Stichwort

Geheimdienstaffäre

145 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 13
9punkt 23.06.2017 […] Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. […]
9punkt 17.02.2017 […] Gestern wurde Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Wolfgang Gast resümiert in der taz: "Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. […]
9punkt 21.03.2016 […] Constanze Kurz staunt in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ sehr über den einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Sachen BND-NSA-Verquickungen: "Der Minister aber will gar nichts gewusst haben. […]
9punkt 06.11.2015 […] Da die Bundesregierung keine Auskunft über die Überwachung deutscher Unternehmen durch die NSA gibt, ruft Kai Biermann in Zeit digital die Unternehmen auf sich zu wehren: "Indem die Namen der Firmen verschwiegen werden, nimmt die Bundesregierung ihnen die Chance, ihr Recht einzuklagen. […]
9punkt 06.10.2015 […] (Via Spiegel online) Edward Snowden hat der BBC ein Interview gegeben und sprach dabei auch über einige lustig benannte Programme des britischen Geheimdienstes GCHQ: "Snowden sprach über die "Schlumpfsuite" des GCHQ, eine Kollektion von Abhörprogrammen, die nach den blauen Figuren aus dem belgischen Comic benannt sind. […]
9punkt 13.08.2015 […] Hat die Regierung den NSA-Untersuchungsausschuss angeflunkert? Die letzte Entscheidung über eine Freigabe der berühmten Selektorenliste sei der Bundesregierung überlassen worden, berichtet Martin Klingst in der Zeit online mit Bezug auf Obama-Berater. […]
9punkt 31.07.2015 […] "Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten." […]
9punkt 09.07.2015 […] Bereits 2001 hatten deutsche Sicherheitsbehörden mehrere begründete Verdachtsfälle, dass von den neu errichteten britischen und amerikanischen Botschaften der Mobilfunk im Berliner Regierungsviertel abgehört wurde, berichten Kai Biermann und Yassin Musharbash in der Zeit auf der Basis von vertraulichen Unterlagen verschiedener Bundesämter und Ministerien: "Explizit wird in dem BGS-Bericht die britische Botschaft genannt. […]
9punkt 03.07.2015 […] Als Edward Snowden vor zwei Jahren die Ausspäh-Aktivitäten der NSA aufdeckte, gab sich die Bundesregierung gelassen. […]
9punkt 01.06.2015 […] Der Patriot Act, der der NSA laut "Sektion 215" des Gesetzes Abhörmaßnahmen in den USA gestattet, endet heute, weil sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung einigen konnte, berichtet Kim Zetter bei Wired. […]
9punkt 07.05.2015 […] Nach all den neuen Enthüllungen über die intensive internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste schreibt Sascha Lobo schon mal eine Regierungserklärung für Kanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube wie die meisten Politiker von CDU, CSU und SPD, dass Überwachung ein essenzielles Instrument für die politische Steuerung ist. […]
9punkt 02.05.2015 […] Weil der BND offenbar jahrelang im Auftrag der NSA deutsche und europäische Unternehmen und Politiker ausspähte, prüft der Generalbundesanwalt einen möglichen Anfangsverdacht, meldet Spiegel Online und enthüllt im selben Artikel gleich die nächste geplante Kooperation zwischen BND und Five Eyes: "Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. […]
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