Auf Netzpolitik beschreibt Kilian Vieth wie die britische Regierung die anlasslose Massenüberwachung ihrer Bürger rechtfertigt: Sie definiert einfach alle Kommunikation auf sozialen Netzwerken, alle Emails und alle Suchanfragen bei Google als "externe" Kommunikation: "Sobald sich eine webbasierte "Plattform" in den USA befindet gilt sie demnach als externe Kommunikation, selbst wenn sie ausschließlich zwischen britischen Bürgern abläuft. Mit anderen Worten: Alle Internetkommunikation ist erstmal als Auslandskommunikation definiert. Das wird auch beim Bundesnachrichtendienst vermutet. Das Kalkül dahinter ist so klar wie dreist, denn "interne Kommunikation" darf unter britischem Recht nur mit richterlicher Genehmigung überwacht werden. Und die muss sich auf eine konkrete Person oder Adresse beziehen, außerdem muss ein Verdacht auf illegale Aktivitäten der Zielperson vorliegen. Für externe Kommunikation gelten diese Einschränkungen nicht, sie kann in Großbritannien anlasslos und ohne Anfangsverdacht abgefangen werden." Mehr dazu bei Zeit online.

Weitere Artikel: Terrorismusbekämpfung ist ohne Überwachung nicht möglich, meint Ernst-Wilhelm Händler in der Zeit, daher müsse Privatsphäre neu definiert werden.

Die Funkzellenabfrage der Polizei - also die Abfrage, welche Handynummern zu einem bestimmten Zeitraum über einen bestimmten Funkmast aktiv waren - ist inzwischen Routine, berichtet Karsten Polke-Majewski bei Zeit online. In NRW waren es 2013 4.145 Abfragen. Das ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens werden bei jeder Abfrage auch immer die Daten von Hunderten oder sogar Tausenden unverdächtigen Handybesitzern registriert und gespeichert: "Kritiker betrachten das Verfahren daher als schweren Eingriff in die Privatsphäre. Vor allem weil Fälle bekannt wurden, in denen auf diese Art abgefischte Daten in ganz anderen Verfahren verwendet wurden, als Beifang sozusagen. Datenschützer kritisieren außerdem, dass die Daten hinterher oft nicht gelöscht werden, obwohl das vorgeschrieben ist." Und ob diese Funkzellenabfragen bei der Ermittlung wirklich weiterhelfen, weiß auch niemand, die Landesregierung NRW konnte eine entsprechende Anfrage jedenfalls nicht beantworten.

Im lawblog meldet Udo Vetter, dass deutsche Innenminister hochbesorgt sind über die Folgen, die ein Handyklau für die Opfer hat. Sie denken deshalb über eine "staatlich angeordnete Fernsperrung des Geräts" nach. Vetter wittert ganz andere Motive als vorgetragen: "Nach meinem Empfinden geht es hier um was anderes. Nämlich um den Aufbau eines Datenbestandes, der jedes Mobiltelefon zu jeder Zeit sekundenschnell persönlich zuordnungsfähig, auffindbar, steuerbar und (ja, auch) sperrbar macht. Das ist in dieser Form heute noch nicht möglich, wäre aber wie so manches andere ein feuchter Traum vieler Ermittler."

Spiegel online hat am Wochenende in zwei Artikeln Neues über die Spionageaktivitiäten der NSA in Deutschland und die Kooperation deutscher Behörden berichtet. Danach soll der BND die NSA aktiv bei der Ausspionierung deutscher Bürger unterstützt haben. Und die so gewonnenen Informationen sollen "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich" gewesen sein. Das soll jetzt Folgen im NSA-Untersuchungsausschuss haben, berichtet Annett Meiritz bei Spon: "Durch die neuen Details rückt nun die Rolle der deutschen Dienste in den Fokus des Gremiums. Der Chef des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), kündigte am Montag an, die BND-Enthüllungen rasch prüfen zu wollen. "Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu beleuchten. Informationen darüber sind erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem Ausland", sagte Sensburg Spiegel online."

In der NZZ macht sich Joachim Güntner Gedanken über neue Überwachungssysteme - wie etwa die automatische Gesichtserkennung: "Dem biometrischen Leviathan wäre es gewiss das Liebste, er hätte alles von seinen Bürgern, um sie bei Bedarf erstens rasch und zweitens eindeutig zu identifizieren. Zu denken wäre an ein komplettes Archiv aus Porträtfotos, Fingerabdrücken und DNA-Proben. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch bei uns moldauische Verhältnisse herrschen. Die Moldau verfügt schon heute über ein vollständiges Bürgerregister mit erkennungstauglichen Gesichtsbildern. Sarkastisch ließe sich sagen: Wenn das kein Fortschritt ist. Damit er zum planetarischen Maßstab wird, müssen freilich noch ein paar "rückständige" Kulturen liquidiert werden. Solche etwa, die das Fotografieren von Gesichtern verbieten. Oder die vorschreiben, das Gesicht zu verhüllen."

Redet endlich Klartext mit den USA, fordert Burkhard Hirsch in der SZ Bundesregierung und Bundestag auf. Drei Dinge seien jetzt nötig: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung sollte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Safe-Harbour-Abkommen und die Abkommen über Passagierdaten und Bankbewegungen müssen neu verhandelt werden und das Freihandelsabkommen sollte davon abhängig gemacht werden, "dass die Rechte der europäischen Bürger nach der Europäischen Grundrechts-Charta geschützt werden".

Den Verfassungsschutz haben die Snowden-Enthüllungen jedenfalls nicht interessiert, er hat seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten intensiviert: Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren verfünffacht, berichtet die SZ. "Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt. Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter "befreundeten Diensten": Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co."

Außerdem: Johannes Gernert macht für die taz eine Bustour zu historischen Orten der Überwachung in Berlin.

Sean Gallagher von arstechnica installierte ein kleines Überwachungsgerät, wie es die NSA nutzt, bei dem NPR-Reporter Steve Henn (der eingeweiht war), um herauszufinden, was die NSA so mitbekommt, wenn sie es wirklich darauf anlegt: immerhin nicht die Inhalte der Mails, wenn die richtige Verschlüsselung genutzt wird. "Wir entdeckten allerdings schnell, dass die von den populärsten Webservices genutzte Verschlüsselung uns nicht völlig vorm Abhören schützt. Wenn die Verschlüsselung schlecht implementiert ist und Daten an nicht geschützte Seiten weitergegeben werden, bekamen wir noch genug Daten um ziemlich genau einzuschätzen, was Henn tat."

Wie konnte das Netz der Verheißungen sich in ein Überwachungsnetz verwandeln, fragt der Ingenieur und Pinboard-Gründer Maciej Cegłowski in einer Rede für die Konferenz Beyond Tellerrand. Nachdem er sich all seine Sorgen von der Seele geschrieben hat, stellt er fest: "Ich bin es leid, mich um das Web von morgen zu sorgen. Gestern, während des unglaublichen Vortrags von Robin, fiel mir auf, wie lang es her ist, dass ich neue Technologie mit Neugier betrachtet habe, statt einem automatischen Gefühl von Furcht. Robin Christiansen hielt einen tief bewegenden Vortrag über die Art, wie Smartphones, Bilderkennung, tragbare Computer und andere Technologien das Leben behinderter Menschen verändert haben. Robin, der blind ist, zeigte live die Apps und Technologien, die er benutzt, um besser durch die Welt navigieren zu können und in welchem Ausmaß sie seine Autonomie wiederherstellen. Einer der schlimmsten Aspekte der Überwachung ist, wie sehr sie unsere Fähigkeit vermindert, kreativ mit neuer Technologie umzugehen. Sie ist wie eine Steuer, die wir auf Innovation zahlen sollen. Wir können keine coolen Dinge haben, weil sie potentiell zu stark in die Privatsphäre eingreifen."

Außerdem: In der FAZ überlegt Wolfgang Michal, warum sich niemand über die Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden aufregt und meint, sie seien eben zu unpersönlich. Jörg Thoma meldet bei zeit.de (so viele andere Medien), dass die ambitionierten Pläne des BND zumindest vererst ausgebremst wurden: Statt der ersehnten 300 Millionen Euro, die der BND wollte, um sich beim Ausspähen sozialer Netzwerke nicht vor der NSA zu blamieren, bekam er zunächst nur 6 Millionen.

Ein Jahr Snowden. In Deutschland gibt es nicht mal die Idee eines positiven Geheimnisverrats, wie sie amerikanische Whistleblower verkörpern, schreibt Georg Diez in seiner Spiegel-Online-Kolumne: "Und in England hat gerade der erste Geheimprozess seit, ja, Jahrhunderten begonnen, "eine direkte Attacke auf die Magna Carta von 1215" nennt es Owen Jones im Guardian: Die Angeklagten in diesem "Terrorismusprozess" hießen AB und CD, das war alles, was die Journalisten schreiben durften." Auch Chris Greenwood berichtet in der Mail Online über diesen "empörenden Anschlag" auf eine offene Justiz.

Und weiteres aus dem misslichen Themenfeld: Eric Schmidt sagt im Gespräch mit dem Spiegel, dass die NSA-Enthüllungen ganz Google "in Aufruhr versetzt und wütend gemacht" gemacht habe, so Spiegel Online in einer Vorabmeldung. Und er versichert: "Es gab keine längerfristigen Vereinbarungen, wir arbeiten nicht zusammen, es gibt keine Genehmigung, auf unsere Infrastruktur zuzugreifen. Das gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben." Heißt das, dass die Vereinbarungen kurzfristig getroffen werden?

Ebenfalls bei Spiegel onliine die Meldung: "Vodafone legt Existenz von Abhörleitungen offen."

Das beste in Heribert Prantls pfingstlicher Betrachtung zu einem Jahr Snowden in der SZ ist ein Zitat des legendärden BKA-Chefs Horst Herold, der schon 1980 Folgendes aufschrieb: "Die Grenzenlosigkeit der Informationsverarbeitung wird es gestatten, das Individuum auf seinem gesamten Lebensweg zu begleiten, von ihm laufend Momentaufnahmen, Ganzbilder und Profile seiner Persönlichkeit zu liefern, Lebensformen und Lebensäußerungen zu registrieren, zu beobachten, zu überwachen und die so gewonnenen Daten ohne die Gnade des Vergessens ständig präsent zu halten. Die Gefahren des "großen Bruders" sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind real."

Frank Rieger vom CCC schreibt in der FAZ: "Das Internet ist zwar nicht kaputt, es hat aber seinen einstmaligen emanzipatorischen Glanz endgültig verloren und seine dunkle, unerfreuliche Seite offenbart." In die Politik setzt er kaum noch Hoffnung: "Wie es jedoch gelingen kann, die Demokratie an sich zu reparieren, steht in den Sternen."

Ein Jahr Snowden, und was sind die Konsequenzen?, fragt Markus Beckedahl bei Netzpolitik: "Auch ein Jahr nach Snowden ist es immer noch nicht möglich, mit jedem Journalisten auf einem verschlüsselten Weg zu kommunizieren. Unpraktisch und unbequem ist eine beliebte Ausrede. Soviel zum Quellenschutz. Und versucht mal, mit Behörden oder Abgeordneten und ihren Mitarbeitern verschlüsselt zu kommunizieren! Da heißt es dann oft, das würde man gerne, könne das aber nicht. Unsere befreundeten Geheimdienste freut diese Inkompetenz sicher!"

Aus dem gleichen Anlass legt Robert Birnbaum im Tagesspiegel die Schwierigkeit dar, die Affäre juristisch zu fassen: "Wer sollte den Agenten Einhalt gebieten? Einen Weltgerichtshof gibt es nicht."

Irights.info hat eine gekürzte Fassung des großartigen Guardian-Essays von Eben Moglen zur NSA-Affäre ins Netz gestellt (unser Resümee). Moglen, der anders als Jaron Lanier ein Pionier der Free Software-Bewegung ist, benennt hier unter anderem die Verantwortung für den Verrat der Politik an den Bürgern: "Snowden hat Probleme aufgedeckt, für die wir nun Lösungen finden müssen. Ohne Subunternehmer der Geheimdienste und die Datenindustrie hätte die seit 2001 wachsende, inzwischen gigantische Infrastruktur der Überwachung nicht aufgebaut werden können. Beide sind Ausdruck einer industriellen Wucherung, die uns in eine ökologische Krise geführt hat."

Doch nicht böse? Google installiert auf Chrome für Gmail-Nutzer eine End-to-End-Verschlüsselung, die Cory Doctorow in Boingboing "als einen großen Schritt für die Privatsphäre und einen Schlag gegen Massenüberwachung" bezeichnet: "Gmail-Nutzer, die das kostenlose Chrome Plugin installieren, können Mails senden, die nur von Leuten gelesen werden, welche das Passwort besitzen - und nicht von Google. Selbst wenn die NSA legal oder verdeckt in Googles Datenzentren eindringt, ist es ihr nicht möglich, Mails zu lesen, die über dieses Plugin laufen."

Sogar Stefan Schulz findet auf faz.net lobende Worte für das Verschlüsselungsprojekt von Google und blickt traurig auf die deutschen Anbieter, die durch ihre Mutlosigkeit mal wieder ins Hintertreffen geraten sind: "In der deutschen Debatte um "Email made in Germany", insbesondere die De-Mail-Initiative, wird als zentraler Kritikpunkt aufgeführt, dass die Verschlüsselungsmethoden nicht viel gegen staatliche Zugriffe helfen, wenn die Verschlüsselung auf dem Datenweg unterbrochen wird. Das "End-to-End"-Gegenmodell, bei dem Daten am einen Ende der Leitung verschlüsselt und erst am anderen Ende des Weges entschlüsselt werden, hat sich in den deutschen Initiativen nicht durchgesetzt, obwohl es vehement gefordert wurde." Dass Googles Verschlüsselungssystem als Browser-Erweiterung kommen soll, wird in den Leserkommentaren zu Schulzes Text allerdings stark kritisiert.

Auf Techcrunch berichtet Alex Wilhelm, dass die großen Internetfirmen Apple, Google, Microsoft und weitere den amerikanischen Senat aufrufen, die NSA-Reform, die bisher ihren Namen nicht wert ist, zu verschärfen.

Wenigstens einer hört nicht auf, wütend zu sein. Sascha Lobo nennt Deutschland auf Spiegel Online einen "digitally failed state" und fasst zusammen, was wir seit einem Jahr - seit Snowden - erfahren mussten, zwei Punkte: "Ein international quasimafiös operierendes, eng verflochtenes Netzwerk von Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen führt die Totalüberwachung sämtlicher Bürger ohne jeden Verdacht grundrechtswidrig durch und kann nicht einmal Beweise für die angebliche Wirksamkeit präsentieren." Und "Diese fortgesetze, radikale und antidemokratische Grundrechtszerstörung ist nicht zufällig entstanden, sondern folgt einem Plan - Totalüberwachung ist politisch gewollt, sie wird von Teilen der Politik unter Missachtung von Verfassungen und Menschenrechten als legitimes Mittel betrachtet."

(Via Boingboing) Die Electronic Frontier Foundation hat einen hilfreichen Argumentekatalog gegen die NSA-Verteidiger zusammengestellt. Zunächst mal zählt sie fünf Behauptungen auf, "die NSA-Verteidiger nicht mehr nutzen dürfen, wenn sie glaubhaft bleiben wollen":
1. Die NSA hat 54 Terrorattacken durch Massenüberwachung gestoppt.
2. Metadatensammeln ist wirklich nicht so ein großes Ding
3. Es gibt keinen Machtmissbrauch
4. In die Privatsphäre einzudringen ist okay, wenn es der Abwehr von Terrorattacken dient
5. Die Überwachung wird duch Kongress, Gerichte und Geheimdienstspezialisten kontrolliert.

Zu Punkt 2 sagen die Autoren der Stiftung etwa: "Michael Hayden hat kürzlich eingeräumt, dass "wir auf der Basis von Metadaten Menschen töten". Und der frühere NSA-Funktionär Stu Baker sagte: "Metadaten sagen dir alles über das Leben einer Person. Wenn du genug Metadaten hast, brauchst du keinen Inhalt.""

Online ist jetzt die Zeit-Reportage aus der jüngsten Ausgabe zur Überwachung in Europa. Die Autoren stellen unter anderem eine deutsche Firma vor, die Überwachungskameras entwickelt, die anhand bestimmter Bewegungsmuster eigenständig verdächtige Menschen erkennen soll. Ihre Forschung ist Teil des 15 Millionen Euro teuren EU-Projekts Indect: "In dem EU-Projekt wird auch an einem noch viel weitreichenderen Überwachungssystem gearbeitet, das Kamerabilder mit Informationen verknüpft, die über eine verdächtige Person im Internet und in Polizeidatenbanken zu finden sind. Fast alle europäischen Polizeibehörden haben bereits ihr Interesse bekundet. Die Wissenschaftsethikerin Regina Ammicht Quinn von der Uni Tübingen sagt: "Indect ist der Albtraum jeder freien Gesellschaft." Vor allem aber ist Indect nur ein kleiner Teil einer riesigen Überwachungsindustrie, an der die EU seit Jahren abseits der Öffentlichkeit forschen lässt. Mehr als 1,4 Milliarden Euro wurden investiert, weitere zwei Milliarden sind bereits bewilligt."

Weitere Artikel: Auf der Medienseite der FAZ ist ein Auszug aus dem Interview abgedruckt, das Thilo Jung für seinen Youtubekanal "jung und naiv" mit Glenn Greenwald führte. Die Snowden-Affäre hält uns inzwischen seit genau einem Jahr in Atem. Christian Stöcker hält bei Spiegel Online Rückschau: "Machtloser Held, schamlose Mächtige... Für Journalisten in aller Welt... war das erste Snowden-Jahr deshalb nicht zuletzt ein frustrierendes: Selten hatten Enthüllungen von derart globalem, historischem Ausmaß so wenige konkrete Konsequenzen."