Stichwort

Wahlrecht

99 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 9
9punkt 11.02.2025 […] Der Theologe und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie" hofft im Gespräch mit Konrad Litschko von der taz, durch Änderungen im Wahlrecht die AfD eindämmen zu können. Unter anderem schlägt er die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel vor und die Einführung einer "Proteststimme": "Wenn Sie sich bisher enthalten und kein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, ist Ihre Stimme ungültig. […]
Magazinrundschau 30.12.2024 […] Sie sprachen nie über das Wahlrecht, das der Schah den Frauen zugestanden hatte, über die Familienplanung, die er einführte (wie die Soziologin Firouzeh Nahavandi in ihrem neuen Buch 'Femmes iraniennes: évolution ou révolution' erzählt), über die Schulen, die zu Hunderten gebaut wurden, oder über die Kaufkraft der Iraner, die dank ihm gestiegen ist. […]
Magazinrundschau 03.12.2024 […] Im Jahr 2022 wurde das Wahlrecht für nicht-norwegische Einwohner bei Kommunalwahlen eingeschränkt." […]
9punkt 14.08.2024 […] Sogar eine internationale Strafverfolgung könnte Russland über Interpol betreiben: "Besonders Staaten mit guten außenpolitischen Beziehungen zu Moskau könnten dann einem Auslieferungsgesuch nachkommen. " In der SZ plädiert der Politikwissenschaftler Frank Decker dafür, drei Regeln aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum reformierten Wahlrecht ins Grundgesetz aufzunehmen: "Personenwahl in den Wahlkreisen, strikte Orientierung am Prinzip der Verhältniswahl und deren Einschränkung durch eine Sperrklausel in Höhe von maximal fünf Prozent. […]
Efeu 08.04.2024 […] Jakob Biazza (SZ) und Dirk Peitz (Zeit Online) denken darüber nach, dass mit Die Ärzte und der Antilopen Ǵang gleich zwei deutsche Popbands aus dem linken Spektrum mit neuen Songs politische Statements abgeben: Die Ärzte mit "Demokratie" einen dann doch ein bisschen sehr sozialpädagogisch-biederen Aufruf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, die Antilopen mit "Oktober in Europa" hingegen mit einer zugespitzten Abrechnung mit dem israelkritischen Konsens in Gesellschaft, Kulturbetrieb und eigener Szene-Blase: Besprochen werden Molly Lewis' Album "On the Lips" (FR), Nikolaus Matthes' Neuvertonung einer "Markus-Passion" im Bach-Stil (FAZ, mehr dazu bereits hier), die Ausstellung "Anton Bruckner. […]
9punkt 25.03.2024 […] Die französische Regierung plant den französischen Bürgern von Neukaledonien im Pazifik das uneingeschränkte Wahlrecht zu gewähren, um sie enger an Frankreich zu binden, schreibt Barbara Barkhausen in der FR. […]
9punkt 21.12.2023 […] Dabei ist die Gleichheit zwischen Franzosen und fremden Staatsbürgern (bis auf natürlich das Wahlrecht) in der Verfassung verankert und zählt das ius soli zum Grundstock der republikanischen Prinzipien." […]
9punkt 19.12.2023 […] "Laut den Vorwürfen der Opposition haben die von der SNS dominierten Behörden systematisch Einwohner der besonders nationalistischen Serbenrepublik von Bosnien-Hercegovina zum Schein mit Wohnsitzen in Belgrad angemeldet, um ihnen so das Wahlrecht in der Hauptstadt zu verschaffen. Diese 'Quasibelgrader' seien am Sonntag mit zahlreichen Bussen aus Bosnien nach Belgrad gebracht worden, um bei der Kommunalwahl für die SNS zu stimmen. […]
9punkt 26.08.2023 […] Die Philosophin Mich Ciurria fordert im Gespräch mit Valérie Catil in der taz darum ein Wahlrecht für Kinder. Sorgen vor Manipulation wehrt sie ab: "Die gleiche Sorge der Manipulation kam damals auf, als Frauen für das Wahlrecht kämpften. […]
9punkt 12.05.2023 […] In der Türkei konkurrieren nach dem Rückzug eines dritten Kandidaten nur noch Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kilicdaroglu um die Präsidentschaft. […]
9punkt 17.03.2023 […] Ebenso zur Disposition steht die "Grundmandatsklausel", die vorsieht, dass eine Partei mit einem Stimmenanteil unter 5 Prozent eintreten kann, sofern sie drei Direktmandate gewonnen hat, : "Im für die CSU schlimmsten Fall kann diese Wahlrechtsreform das Ende ihrer Eigenständigkeit einläuten. Nach dem geltenden Wahlrecht hatte die CSU de facto eine Garantie, stets im Bundestag vertreten zu sein. […]
9punkt 16.03.2023 […] Angenommen, die Regierungskoalition beschlösse, den Arabern per Gesetz das Wahlrecht zu entziehen - existiert ein Mechanismus, der einen solchen Schritt verhindern kann? […]
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