Stichwort

Massenüberwachung

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9punkt 30.11.2020 […] Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das eine Ausweitung der Massenüberwachung vorsieht, berichtet Andre Meister auf netzpolitik: "In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. […]
9punkt 20.10.2020 […] Vor dieser geheimdienstlichen Massenüberwachung sind Journalist:innen, wenn sie international kooperieren, bislang jedoch kaum geschützt - und möglicherweise auch in Zukunft nicht." […]
9punkt 20.05.2020 […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. […]
Magazinrundschau 18.05.2020 […] Und sie erklärt, dass 'die Überwachungsindustrie eine der ersten und besten Kunden für KI' sei. Und: 'Massenüberwachung ist eine Killer-App für maschinelles Lernen." […]
9punkt 18.05.2020 […] Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Massenüberwachung durch den BND. Warum Bürgerrechtler nicht allzusehr auf das Gericht hoffen sollten, erklärt Stefan Krempl in einem ausführlichen Artikel auf heise.de: "1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: 'Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.' […]
Magazinrundschau 06.04.2020 […] Richard Norton-Taylor war als Reporter vierzig Jahre lang beim Guardian zuständig für Sicherheit und Verteidigung, in seinem Buch "The State of Secrecy: Spies and the Media in Britain" blickt er auf all die Affären und Skandale zurück, die die britische Regierung geheim halten wollte: während des Nordirland-Konflikts, im Irakkrieg, zu Beginn der Massenüberwachung durch das GCHQ. Der Historiker Neal Ascherson sieht von Norton-Taylor sehr deutlich vor Augen geführt, dass der britische Staat noch immer in seinem Wesen eine Monarchie ist, und Informationen scheinen, wie einst Schwäne und Störe, noch immer königliches Eigentum zu sein. […]
9punkt 04.12.2019 […] Gerade ist mal wieder eine Delegation der AfD nach Syrien gereist und hat sogar empfohlen, dort Urlaub zu machen, so sicher sei das Land - natürlich nur wenn man sich unter den Schutz des großen Baschar al-Assad begibt. […]
9punkt 25.11.2019 […] Weitere Papiere beschreiben eine staatliche Massenüberwachung von Orwell'schem Ausmaß. Vor einigen Tagen berichtete die New York Times erstmals über geheime Regierungsdokumente, die das theoretische Fundament hinter der Masseninternierung beschreiben. […]
Magazinrundschau 12.02.2019 […] Auch die hässlichen Utopien des technologischen Totalitarismus werden auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, raunt ein besonders düster aufgelegter John Gray, doch zu einer Welt ohne Massenüberwachung und Informationskriege führt kein Weg zurück. […]
9punkt 13.06.2018 […] Wie gut die Politik diese "Dauererregung" zu schüren weiß, beschreibt Andre Meister in Netzpolitik: So versuche das BKA derzeit mit falschen Zahlen zum Kindsmissbrauch die anlasslose Massenüberwachung durchzusetzen. […]
9punkt 26.03.2018 […] Die transhumanistische Ideologie, die Menschen zunehmend zu Robotern machen möchte, ist ein Irrweg. Anlasslose Massenüberwachung und Geheimgesetze müssen korrigiert werden. […]
9punkt 21.10.2017 […] Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen." […]
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