Stichwort

Meinungsfreiheit

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9punkt 12.10.2021 […] angegriffen worden - mit dem Argument, es handle sich um eine Art staatlicher Zensur. Einige BDS-Aktivisten hatten vor dem dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Beschluss geklagt, weil er ihre Meinungsfreiheit einschränke, wurden vom Gericht aber abschlägig beschieden. Katharina Schmidt-Hirschfelder berichtet in der Jüdischen Allgemeinen, dass sich mit diesem Urteil auch Josef Schuster von der Jüdischen […] BDS-Bewegung, verbietet es aber niemandem, sich dort zu engagieren oder sich im Sinne von BDS zu äußern', sagte der Zentralratspräsident der Jüdischen Allgemeinen. Von einer 'Einschränkung der Meinungsfreiheit' könne daher 'keine Rede' sein, so Schuster weiter. 'Da die Medien und das Netz voll sind mit Äußerungen von BDS-Anhängern, ist dieser Vorwurf auch wirklich absurd. Und ich möchte betonen: An […]