(Via Techcrunch) Die Washington Post publiziert neue Dokumente aus dem Fundus Edward Snowdens, die nochmals die große Rolle der Five-Eyes-Allianz belegen. Die NSA durfte demnach in sämtlichen Ländern der Welt und in Institutionen wie der Weltbank spionieren, nicht aber in den Ländern der Partner-Allianz. Die Dokumente zeigen, dass die NSA "sehr viel elastischere Befugnisse hatte als bisher bekannt", schreiben Ellen Nakashima und Barton Gellman. "Befugnisse, die es der NSA erlaubten, durch US-Firmen die Kommunikation ihrer Übersee-Ziele und sämtliche Kommunikationen, die diese Ziele betrafen, abzuhören."

(Via Rue89) Der technische Fortschritt nimmt uns immer enger ins Visier. In den USA geben Firmen wie BP ihren Mitarbeitern bereits Geräte wie das Fitbit: Wer mehr als 3.000 Schritte pro Tag geht, dessen Versicherungsprämie wird reduziert, berichtet Parmy Olson in Forbes: "Verschiedene Startups haben versucht via Kickstarter und anderer Plattfomen Geräte zu erfinden, die die Zuckerwerte messen, ohne die Haut zu durchstechen, bisher ohne Erfolg. Aber Apple könnte diese Nuss knacken. Letztes Jahr hat der Konzern Wissenschaftler von der pleitegegangenen Diabetes-Firma C8 MediSensors angeheuert, die bereits eine behördliche Zulassung für solch einen non-invasiven Zuckertest hatte." Adrien Renaud berichtet in Rue89 über ähnliche Bestrebungen europäischer Versicherungen.

Facebook hat bei einem Teil seiner Nutzer den Newsfeed verändert, um die "emotionale Ansteckung" zu testen, wie unter anderem Spiegel Online berichtet. Wer mehr positiv gefärbte Post bekam, reagierte positiver, wer mehr negative Post bekam, negativ.

Auf Techcrunch kann sich Josh Constine gut vorstellen, was an der Frage so interessant ist, er findet die Studie aber trotzdem unethisch: "Alle Marke, alle Politiker, alle Wohlfahrtsorganisationen oder soziale Bewegungen versuchen auf einem gewissen Level, Emotionen zu manipulieren, und führen A/B-Test durch, um den besten Weg dahin herauszubekommen. Sie alle wollen, dass wir mehr klicken, mehr ausgeben, mehr wählen, mehr spenden, oder eine Petition unterschreiben, indem sie uns besser gelaunt machen, unsicher, optimistisch, traurig oder wütend... Abgesehen davon, dass Facebook unser Nutzerverhalten ständig testet, was nun auch in eine grauere Zone rutschen könnte, versuchte dieses Experiment direkt, Einfluss auf unsere Emotionen zu nehmen. Eine Marke, die ihren Inhalt verändert, um die Gefühle von jemandem zu verändern und damit ein Geschäftsergebnis zu erzielen, ist einfacher und erwartbar. Ein Portal, das die Sichtbarkeit des Inhalts manipuliert, der von Freunden mitgeteilt wird, um uns der Wissenschaft wegen depressiv zu machen, ist etwas anderes."

Auf Slate.com stellt sich David Auerbachs Googles Masterplan vor, die Welt in Nutzerdaten umzuwandeln.

Michael Thumann hat sich für Zeit Online angehört, wie Barack Obamas Berater John Podesta beim "Cyber-Dialog" mit Frank-Walter Steinmeier die Vorzüge des Überwachungsstaats erklärte, und staunte nicht schlecht: "Podesta verlas eigentlich mehr eine Aufzählung, als dass er eine Rede hielt. Die klassischen Rollen kehrten sich um: Während der Deutsche Freiheitspathos spüren ließ, redete der Amerikaner faktisch und auf den Punkt, ohne Gefühl."

Überfällig findet in der FAZ Constanze Kurz das Urteil einer amerikanischen Richterin, die die No-Fly-Listen der Regierung als Einschränkung der Freiheitsrechte einstufte. Allerdings meint sie: "Die No-Fly-Listen sind keineswegs die einzigen Dateien über Menschen, denen grundlegende Rechte entzogen werden, ohne dass sie die Chance hätten, daran etwas zu ändern. In Deutschland gibt es seit 2007 die sogenannte Anti-Terror-Datei, die als gemeinsames Verzeichnis von Polizeien und Nachrichtendiensten angelegt wurde, wie selbstverständlich wird es auch von "ausländischen Partnerdiensten" bestückt."

Lawblogger Thomas Stadler benennt ein ungemütliches Problem, das sich aus den jüngsten SZ-Enthüllungen über die Auslieferung von Telekommunikationsdaten durch den BND an die NSA ergibt. Sie ist nämlich gesetzlich ausdrücklich untersagt: "Es zeigt sich also, dass die Bundesregierung nicht zur Aufklärung der mit großer Sicherheit rechtswidrigen Aktivitäten des BND im Bereich der TK-Überwachung beitragen wird, weil der BND ja gerade mit Wissen und Zustimmung der Bundesregierung gehandelt hat. Die Bundesregierung ist mithin Teil des Problems."

Die SZ meldet, dass CDU und SPD jetzt gemeinsam beschlossen haben, dass der Untersuchungssausschuss Edward Snowden nicht in Deutschland befragt, sondern in Moskau. Snowden hatte dies schon abgelehnt, was im Klartext bedeutet: Snowden wird überhaupt nicht befragt.

Patrick Beuth prüft für Zeit online nach den Enthüllungen über die Kooperation zwischen BND und NSA in den Jahren 2004 und 2007 die Aussagen der damaligen rot-grünen Regierungspolitiker, und vor allem des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier. Gelogen habe er nicht, stellt Beuth fest: "Aber er hat auch nicht alles gesagt, was er wusste, um zur selbst geforderten Aufklärung beizutragen. Ein solcher Vorwurf trifft natürlich auf alle ehemaligen und aktuellen Regierungsmitglieder zu." Und dann stellt sich noch die Frage des Ringtauschs: Selbst wenn der BND deutsche Daten herausgefiltert hätte, hätte er dann nicht die Daten von Amerikanern an die NSA weitegereicht? Und verfährt diese ebenso mit deutschen Daten?

Lisa Caspari berichtet unterdessen ebenfalls für Zeit online über die Aussage von IT-Experten vor dem NSA-Ausschuss, die eine stärkere Verschlüsselung der Kommunikation und eine Abkoppelung der Netze fordern.

Die Stadt Chicago wird an Straßenlaternen Sensoren installieren, die nicht nur Wind und Wetter, sondern auch Bewegungsprofile von Handynutzern aufzeichnen werden - angeblich anonymisiert, berichtet Jacob Kastrenakes in The Verge, aber im Prinzip sei es möglich, "dass polizeilich die Verfolgung des Wegs einer einzelnen Person durch die Stadt möglich wird, eine höchst effiziente Fähigkeit, wenn sie außerdem mit den Überwachungskameras von Chicago verbunden wird. Eine Londoner Firma hat dies letztes Jahr mit Sensoren in Mülleimern versucht, wurde aber nach einigen Tagen gestoppt. Es heißt, die Sensoren in Chicago erlaubten solche Identifizierungen von Einzelpersonen nicht, was Bedenken beruhigen mag."

Deutsche Politiker müssen Rechenschaft ablegen, fordert Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne nach Lektüre der neuesten Snowden-Papiere im Spiegel, die belegen, dass der BND nicht nur in die Aktivitäten der NSA eingeweiht war, sondern fleißig kollaborierte: "Alles, was deutsche Politiker bisher über "die Amerikaner" gesagt haben, alle Drohungen, Bestürzungen, Aufklärungsforderungen gelten exakt so für deutsche Dienste. BND und Verfassungsschutz müssen für Mitwisser- und -täterschaften zur Rechenschaft gezogen werden."

Die intensive Kooperation begann zu Zeiten der rotgrünen Regierung, halten Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der SZ fest. Von 2004 bis 2007 zapfte der BND den Datenknoten in Frankfurt an und leitete die Rohdaten an die NSA weiter: "Der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ermunterte die Sicherheitsbehörden, ihren amerikanischen Partnern sehr behilflich zu sein. Damals wurden von Rot und Grün datenempfindliche Abkommen und Vereinbarungen durchgewinkt."

Da der BND bekanntgegeben hat, nur ".de"-Domains aus der Überwachung auszunehmen, schlägt Netzpolitik den Bürgern, die Dienste mit anderen Endungen benutzen, vor, einen Brief an den Geheimdienst zu schreiben: "Als Besitzer der unten genannten Domain, möchte ich Sie also auffordern, den von und zu meiner privat betriebenen Domain laufenden Internetverkehr aus ihren Überwachungsmaßnahmen auszuklammern. Ich bitte Sie mir den Eingang dieser Aufforderung sowie die Umsetzung der Maßnahmen schriftlich zu bestätigen."

Ilija Trojanow staunte beim Dresdner Theaterfestival "Parallel Lives" über die Aufführungen aus den ehemaligen kommunistischen Ländern, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzten: Was da alles erklärt werden muss, damit die Jungen es verstehen! Ungarische Revolution, Prager Frühling - kennen die jungen Leute gar nicht mehr. Dabei ist das alles wieder so aktuell, schreibt Trojanow in der taz: "Besonders eindrücklich ist in dem rumänischen Stück "Tipografic majuscul" (Schrift in Großbuchstaben) das Porträt eines gerade einmal sechzehnjährigen Schülers, der die Gleichschaltung in seiner Gesellschaft nicht erträgt und mit Kreide Parolen auf die Mauern schreibt, die Gerechtigkeit und Freiheit fordern. Geschickt baut das Stück den Konflikt zwischen individueller freiheitlicher Tat und der Reaktion eines gewaltigen Apparats auf, der sich in seiner perversen Existenz durch diese Parolen geradezu bestätigt sieht. Am Ende, nach getaner Vernichtungsarbeit, sitzen die Mitarbeiter der Securitate wie fröhliche Gäste in einer Talkshow mit übereinandergeschlagenen Beinen nebeneinander und deklinieren die Grammatik der Selbstrechtfertigung durch."

Nichts gegen Zuvorkommenheit, aber dass der Bundestag sein Internet ausgerechnet vom amerikanischen Anbieter Verizon bezieht, hält Andre Meister auf Netzpolitik doch für einen bemerkenswerten Service: "Verizon wird von der NSA bezahlt, um Daten an sie auszuleiten."

(via Netzpolitik) In den Blättern erklärt Glenn Greenwald, wie Massenüberwachung jeden Keim eines unbotmäßigen Gedankens erstickt. Und warum das Argument, "ich habe doch nichts zu befürchten", nicht zieht: "Natürlich haben pflichtbewusste, treue Anhänger des Präsidenten und seiner Politik, brave Bürger also, die nichts tun, was die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sie lenkt, keinerlei Grund, sich vor dem Überwachungsstaat zu fürchten. Das gilt für jede Gesellschaft: Wer den Mächtigen keine Probleme bereitet, wird selten das Ziel von Unterdrückungsmaßnahmen. So jemand kann leicht zu dem Schluss kommen, dass es gar keine Unterdrückung gibt. Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt. Selbst in den schlimmsten Diktaturen der Welt sind die demütigen Unterstützer vor dem Missbrauch staatlicher Macht sicher."

Die Whistleblower Jesselyn Radack und Thomas Drake sind in Deutschland, um Auskunft vor dem NSA-Untersuchsunssausschuss des Bundestags zu geben, und sie äußerten sich bei einer von Zeit online organisierten Diskussion, die Elisabeth Pohl für Netzpolitik resümiert: "Die Regierung würde so lange versuchen, die Geheimnisse des Staates und der Geheimdienste zu schützen, wie nicht eine starke Gegenkraft aus Öffentlichkeit und Recht dagegen vorgeht. Dabei ist spätestens nach diesen Dokumenten vollends naiv wer noch glaubt, der BND und damit dessen Auftraggeber aus dem Bundeskanzleramt hätten nichts von den Tätigkeiten der NSA oder der engen Zusammenarbeit der Geheimdienste gewusst."

Außerdem heute online: Melanie Mühls FAZ-Artikel über Überwachung im zartesten Alter.

In der dänischen Tageszeitung Information (in Kooperation mit The Intercept) berichten Anton Geist, Sebastian Gjerding, Henrik Moltke und Laura Poitras über ein Überwachungsprogramm namens RAMPART-A, mittels dessen die NSA den internationalen Datenverkehr über Glasfaserkabel absaugt, mit der atemberaubenden Datenrate von 3 Terabit pro Sekunde - und freundlicher Unterstützung anderer Länder, darunter Dänemark und Deutschland: "For any foreign government, allowing the NSA to secretly tap private communications is politically explosive, hence the extreme secrecy shrouding the names of those involved. But governments that participate in RAMPART-A get something in return: access to the NSA"s sophisticated surveillance equipment, so they too can spy on the mass of data that flows in and out of their territory. The partnership deals operate on the condition that the host country will not use the NSA"s spy technology to collect any data on U.S. citizens." Wem die 3 Tb/S als Einheit zu abstrakt ist, dem rechnet netzpolitik.org vor: es entspricht 362 Millionen CDs pro Tag.

Patrick Beuth und Kai Biermann haben sich durch die vom Spiegel veröffentlichten Snowden-Files (siehe auch unsere gestrige Debattenrundschau) geackert und präsentieren in Zeit digital ihre Ergebnisse. Fazit: Die Belege, dass der BND ziemlich genau wusste, was die NSA in Deutschland treibt, reichen zurück bis ins Jahr 2007. "Genug Material also für den Untersuchungsausschuss im Bundestag. Immerhin soll der auch klären, wie stark der BND an der Spionage der NSA und des GCHQ beteiligt war und ist."

Während die Universität Rostock noch über den Ehrendoktor für Edward Snowden streitet, hat der Akademische Senat der Freien Universität Berlin beschlossen, den Whistleblower zum Ehrenmitglied zu ernennen, meldet Anja Kühne im Tagesspiegel: "Zur Begründung hieß es, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter habe sich "außergewöhnlich für Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt". Dies sei eine "in höchstem Maße mit den Grundsätzen der FU - Veritas, Iustitia und Libertas - konforme Haltung"."

Außerdem: In der FAZ warnt Melanie Mühl vor Apps, mit denen man

"Die NSA-Affäre ist nicht beendet" verkündet der Spiegel und stellt ein Dossier mit Dutzenden Dokumenten aus den Beständen Edward Snowdens online, die die Präsenz und Aktivitäten der NSA in Deutschland bekunden: "Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren." Hier eine Lektürehilfe zum Verständnis der Dokumente.

In seiner Eröffnungsrede des Theaterfestivals "Parallel Lives", die die Nachtkritik online stellt, fordert der Schriftsteller Ilija Trojanow, den Vergleich zwischen der NSA-Affäre und vergangenen Überwachungssystemen wie dem der Stasi zuzulassen. Für ihn ist es "schwer zu verstehen, wieso ein System, das von der Überlegenheit und fortwährenden Einhaltung seiner Werte derart überzeugt ist, einen solchen Vergleich, der ja zu seinen Gunsten ausfallen müsste, vermeiden will. Das Gegenteil wäre logisch, man müsste den Vergleich geradezu forcieren, um den Unterschied zwischen dem Unrecht der Stasi-Tätigkeit und dem Recht der heutigen Geheimdienstarbeit aufzuzeigen (obwohl die technischen Möglichkeiten viel größer sind). Wer jeden Vergleich im Keim zu ersticken versucht, der möchte nicht, dass wir Lehren aus der Geschichte ziehen."