Im SpOn-Gespräch mit Steffen Lüdke skizziert der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski verschiedene Szenarien, die nach den Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA eintreten könnten: "Im besten Fall wird der Konflikt entlang der aktuellen Kontaktlinie eingefroren. Dann muss die Ukraine aufgerüstet werden und eine Barriere errichten, die Russland nicht durchbrechen kann. Es würde ein Kalter Krieg folgen, auf Eskalation folgt Deeskalation. Ich sehe jedoch das Risiko, dass Trump in den Verhandlungen so gut wie nichts rausholt. Gelänge es ihm aber, in den Verhandlungen die Staatlichkeit der Ukraine zu sichern, ihre Rüstungsindustrie und ihre Armee zu erhalten, und würde er die Ukraine anschließend ausreichend unterstützen, hätte Trump den Friedensnobelpreis verdient. (…) Im schlimmsten Fall greift Putin weiter an. Ohne die Unterstützung der USA bricht die ukrainische Front zusammen. Russland würde das Land besetzen, bis auf einen Teil der Westukraine. ... Und dann würde er, unterstützt von der ukrainischen Rüstungsindustrie und mit Hunderttausenden kampferprobten Soldaten, den nächsten Krieg beginnen. Wahrscheinlich innerhalb von zwei Jahren."

Wirtschaftlich ist Europa immer noch eine Großmacht, politisch aber unbedeutend - der Philosoph Slavoj Žižek fordert im SZ-Interview mit Andreas Tobler daher, dass sich der Kontinent endlich wieder, wie "eine Supermacht" verhält. Das heißt für ihn: konsequentes Handeln, einig und unabhängig: "Das Problem ist, dass Trump viele Verbündete in Europa hat, etwa Viktor Orbán - und sowohl Trump als auch Putin ein geeintes Europa als ihren größten Feind ansehen. Putin unterstützt systematisch jede Bewegung, die einzelne Länder autonomer macht - und zwar unabhängig davon, ob sie links oder rechts ist. Oder Provinzen, die sich abspalten. Putin unterstützt zum Beispiel seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit Kataloniens finanziell. In dieser Gemengelage sollte Europa anfangen, sich so zu verhalten, als befände es sich in einem Ausnahmezustand und wäre ernsthaft von einem bewaffneten Konflikt bedroht. Wobei die Aufrüstung das einzige Mittel ist, einen tatsächlichen Krieg zu verhindern."

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sieht im FR-Gespräch mit Michael Hesse Parallelen zwischen Europa heute und kurz vor der Invasion durch Napoleon. Damals wurden Reformen, die den Schutz hätten garantieren können, zu träge umgesetzt: "Das Heilige Römische Reich war ein loses Bündel von Staaten, die sich nur schwer auf Reformen einigen konnten. In der Folge wurden die beiden größten Mitglieder und Garanten der Sicherheit, Preußen und Österreich, mehrfach besiegt, bevor sie sich reformierten. Die entscheidende Frage lautet daher: Wann kommt die Reform? Historisch gesehen geschehen grundlegende Reformen oft erst nach militärischen Niederlagen, Revolutionen oder politischen Umbrüchen. Aber es gibt Ausnahmen. Ein Beispiel ist die preußische Heeresreform von 1859: Trotz heftigem Widerstand im Landtag setzte der Kriegsminister Albrecht von Roon eine umfassende Militärreform durch - mit dem Ergebnis, dass Preußen 1866 und 1870 militärisch erfolgreich war. (...) Wenn wir heute über Verteidigungsfähigkeit sprechen, dann wäre das vergleichbar mit der Einführung der Wehrpflicht in den 1860ern. Damals bewies Preußen seine Handlungsfähigkeit - ein interessantes historisches Beispiel für die heutige Bundeswehr."

In seiner taz-Kolumne hält der Schriftsteller Ilija Trojanow die Rufe nach Aufrüstung indes für "apokalyptische Apodiktik", in der wissenschaftlich erwiesene Bedrohungen wie die Klimakrise untergingen. Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland rät er zu Nüchternheit und zitiert die häufig von der Linkspartei vorgebrachten Zahlen: "Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist. Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. ... Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht."

Ähnlich argumentiert der Sprachwissenschaftler Ulrich Hoinkes, Leiter des internationalen Forschungsprojekts "Anxiety Culture", der im taz-Gespräch mit Anastasia Zejneli die Klimaangst als "sinnvoller und realer" als die Angst vor einem Krieg in Deutschland erachtet: "Es ist wichtig, sich mit Fragen der Verteidigung zu beschäftigen. Wenn wir die derzeitige Lage ernst nehmen - und das sollten wir tun -, heißt es noch lange nicht, dass wir auch neue Ängste entwickeln müssen. Wir diskutieren bereits über unsere Sicherheit, das ist ein guter und wichtiger Schritt."

Auch die russischen Bürger hoffen auf Frieden, berichtet der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ aus Moskau. Die Regierungspropaganda fällt immer weniger auf fruchtbaren Boden, die Menschen sind müde und wollen Normalität: "Moskau ist immer noch Moskau. Aber es wird kaum noch offen über Politik diskutiert. In der U-Bahn sieht man die Leute auf dem Smartphone Games spielen oder der Werbung nachhängen; man tauscht sich aus unter Freunden, aber nicht über den Krieg. Dessen bittere Gegenwart tritt in den Hintergrund: Es gilt als moralisch, patriotisch zu sein und 'unsere Jungs' zu unterstützen, aber selbst im Privaten sind Auseinandersetzungen über den Sinn des Krieges erlahmt und wird stumm der Friede herbeigesehnt. Niemand achtet noch auf Pro-Krieg-Plakate - genauso wenig wie in der Spätzeit der Sowjetunion die kommunistische Agitation noch verfing. Und wie in den Jahren des Kommunismus halten sich die Leute auch jetzt an Sprechverbote und Verhaltensregeln, um keine Probleme mit den Behörden zu bekommen."

In der Welt argumentiert Marie-Luise Goldmann für eine Wehrpflicht auch für Frauen. Wer echte Gleichberechtigung wolle, könne hier nicht zurückziehen: "Im Zeitalter der 'post-heroic warfare' ('post-heroische Kriegsführung') - ein vom amerikanischen Militärstrategen Edward Luttwak geprägter Begriff -, kann es nicht darum gehen, für den Anspruch der Frau zu argumentieren, ihr Leben auf dem Schlachtfeld zu lassen. Das ist nichts, was man wollen kann, so wie man die Führungsposition im Unternehmen, den Vorstandsposten im Gremium oder die Oscar-Nominierung will. Aber genau aus diesem Grund, nämlich weil es sich bei der einseitigen Verpflichtung der Männer um ein traditionell weibliches Privileg statt um weibliche Diskriminierung handelt, sollte uns die brachial vollzogene Geschlechter- Trennung übel aufstoßen."

Die Ukraine ist eine "postheroische Gesellschaft" geworden, konstatiert in der FAZ der Althistoriker Egon Flaig. Dafür spreche die niedrige Geburtenrate ebenso wie die Tatsache, dass Selenski die Wehrpflicht nicht bis zu den Achtzehnjährigen ausgedehnt hat. Und: "Als die Russen das Land angriffen, floh etwa ein Fünftel seiner Einwohner ins Ausland. Obschon viele zurückgekehrt sind, dürften sich noch mehr als fünf Millionen außerhalb der Ukraine aufhalten, darunter weit mehr als 700.000 Wehrtaugliche. Nun sind Menschen die kostbarste Ressource in einem Krieg. Wären die Geflohenen im Lande, könnten die meisten von ihnen wertvolle Einsätze an der Heimatfront leisten. Eine Heimatfront pflegt eigene Praktiken, Diskurse und Symbole. Diese bewirken eine gewisse Militarisierung des alltäglichen Lebens. Denn ihr obliegt es, die sozialen Energien anzuspannen für das politische Ziel, nämlich die kriegerische Selbstbehauptung der sich bildenden Nation. Doch in den ukrainischen Städten läuft anscheinend die Vergnügungsindustrie weiter wie im Frieden. In den Diskotheken und in den Fitnessstudios tummeln sich junge Männer im wehrfähigen Alter. Das macht böses Blut bei den Angehörigen jener, die an der Front Leben und Gesundheit einsetzen."

Vermögende Esten verkaufen bereits ihre Zweitwohnungen und suchen Domizile in Spanien, schreibt in der FAZ der estnische Komponist Jüri Reinvere, der von der gespannten Atmosphäre in Estland berichtet: "Ohne externe Hilfe sind auch die baltischen Staaten schwach. Die estnischen Verteidigungsstreitkräfte bestehen in Friedenszeiten aus etwa 7000 Mann, im Kriegsfall können 270.000 mobilisiert werden. Das Interesse an Militärorganisationen ist gewachsen, wie zum Beispiel an der Estnischen Verteidigungsliga, der sogar ältere Damen beitreten, und sei es nur, um für Soldaten Bouletten zu braten oder Uniformen zu nähen, falls nötig. Das Gebiet der baltischen Staaten ist klein und größtenteils flach - ein leichtes Opfer für eine große Armee. Die Geschichte lehrt: Wenn Widerstand überhaupt einen Sinn hat, dann nur indem man sich in kleinen Gruppen in den Wäldern versteckt - dann ist es zumindest schwierig, alle Menschen auf einmal zu töten. Diese tief abgespeicherte Erfahrung ist der mentale Grund, warum die Menschen im Baltikum Probleme haben, ihren Verbündeten zu trauen: Sie blieben in der Vergangenheit meist sich selbst überlassen und wurden von Russland ausgeplündert."

Nach der Unionsfraktion im Bundestag stellen auch die CDU-Fraktionen im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Anfragen zur "politischen Neutralität" von zivilgesellschaftlichen Organisationen, entnimmt Gareth Joswig einer taz-Umfrage: "Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen - etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD."

Ausgerechnet die von Trump angekündigten "Friedensgespräche" mit Putin haben die ukrainischen Soldaten gründlich demotiviert, meint der ukrainische Journalist und Soldat Stanislaw W. Assjejew im Interview mit der Berliner Zeitung. Der natürliche Gedanke sei ja: "'Moment mal, wenn der Krieg in zwei Wochen vorbei ist, warum sollte ich heute sterben? Wofür?' Und dann heißt es: 'Na gut, dann warten wir eben. Wir gehen nirgendwohin und kämpfen so wenig wie möglich.'" Insgesamt seien die ukrainischen Soldaten inzwischen sehr kriegsmüde - auch, weil sie so selten abgelöst werden: "Viele unserer Soldaten im Donbass kämpfen schon seit 2014, nicht erst seit Februar 2022. Emotional und psychisch, ganz zu schweigen von den physischen Verletzungen, zehrt das enorm an den Kräften. Zweitens: Viele verstehen, dass es für sie keinen Ersatz gibt. Es gibt einen gar nicht so kleinen Teil unserer Gesellschaft, der lieber in Restaurants und Cafés in Kiew, Poltawa, Lwiw, Dnipro und anderen Städten sitzt und nicht im Entferntesten daran denkt, sich den Streitkräften anzuschließen und denen, die seit Jahren kämpfen, eine Art Rotation zu ermöglichen. Das wirft Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf."

Währenddessen hat sich Ivo Mijnssen für die NZZ mit dem ukrainischen Dichter Serhij Zhadan getroffen, der zur Zeit zwischen der Front und seiner Heimatstadt Charkiw pendelt. Er dient in der 13. Brigade der Nationalgarde, die Chartija heißt. "Es ist eine spezielle Einheit, gegründet durch Freiwillige, breit verankert in der Zivilgesellschaft von Charkiw. Zhadan schlug nicht nur den Namen vor, der eine Verpflichtung ausdrückt, die Menschen aus eigenem Willen eingehen. Er schrieb mit seiner Ska-Band Zhadan i Sobaky auch die offizielle Hymne. Chartija verteidigte 2022 zunächst als spontan gegründete Landwehr die Stadt. Auch nach ihrer Eingliederung in die Armee erhielt sie die engen Kontakte zur Kulturszene und zur Zivilgesellschaft aufrecht. Gleichzeitig hat die Brigade Nato-Standards bei der Ausbildung und im Kampf übernommen. Letztes Jahr schlug sie eine neue russische Invasion im Norden zurück und steht beim Ort Lipzi an vorderster Front. Zhadan ist ein zentrales Bindeglied zwischen der Brigade und seiner Heimatstadt. Auch er trägt eine Waffe. Doch wichtiger ist der Literat als Aushängeschild", um Spenden, Drohnen und Störsender zu organisieren.

Buch in der Debatte

Kommende Woche erscheint "Macht im Umbruch", das neue Buch des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, den Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow für die SZ zur weltpolitischen Lage befragen. "Ob der demokratische Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, Bestand haben wird, ist … nicht mehr sicher", meint Münkler: "Vielleicht bewegen wir uns wieder in Richtung einer Athener Demokratie, in der unter dem unmittelbaren Eindruck einer Rede oder eines Ereignisses abgestimmt wurde und in der häufig Demagogen den Takt angaben." Die Deutschen haben viel zu lang auf die USA gesetzt, fährt er fort und denkt über einen "Prozess der Umorganisation der Europäischen Union" nach: "Als Ausgangsbasis brauchen wir in der Tat das in diesen Tagen öfter zitierte Weimarer Dreieck, Deutschland, Frankreich und Polen. Wenn es dann noch gelingt, Italien einzubinden, wäre auch Südeuropa dabei - diese vier Akteure sollten sinnvollerweise ihre Außen- und Sicherheitspolitik bündeln und damit ein Schwergewicht innerhalb der EU schaffen. Und dann müsste man noch die Briten einbinden." Es gelte einen neuen Raum für Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen: "Zu einem starken Kern und einer Gruppe weniger integrierter Staaten könnte ein äußerer Ring kommen - von der Türkei über Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko."

Der in Münster lehrende Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann kritisiert in der FAZ scharf das Vorhaben der kommenden Regierung, noch im alten Bundestag über eine "faktische Abschaffung der Schuldenbremse zuzüglich gigantischer Extraschulden" abzustimmen: "Die Bundeswehr ist schon jetzt keineswegs eine billige Armee, sondern nach Angaben des Statistischen Bundesamts die siebtteuerste der Welt; nur kam es eben über Jahrzehnte nicht darauf an, dass für das viele Geld auch eine funktionierende Landesverteidigung vorgehalten wird. Und historisch ist die Finanzierung von Soldaten auf Schuldenbasis eine böse Sache. Jenseits dieser Sonderfrage gilt jedenfalls: Da der Bundeswehretat zukünftig sogar einen geringeren Anteil am eigentlichen Staatshaushalt als bisher haben soll und dazu noch jährlich 50 Milliarden Euro Extrageld verausgabt werden können, wird kaum zu verhindern sein, dass eventuelle Effizienzüberlegungen in allen Politikfeldern nun geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werden."

Die Berliner Zeitung befragt indes siebzehn Intellektuelle, Ökonomen und Kulturschaffende zum geplanten Sondervermögen, darunter Hans-Werner Sinn, Thomas Oberender, Bernd Stegemann und Heinrich August Winkler, der sagt: "Die dramatischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die sich unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump vollziehen, zwingen Deutschland zu einer Überprüfung seiner politischen Prioritäten. Die äußere Sicherheit hat jetzt Vorrang vor anderen Belangen, und seien sie noch so berechtigt. Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse ist ohnehin seit langem notwendig. Der Zwang, die Ausgaben für Verteidigung erheblich zu steigern, macht sie noch dringlicher. Das geplante Sondervermögen für Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur ist eine suboptimale Lösung, aber nach Lage der Dinge hinnehmbar."

"Krieg" - den führten in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer die anderen, aber nicht die eigenen Soldaten, schreibt Richard Kämmerlings in der Welt. Selbst Olaf Scholz' 2022 mit großer Zustimmung aufgerufene "Zeitenwende" … "war in Wahrheit eine typisch deutsche Ausflucht. Der Kampf um die Freiheit, um Europas Werte, um 'den Westen' wurde an die Ukrainer delegiert. Das Heldentum in der Ferne wurde - von der Schlangeninsel bis zu Asowstal - ergriffen gefeiert und die im Luftschutzbunker ausharrende Zivilbevölkerung mit martialischer Rhetorik zum Durchhalten ermuntert. Auswirkungen aber hatte das hierzulande, von der großherzigen Flüchtlingsaufnahme abgesehen, nur finanziell. Auch die von Boris Pistorius geforderte 'Kriegstüchtigkeit' wird als fiskalisches Problem verstanden, als eine Frage primär von Schuldenaufnahme und Beschaffungsproblemen. Erst heute, in der von Donald Trump auf den Kopf gestellten Weltlage, begreifen wir wirklich, was 'Zeitenwende', was 'Kriegstüchtigkeit' meinen: Wir brauchen Soldaten, viele, und eine Gesellschaft, die eine Armee als einen essenziellen, unverzichtbaren Teil ihrer selbst begreift."

Im Welt-Gespräch mit Mladen Gladic schließt der Politikwissenschaftler Philip Manow, dessen jüngstes Buch "Unter Beobachtung" sich der Frage widmet, weshalb Demokratie heute oft mit dem Beiwort "liberal" versehen wird, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD aus: "Merz betonte die außenpolitische Positionierung seiner Partei seit Adenauer, und dass eine Regierungsbeteiligung der AfD schlicht Verrat an allem wäre, was die CDU an Westbindung und Europa politisch seit Anfang der Fünfzigerjahre vertreten hat. Insofern scheint mir die Einschätzung zutreffend, eine systematische Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Selbstmordkommando der Union. (…) Die Partei gäbe es dann nicht mehr. Das wäre die Implosion des deutschen Parteiensystems der Nachkriegszeit. Also die endgültige Implosion - wie in Italien 1992."

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht im FR-Interview mit Bascha Mika dennoch "eine Dynamik, die AfD und den Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft zu normalisieren. Von der Ausgrenzung rückt sie in die Rolle des gehörten Akteurs. Das ist eine nachholende rechtspopulistische Europäisierung im Land des Holocausts. In über zwanzig EU-Regierungen waren bereits rechtspopulistische Parteien vertreten, die keineswegs moderater sind als die AfD. Durch diesen 'Erfolg' sehen sich die Anhänger auf der Gewinnerstraße. So wächst etwas wie eine imaginierte Gemeinschaft, die zwar ausgegrenzt wird, aber dennoch Erfolge hat. Zwar sind da auch noch Protestwähler, aber je öfter sie im Protest dieselbe Partei wählen, je mehr werden sie zu Stammwählern. Das setzt Dynamiken frei, die ich, ohne alarmistisch zu werden, als riskant für die Demokratie betrachte."

Viktor Orban hat angekündigt, keine Pride-Paraden mehr in Ungarn zulassen zu wollen, berichtet Alan Posener in der Welt: "Orbán begründete seinen Angriff auf die Freiheitsrechte mit dem Kinderschutz. Eltern müssten das Recht haben, ihre Kinder vor 'Gender-Aktivismus' zu schützen." Dabei "hat Ungarn trotz all dieser vorgeblich dem Kindeswohl dienenden Unterdrückungsmaßnahmen - oder vielmehr, eben weil deren verklemmter Geist vorherrscht - ein Problem mit dem Kindesmissbrauch. Die Dunkelziffer ist hoch, aber einem Bericht der Unicef zufolge hat Ungarn eine der höchsten Missbrauchsraten von allen entwickelten Ländern. Die Täter sind nicht offen lebende Schwule und Lesben, sondern ganz 'normale' Leute, bei Mädchen meistens die Väter und Stiefväter, bei Jungen nicht zuletzt auch katholische Priester."

Wir haben keine andere Wahl als massiv aufzurüsten, warnt der Grüne Joschka Fischer im Zeit-Interview, denn: "Die Alternative heißt Unterwerfung unter die Großmächte und ihr Diktat." Auch einen europäischen Nuklearschirm hält er für alternativlos: "Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei. Der einfachste Weg wäre, wenn die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt würden. Man müsste sich über die Finanzierung einigen. Über die Verfahren. Ich halte das für unverzichtbar. Man muss sich doch nur die fast im Wochenrhythmus aus Moskau kommenden nuklearen Erpressungsversuche anschauen, um zu wissen, dass wir das nicht als irrelevant abtun können. Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität."

Linksparteichef Jan van Aken beharrt derweil in der taz darauf, dass es diplomatische Mittel gibt, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden. Waffen will die Linke immer noch nicht in die Ukraine schicken: "Bis jetzt gibt es immer noch die Möglichkeit, aktiv was für Verhandlungen zu tun, wo eben nicht auf dem Rücken oder ohne die Ukraine über die Ukraine diskutiert wird, sondern wo China und die EU die Ukraine und Russland zu Verhandlungen einladen. Das ist erst mal was völlig anderes als das, was die USA versuchen. Zweitens braucht es Druck auf Russland, damit die Verhandlungen auch zu einem fairen Ergebnis führen. Das sagen wir seit Monaten: Was ist mit der Schattenflotte? Die Kriegskasse des Kremls wird jeden Tag aufs Neue über diese illegalen Öl-Exporte finanziert, die direkt vor unserer Haustür längs gehen. Und die Bundesregierung tut gar nichts. Da wird immer über Waffen geredet, aber nicht über ein solch richtiges Druckmittel."

Die in Berlin lebende russische Autorin Irina Rastorgujeva, die mit ihrem aktuellen Buch auf der Leipziger Shortlist steht, präsentiert uns in der NZZ die Schmuckstücke russischer Propaganda nach dem Eklat im Weißen Haus, als Donald Trump den ukrainischen Präsidenten beschuldigte, den Dritten Weltkrieg auslösen zu wollen. Hier eine Äußerung der Chef-Propagandistin Margarita Simonjan: "Unter Berufung auf einige anonyme ukrainische Telegram-Kanäle sagte Simonjan, Selenski habe den Vertrag über seltene Erden mit Trump deswegen nicht unterzeichnet, weil er alles längst an die Briten abgegeben habe. Am Ende ihres mehr als zwanzigminütigen Monologs auf Rossija 1 kam Simonjan zu dem Schluss, dass Selenski unter Drogeneinfluss gestanden habe, wie ihr ein Bekannter, der sich damit auskenne, bestätigt habe. Sie riet dem Präsidenten der Ukraine, sich wegen seiner Drogensucht behandeln zu lassen, dann wegen Größenwahns in eine psychiatrische Klinik und anschließend ins Gefängnis zu gehen."

Wir bauen die kurze Passage von Trumps Regierungserklärung vor dem Kongress ein, in der er über die Ukraine spricht. Wolodomir Selenski, so hat es den Anschein, hat sich nach der am Dienstag früh verkündeten Streichung der US-Militärhilfen zunächst Trumps Forderungen unterworfen. Trump zitiert einen Brief Selenskis, der ankündigt, den Rohstoffdeal zu unterzeichnen und an von Trump geleiteten Verhandlungen mit Putin teilzunehmen. Sicherheitsgarantien erwähnte Trump nicht. Trump behauptet auch, er habe Friedenssignale aus Moskau empfangen, wo man aber bisher noch keinen Millimeter den Maximalforderungen abgewichen ist. In diesem Podcast von Paul Ronzheimer und Filipp Piatov wird Trumps Rede schon ausführlicher analysiert.

In his speech in Congress, President Trump repeated his previous statements regarding Ukraine - he believes that the US spent more money than Europe*.
He also said he received signals from Putin that Russia is ready for peace - "wouldn't that be beautiful?"

He did not mention… pic.twitter.com/Mh0GEZaH0V

- Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 5, 2025

Dass sich Selenski "entschuldigen" würde, auch wenn nicht klar ist, wofür eigentlich, war der ukrainischen Journalistin Nataliya Gumenyuk im Guardian fast klar: "Doch nach dem Treffen im Weißen Haus und erst recht heute stellt sich eine neue Frage: Wenn das Ziel darin besteht, die USA zu einem Teil der Lösung für die russische Invasion und zu einem Garanten des Friedens zu machen, ist es dann vernünftig, dass die Ukraine der neuen US-Regierung vertraut und auf sie zählt? Was ist, wenn etwas, das sie heute unterzeichnet, morgen wieder verworfen wird? Würden die Versprechen eingehalten werden? Könnten die Republikaner als Ganzes - obwohl sie die Ukraine in ihrem Recht unterstützen, sich in diesem gerechten Krieg zu verteidigen, und obwohl sie jahrzehntelang eine Politik der Abschreckung gegen russische Bedrohungen gefördert haben - je nach der Stimmung im Weißen Haus ihre Haltung ändern? Wir können die Antworten nicht kennen. Wir können nur jeden Tag weitermachen."

In einem Aufruf, der noch vor den jüngsten Verwerfungen verfasst wurde, warnen 600 Wissenschaftler und Politiker vor einem Einfrieren des Konflikts. Auf deutsch ist er auf dem Blog von Richard Herzinger veröffentlicht. "Russlands hybride Angriffe in der Ostsee, in Rumänien, Dänemark, Deutschland, Moldawien und Georgien werden immer stärker und zahlreicher. Es wird höchste Zeit für den Westen, zu erkennen, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur ein Teil eines viel größeren Projekts mit dem Ziel einer dauerhaften Zersplitterung und Schwächung des Westens ist. Vor diesem Hintergrund würde jedes Szenario eines Einfrierens des Konflikts, vor allem in Verbindung mit der Stationierung europäischer Truppen entlang einer Demarkationslinie, die faktische Teilung der Ukraine bestätigen." Zu den Unterzeichnern gehören Gabrielius Landsbergis, der ehemalige Außenminister Litauens und die Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa von Memorial.

Der ehemalige Ostblock war eine "Hillbilly Elegy", schreiben im Guardian die polnische Soziologin Karolina Wigura und ihr Ehemann Jarosław Kuisz, Chefredakteur des polnischen Online-Wochenblatts Kultura Liberalna, Autoren des Essays "Posttraumatische Souveränität". Sie erinnern an den langen Weg, den jene Länder nach 1989 zurücklegten: "Dieser Weg fiel mit unserem Erwachsenwerden als Demokratien zusammen. Aber die Erfahrung, dass populistische Herrschaft in vielen Ländern Fuß gefasst hat - der Sieg der Brexiters im Vereinigten Königreich, der russische Großangriff auf die Ukraine - hat zu einer neuen Klarheit geführt. Es ist, als ob sich die Geschichte zurückentwickelt hätte. Wir haben uns verwestlicht, um demokratische Reife zu erlangen. Jetzt ist es Westeuropa, das sich 'orientieren' muss, um in Sachen Sicherheit und Verteidigung reif zu werden. Aber der globale Westen, dem wir uns anschließen wollten, ist dabei, sich zu spalten: in ein liberaldemokratisches und ein populistisches Lager, in Ressentiments und Solidarität. Diejenigen, die in Washington an der Macht sind, scheinen die Demontage genau der demokratischen Leitprinzipien und Ideale zu unterstützen, die uns geholfen haben, unser vergangenes Elend zu überwinden. Dieselben Grundsätze und Ideale haben es der Ukraine ermöglicht, der brutalen russischen Aggression zu widerstehen und die Hoffnung auf eine Aufnahme in die westlichen Institutionen zu bewahren."

"Bräuchte die Ukraine vielleicht jemanden, der weniger Charisma, dafür aber mehr Geschmeidigkeit und Geschick besitzt als Selenski?", fragte Sonja Zekri in der SZ, noch bevor dieser seinen Brief an Trump schickte: "War es nicht Selenskis Pflicht, Trumps Wohlwollen durch etwas Bauchpinseln zurückzugewinnen? Am Dienstagabend vermied er in einem Statement auf X eine ausdrückliche Entschuldigung. Er sagte nur, ihr Treffen sei 'nicht so verlaufen, wie es hätte sein sollen' - pries aber die 'starke Führerschaft' von Trump." Über die Absichten des amerikanischen Präsidenten sollte man sich aber keine Illusionen machen: "Nun, bei allem Testosteron im Oval Office - Trump will die Ukraine nicht aus Aversion gegen Selenskij zur Kapitulation zwingen, sondern als Morgengabe an Moskau. Wie genau er sich amerikanisch-russische Beziehungen vorstellt und ob er begreift, mit wem er es im Kreml aufnimmt, ist unklar. Aber dass er die Ukraine bestenfalls als Tauschobjekt, schlimmstenfalls als lästiges Hindernis betrachtet, liegt auf der Hand. Er will einen lenkbaren Präsidenten in Kiew. Putin hätte da bestimmt ein paar Ideen."

Der rechtsextreme Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan, die in Rumänien wegen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung angeklagt sind, durften das Land verlassen - im FAZ-Interview mit Michael Martens ist sich Dominic Fritz, aus Deutschland stammender Bürgermeister von Temeswar und stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Reformpartei "Union zur Rettung Rumäniens", sicher, dass die amerikanische Regierung Druck ausübte: "Die Abhängigkeit Rumäniens von den Vereinigten Staaten ist riesig. Wir haben eine Nato-Basis mit amerikanischen Truppen in Rumänien. Wir haben auch ein sehr wichtiges Luftabwehrsystem, das unter dem Präsidenten Barack Obama hier errichtet wurde und unsere Garantie gegen einen Einmarsch der Russen ist. Auch zwischen den Geheimdiensten Rumäniens und der Vereinigten Staaten gibt es eine extrem gute Kooperation. Das transatlantische Verhältnis ist für Rumänien ebenso wichtig wie die europäischen Verbindungen. Zudem haben wir im Mai eine Präsidentenwahl, bei der die Gefahr besteht, dass ein putingesteuerter Kandidat gewinnt."

Der russische Philosoph Alexander Dugin, einer der Paten des Rechtsextremismus in Russland und Europa, hat an der Politischen Hochschule Iwan Iljin in Moskau das Fach "Westernologie" eingeführt, 
berichtet Alexander Estis in der SZ. Nach dem Prinzip "kenne deinen Feind" verbreitet Dugin, der sich unverhohlen Begriffen aus der NS-Rhetorik bedient, seine Lehren über den "moralisch und geistig verkommenen Westen". "Dugins - in seinen eigenen Worten - 'slawophil-eurasisches Paradigma' richtet sich daher gegen das 'antichristliche und antitraditionelle Paradigma der Moderne', das innerhalb der westlichen Zivilisation entstanden sei. Einer Zivilisation, die Russland attackiert habe 'im Zuge direkter und mittelbarer Konflikte', die 'krass antagonistisch ist in ihrer postmodernen und globalistischen Form', die aber zugleich 'in aufdringlicher Weise (…) den Anspruch auf Universalismus und auf die Absolutheit ihrer Setzungen, Werte, Philosophien und Weltsichten erhebt'. Derartige Absolutheitsansprüche will Dugin nun unter anderem durch westernologische Lehrpraxis zurückdrängen."

Heinrich August Winkler macht keine halben Sachen: "Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Untergang des Sowjetimperiums in den Jahren 1989 bis 1991, ja vermutlich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor achtzig Jahren werden." Er stellt in einem ganzseitigen FAZ-Essay nicht nur ein "renversement des alliances" fest - Trump wechselt ins Lager des Massenmörders Putin -, sondern im Grunde die Aufgabe der Allianzen und eine Rückkehr zu einer Politik der Einflusszonen und eines Rechts des Stärkeren. Europa kann nicht einfach in Form der EU reagieren, da es Großbritannien und Norwegen einbeziehen muss. Winkler schlägt vor, an das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) anzuknüpfen, das in den Fünfzigern scheiterte. "Eine rein europäische Verteidigungsgemeinschaft anzustreben wäre heute aber unrealistisch. Ein vergleichbares Vorhaben einer Koalition der Willigen und der Fähigen muss von vornherein Kanada einbeziehen, also transatlantisch gedacht und tunlichst innerhalb der Nato organisiert werden - solange es irgend geht, kooperativ mit den USA und nur, wenn es nicht anders geht, ohne sie." Und Winkler fürchtet im übrigen: Selbst wenn nach Trump ein vernünftigerer Präsident ins Weiße Haus einziehen wird: Die transatlantische Ära ist vorbei.

"Ich glaube ja, Europa wird bald im Krieg mit Russland sein", meint im FR-Interview mit Michael Hesse der amerikanische Soziologe Richard Sennett. Und die Amerikaner werden keinen Finger für uns krumm machen, ist er überzeugt. "Ich denke nicht, dass es zu einem nuklearen Krieg kommt. Aber ich glaube, dass ganz Europa innerhalb eines Jahres gegen Russland kämpfen wird - in der Ukraine. Meine Beobachtung ist, dass es in den USA Anzeichen für eine tiefgreifende Verschiebung gibt. Gestern hat unser Verteidigungsminister ein Programm gestoppt, das russische Cyberangriffe auf die amerikanische Verteidigung überwachte. Warum er das getan hat, ist schwer zu verstehen - es sei denn, man geht davon aus, dass Trump bereits eine Anweisung gegeben hat, dass die USA mit Russland in den Einflusssphären verbündet sind, er den USA also eine neue geopolitische Ordnung verordnet hat: Russland soll sich um Europa kümmern, die USA ziehen sich zurück. Ich bin überzeugt, dass sich Europa vollständig auf sich selbst verlassen muss. Denn überlegen Sie mal, alle Länder überwachen Cyberkriminalität und Cybereinmischung. Und der Verteidigungsminister hat das einfach ausgesetzt. Die Vorstellung, dass Amerika noch eine Schutzmacht ist, ist eine Illusion, also dass sie noch irgendetwas für Europa tun werden."

Aus gutem Grund war eine Mehrheit in Deutschland lange gegen den Militarismus, schreibt Sonja Zekri in der SZ. Doch durch die Verwerfung der Weltordnung durch Donald Trump muss es jetzt zu einem Umdenken kommen. "Die schockierende Wahrheit lautet, dass Deutschland, dass sich Europa nicht nur schnell und umfassend bewaffnen muss, um sich zu verteidigen. Es muss sich bewaffnen, um nicht erpressbar zu sein... Es mag fünf, zehn, fünfzehn Jahre dauern, bis Europa in der Lage ist, seine Menschen und seine Demokratie militärisch wieder zu schützen. Es gibt keinen Grund, einen Tag länger zu warten."

Yelizaveta Landenberger reist für die FAZ in die Ukraine, um vor Ort zu berichten: "Auf dem Weg in die Ukraine las ich, dass wenige Stunden zuvor die Journalistin Tetiana Kulyk getötet worden war. Eine russische Drohne traf ihr Haus in der Region Kiew, sie und ihr Mann starben. Es kann jeden überall im Land treffen. 'Wir, die Ukrainer, sind auf jeden Fall nicht mehr ganz gesund', sagte mir eine Frau im Zugabteil auf dem Weg von der ostpolnischen Stadt Chelm nach Kiew. Der Krieg zerstört Leben nicht nur physisch, sondern auch psychisch."

Recht kundig schildert Dominic Johnson in der taz die diplomatischen Verwerfungen nach dem Desaster im Weißen Haus. Frankreich und Großbritannien sind sich - dank Macrons Vorpreschen - uneinig über eine "Teilwaffenruhe", die von Russland aber ohnehin abgelehnt werde. Man hofft, dass ein Rohstoffdeal Trump beruhigen könne. Da Amerika dann Interessen in der Ukraine hat, müsse es ja auch gegen Russland einstehen. "Nicht Selenski, sondern Trump war es, der am Freitag durch den Rauswurf seines Gastes aus dem Weißen Haus die vorgesehene Unterschrift torpedierte. Aus Washington kommen jetzt Signale, man werde Selenski wiederkommen und unterschreiben lassen, sofern er sich für seinen 'respektlosen' Auftritt im Oval Office entschuldige - eine Forderung, die in der Ukraine auf Unverständnis stößt, in London jedoch als notwendiges diplomatisches Übel zum Verhindern einer Trump-Putin-Einheitsfront gesehen wird."

Bis Selenski im Anzug kommt, setzt Trump aber die Militärhilfe für die Ukraine aus, meldet die "Tagesschau".

Nach dem offenen Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind viele Ukraine-Unterstützer auf der ganzen Welt auf die Straße gegangen, dokumentiert Meduza mit einer Bildstrecke.

============

Der PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die PKK dazu aufgefordert, einen Kongress einzuberufen und sich dort selbst aufzulösen, nachdem unerwartet zwischen den nationalistischen Kräften in der Türkei und Öcalan zu einer Annäherung (unser Resümee) kam, schreibt Deniz Yücel in der Welt. Uneigennützig passiert das auf beiden Seiten nicht. "Um ein drittes Mal als Präsident kandieren zu können, bedarf es einer Verfassungsänderung, wofür Erdogan die Unterstützung der kurdischen Seite benötigt. Und Erdogan weiß, dass Öcalan ähnlich gestrickt ist wie er selbst: Ideologisch flexibel, zu unerwarteten Manövern bereit, aber mit einem starken Machtinstinkt ausgestattet. Beide werden nun versuchen, der Gegenseite so viele Zugeständnisse abzuringen und selbst möglichst wenige machen - oder nur unverbindlich verbale. Öcalans Botschaft beinhaltete sogar recht viel Zugeständnis. Man könnte sie als Kapitulationserklärung lesen, zumal sie selbst auf relativ moderate Forderungen wie Kurdisch als Schulsprache verzichtet und ganz ohne Bedingungen daherkommt."

Für die Zeitungen kam der Eklat im Oval Office zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, am Freitagabend, so dass viele erst heute reagieren können: In der SZ ist Stefan Kornelius immer noch dabei, den Auftritt von Trump und Vance zu verdauen: "Der Ausbruch von Rohheit und Niedertracht gegenüber Wolodimir Selenskij im Weißen Haus hat Trump in all seiner Gefährlichkeit entlarvt. ... Ob in Ostasien mit der Sicherheit Taiwans und ultimativ Südkoreas, ob im Nahen Osten oder jetzt in Europa vom Südkaukasus bis ins Herz des Kontinents: Die Begegnung im Oval Office liefert die Ouvertüre für potenzielle geopolitische Erschütterungen, wie sie die Welt seit Hitlers Kriegen nicht mehr gesehen hat."

"Sollte Putin in Zukunft andere europäische Staaten überfallen, muss man damit rechnen, dass die US-Regierung tatenlos zuschaut", meint Welt-Autor Thomas Schmid. Und es ist nicht nur die Idee Europas, die Trump zur Disposition stellt: "Er hat nicht nur faktisch in Kauf genommen, dass die Ukraine an Russland ausgeliefert und damit von der Landkarte gelöscht werden kann. Er hat damit auch in brutaler Offenheit bewiesen, dass ihm die Idee des Westens, einer über 'Deals' hinausgehenden westlichen Gemeinsamkeit fremd und gleichgültig ist."

Auch Caroline Turzer sieht in der Welt die transatlantische Allianz am Ende: "Seit Trumps Antritt hat diese Allianz Risse bekommen. Jetzt hat der US-Präsident sie zertrümmert. Indem er einen Mann, der für die Freiheit seines Landes kämpft, einfach vor die Tür gesetzt hat. [EU-Außenministerin] Kaja Kallas hat recht: Die freie Welt braucht einen neuen Anführer. Gerade jetzt ist es der Präsident der Ukraine."

Meanwhile:

I am grateful to His Majesty King Charles III for the audience.

🇺🇦🇬🇧 pic.twitter.com/qHPhiXv8fu

- Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2025

Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie blicken in einem taz-Essay, der vor dem Washingtoner Eklat geschrieben wurde, nochmal auf die Ergebnisse der Bundestagwahl und erkennen mit Blick auf die Neuen Länder eine klare "Vichy-Grenze": "Die noch halbvernünftigen Ausführungen des Linken-Vorsitzenden Jan von Aken ('Worte statt Waffen') wurden übertroffen in Sahra Wagenknechts Aufruf zum Kapitulationsfrieden und ins Absurde gesteigert durch Alice Weidel und Björn Höcke, die allen Ernstes eine eurasische Union mit dem Kreml anstreben. Das Kollaborationsregime in Vichy bildete sich aus einer ähnlichen Querfront aus gutgläubigen Pazifisten, Ex-Kommunisten und extremen Nationalisten. Entsprechend stellen sich zu Trump & Putin jetzt die Jasager, Weißwäscher und Weltgeistbeschwörer auf." Für Pazifismus ist allerdings gar keine Zeit mehr, meinen die beiden: "Wir leben in einer anderen Welt, denn der Krieg, den wir alle partout verhindern wollten, hat bereits begonnen."

Ähnlich sieht das auch Hubert Wetzel in der SZ. Er forderte einen raschen Ausbau der europäischen Verteidigung: "Es liegt allein an den Europäern zu entscheiden, wie sie sich in dieser neuen Realität verhalten wollen. Ob sie vor ihr kapitulieren; oder ob sie sie formen. ... Ob sie sich bei Sondergipfeltreffen wie am Sonntag in London und diese Woche in Brüssel in Deklarationen ergehen, dass jetzt aber wirklich mal aufgerüstet werden sollte; oder ob sie tatsächlich in ihren jeweiligen Parlamenten beschließen, drei, vier oder auch fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Verteidigung zu investieren. Und es dann auch tun."

Oleksandra Matwijtschuk hat 2022 den Friedensnobelpreis für ihre Dokumentation russischer Kriegsverbrechen erhalten. Ukrainer wollen Frieden, schreibt sie in der Financial Times. Allerdings wundert sie sich, dass die humanitäre Dimension in den Friedensszenarios bisher noch nicht mal angesprochen wird: "Sicherheitsgarantien sind unerlässlich, Schürfrechte und Konfliktlinien sind wichtig, aber ich bin schockiert, wie wenig über die Menschen gesprochen wurde. Die Einbeziehung einer menschlichen Dimension würde in erster Linie bedeuten, anzuerkennen, dass der Frieden die grundlegende Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung haben muss. Es würde bedeuten, alle ukrainischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen freizulassen und alle entführten Kinder zurückzubringen. Es würde auch bedeuten, die Rechte aller Ukrainer - auch in den besetzten Gebieten - zu schützen, indem innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eine internationale Menschenrechtsüberwachung eingerichtet wird. Es würde auch bedeuten, Entschädigungen für die Opfer zu sichern, indem beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Unterstützung der physischen und psychischen Genesung verwendet werden, einschließlich einer Entschädigung für die Toten."

===========

In der SZ kritisiert der Historiker Volker Weiß scharf die CDU-Anfrage im Bundestag um die "parteipolitische Neutralität staatlich geförderter Institutionen". Schon das Gerede vom "deep state", der angeblich gefördert werde, findet er unseriös, weil der AfD zuarbeitend. Vor allem aber kritisiert er, dass sich die Anfrage insbesondere auf linke zivilgesellschaftliche Akteure bezieht. Was ist mit den Vertriebenen- und Bauernverbänden, fragt er. Immerhin hätten die Vertriebenenverbände 2023 über 3,5 Millionen Euro öffentliche Gelder erhalten. "Noch deutlicher wird die Schlagseite der Anfrage mit Blick auf den Deutschen Bauernverband.  ... Die jährlichen Subventionen für seine Klientel durch EU und Bund werden mit mehr als neun Milliarden angegeben, hinzu kommen Förderungen für landwirtschaftliche Versorgungswerke. Als unmittelbare Zuwendungen erhielt der Verein allein 2023 vom Bund 1,7 Millionen, zudem beantragt der Bauernverband wie auch andere NGOs Projektmittel von Bund und Ländern und erhält weitere Finanzhilfen auf Landesebene und an Unterorganisationen. Neutral ist er jedoch keineswegs, sondern inhaltlich und personell eng mit den Unionsparteien (und Freien Wählern) verbunden. Angesichts der Pläne zur Streichung von Agrarsubventionen hat der Verband federführend zu den Bauernprotesten gegen die Bundesregierung und vor allem die Grünen mobilisiert. In der Anfrage der CDU/CSU kommt er nicht vor." Die FAZ hatte am Samstag einige Zahlen der von der Ampel geförderten Organisationen genannt (unser Resümee).

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski ist London-Korrespondent der taz. In einem langen Essay erzählt er, wie er, Sohn von Holocaust-Überlebenden, versucht, als Jude ein Teil der europäischen Linken zu sein. Das war von Anfang so gut wie unmöglich - sowohl in Bayerm, wo er aufwuchs, als auch in London, wo er um 1990 studierte: "Es verschlägt mich dann zum Studium an die SOAS University of London, die zu den besten der Welt gehört für Studien zum Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Asien. Es dauert nicht lange, bis ich von der dortigen Studentenvertretung - die meisten harte, linke Engländer - als zweifacher Nazi klassifiziert werde: Ich bin ja nicht nur Deutscher, sondern habe auch noch Verbindungen nach Israel. Als ich ein deutschsprachiges Studentenmagazin gründen will, werde ich angegiftet: 'Wir unterstützen keine Nazibewegungen.' Gaststudenten einer Universität in Gaza werden aufgefordert, nicht mit uns, den Jüdinnen und Juden und den Israelis an der Uni, zu sprechen. An den Wänden wird die Intifada gepriesen, die Studentenvertretung lädt einen Sprecher der Hisbollah ein. Keiner hier ist an den Friedensverhandlungen interessiert."

Wie lange wird die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD halten, wenn diese immer stärker wird, fragt Ex-SZ-Chefredakteur Kurt Kister in einem langen Nachwahl-Essay. Er schildert die Methode, die die Brandmauer morsch machen könnte: "Der von Merz in den Bundestag eingebrachte Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, zeigt das Dilemma der Union, das in den nächsten Jahren wahrscheinlich deutlicher werden wird: Wenn es zu Differenzen innerhalb der schwarz-roten Merz-Regierung kommt, wird die AfD diese Differenzen ausnutzen, indem sie Anträge stellt oder Gesetzvorschläge macht, die der Unionsposition entsprechen. Der konstruktive Destruktivismus der AfD wird zunehmen, was von Union und SPD eine Einigkeit verlangt, die sehr schwer fallen wird."

Über die Hälfte unserer neuen Fraktion ist weiblich, wir stellen den jüngsten Altersdurchschnitt und fünf der jüngsten Abgeordneten überhaupt.

Die nächsten vier Jahre werden sehr arbeitsreich für uns!
Mit einer erstarkten AfD und einem Bundeskanzler Merz wird die Verteidigung… pic.twitter.com/bq5s6kElBQ

- Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) February 27, 2025

"Alerta, Alerta Antifascista!" rief die so fröhliche und junge und sympathische Fraktion der Linkspartei, als sie sich nach ihrem Wahlerfolg zum Gruppenfoto aufstellte. Ronya Othmann traut diesem "Antifaschismus" in ihrer FAS-Kolumne nicht über den Weg: "Am 31. August 2014 - der Genozid an den Jesiden war im vollen Gange - veröffentlichte Die Linke einen Tag vor der Bundestagssitzung zu den geplanten Waffenlieferungen in den Irak einen Parteibeschluss: Man lehne 'Waffenlieferungen ab - in den Irak und grundsätzlich'. Sechzehn Tage vor diesem Beschluss hatte der IS im jesidischen Dorf Koco ein Massaker verübt. Als Antwort auf diese Verbrechen forderte Die Linke 'politische Deeskalation', als ob es irgendeine realistische Möglichkeit gegeben hätte, mit den IS-Schergen zu verhandeln, und über was eigentlich? Nur ein bisschen Genozid?"