≡
Stichwort
BND
161 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 11
9punkt 22.10.2020 […] Der BND darf künftig auch ausländische Journalisten nicht ohne Weiteres überwachen. Allerdings lässt das Gesetz viele Lücken, die Lisa Dittmer bei Netzpolitik kritisiert: "In vielen Einsatzländern des BND sind es gerade Menschen, denen Regime die Möglichkeit zur Ausübung journalistischer Tätigkeiten zu verweigern suchen, die ein Mindestmaß an unabhängiger Berichterstattung garantieren. Je prekärer […] 9punkt 20.10.2020 […] Der BND nimmt sich - wie alle Geheimdienste - das Recht heraus, die Bürger ausländischer Staaten abzuhören, und da auch sehr gerne Journalisten. Im neuen BND-Gesetz finden sich zwar Schutzrechte für Journalisten, aber sehr löchrig, schreibt Daniel Moßbrucker bei netzpolitik.de. Dabei kooperieren "Journalist:innen und ihre Redaktionen mittlerweile global und tauschen sich über Ländergrenzen hinweg aus […] 9punkt 20.05.2020 […] nicht nur für den BND selbst, sondern auch für die demokratische Kontrolle seiner Arbeit. Die Richter bestätigten, was Geheimdienstkontrolleure seit vielen Jahren beklagen: Die Überwachung der Überwacher ist ungenügend. Das Urteil kommt damit einer Revolution gleich."
In der Welt ist Wolfgang Büscher dagegen entsetzt: Kein Geheimdienst auf der Welt werde so stark kontrolliert wie der BND. Aber wie soll […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre […] soll er nach diesem Urteil noch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten können, fragt Büscher: "Wenn nun der BND dieses Spiel nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter […] 9punkt 18.05.2020 […] Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Massenüberwachung durch den BND. Warum Bürgerrechtler nicht allzusehr auf das Gericht hoffen sollten, erklärt Stefan Krempl in einem ausführlichen Artikel auf heise.de: "1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: 'Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.' […] Magazinrundschau 11.02.2020 […] Was keiner der Kunden wusste: In geheimer Allianz mit dem BND war die CIA Eigentümer der Crypto AG und konnte so jeden der verwendeten Codes knacken … Die der Post und dem ZDF vorliegenden einander ergänzenden Berichte von CIA und BND zeigen, wie sich die beiden Partner über Geld, Kontrolle und ethische Richtlinien streiten, wobei der BND sich immer wieder entgeistert zeigt über den Enthusiasmus der […] In seltener Partnerschaft lüften Washington Post und das ZDF ein dunkles Geheimnis von CIA und BND: das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation von Feinden und Verbündeten, ermöglicht durch die Unterwanderung der für die Verschlüsselung zuständigen Schweizer Crypto AG: "Die Schweizer Firma verdiente bis weit ins 21. Jahrhundert Millionen Dollar durch den Verkauf ihrer Technik an über 120 Staaten, darunter […] Verbündete auszuspähen. Beide betonen jedoch den enormen Erfolg der Operationen. Während der 80er Jahre gingen rund 40 Prozent der von der NSA decodierten diplomatischen Kommunikation und 90 Prozent der vom BND genutzten Geheimdaten auf Crypto zurück … Die Berichte rühren kaum an die unbequeme Frage über die Kenntnisse der USA und ihr Handeln bzw. Nichthandeln angesichts von Ländern, die in Attentate, Genozide […] Efeu 10.05.2019 […] Leinemann gilt seit seinem Copthriller "Wir waren Könige" von 2014 als neue Hoffnung des deutschen Actionthrillers. Sein neuer Film, der Paranoiathriller "Das Ende der Wahrheit" mit Ronald Zehrfeld als BND-Agent, der sich nach einem Terroranschlag unversehens im Konflikt zu seinem Arbeitgeber wiederfindet, kann das Versprechen nicht so recht einlösen: Prinzipiell ist dieser Film durchaus "brisant", schreibt […] Efeu 02.05.2019 […] eher klaustrophobischen Raum künftig eleganter erscheinen lassen, sich erfüllt. Seine Erfahrungen mit Monumentalität, Achsenfetischismus und Riesenformen aus dem von ihm entworfenen Bau der gewaltigen BND-Zentrale an der Chausseestraße dürften hier zum Tragen kommen." Wir sagen nur: Palmen.
Wie hoch ein Wolkenkratzer ist, ist Sabine von Fischer schnuppe. Es gibt viel wichtigeres, meint sie in der NZZ […] Efeu 09.02.2019 […] Die so riesige wie scheußliche neue BND-Zentrale in Berlin "ist ein Unfall mit Ansage" und einer demokratischen offenen Gesellschaft eigentlich nicht würdig, ärgert sich in der SZ Gerhard Matzin. "Der brachiale Bau, entstanden dort, wo einst Kasernen und ein Stadion waren, steht jetzt mitten in der Stadt und wirkt sich auf seine Umgebung aus wie der Amok einer Kreissäge: Die Anlage, die für etwa 4000 […] 9punkt 29.08.2018 […] und in diesem Jahr ein Buch über die "Organisation Gehlen" veröffentlicht, wie der BND in den sechziger Jahren nach seinem Leiter Reinhard Gehlen, der schon für die Nazis spioniert hatte, genannt wurde. Im Interview mit der FR spricht er über die Rolle des Geheimdienstes in den 60er Jahren unter Adenauer, Nazis beim BND und die Rolle der Medien: "Gehlen hatte eine Reihe von 'Spezis', Journalisten seines […] zur Veröffentlichung lieferte. Im Gegenzug standen dann Elogen über den BND und seinen Chef in den Blättern." Zu diesen Spezis gehörte die Springer Presse, Marion Gräfin Dönhoff von der Zeit und: "Bei meinen Recherchen bin ich auch auf ein Detail gestoßen, das Sie bei der FR besonders interessieren dürfte: Der schon erwähnte BND-Oberst Adolf Wicht pflegte eigene Kontakte zum FR-Gründungsherausgeber […] s stand. Wicht zeigte ihm allerhand Material, das Gerold interessant fand. Und auch wenn er - wie er Wicht bedeutete - nicht direkt mit dem BND zu tun haben wollte, wurde Gerold so doch zu einer Art Sympathisant, der sich gern auch mal nach Pullach in die BND-Zentrale einladen ließ. Sie sehen daran, wie die Gehlensche Landschaftspflege funktionierte." […] 9punkt 02.08.2018 […] Vielleicht ist dies der Anfang vom Ende der aufklärerischen Gesellschaften. Nach uns der ethnische Pluralismus."
Weitere Artikel: Auf Seite 3 der SZ zeichnet Willi Winkler Klaus Brieglebs Verbindungen zu BND-Chef Reinhard Gehlen nach. Gehlen, vor allem mit Brieglebs Mutter Hildegard befreundet, hatte Anfang der Sechziger den Druck von Brieglebs Doktorarbeit über Friedrich Schlegel durch einen Zuschuss u […] Efeu 18.07.2018 […] Zahl von 40 Prozent ist falsch."
Außerdem: In der taz berichtet Luise Glum von einer interaktiven Theaterperformance des Künstlers Franz Wanner, der zuvor in München Räume aufgesucht hatte, die der BND für sich beansprucht. Nachgetragen sei noch ein Artikel aus der taz von gestern, in dem Daphne Weber über erste Versuche von Theaterschaffenden informiert, sich gewerkschaftlich zu organisieren. […] 9punkt 01.06.2018 […] unterschiedliche Aktivitäten der deutschen Geheimdienste, die ohne Scheu Daten der Bürger absaugen - herausgekommen war das erstmals im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Nun hat De-Cix vor Gericht gegen den BND verloren, obwohl die Richter die Repräsentanten der Behörde sehr streng befragt hatten, berichtet unter anderem Hendrik Wieduwilt im FAZ.Net: "Dennoch hat das Gericht in seinem Urteil am Abend die […] 9punkt 31.03.2018 […] Willi Winkler hat für die SZ "Dokumente aus einem bisher unbekannten Gehlen-Nachlass" eingesehen, die belegen, dass der BND unter Reinhard Gehlen ehemalige Wehrmachtsoffiziere ins heutige Institut für Zeitgeschichte einschleuste. Dort sollte eigentlich der Nationalsozialismus aufgearbeitet werden: "Ohne Fachleute aus genau dieser Zeit ging es aber offenbar nicht, weshalb das Institut nicht ohne Grund […] 9punkt 30.06.2017 […] deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die Massenüberwachung […] Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen von Daten der Deutschen Telekom. Ausgespäht wurde dabei übrigens nicht nur an der Erfassungsstelle in Frankfurt am Main, sondern zusätzlich auch über Leitungen der Telekom […] 9punkt 13.06.2017 […] Um der Radikalisierung vorzubeugen, fordert in der SZ der ehemalige Präsident des BND August Hanning "völlige Transparenz" bei der Finanzierung von Moscheen in Europa: "In den meisten Fällen ist es praktisch unmöglich, die Geldflüsse genau zurück zu verfolgen. Die Spenden von 'reichen Privatleuten', Zuwendungen religiöser Stiftungen und Religionsministerien von Golfstaaten wie Katar verfolgen eine […]
