Stichwort

Grundrechte

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9punkt 09.08.2018 […] foltern." In der Diskussion um Flüchtlinge geht oft verloren, dass Deutschland schon 1993 das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen der SPD praktisch abgeschafft hat, schreibt Christian Rath in der taz […] deutlich höher als vor 1993, denn das EU-Asylrecht vermeidet zahlreiche Schwächen des deutschen Grundrechts auf Asyl. So gilt das EU-Recht auch für geschlechtsspezifische Verfolgung, schützt also auch Frauen […] generell vor nichtstaatlicher Verfolgung etwa durch die Taliban in Afghanistan - während das deutsche Grundrecht nur bei staatlicher Verfolgung galt." Felix Klein, der neue Antisemitismusbeauftragte der Bun […]