Hier ist der New York Times-Bericht von James Risen und Laura Poitras über die Gesichtserkennungsprogramme der amerikanischen Regierung. Nicht nur die NSA arbeitet daran: "Das State Department hat die wohl größte Gesichtsdatenbank der Regierung, sie besteht aus Hunderten von Millionen Fotografien amerikanischer Pass-Besitzer und ausländischer Visa-Antragsteller."

Im Guardian erklärt Daniel Ellsberg dem amerikanischen Außenminister John Kerry, warum Edward Snowden kein Feigling ist, wenn er sich nicht einem Prozess in den USA stellen will. Ellsberg erinnert sich nur zu gut, wie es ihm selbst vor Gericht ging, nachdem er die Pentagon-Papiere geleakt hatte: "When I finally heard my lawyer ask the prearranged question in direct examination - Why did you copy the Pentagon Papers? - I was silenced before I could begin to answer. The government prosecutor objected - irrelevant - and the judge sustained. My lawyer, exasperated, said he "had never heard of a case where a defendant was not permitted to tell the jury why he did what he did." The judge responded: well, you're hearing one now. And so it has been with every subsequent whistleblower under indictment, and so it would be if Edward Snowden was on trial in an American courtroom now."

Die Enthüllungen Edward Snowdens über die anlasslose flächendeckende Überwachung hat den BND aufgeweckt: Er will jetzt auch die sozialen Medien in Echtzeit ausspionieren, meldete am Freitag die Süddeutsche. Den Zeitungen ist das (so weit wir sehen) heute keinen Kommentar wert. Geht uns ja nichts an? Udo Vetter warnt in seinem lawblog, dass der BND sich keine große Mühe geben wird, zwischen 'ausländischer' und 'deutscher' Kommunikation zu unterscheiden: "Die Sprache ist ja nun eher weiches Kriterium. Wie es letztlich läuft, hat der BND schon bei seiner Mailkontrolle erklärt. Genauer gesagt: nach beharrlichem Bohren eingeräumt. Wird eine '.de'-Domain genutzt, ist das Inland. Wird etwa eine '.com'-Domain genutzt, ist das Ausland. (Schönen Gruß an alle G-Mail-Nutzer.) Es ist also schon abzusehen: Es wird niemand sicher sein vor den langen Ohren des BND."

Der BND möchte sich nicht länger von NSA und GCHQ übertrumpfen lassen. Er hat jetzt ein Projekt namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" zur Live-Überwachung sozialer Netzwerke auf den Weg gebracht, für das bis 2020 300 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, berichten John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier in der SZ. Diese Initiative sei wichtig, um im Wettlauf mit anderen Geheimdiensten nicht ins Hintertreffen zu geraten: "Der deutsche Auslandsgeheimdienst verwies im Gespräch mit Parlamentariern darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere der amerikanische Dienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen."

In Netzpolitik freut sich Markus Beckedahl, dass jetzt endlich mal jemand sein Blog liest und fragt: "Wie kommt eigentlich das Timing zustande, dass es jetzt zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen diese Wunschliste gibt? Ist das reine Dreistigkeit von Seiten des Bundesnachrichtendienstes inklusive dem Wissen, dass die Bundesregierung da schon dahinter stehen wird? Oder wurde das gezielt lanciert um die Debatte auf den Bundesnachrichtendienst zu lenken, oder wahlweise um mit neuen Ideen davon abzulenken, was dieser heute schon in Sachen anlassloser Echtzeitüberwachung macht?"

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will Edward Snowden nicht vernehmen, weil er angeblich keine Originaldokumente bieten kann. Und der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen amerikanische und britische Geheimdienste ein, weil man darüber eh nur "Zeitungswissen" habe. Im lawblog verliert Udo Vetter kurz die Contenance und wird dann sarkastisch: "Ja, das ist natürlich überraschend. Aber wenn es so ist, muss man es halt glauben. Ungefähr so, wie bekanntlich jeder Polizist oder Staatsanwalt auch sonst sofort einknickt, wenn er einen normalen stinknormalen Verdächtigen fragt, ob dieser was mit der Sache zu tun hat. Nö. Tschö. Nichts für ungut. So läuft das ja bekanntlich ständig."

Und in der FAZ kommentiert Constanze Kurz: "Ein von Informationen, Forschung und Wissen abhängiges Land wie Deutschland, das tatenlos zusieht, wie seine angeblichen Verbündeten im digitalen Raum machen, was und wie sie es wollen, und dessen eigene Geheimdienste dabei ungestraft mitmachen und kooperieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht ernst genommen wird."

Der Anwalt Niko Härting geht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er es nicht hinnehmen will, dass potenziell auch seine Anwaltsmails ausspioniert werden - alles Nachrichtliche dazu bei Spiegel Online. In seinem eigenen Blog hält Härting folgende Erkenntnis aus seinem Prozess beim Bundesverwaltungsgericht fest (das sich für nicht zuständig erklärte): "Zu dem BND-'Datenstaubsauger' haben die BND-Vertreter unstreitig gestellt, dass Anordnungen an alle großen deutschen TK-Provider ergehen - unter anderem an die Deutsche Telekom.. Die Daten gehen nicht nur an die bestimmungsgemäßen Empfänger, sondern zugleich - heimlich - an den BND. Es ist allein der Entscheidung des BND überlassen, inwieweit er Zugriff auf die (gedoppelten) Datenströme nimmt. Der Bürger merkt und erfährt dies nicht."

Sind Google, Facebook und Co die obersten bösen Datensammler, wie es uns die FAZ, Martin Schulz und Sigmar Gabriel seit einiger Zeit weismachen wollen, oder sind es nicht eigentlich unsere Regierungen? Der Grünenpolitiker Malte Spitz hat es in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für Zeit-online so zusammengefasst: "Der Staat lässt Unternehmen so viele Daten wie möglich über uns sammeln, bestärkt die Firmen im Zweifel sogar und greift im Nachhinein auf die gesammelten Informationen zu. Das mindert den Aufwand und vermeidet durch diese Verschleierung eventuelle gesellschaftliche Debatten darüber, dass der Staat in immer mehr Lebensbereiche eindringt."

Ebenfalls auf Zeit online erklärt Sebastian Mondial an sieben Beispielen, wo Sie überall Daten hinterlassen und wie man sich wenigstens teilweise dagegen schützen kann.

Außerdem: Fürs Dossier der Zeit haben Kerstin Kohlenberg, Yassin Musharbash und Wolf Wiedmann-Schmidt nachgeforscht, wie Europas Geheimdienste europäische Bürger ausspionieren und dabei mit den USA zusammenarbeiten. So schloss die Bundesregierung 2011 ein Abkommen mit den USA, um den Austausch der Sicherheitsbehörden beider Länder auszuweiten: Geteilt werden sollen künftig Fingerabdrücke und "persönliche Informationen über Gesundheit, Sexualleben oder etwa Gewerkschaftszugehörigkeit" Verdächtiger.

Und was genau trägt der BND über uns zusammen? Der Stern hat eine Zusammenfassung seines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, in dem dieser bestätigt, dass "Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum X-Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche".

Anna Biselli stellt auf Netzpolitik eine Studie vor, die sich mit der Frage befassst, inwieweit die Aktivitäten des BND überhaupt für Bürger und Politik zu kontrollieren sind - Ergebnis: "Die Tätigkeiten des BND entziehen sich zu großen Teilen der parlamentarischen Kontrolle, es gibt kaum Möglichkeiten, die Überwachung von elektronischem Datenverkehr einzuschränken - kein Wunder, denn das G10-Gesetz, das die Befugnisse zu Eingriffen in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regeln soll, stammt von 1968 und auch nachträgliche Ergänzungen und Änderungen können den aktuellen technologischen Entwicklungen nicht gerecht werden." Die Studie ist von Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) erstellt worden und hier als pdf-Dokument zu lesen.

Wolfgang Janisch kommt in der SZ (nicht online) zu ganz ähnlichen Ergebnissen und zitiert Papiere, die für den NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.

Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt in internet-law.de: "Wenn der BND also tatsächlich in Frankfurt in großem Umfang den Internetverkehr überwacht, dann hat die Bundesregierung gegen ihre Pflichten aus dem Kontrollgremiumgesetz verstoßen und das Gremium nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Maß unterrichtet."

Weiteres: Zur Entscheidung des Bundesstaatsanwalts, nicht zur NSA-Affäre zu ermitteln schreibt Heribert Prantl in der SZ: "Es leidet das Rechtsbewusstsein, wenn nun die Bürger den Eindruck haben müssen, dass die oberste deutsche Verfolgungsbehörde einen Kotau vor privilegierten Straftätern macht." Ebenfalls in Netzpolitik setzt sich Rigo Wenning, Justitiar des W3C, nochmal sehr ausführlich mit dem EuGH-Urteil gegen Google auseiinander.

Im Interview mit der NZZ beharrt Glenn Greenwald auf der Ansicht, dass unbescholtene Bürger nicht von ihrer Regierung überwacht werden sollten. "Ich setze nicht auf Obama. Das Reformgesetz wurde verwässert und trägt einen Namen, den es nicht verdient. Ich setze darauf, dass Bürger und Nutzer von Social-Media-Diensten Reformen einfordern. Da liegt unsere wirkliche Chance. Sie müssen Druck ausüben auf Internetfirmen und deren Dienste, denn Washington hört nicht auf einfache Bürger, sondern auf Internet-Milliardäre. ... Facebook, Google und andere störten sich nicht an der Überwachung durch die NSA, solange niemand davon wusste. Aber seit den Enthüllungen geraten sie in Panik und setzen die Regierung unter Druck. Aber am meisten verspreche ich mir davon, dass mehr Nutzer ihre Nachrichten verschlüsseln."

Außerdem: Im Interview mit der taz erklärt Greenwald, wie genau die Zusammenarbeit bei der Auswertung der NSA-Dokumente mit den Medien läuft.

Innenminister Thomas de Maizière verkauft die Grundrechte der deutschen Bürger um der guten Beziehungen zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung willen, meint Andre Meister in einem Kommentar auf Netzpolitik. Vor kurzem hatte der Innenminister sich noch kritisch zur Ausspähung durch die NSA geäußert, auf seiner Amerikareise stellte er das nun ein: "Jetzt sind all diese schönen Worte Geschichte. Auf seiner aktuellen USA-Reise gab er dem MDR-Hörfunkbüro Washington ein Audio-Interview. Darin versucht er, das Versagen der Bundesregierung bei der Aufklärung des Spähskandals zu rechtfertigen. Ein paar Auszüge: 'Ich will gerne nochmal unterstreichen, dass unsere [deutsch-amerikanischen] Beziehungen wichtiger sind als das schwierige Thema NSA.' Danke, das wir das geklärt haben."

Die großen Internetfirmen wenden sich zunehmend gegen das Redeverbot, das oft mit Datenabfragen durch US-Behörden verbunden ist, berichtet Sean Buckley in Engadget: "Google, Yahoo, Microsoft und Facebook argumentieren, dass dieses Verbot gegen Zusatzartikel 1 der amerikanischen Verfassung verstößt, der die Redefreiheit regelt. Natürlich ist die Regierung damit nicht einverstanden und betont, dass solche Anfragen zehntausende Male ohne Probleme gestellt worden seien... Sowohl Google als auch Yahoo versprechen, das Thema weiter zu verfolgen und begründen dies mit dem Recht der Nutzer zu wissen, wenn ihre Daten geprüft werden."

Nachdem gerade drei Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss erklärt hatten, dass der BND ohne gesetzliche Grundlage arbeitet, fordert Konrad Litschko in der taz Taten: "Denn bei all der Empörung über die Überwachungswut der amerikanischen NSA und die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens blieb das Tun der Dienste vor der eigenen Haustür merkwürdig unbeachtet. Nun aber könnte der Ausschuss der Gefahr entgehen, dass am Ende doch nur folgenlose Appelle über den Atlantik geschickt werden, trotz allen Befragungen und aller Empörung. Dass die NSA die Aufklärung ihrer eigenen Spionage mit betreiben würde, war ja nicht zu erwarten. Bei den eigenen Diensten aber gibt es die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu verändern."

Ein Gesetz, das die Befugnisse der NSA einschränken sollte, ist für die Abstimmung im amerikanischen Kongress komplett kastriert worden - Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation (und übrigens auch Google) habe ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zurückgezogen. Mike Masnick kommentiert in Techdirt: "Dieses Gesetz räumt mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr länger auf - und es scheint sogar Dinge zu erlauben, die zuvor als unklar galten, zum Beispiel die Möglichkeit von 'about'-Suchen (das heißt, dass die NSA nicht mehr nur nach Mails 'von' einer und 'an' eine bestimmte Person, sondern auch nach Mails 'über' sie suchen darf)." Masnick empfiehlt eine genauere Analyse Jennifer Granicks auf dem mit Sicherheitsfragen befassten Blog justsecurity.org.

Sascha Lobo warnt in seiner Spiegel-Online-Kolumne vor Antiamerikanismus wegen der Überwachungsaffäre: "ein fataler Fehlschluss, der leider auch massenmedial befördert wird, in dem zu oft ausschließlich von 'NSA-Affäre' die Rede ist. Aber die radikale Überwachung der Welt per Internet geht nicht allein von einem einzelnen Land aus. Seit Snowden ist bewiesen: Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen hat aus der Überwachung eine quasireligiöse Bewegung gemacht. Nachvollziehbare, messbare Argumente zählen dort nicht mehr, es geht um die gefährliche Heilslehre, Überwachung mache die Welt besser."

In der Leitglosse der FAZ regt Niklas Maak sich über das E-Call-System auf, das ab nächstem Jahr verpflichtend in alle Neuwagen innerhalb der EU eingebaut werden und bei Unfällen automatisch Informationen an die Polizei liefern soll. Wirklich nur bei Unfällen? "Der Versichererverband Insurance Europe plädiert schon heute dafür, Versicherungsunternehmen Zugriff auf E-Call-Daten ihrer Kunden zu geben. Allein das Wissen, dass man jederzeit überwacht wird, könnte für ein vorsichtigeres Fahrverhalten sorgen, argumentieren deutsche Polizeivertreter."

Mike Masnick staunt auf Techdirt über einen neuen langen Artikel von Ryan Devereaux, Glenn Greenwald and Laura Poitras auf The Intercept, der Details über das "Mystic"-Programm der NSA bekannt gibt. Im Rahmen dieses Programms werden sämtliche-Telefongespräche (also auch die Inhalte) auf den Bahamas abgehört (und nicht etwa in Pakistan oder Afghanistan wie man vermutet hatte). "Andere Länder, die unter das 'Mystic'-Programm fallen, sind Mexiko, die Philippinen und Kenia. Es gibt noch ein ungenanntes Land, in dem die USA sämtliche Kommunikationen hortet, aber selbst The Intercept will es nicht nennen (mit der Bemerkung, dass dies 'laut glaubhaften Bedenken zu erhöhter Gewalt führen könnte')." Wir tippen mal: Das ist Russland.

Jeden in der Welt auszuspionieren, ist nicht legitim, erklärt William Binney, einst technischer Direktor für militärische und geopolitische Aufklärung der NSA und später einer der berühmtesten Whistleblower, im Interview mit der taz. "In den USA ist das ein Bruch der Verfassung. Was das Ausland angeht: Da sammeln sie so viele Daten, dass ihre Analysten darin ersaufen. Das System funktioniert dadurch nicht mehr. Haben die USA irgendjemanden davor gewarnt, dass Russland die Krim einnehmen würde? Ich kann mich nicht erinnern."