Stichwort

Geheimdienste

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9punkt 23.05.2017 […] Bundesarchivgesetz, wo "die Wenigsten zuerst an einen Vorteil für Geheimdienste denken werden. Doch das Gesetz enthält eine Passage, die Geheimdiensten weitreichende Ausnahmen gestattet. Sie müssen dem Bundesarchiv […] schon am Wochenende in Netzpolitik Techniken der Gesetzgebung, die es erlaubt, Befugnisse von Geheimdiensten auszuweiten, indem man die Klausel in scheinbar sachfremde Gesetze versteckt. So hat "ein neues […] elektronischen Identitätsnachweises' (eID-Gesetz) den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die b […]