, und doch ist ihr Ergebnis ein Schock: 20 Prozent AfD, 8,8 Prozent Linkspartei. Zusammen haben sie die Sperrminorität - etwa wenn über Sondervermögen für die Rüstung abgestimmt werden soll. Die FDP ist an der Fünfprozentklausel gescheitert, das BSW sehr knapp auch.

Laut vorläufigem Ergebnis der Bundeswahlleiterin gewinnen CDU/CSU die #Bundestagswahl2025. FDP und BSW verpassen den Einzug in den Bundestag. pic.twitter.com/nhQPGac3NV

- ZDFheute (@ZDFheute) February 24, 2025

Man könnte diese Grafiken jetzt auffalten. Dabei käme heraus: Die Erstwähler haben zu 21 Prozent AfD und zu 25 bis 27 Prozent für die Linkspartei gestimmt. Eine Grafik mit den Parteifarben nach Wahlkreisen zeigt: Die EX-DDR ist fast durchgehend blau. Und in Berlin ist "Die Linke" die stärkste der Parteien.

Bei allen Ergebnissen der Wahl ist DIESES das Erschreckendste:

Die Jugend wählt, mit großer Mehrheit, russlandfreundliche Parteien, AfD, Linkspartei und BSW. Die extremen Ränder bekommen die Hälfte der Stimmen der 18- bis 24-jährigen. 1/ pic.twitter.com/eMOaux58ha

- Felix Dachsel (@xileffff) February 24, 2025

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk blickt in einem schnellen Gespräch mit Hans Monath vom Tagesspiegel auf die schwarz-blaue deutsche Landkarte und antwortet auf die Frage, warum sich 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die DDR-Prägung nicht ausgewachsen hat: "Weil der Küchentisch in jeder Familie der wichtigste Sozialisationsort ist. Wer heute vierzig Jahre alt ist und kaum eigene Erinnerungen an die DDR hat, bekommt die Erfahrung in der Diktatur, die Werte und Narrative durch seine Großeltern und Eltern und deren Freunde vermittelt. Die Diktatur wirkt heute noch weiter. Das ist für mich besonders bitter, der ich mich seit 35 Jahren der Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte gewidmet habe. Historisch ist diese Phase sehr gut aufgearbeitet, nur hat diese Aufarbeitung die Gesellschaft nicht erreicht." Übrigens findet Kowalczuk für die AfD den Begriff "faschistisch" zutreffend: "Sie ist durch und durch rassistisch, strebt ein autoritäres Regime an, beschwört Homogenität, behauptet im Namen 'aller' zu reden und tritt Minderheitenrechte mit Füßen, politische Gegner sollen nicht nur bekämpft, sondern verfolgt und mundtot gemacht werden."

Im Interview mit der Welt, das allerdings vor der Wahl geführt wurde, erklärt der Historiker Andreas Rödder, wie er sich das Verhältnis von CDU und AfD vorstellt: "Die Union muss bürgerliche Positionen selbstbewusst, glaubwürdig und ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite vertreten und so mit einer weit überwiegend nicht-linken Wählerschaft korrespondieren. Im Umgang mit der AfD plädiere ich dafür, die Eskalationsspirale der politischen Öffentlichkeit zu durchbrechen. Es geht darum, rhetorisch abzurüsten und rote Linien zu ziehen, die Themen wie zum Beispiel völkisches Denken markieren, statt Brandmauern zu beschwören - deren permanente Erhöhung übrigens nur einen Effekt hatte: die AfD immer stärker zu machen. Koalitionen oder eine Zusammenarbeit kommen nach der Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nicht infrage. Aber man sollte sie mit der Frage konfrontieren, ob sie sich weiter radikalisiert, wie es die Neue Rechte will, oder ob sie sich mäßigen möchte, wie es Giorgia Meloni getan hat."

Die Welt blickt auf Deutschland, schreiben die Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa und Oleg Orlow, beide ehemals Memorial, in der FAZ und haben dabei auch die Bundestagswahl im Blick. Deutschland habe die jetzige Situation mit zu verantworten. Man habe Illusionen vorgezogen. Noch auf den Schock von Putins Invasion vor drei Jahren "reagierte man zögerlich und setzte vor allem auf Amerika - bis mit Trump die 'Stunde null' schlug. Jetzt ist von einem 'Deal' die Rede, weil die Situation ausweglos sei und nur durch eine Vereinbarung gelöst werden könne. Doch die Geschichte lehrt: Dreckige Deals führen zu katastrophalen Folgen. 1938 beschwichtigte man Hitler in München. 1939 besiegelte der Hitler-Stalin-Pakt das Schicksal von Millionen. Kein Wunder, dass die heutige russische Regierung jede Kritik an diesem Pakt zu verbieten versucht und die Mitverantwortung Stalins für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs leugnet."

Steffen Kopetzky, der unter anderem einen Roman über den Ersten Weltkrieg geschrieben hat, denkt in einem Essay für die FAZ darüber nach, wie Deutschland, besonders unter Angela Merkel, seine Bundeswehr verfallen ließ. Nebenbei benennt er, wie es zum Bündnis zwischen der AfD und Wladimir Putin kam: "Die AfD, eine bräsige Professorenpartei, die hauptsächlich gegen den Euro polemisiert hatte, entdeckte mit der Ankunft der Flüchtlinge aus Syrien ein neues Thema, und hier zeigten sich zum ersten Mal die infernalischen Instrumente der Geopolitik, mit denen Europa es von nun an zu tun bekommen würde. Der Kreml ließ seine Luftwaffe Aleppo zerstören, löste einen Flüchtlingstsunami aus und begann, fortan auf vielerlei Weise die Partei zu unterstützen, die ihr politisches Kapital genau daraus zog, dass Deutschland den Geflüchteten, die er vertrieben hatte, Asyl gewährte. Dieses Spiel läuft bis zum heutigen Tag, aktuell mit der Katastrophe in der Ukraine." Und jetzt? Die Parole "Nie wieder Krieg" funktioniert in Deutschland immer noch, so Kopetzky, als hätte er den Erfolg der Linkspartei vorausgesehen. "Kein Problem, dann werden wir eben kampflos untergehen."

Im Interview mit der SZ erklärt der ukrainische Kulturminister Mykola Tochytskyi den Unterschied zwischen kultureller Identität und Nationalismus: "Normalerweise würde ich sagen, dass kulturelle Identität der weitere, umfassendere Begriff ist. Aber jetzt, im Krieg, sehe ich keinen großen Unterschied mehr. In der Ukraine leben so viele verschiedene Ethnien. Ich selbst habe polnische Wurzeln, mein Großvater war katholisch, meine Mutter orthodox. Unser Verteidigungsminister Rustem Umjerow wiederum ist muslimischer Krimtatar. Die Nation dient als politische Technik, um die Gesellschaft im Krieg zu einen." Russland wisse im übrigen genau, was ukrainische Identität sei - so gezielt, wie es versuche sie zu vernichten. "Sie haben eine Druckerpresse in Charkiw zerstört, schleppen alles weg, was sie tragen können, leeren ganze Museen. Ihr Ziel ist es, eine eigenständige ukrainische Geschichte auszulöschen - auf ihrem eigenen Gebiet und auf unserem."

Russland ist viel schwächer als es in unseren Alpträumen erscheint, mahnt tazler Dominic Johnson in einem Artikel zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine: "Die ukrainischen Verluste sind hoch - Selenski nannte Mitte Februar 46.000 getötete und 390.000 verwundete Soldaten - die russischen Toten an der Front gehen jedoch allen vorliegenden Erkenntnissen nach in die Hunderttausende. Eine größere Mobilisierung in Russland würde einen massiven Arbeitskräftemangel hervorrufen und Russlands Kriegswirtschaft vor große Probleme stellen. Der Verbrauch an Waffen ist jetzt schon viel höher als die Eigenproduktion, die sowjetischen Altbestände sind fast aufgebraucht. Analysen zufolge kann Russland ab 2026 seine Kriegslast nicht mehr tragen. Die angeblich unbesiegbare Kriegsmaschine ist jetzt schon auf Nordkoreaner als Kanonenfutter und Esel als Lastenträger angewiesen."

Der Krieg kann so nicht weitergehen, meint hingegen der ukrainische Schriftsteller und Veteran Stanislaw Assejew im Interview mit der FAS. Es gibt einfach zu wenige ukrainische Soldaten. Und: "Wir brauchen eine neue politische Führung. Präsident Selenski hat sich mit Leuten umgeben, von denen er glaubt, dass sie für das Überleben der Ukraine unersetzlich sind, dabei haben sie eine Vertikale der Korruption geschaffen." Doch zuerst müssten die Kampfhandlungen eingestellt werden und die Front gesichert. "Dazu bräuchten wir Friedenstruppen, westliche Soldaten, eine Garantie, dass Russland morgen nicht wieder angreift. Es ist eine sehr schlechte Lösung, aber sie ist besser als alle anderen Varianten, die wir im Moment haben. Ich sehe im Moment keine militärischen Möglichkeiten, nicht einmal an die Grenzen von 2022 zurückzukehren." Für die besetzten Gebiete wird das eine Katastrophe: "Es wird genauso sein, wie das, was wir seit 2014 in Donezk und anderen besetzten Gebieten erlebt haben. Seit 2014 ist Russland überall absolut systematisch vorgegangen. Wo wir unser Gebiet 2022 befreit haben, war es überall dasselbe: Stromfolter, Keller, Hunger, sexuelle Gewalt."

Wir müssen in Aufrüstung investieren, ruft die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff in der wochentaz: "Über die Aufhebung der EU-Defizitgrenzen kann man den Mitgliedstaaten den Spielraum einräumen, den es dafür braucht. Zweitens sind die Truppenstärken in fast allen Mitgliedstaaten zu niedrig und Einheiten nicht schnell genug einsatzfähig und verlegbar. Drittens braucht die Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen. Wenn wir wollen, dass ihre Interessen gleichberechtigt mitverhandelt werden, muss sie sich im Krieg erst mal behaupten können. Und viertens: Egal wo jetzt gerade Parlamentswahlen stattfinden, muss Europa etwas in eine mögliche Verhandlungsmasse einbringen. Dazu gehören ernsthafte Sicherheitsgarantien." Um einen Waffenstillstand zu garantieren, müssten europäische Truppen auch vor Ort geschickt werden: "In dem Moment müssen die Europäer aber bereit sein, auch mit eigenen Soldatinnen und Soldaten dort reinzugehen. Das ist zumindest das Pfund, mit dem man wuchern kann, wenn man an den Verhandlungstisch will."

Correctiv-Reporter Marcus Bensmann räumt in der NZZ mit Irrtümern über die AfD auf. Immer noch wird die völkische Ideologie der Partei verharmlost, die auch den Russlandkurs der Partei bestimmt: "Der Grundgedanke ist, in Anlehnung an Carl Schmitt, dass ein ethnisch homogenes Deutschland gemeinsam mit Russland Europa dominiert und die Welt mit Mächten wie Iran und China in 'Einflusssphären' teilt. Das ist sehr gefährlich. ... Ich verstehe nicht, weshalb die CDU diesen penetranten Russlandkurs der AfD nicht mehr ausschlachtet. Die deutsche Russlandpolitik, die Gerhard Schröder angefangen und Merkel mit der SPD fortgesetzt hat, ist das größte außenpolitische Desaster Europas. Die kitschige Sehnsucht nach Russland ist bis heute auch in der CDU verbreitet. Aber die AfD hat das nie kritisiert und ihre prorussischen Positionen nach dem russischen Überfall sogar noch ausgebaut. Andere rechte Parteien, etwa Giorgia Meloni in Italien, haben sich auf die Seite der Ukraine gestellt. Wenn Frau Weidel glaubt, die Ukraine sei bloß eine widerspenstige Sowjetrepublik, die uns nichts angehe, täuscht sie sich. Wir sind für Russland keine Mediatoren, sondern Beute."

In der SZ spricht sich auch der Liedermacher Wolf Biermann für eine starke Armee aus: "Natürlich, wir leben nicht in Kants Ewigem Frieden. Wir müssen uns schon selbst verteidigen, wenn die Amerikaner es nicht mehr tun. Donald Trump macht seine eigenen Geschäfte, auch mit Russland. Er ist Immobilienhändler, allerdings dabei ein ertappter Stümper. Er ist getrieben von den Furien der höheren Dummheit. Doch wenn einer so viel Macht gewinnt durch Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft, ist das lebensgefährlich. Das geriet offenbar in Vergessenheit: Unser Adolf Hitler hatte 1923 seinen Putsch versucht und war kläglich gescheitert. Daraus zog er die Lehre, dass man die Demokratie am besten mit den Mitteln der Demokratie besiegt, durch freie Wahlen. Eine Gefahr, die jetzt den USA und auch Europa droht, wenn das Wahl-Volk genügend dumm gemacht worden ist."

Europa muss sich zusammenraufen, sagt auch die Politikwissenschaftlerin Cindy Wittke im Tagesspiegel-Gespräch, die auch ein Buch über die Chancen auf einen europäischen Frieden geschrieben hat: "Die europäischen Staaten haben mit dem Auftrag, sich um das Zusammenstellen einer Friedenstruppe zu kümmern, immerhin ein kleines Faustpfand in der Hand: Das Interesse der Amerikaner ist ja, sich so weit wie möglich aus der ganzen Sache heraus zu ziehen - aber das geht nur, wenn jemand anderes den Frieden zumindest für eine gewisse Zeit absichert. Da sich die europäischen Partner der Ukraine bisher weitgehend planlos gezeigt haben, was ihre Verhandlungsstrategie betrifft, können sie jetzt allerdings nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Sie müssen gemeinsam und vor allem klar formulieren, was sie leisten können und wo rote Linien für die Absicherung eines Trump-Deals liegen."

Europa hat vielleicht noch ein Jahr oder etwas mehr, bis Putin auch in EU-Ländern angreift, vermutet der österreichische Politikwissenschaftler Gustav Gressel, der in der FAZ von Friedrich Schmidt befragt wird. Solange würde die Ukraine wohl ohne amerikanische Unterstützung gegen Russland durchhalten, so Gressel. Das folgende Szenario sähe so aus: "Ein Angriff auf das Baltikum oder auf Polen wäre ein Test, wer dann zu Hilfe eilt. Er würde begleitet durch massive Drohungen mit nuklearen Schlägen. Wir haben jetzt nicht nur einen launischen und unberechenbaren, sondern auch einen sehr feigen amerikanischen Präsidenten, der immer, wenn er auf verhärteten militärischen Widerstand stößt, zurückweicht. Ob sich Trump unter diesen Bedingungen bereit erklärt, die Existenz der USA für Osteuropa oder für die europäische Sicherheit in die Waagschale zu werfen, muss ich stark bezweifeln." Europa bleibt nur eins, so Gressel: "Aufrüsten, für die Ukraine und für uns."

Wir alle wissen, wie der Krieg angefangen hat, so der italienische Karikaturist Andrea Bozzo: Unschuldige russische Raketen wurden von ukrainischen Häusern beschossen:

Ucraina: facciamo chiarezza pic.twitter.com/4tVoQGJb9P

- Andrea Bozzo (@andreabozzo_) February 19, 2025

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nun die zweite Zeitenwende eingetreten, und zwar die größere und nachhaltigere, meint Herfried Münkler im großen Zeit-Online-Essay, in dem er nachzeichnet, wie es zum durchaus vorhersehbaren Bruch des transatlantischen Bündnisses kam: Schon nach Ende der Sowjetunion hätte "stutzig" machen müssen, dass Russland, China, aber auch die USA den zentralen Verträgen der neuen geopolitischen Leitidee der "regelbasierten Ordnung" nicht beitraten - und bereits 2001 breitete Putin seine Vorstellung eines von Russland abhängigen Europa aus, so Münkler. Nun wird die nächste Bundesregierung "erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um eine deutsche Führungsrolle in Europa wiederherzustellen. Immerhin: Deutschland ist das einzige Land Europas, das von seinen Ressourcen her zu Führung in der Lage ist. Dazu braucht es freilich Verbündete: Frankreich und Polen vor allem, mit denen es einen Reformprozess in Gang setzt, der eine Hierarchisierung der EU und mindestens zwei Typen von Mitgliedschaft zum Ziel hat: solche mit größeren Pflichten und Rechten sowie solche mit reduzierten Pflichten und Rechten. Nur so kann die EU ein politischer Akteur im Widerstreit der großen, imperial agierenden Mächte werden. Gelingt das nicht, werden die Europäer die Entscheidungen der Großen hinnehmen müssen und den von ihnen vorgegebenen Regeln zu folgen haben."

Daniel Brössler (SZ) fleht angesichts der Weltlage geradezu, dass nach den Wahlen schnellstmöglich eine Regierungskoalition gebildet wird, denn, so Brössler: "Inzwischen hat der Westen so gut wie aufgehört zu existieren. Jedenfalls ist er kein Ort mehr, der Wohlstand und Sicherheit garantiert. Donald Trump hat damit begonnen, die Ukraine an Wladimir Putin auszuliefern. Unter dem Schirm der USA und der Nato kann sich niemand mehr wirklich sicher fühlen. Sollte die Allianz überdauern, wird Trump darin eher die Rolle eines Schutzgelderpressers spielen als die eines Verbündeten. Für Deutschland sind das düstere Aussichten. Im Unterschied zu Frankreich und Großbritannien verfügt es nicht über eigene Atomwaffen. Sein größtes Problem der nächsten Jahre wird nicht der Schutz seiner Grenzen vor illegal einreisenden Migranten sein, sondern vor Wladimir Putin."

Der damals noch existierende Westen trug eine wesentliche Mitverantwortung für den russischen Krieg gegen die Ukraine, schreibt Richard Herzinger in der Zeitschrift Internationale Politik (der Artikel wurde sicherlich vor den jüngsten Entwicklungen verfasst): "Es war die chronische Nachgiebigkeit der führenden westlichen Demokratien, die den Aggressor dazu ermutigt hat: 2008 gab es keine nennenswerte Reaktion auf die russische Invasion Georgiens; 2014 folgten auf die Annexion der Krim und den Überfall auf den Donbass nur halbherzige Sanktionen. Die verbrecherische Kriegsführung Russlands gegen die Zivilbevölkerung in Syrien seit 2016, die das vorwegnahm, was Putins Kriegsmaschine heute in der Ukraine anrichtet, blieb gänzlich unbestraft."

Das (dreiseitige) Feuilleton der SZ ist heute ganz der AfD gewidmet. In einem großen Essay hält der Schriftsteller Maxim Biller die Frage nach einem AfD-Verbot für eine rhetorische, denn es gelte nicht weniger, als einen "Bürgerkrieg" zu verhindern: "Wann ist, liebe Politiker, Publizisten und Sozialarbeiter, eigentlich der perfekte Moment gekommen, um den Propheten der Unfreiheit durch ein kleines, finsteres Parteiverbot in die Hacken zu treten? Wenn sie - meine Antwort - noch relativ still und leise davon träumen, Ausländer, ihre Kinder und Kindeskinder und diesmal erst ganz zum Schluss die Juden in Züge, Flugzeuge und Lkws mit unbekanntem Ziel zu setzen? … Oder soll man - frage ich rein rhetorisch - erst dann darangehen, eine auf taktisches Chaos und strategischen Demokratie-Rückbau zielende Partei wie die AfD mithilfe des Verfassungsgerichts zu verbieten, wenn sie schon so groß, wichtig und einflussreich ist, dass sie ihre eigenen Leute überall dort sitzen hat, wo sie ein solches Verbot verhindern könnten?" Flankiert wird der Essay von zwei Seiten, auf denen Jakob Biazza und Peter Laudenbach einschlägige Zitate von AfD-PolitikerInnen zusammengetragen haben.

Die AfD wird sich auch zu Steve Bannon verhalten müssen, der auf  einer amerikanischen Konferenz von Rechtspopulisten, der "Conservative Political Action Conference (CPAC)" den Hitler-Gruß zeigte. Auch AfD-Vertreter waren laut "Tagesschau" auf der Konferenz anwesend.

Steve Bannon, after calling for Trump to be President for life, did a Nazi salute on stage at CPAC.

Nazism has officially taken over the GOP.

The few remaining conservatives have a choice: either leave the party and obstruct it-or choose to be complicit.pic.twitter.com/94o5Kj69Le

- Joshua Reed Eakle 🗽 (@JoshEakle) February 21, 2025

Die unerwartet wiederauferstandene Linkspartei hat einen poppigen Wahlkampf mit lustigen Alten, tätowierten Jungen und anheimelnd populistischen Botschaften geführt und damit die Sauermeisterin Wagenknecht mühelos überflügelt. Es liegt an den Spin-Doktoren, meint Niklas Maak in der FAZ - aber diese Spin-Doktoren müssen schon, wie der 31-jährige Felix Schulz bei der Linkspartei, mit Tiktok umgehen können. "Wenn man davon ausgeht, dass die Kanäle für politische Willensbildung vieler jüngerer Menschen sich auf Instagram und Tiktok beschränken, sind die Followerzahlen dort interessant - Weidel führt die Liste mit 800.000 an, Reichinnek von den Linken liegt bei 486.000, Habeck bei 59.000, Merz bei 55.000. Es wäre eine genauere Untersuchung wert, ob die überraschend schlechten Werte der traditionell von der Jugend gewählten Grünen bei den 'Unter-18-Wahlen', bei denen die Linke in Führung liegt, mit solchen Präsenzzahlen zu tun haben."

Außerdem: In der FAZ-Reihe "Pflichtlektüre für Demokraten" schlägt Patrick Bahners Egon Flaigs Buch "Die Mehrheitsentscheidung" von 2012 vor.

Historische Tage. Donald Trump sagt sich nicht nur von der Ukraine und Europa los, er scheint ein Bündnis mit Russland zu suchen. Europa ist auf sich gestellt, in sich zerrissen, militärisch schwach. Die FAZ widmet dem Umsturz, der hier immer noch nicht ganz in den Köpfen angekommen zu sein scheint, einen ungewöhnlich langen Leitartikel. Der Worst Case ist eingetreten, schreibt Berthold Kohler: "Alle sind mit einem Aggressor konfrontiert, der einen konventionellen Eroberungskrieg führt und dabei nicht vor der Drohung mit Atomwaffeneinsätzen zurückschreckte. Damit hielt Putin den die Eskalation ins Nukleare fürchtenden Westen - am meisten Angst davor hatte Deutschland - davon ab, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie mit Russland aus einer Position der Stärke hätte verhandeln können, was das Ziel des Westens vor Trump war. Es ist nicht zu erwarten, dass Putin in Zukunft auf die Anwendung dieser Erfolgsmethode verzichtet, schon gar nicht, seit Trump ihm sogar wörtlich den Freibrief ausstellte, mit Europa tun zu können, was er wolle."

In einem Post, der an der geistigen Gesundheit des Verfassers zweifeln lässt, wirft Trump der Ukraine vor, den Krieg angefangen zu haben. Selenski sei ein Diktator ohne Legitimität. "Die USA sind nicht mehr unsere Verbündeten", schreibt die französische Journalistin Caroline Fourest in Franc-Tireur, "sondern nur noch ein weiteres Raubtier. In diesem Reich des 'Jeder für sich' ist Europa nur noch die Beute. Entweder es zeigt seine Zähne, dann wird es bestehen. Oder es spaltet sich, dann wird es am Ende gehäutet."

A forced capitulation of Ukraine would mean a capitulation of the whole community of the West. With all the consequences of this fact. And let no-one pretend that they don't see this.

- Donald Tusk (@donaldtusk) February 19, 2025

Die Europäer sollten endlich aufhören, Donald Trump für berechenbar oder auch nur für einen sinnvollen Partner Europas zu halten, ruft uns Stefan Kornelius in der SZ zu. "Allein die Geste, die Bereitschaft zu bedingungslosen Gesprächen, die Preisgabe der Verhandlungsposten Territorium und Nato-Mitgliedschaft, die Ignoranz und Boshaftigkeit den europäischen Staaten gegenüber - Haltung und Aktivitäten der gesamten Trump-Regierung lassen nur einen Schluss zu: Die USA haben das gewachsene und mit den Verbündeten geteilte Verständnis für eine geopolitische Ordnung aufgekündigt. ... Sie beenden die westliche Allianz, die von einer gemeinsamen Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Werten zusammengehalten wurde."

Die Populisten mögen einfache Antworten und wollen am liebsten ihre Länder mit Mauern von Flüchtlingen abschirmen, erklärte die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja in einer von der SZ abgedruckten Rede anlässlich der von der Körber-Stiftung initiierten "Tages des Exils". "Aber natürlich funktioniert das so nicht. Wenn Eltern ihre Kinder vor Hunger, Gewalt und Tod retten wollen, wird kein Zaun dieser Welt sie davon abhalten können. Das Einzige, was wirklich zu einem Rückgang der Vertriebenenzahlen führen kann, ist eine Reduzierung der Zahl an Diktaturen und Diktatoren. Die Menschen fliehen vor den Diktatoren, davor, was Letztere ihren eigenen und den angrenzenden Ländern antun. Vor Demokratien flieht niemand."

Im Zeit-Online-Interview mit Johannes Schneider warnt der Autor Marko Martin vor einem zu schnellen Nachgeben angesichts des Pakts zwischen Russland und den USA, der über den Kopf der Ukraine hinweg "Frieden" bringen soll. "Wenn die Deutschen so schnell und abstrakt von Frieden sprechen, artikuliert sich darin vor allem der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden - und gegebenenfalls die Ukraine zu opfern. (...) Ein Teil der Lösung ist meiner Ansicht nach, klar anzusprechen, womit wir es hier zu tun haben - nämlich einem Siegeszug der Kremlpropaganda. Das angeblich dekadente und freiheitseinschränkende Westeuropa zu geißeln, ist seit Jahren deren integraler Bestandteil. Die Wanderbewegungen, die demagogische Wörter nehmen, zu benennen, dabei nicht defensiv zu bleiben und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, ist unsere Aufgabe als Schriftsteller."

In seinem 2023 in Frankreich erschienenen Buch "Immigration: Le grand déni" vertritt der französische Soziologe François Héran die These, dass man sich mit Einwanderung arrangieren müsse. Im FAZ-Gespräch mit Lena Bopp nimmt er Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung von illegaler Einwanderung auseinander - so hält er etwa die Idee, dass eine Reduzierung der Zahl der Asylbewerber die Wahrscheinlichkeit eines Attentats verringere, für "naiv", denn die Frage sei, "ob mehr Asylbewerber bedeuten, dass es mehr Anschläge gibt. Und wenn man die Zahl der abgelehnten Asylbewerber reduziert, wird das dann auch die Zahl der Anschläge verringern? Ich nehme das Beispiel der Türkei. Die Türkei hat vier Millionen Syrer in ihrem Land, wir in Frankreich haben seit 2015 etwa 40.000 von ihnen aufgenommen. Also hat die Türkei hundertmal mehr syrische Flüchtlinge als wir: Gibt es in der Türkei hundertmal mehr Anschläge? Nein. Weil die Anschläge eigentlich nicht mit der Anzahl zusammenhängen, sondern mit anderen Dingen, mit Netzwerken, mit dem Internet und so weiter. Außerdem wurde ein Teil der Anschläge in Frankreich von Jugendlichen begangen, die in Frankreich geboren wurden."

Die demokratische Mitte beklagt zurecht die Fremdenfeindlichkeit der AfD, aber über den Islamismus hinter den jüngsten Anschlägen wird geschwiegen, klagt Ninve Ermagan, Journalistin mit assyrischen Wurzeln und orientalische Christin auf den Medienseiten der FAZ: "Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 nimmt der dschihadistische Terror zu. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann erklärt, dass die größte Terrorgefahr in Deutschland wieder vom Islamismus ausgehe, denn Anschlagsversuche seien um ein Vielfaches angestiegen. Dennoch empören sich manche mehr über diejenigen, die darauf hinweisen, als über die Täter selbst. Viele in meinem Umfeld teilen zum Anschlag in München nichts - außer das Statement der Familie des Opfers, die darum bittet, die Tat nicht für Fremdenfeindlichkeit zu instrumentalisieren. Das ist richtig, aber reicht das? In deutschen Großstädten demonstrierten Zehntausende gegen die AfD und die 'Normalisierung rechter Positionen'. Kein Wort zu den islamistischen Morden der vergangenen Wochen. Warum nicht beides? Ich kann gegen die AfD sein und trotzdem religiösen Extremismus verurteilen."

In der Welt erklärt der wegen seiner unkritischen Äußerungen zu Russland umstrittene Osteuropahistoriker Jörg Baberowski, der ein Buch über Machtstrukturen im Zarenreich geschrieben hat, was er von Trumps Ukraine-Plänen hält: "Ich finde das vernünftig. Was daraus wird, wissen wir nicht. Aber ich begrüße, dass einer, der auch kann, was er will, die Initiative ergreift, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Denn es ist offenkundig geworden, dass Russland zwar nicht gewinnen, aber auch nicht verlieren wird, jeder weitere Tote einer zu viel ist. Jetzt kommt es darauf an, eine Nachkriegsordnung zu schaffen, in der die Souveränität der Ukraine mit den Interessen Russlands in Übereinstimmung gebracht werden kann, so wie es nach 1945 wenigstens im Westen Europas gelungen ist, Deutschland in eine Abhängigkeit zu seinen Nachbarn zu bringen, aus der es nichts als Gewinn zog. Ohne Russland wird es keine dauerhafte Friedensordnung geben. Deshalb muss sie so beschaffen sein, dass Russland das Interesse an der Expansion verliert. Der Einsatz von Waffen allein wird dieses Werk nicht vollbringen, denn Russland wird sich nur von innen verändern können. Das wird lange dauern."

In der NZZ räumt der Schriftsteller Sergei Gerassimow mit Mythen über die Ukraine auf, die im Westen kursieren: "Noch ein paar westliche Irrtümer: Es gibt einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Krim wollte zu Russland gehören. Wie auch der Donbass. Hier wie dort gab es Referenden, und die Leute haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht. Die Referenden wurden von Putins Russland organisiert, einem Land, das noch nie eine faire Wahl oder ein Referendum abgehalten hat. Sämtliche russischen Wahlen und Volksabstimmungen waren illegal, zudem wurden und werden die Russen einer Gehirnwäsche unterzogen. Auch das noch: Der Krieg in der Ukraine sei zu kostspielig. - Es mag den Anschein haben, dass eine Beendigung oder ein Einfrieren der Kämpfe wirtschaftlich von Vorteil ist. Der Krieg indes ist für Putins System die einzige Möglichkeit, zu existieren. Wird der Krieg in einer Richtung gestoppt, wird er sich in eine andere Richtung fortsetzen. Mehr als eine Million Männer, die nichts anderes können, als für Geld zu töten, sind eine schreckliche Kraft, die nicht ruhen wird, egal, wie sehr man sie ruhigzustellen versucht. Der aufgeschobene Krieg wird sich auf dem Planeten ausbreiten wie Schimmel auf einem faulenden Pfirsich, und die Remedur wird mit jedem Tag teurer werden."

Im SZ-Interview mit Jörg Häntzschel zeichnen die Schriftstellerin Svitlana Matviyenko und der Medienwissenschaftler Francis Hunger nach, wie sich die Kriegsführung in den letzten Jahrzehnten durch neue Technologien verändert hat. Drohnen sind mittlerweile ein unerlässliches Element des Krieges. Die ukrainische Armee musste vor allem zu Beginn des Krieges auf Amateurprodukte zurückgreifen, erklärt Hunger: "Die Drohnen, die seit den Neunzigerjahren im Einsatz sind, sind große Apparate, die ihre Daten an Kontrollzentren am anderen Ende der Welt schickten. Sie wurden gesteuert von 'Piloten' in Nevada. Diese Drohnen waren teuer, der Predator zum Beispiel kostet vier Millionen Dollar. Weil diese teuren militärischen Drohnen der Ukraine vor allem anfangs nicht zur Verfügung standen, griff sie zu den Hobbydrohnen von DJI Mavic, die ein paar Hundert Euro kosten. Die ukrainische Armee hat sie weiterentwickelt."

Derweil berichtet der Verteidigungsexperte Franz-Stefan Gady im SpOn-Interview von der ukrainischen Front und macht Hoffnung: Die ukrainische Armee stehe keineswegs vor der Niederlage: "Solange es die Ukrainer schaffen, einen Kollaps der Front zu vermeiden, steigen die Chancen, die russische Seite zu der Einsicht zu bringen, dass eine Fortführung des Kriegs nur noch unbedeutende Gewinne einbringt. Die Russen haben es hier mit einer professionellen Armee zu tun, die sich an den Gegner anpasst. Sie ist in hochintensiver, digitalisierter Kriegsführung aktuell jeder westlichen Streitkraft überlegen. (…) Die Eindrücke aus der Ukraine haben mich darin bestärkt, dass es dieses Jahr höchstwahrscheinlich zu einem Waffenstillstand kommen wird."