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Stichwort
NSA-Untersuchungsausschuss
36 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 30.06.2017 […] Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über Massenüberwachung und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte […] 9punkt 23.06.2017 […] Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. Für Heribert Prantl (SZ) ist das Gesetz ein Skandal […] 9punkt 17.02.2017 […] Gestern wurde Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Wolfgang Gast resümiert in der taz: "Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. Dennoch wird der Ausschuss als beispielhaft in die Parlamentsgeschichte eingehen: Denn durch ihn wurde bekannt, wie […] 9punkt 14.02.2017 […] Nach drei Jahren kommt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fr […] 9punkt 13.08.2015 […] Hat die Regierung den NSA-Untersuchungsausschuss angeflunkert? Die letzte Entscheidung über eine Freigabe der berühmten Selektorenliste sei der Bundesregierung überlassen worden, berichtet Martin Klingst in der Zeit online mit Bezug auf Obama-Berater. "Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich […] 9punkt 06.06.2015 […] Von den mindestens zwölf Stellen, an denen der BND Glasfaserkabel abhört, darf der NSA-Untersuchungsausschuss nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen, berichtet Andre Meister auf netzpolitik.org: "Weitere Operationen wie "Monkeyshoulder" und "Wharpdrive" sollen nicht öffentlich bekannt werden. Aber es gibt sie - und noch einige mehr... Nach Informationen von netzpolitik.org hatte der BND […] 9punkt 21.05.2015 […] Die Zeit bringt den CDU-Politiker und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg mit der Netzaktivistin Constanze Kurz an einen Tisch. Dabei geht es um die Frage, worin eigentlich die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie bestehen können. Sensburg: "Ich bin überzeugt, dass wir Geheimdienste brauchen, aber sie müssen nicht die gleiche Philosophie verfolgen wie die Amerikaner: […] 9punkt 16.05.2015 […] so viele der gegen europäische Ziele gerichteten Selektoren verwendet wurden als bislang angenommen, macht sich Wolfgang Gast in der taz keine Hoffnungen, dass die Bundesregierung die im NSA-Untersuchungsausschuss angeforderte Selektoren-Liste herausgeben wird: "Die Kanzlerin will sich artig um ein positives Votum bei dem Bündnispartner kümmern. Klar, der wird ablehnen. Und dagegen kann niemand von […] 9punkt 06.05.2015 […] Der Opposition im Bundestag hat angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Liste der sogenannten Selektoren (was das ist, steht beispielsweisse hier) einzuklagen, meldet […] 9punkt 05.05.2015 […] Bundeskanzleramt, Günter Heiß."
Auf einem Berliner Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus hat sich BND-Chef Gerhard Schindler offensiv gegen Anschuldigungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und den Medien gewehrt, berichten Sabine am Orde und Konrad Litschko in der taz: ""In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit" weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. "Das ist schlechthin […] 9punkt 26.03.2015 […] auf deutsche IT-Systeme sollen mit einer massiven, anlasslosen Überwachung bekämpft werden. Dies ist unverhältnismäßig, verfassungswidrig und ein Zeichen der Geringschätzung des laufenden NSA-Untersuchungsausschusses." […] 9punkt 14.11.2014 […] Während der NSA-Untersuchungsausschuss noch die Verstrickung des BND in die Geheimdienstaffäre aufarbeitet, hat der BND beim Bundestag ein Modernisierungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt, um seine Überwachung ausweiten zu können, berichtet Kai Biermann in Zeit digital: "Derzeit sieht es ganz danach aus, als werde der Bundestag dem BND seine Wünsche erfüllen... Bislang zumindest wurde […] 9punkt 23.10.2014 […] ", "Bruch des Amtseids der Kanzlerin!" und so weiter) noch irgendeinen Wert beimessen - sie wehren sich nicht mehr. Zu besichtigen auch im unsäglichen Vorgehen der Regierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss."
Weiteres: Netzpolitik meldet, dass Rechtsanwalt Niko Härting seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der Überwachungsaffäre zurückgezogen hat - Grund ist eine zu dünne Aktenlage […] 9punkt 20.10.2014 […] Constanze Kurz fragt in ihrer FAZ-Kolumne zum NSA-Untersuchungsausschuss: "War den Parlamentariern klar, in welches Wespennest sie stechen? Seit der vergangenen Woche haben sie es schriftlich, denn die Bundesregierung machte den Mitgliedern mit dem Holzhammer klar, dass ihr an einer Aufklärung der skandalösen Machenschaften nicht gelegen ist und sie auch vor einer Einschüchterung der Abgeordneten mit […] 9punkt 11.10.2014 […] Die NSA scheint allsehend und allhörend zu sein, aber wenn es um Gründlichkeit in der Überwachung Verdächtiger geht, kann sie vom BND noch etwas lernen. Im NSA-Untersuchungsausschuss verriet die als Zeugin geladene Datenschutzvorsitzende des BND "Dr. F.", dass Kontakte verdächtiger Personen "bis in die fünfte Ebene hinein" überwacht würden - also bis zu den Kontakten der Kontakte der Kontakte der Kontakte […]
