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Stichwort
CSU
182 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 13
9punkt 26.07.2018 […] müssen aufbegehren, wenn die Ziele einer Partei die offene demokratische Gesellschaft bedrohen, schreibt die Diplommusikerin, Künstlerin und Grünen-Politikerin Agnes Krumwiede in der FR mit Blick auf die CSU-Proteste gegen die Münchner Demo #ausgehetzt - gemeinsam gegen die Politik der Angst". Und Fördermittel dürfen davon erst recht nicht bedroht sein: "Fließt der Geldhahn der Machthabenden in Bayern t […] Efeu 26.07.2018 […] Laudatio auf das Trikont-Label, das in diesem Jahr mit dem Münchner Musikpreis ausgezeichnet wird. "Vollkommen absurd ist allerdings, dass sich kein anderes Label, Heimatmuseum, Trachtenverein oder CSU-Kulturkommando dermaßen mit Münchner und Bayerischer Musikgeschichte beschäftigt hat wie dieses total rot-grün-68er-versiffte Label - natürlich wie immer rein aus kommerziellen Gründen. Im Mittelpunkt […] Efeu 20.07.2018 […] Inszenierungsideen stehen für einige Momente still." (Weitere Besprechungen bei Bayern Klassik, in der neuen musikzeitung - hier und hier - und in der FAZ.)
Gestern wurde bekannt, dass die Münchner CSU "dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen" gegen die Intendanten der Kammerspiele und des Volkstheaters, Matthias Lilienthal und Christian Stückl, einleiten will, weil sie zur Anti-Rechtsruck-Demo "Ausgehetzt" […] Efeu 19.07.2018 […] Volkstheater-Intendant Christian Stückl und Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal aufgerufen zur "Ausgehetzt"-Demonstration am Sonntag, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet. Dafür sollen sie jetzt von der CSU-Bürgermeister Josef Schmid bestraft werden, berichtet Dominik Hutter in der Süddeutschen: "Schmid, der im Herbst vom Rathaus in den Landtag wechseln will, begründete sein Fernbleiben […] 9punkt 06.07.2018 […] Sehr höflich wendet sich die Autorin Katharina Hacker in einem offenen Brief an den Bundestag, um die in der CSU zu Tage getretene Verwilderung der politischen Sitten zu geißeln: "Unsere menschliche, politische Würde als Teil einer demokratischen Gesellschaft hängt daran, dass die Weise, wie unterschiedliche Interessen ausgehandelt werden, jederzeit mit den Werten unserer Verfassung vereinbar ist. […] 9punkt 04.07.2018 […] Schwerpunkt: Reaktionen auf den Kompromiss von CSU und CDU
In der Regierung ist jetzt wieder alles wie immer, außer dass Flüchtlinge in Lager sollen.
Daniél Kretschmar denkt in der taz über den in seinem Zynismus fast poetisch klingenden Begriff der "Fiktion der Nichteinreise" nach: "Die Grenze verlässt so ihren ohnehin fiktiven Ort und wird stattdessen um Menschen gezogen, die auf diese Weise ganz […] 9punkt 03.07.2018 […] den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu verurteilen."
"Noch nie in ihrer Geschichte war die CSU so kleinmütig und so großkotzig zugleich", kommentiert Heribert Prantl in der SZ. Dass die Stimmung so giftig ist, schreibt er einem unausgegorenen Konzept der Parteiführung zu, wonach die CSU einem Rechtspopulisten wie Viktor Orbán nähersteht als Angela Merkel. "Was kann Entgiftung bringen? Die […] die Formulierung des Jahres", twittert Zeit online, "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise", offenbar ein Zitat aus dem Einigungspapier der verfeindeten Schwesterparteien CDU und CSU. Im Liveblog von Zeit online lässt sich das Geschehen weiterverfolgen.
In der Berliner Zeitung skizziert Götz Aly mit wenigen Strichen, was da eigentlich in den letzten Tagen zur Flüchtlingspolitik […] 9punkt 02.07.2018 […] Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über das Gesetz zum Leistungsschutzrecht. Für die Verleger war die Kritik von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und anderen Netzpolitikern ein Schlag ins Kontor, berichtet Friedhelm Greis auf Golem: Ihnen warfen die Verlegerverbände "am Sonntag in einer Pressemitteilung 'einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch' vor. Offensichtlich befürchten […] 9punkt 30.06.2018 […] Ein ziemlich erstaunlicher Vorgang. Politiker der CDU, CSU, SPD und FDP, darunter die regierungsverantwortliche Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, rufen ihre EU-Kollegen in einem offenen Brief auf, nicht für die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen - die zum Teil von Politikern der selben Parteien erarbeitet wurde: "Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene […] 9punkt 22.06.2018 […] zu überprüfen, um zu bewerten, wie 'die Italiener ihr Geld ausgeben'. Schließlich verbringe Saviano auch Zeit im Ausland, und überhaupt müsse die Schwere der Bedrohung gegen ihn geklärt werden."
CDU/CSU und SPD haben in aller Eile ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung durch den Bundestag gepaukt (unser Resümee), das ihnen (und nebenbei natürlich der AfD) Millionen von Euro als Mehreinnahmen bescheren […] 9punkt 21.06.2018 […] zuständigen Günther Oettinger betrieben wurde, ist die heutige Bundesregierung dagegen, erklärt Laura Stresing in einem lesenswerten Hintergrund bei t-online.de: "Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin für Digitales […] t-online.de: 'Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig', sagte Bär. Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg." Ausführlich auch die Erläuterung bei irights.info.
Alexander Fanta hofft bei Netzpolitik […] 9punkt 21.06.2018 […] ergeht es der gemäßigten Rechten in ganz Europa, schreibt Paul Taylor bei politico.eu. Im Europaparlament läuft es bereits auf eine von CSU-Leuten betriebene Fusion der klassischen Rechten mit Populisten hinaus: "EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der bayerischen CSU, der sich auf Orbans Fidesz-Partei stützt, um seine Fraktion als größte in der EU-Legislative zu halten, hat öffentlich mit der Idee […] aber die PiS sucht nach dem Ausscheiden ihrer wichtigsten Verbündeten, der britischen Konservativen, im nächsten Jahr nach Seriosität und einer neuen Familie im Parlament."
Mit was für Widerlingen CSU und CDU da zusammenarbeiten, zeigt ein Artikel Blaise Gauquelins heute in Le Monde: "Am Mittwoch, den 20. Juni hat das Parlament in Budapest - das nur mehr eine der Exekutive unterworfene Akklamationskammer […] 9punkt 15.06.2018 […] spolitik auf der harten Linie der CSU. Eine Kompromisskanzlerin Ursula von der Leyen würde sich womöglich durch Schneidigkeit von Merkel abgrenzen. Und die SPD? Quält sich gerade erst in eine Analyse ihrer Krise hinein."
"Seehofer steht im Überbietungswettbewerb mit sich selbst", meint Lenz Jacobsen auf Zeit online und sieht darin vor allem eine Schwäche des CSU-Politikers: "Seehofers Masche ist aber […] CDU und CSU zerstreiten sich in einer Frage, die ihnen an sich überhaupt keine Handlungsmöglichkeit bietet, es sei denn, sie wollten das Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Du […] irgendeinen Flüchtlings-Großkonflikt, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen und Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung zu kriegen. Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt." Vielleicht sollte Merkel es wie Kohl und Geißler 1976 machen und den sofortigen […] 9punkt 30.05.2018 […] bis heute nicht rückgängig machte, denn im Kontext der damaligen Flüchtlingsdebatte wurde "der Grundgesetzartikel 16, 'Politisch Verfolgte genießen Asyl', praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16 a dem Asylversprechen so viele Vorbehalte unter, dass es für einen Flüchtling kaum noch möglich […] 9punkt 28.05.2018 […] Das reicht aber nicht. Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und den von Fabrikschließungen betroffenen Regionen helfen."
Im Tagesspiegel sieht CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller das ähnlich. Er möchte außerdem "privates Kapital dorthin lenken, wo es wirklich gebraucht wird: Raus aus kurzfristigen spekulativen Anlagen, hinein in die wirt […]
