Stichwort

Donald Tusk

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9punkt 30.03.2024 […] ist keine Petitesse. Es stellt die Genealogie des aktuellen Kriegs auf den Kopf." "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat, die Vorkriegszeit" warnt der polnische Premier Donald Tusk im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Ihm geht ein Bild nicht aus dem Kopf: "Ich erinnere mich an ein Foto aus meiner Kindheit, das im Haus meiner Familie hing. Es zeigte den Strand von Sopot voller […]
9punkt 30.01.2024 […] se über die Frage, wie es den in Deutschland lebenden Juden geht in diesen Tagen." Die rechtspopulistische Regierung Polens hatte eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze der Welt erlassen. Donald Tusk macht nun sein Wahlversprechen wahr und bringt ein neues Gesetz ein, freut sich Hella Camargo bei hpd.de: "Legale, sichere Abtreibungen sollen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich sein […]
9punkt 24.01.2024 […] die Deutschen haben auch dafür eine Mitverantwortung." Noch schwieriger als der Aufbau einer Demokratie ist deren Wiederherstellung, denkt sich Timothy Garton Ash, der im Guardian skizziert, wie Donald Tusk in Polen "mit dem eisernen Besen" durch die Hochburgen der PiS-Partei kehrt: "Es handelt sich nicht wie 1989 um eine von außen aufgezwungene Einparteiendiktatur, bei der sich fast alle Polen - darunter […]
9punkt 24.11.2023 […] und Stärke finden, fordert der Diplomat Wolfgang Ischinger im Tagesspiegel-Interview: "Sobald sich in Polen eine europafreundliche Regierung gebildet hat, sollten Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Donald Tusk das Weimarer Dreieck, also die Partnerschaft zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, wiederbeleben, und weiteren EU-Staaten eine Mitarbeit in diesem Kern-Europa anbieten." Im Aufmacher des […]
9punkt 23.11.2023 […] Richterin am Bundesverfassungsgericht, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in Polen wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten Parteienkoalition Steine in den Weg legen kann. Da ist auch der Verfassungsgerichtshof. Das Gericht ist inzwischen ausschließlich mit Richtern besetzt, die seit der Machtübernahme der […]
9punkt 09.11.2023 […] die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat infrage stellen, nicht. Das zeigt die Niederlage der PiS, der Partei Kaczynskis, bei der jüngsten Parlamentswahl in Polen. Unter einer von Donald Tusk geführten Regierung wird sich Polen reliberalisieren und wieder eine europafreundliche Politik verfolgen. Illiberale, nationalpopulistische Kräfte haben inzwischen aber auch in Nord- und Südeuropa […]
9punkt 18.10.2023 […] Der Ausgang der Wahlen in Polen "bedeutet nichts weniger als die Wiederherstellung der liberalen Demokratie", sagt Timothy Garton Ash im taz-Gespräch mit Rob Savelberg: "Das ist sehr bedeutsam, denn d […]
9punkt 17.10.2023 […] öffentliche Amt, das sie bekleidet, steht sehr wohl in der Pflicht - in Wort und Tat. Sonst kann man es gleich dichtmachen." Im Guardian gratuliert Timothy Garton Ash dem polnischen Oppositionsführer Donald Tusk zum Ausgang der Wahlen in Polen. Die PiS wurde zwar stärkste Partei, aber die Opposition hätte gemeinsam genügend Stimmen, die Regierung zu bilden. "Obwohl die Wahl in vielerlei Hinsicht ungerecht […] parlamentarische Mehrheit gegenüber der PiS und ihrem potenziellen Partner, der wilden Konfederacja, haben, die damit gedroht hatte, eine bedeutende Anzahl junger Wähler auf sich zu vereinen." Sollte Donald Tusks Bürgerplattform in Polen die Regierung bilden, wird es eine "Herkulesaufgabe, die von der PiS angerichteten politischen Schäden wieder zu beheben - im Justizwesen, in der Abtreibungsfrage, in der […]
9punkt 16.10.2023 […] Polen hat gewählt, die regierende PiS-Partei bleibt mit 36,8 Prozent stärkste Kraft, jedoch sieht es so aus, als könnte die Bürgerkoalition von Donald Tusk mit anderen Parteien eine Regierung bilden, erklärt der Journalist Jörg Lau in der Zeit. "Angesichts des hässlichen Wahlkampfs kann man leicht vergessen, welch ein Schlüsselland Polen in der jüngsten Geschichte für die europäische Demokratie gewesen […]
9punkt 11.10.2021 […] landesweit gegen das Urteil und für einen Verbleib Polens in der EU protestiert, meldet die SZ. "Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. 'Der Platz […]
Magazinrundschau 15.05.2020 […] Mitte April gab der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk dem Spiegel ein Interview, in dem er im Bezug auf das ungarische Notstandsgesetzes sagte, dass Carl Schmitt stolz wäre auf Viktor Orbán, wobei Tusk diese Aussage nicht weiter ausführte. Es entstand eine Empörungswelle in der ungarischen Politik und bei den angeschlossenen Medien. In Élet és Irodalom geht jetzt der Jurist und Historiker Péter […]
9punkt 08.04.2019 […] höchste Zeit. Und wir müssen einsehen, dass uns nie vergeben werden wird, wenn der Brexit schiefläuft. Künftige Generationen werden auf uns zurückschauen und uns verurteilen." Osborne empfiehlt, Donald Tusks "freundliches Angebot" anzunehmen und den Brexit für ein Jahr auf Eis zu legen, um eine endgültige Lösung zu finden. Auch der Völkerrechtler Joseph H.H. Weiler hat eine Lösung, die er im Feuil […]
9punkt 11.03.2019 […] nutzen könnte wie im Jahr 2015 das Thema Migration, auch um die Opposition, die sich unter dem Label  "Europäische Koalition" für die Europawahl zusammengeschlossen hat, zu spalten. Zwar ist auch Donald Tusks Bürgerplattform in diesen Fragen liberaler geworden. Und "dies funktioniert sehr gut in den großen liberalen Städten, die den Kern ihrer Wählerplattform bildet, inklusive Warschau wo Trzaskowski […]
9punkt 16.07.2018 […] heute in Helsinki Wladimir Putin trifft, Stellung zu der FBI-Anklage, und betont außerdem die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Russland, während er die EU "einen Feind" nennt. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte mit einem entschiedenen Tweet: "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake-News." Mehr bei Zeit online. Aber man kommt ja kaum noch hinterher. In der Washington Post resümiert […]
9punkt 03.07.2018 […] Geschehen weiterverfolgen. In der Berliner Zeitung skizziert Götz Aly mit wenigen Strichen, was da eigentlich in den letzten Tagen zur Flüchtlingspolitik beschlossen wurde: "Wie von EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, werden streng bewachte Lager geschaffen werden. Doch wo? Aus Brüssel zurück erklärten Frankreichs und Italiens Staatschefs: Bei uns nicht! Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, nun für […]
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