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Stichwort
NSA-Untersuchungsausschuss
9punkt 23.06.2017 […] Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. Für Heribert Prantl (SZ) ist das Gesetz ein Skandal […]
9punkt 17.02.2017 […] Gestern wurde Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Wolfgang Gast resümiert in der taz: "Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details abgesehen, grundsätzlich […]
9punkt 14.02.2017 […] Nach drei Jahren kommt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fr […]
9punkt 13.08.2015 […] Hat die Regierung den NSA-Untersuchungsausschuss angeflunkert? Die letzte Entscheidung über eine Freigabe der berühmten Selektorenliste sei der Bundesregierung überlassen worden, berichtet Martin Klingst […]
9punkt 06.06.2015 […] Von den mindestens zwölf Stellen, an denen der BND Glasfaserkabel abhört, darf der NSA-Untersuchungsausschuss nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen, berichtet Andre Meister auf netzpolitik […]
9punkt 21.05.2015 […] Die Zeit bringt den CDU-Politiker und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg mit der Netzaktivistin Constanze Kurz an einen Tisch. Dabei geht es um die Frage, worin eigentlich die […]
9punkt 16.05.2015 […] macht sich Wolfgang Gast in der taz keine Hoffnungen, dass die Bundesregierung die im NSA-Untersuchungsausschuss angeforderte Selektoren-Liste herausgeben wird: "Die Kanzlerin will sich artig um ein positives […]
9punkt 06.05.2015 […] Der Opposition im Bundestag hat angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Liste der sogenannten Selektoren (was das ist, steht beispielsweisse hier) einzuklagen, meldet […]
9punkt 05.05.2015 […] Terrorismus hat sich BND-Chef Gerhard Schindler offensiv gegen Anschuldigungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und den Medien gewehrt, berichten Sabine am Orde und Konrad Litschko in der taz: ""In aller […]
9punkt 26.03.2015 […] unverhältnismäßig, verfassungswidrig und ein Zeichen der Geringschätzung des laufenden NSA-Untersuchungsausschusses." […]
9punkt 14.11.2014 […] Während der NSA-Untersuchungsausschuss noch die Verstrickung des BND in die Geheimdienstaffäre aufarbeitet, hat der BND beim Bundestag ein Modernisierungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt […]
9punkt 23.10.2014 […] sich nicht mehr. Zu besichtigen auch im unsäglichen Vorgehen der Regierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss."
Weiteres: Netzpolitik meldet, dass Rechtsanwalt Niko Härting seine Beschwerde beim […]
9punkt 20.10.2014 […] Constanze Kurz fragt in ihrer FAZ-Kolumne zum NSA-Untersuchungsausschuss: "War den Parlamentariern klar, in welches Wespennest sie stechen? Seit der vergangenen Woche haben sie es schriftlich, denn die […]
9punkt 11.10.2014 […] Gründlichkeit in der Überwachung Verdächtiger geht, kann sie vom BND noch etwas lernen. Im NSA-Untersuchungsausschuss verriet die als Zeugin geladene Datenschutzvorsitzende des BND "Dr. F.", dass Kontakte […]
9punkt 11.09.2014 […] Im NSA-Untersuchungsausschuss wächst der Unmut über die großflächigen Schwärzungen in den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Dokumenten, berichtet Astrid Geisler in der taz: "Sogar der V […] Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), beklagt einen "erheblichen" Anteil von Schwärzungen. Er habe mit dem Ausschusssekretariat in der Sommerpause angefangen, eine Liste […]
