Stichwort

Demokratiefördergesetz

20 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 17.03.2025 […] Was genau soll eigentlich jene "Zivilgesellschaft" sein, die so üppig gefördert wird und die nun durch eine umstrittene Kleine Anfrage der CDU in ein unbehagliches Licht gestellt wurde? […]
9punkt 28.02.2025 […] Die einzige Politikerin, die regelmäßig ihre Skepsis gegenüber einem Demokratiefördergesetz bekundete, war Linda Teuteberg von der FDP. […]
9punkt 27.02.2025 […] Diese Zahlungen sollten durch ein "Demokratiefördergesetz" verstetigt werden (mehr hier). Das Problem mit NGOs ist ihre mangelnde Legitimierung, findet der Journalist Michael Miersch in seinem Blog: "Es fehlen demokratisch institutionalisierte Verfahren, 'checks and balances', im Umgang mit NGOs. […]
9punkt 16.09.2024 […] Der Soziologe Andreas Willisch setzt sich in der taz für ein Demokratiefördergesetz ein, das Organisationen der "Zivilgesellschaft" vor Ort abstützen soll. […]
9punkt 24.05.2024 […] In diesem Kontext sieht Degenhardt auch das geplante Demokratiefördergesetz, das Organisationen der angeblichen Zivilgesellschaft sozusagen verstaatlichen will. […]
9punkt 11.05.2024 […] In dem Gespräch äußert sich Teuteberg auch noch mal zum "Demokratiefördergesetz" (unsere Resümees). Es sei "ein Widerspruch in sich, Nichtregierungsorganisationen strukturell und dauerhaft von der Regierung finanzieren zu lassen". […]
9punkt 07.03.2024 […] Das geplante "Demokratiefördergesetz" (unsere Resümees) begünstigt einseitig "Initiativen aus dem rot-grünen Milieu" und ist zudem verfassungswidrig, meint Susanne Gaschke in der NZZ und beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. […]
9punkt 05.03.2024 […] Brauchen wir wirklich ein Demokratiefördergesetz? Oder anders gesagt: Ist es der Demokratie wirklich förderlich, wenn sich der Staat mit 200 Millionen Euro jährlich seine eigene Zivilgesellschaft schafft? […]
9punkt 04.03.2024 […] Der koalitionsinterne Streit um das "Demokratiefördergesetz" geht weiter. SPD und Grüne wollen damit bestimmte Organisationen der "Zivilgesellschaft" auf Dauer stellen, die FDP ist dagegen. […]
9punkt 22.02.2024 […] Das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bezweckt eine Art Verbeamtung der Zivilgesellschaft (unsere Resümees). […]
9punkt 25.09.2023 […] Das verbreitete Gefühl politischer Ohnmacht liegt für den Politologen Peter Graf Kielmansegg in der FAZ daran, "dass Minderheiten, denen man sich nicht zugehörig fühlt, die Politik in einem irritierenden Maße dominieren". […]
9punkt 28.08.2023 […] Debattiert werden heute oft nicht mehr konkrete Sachverhalte, sondern das Reden darüber, also, wie man darüber reden sollte oder gar darf, und wie nicht, diagnostiziert der Jurist Uwe Volkmann auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. […]
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