9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2023 - Gesellschaft

Im taz-Gespräch warnt der Politologe Philipp Rhein, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, davor, AfD-Wähler als "Populisten oder Nostalgiker" zu verharmlosen, viele treibe vielmehr eine "nihilistische Wut": "Sie entzündet sich an einem Unvermögen, sich eine Zukunft vorzustellen. Die Zukunftsvorstellungen meiner InterviewpartnerInnen umfassen keine konkreten politischen Visionen oder Utopien, sondern sind äußerst bilderarm. … Die Jetzt-Zeit wird durchwegs als Katastrophe wahrgenommen. Für meine InterviewpartnerInnen ist die 'Normalität', die meist auf die Lebensform einer heterosexuellen Kleinfamilie bezogen ist und auf weißen, deutschen Identitätsprivilegien beruht, abhandengekommen; Krise ist zum Dauerzustand und Zukunft zu einem Bedrohungsszenario geworden. Sie blicken auf die Welt mit apokalyptischen Bildern und vertreten Endzeitdystopien. Auf narzisstisch hohle Weise begreifen sie sich als Teil einer Elite, die als vermeintlich auserwählte Gruppe den Untergang der Gesellschaft durchschaut."

"Corona hat stark dazu beigetragen, unser Grundvertrauen in die Welt zu zerstören", sagt der Soziologe Hartmut Rosa im SZ-Gespräch über den Druck und Stress, der in der Gesellschaft nach der Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine spürbarer geworden ist: "Vielleicht ist das eine Folge neoliberaler Politik, aber ich glaube, es gibt einfach keine sicheren Räume mehr, wo wir wissen: Hier sind wir angekommen, hier können wir einfach sein. Jede Sicherheit muss man sich heute ständig performativ erarbeiten. Familie wäre ja so ein traditioneller Anker. Aber gerade Beziehungen sind so unsicher und prekär geworden, müssen immerzu performativ befriedigt werden. Der Wohnort ist fraglich geworden, das Berufliche sowieso. Meine Schüler und Studenten haben gar nicht mehr die Hoffnung, dass sie den Job finden, den Wohnort, die Familie oder vielleicht sogar die Religion, wo sie hingehören. Dieses sichere Gefühl, ich habe einen Anker in der Welt, ist abhanden gekommen. Das hat sich noch einmal radikalisiert. Jederzeit kann jetzt der Virus kommen oder der Krieg."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.09.2023 - Gesellschaft

In der FAZ erzählt der Schriftsteller Jürgen Roth in einem bestürzenden Text, wie er von Trickbetrügern, die unter anderem ein "Deep Fake" der Stimme seiner Freundin einsetzten, zur Marionette in einem kriminellen Plan gemacht wurde. Eine freundliche Frau hatte ihn angerufen, sich als Staatsanwältin ausgegeben und behauptet, seine Freundin hätte einen Unfall verursacht, sie hätte eine Frau und ein Kind fast getötet und Fahrerflucht begangen, sie sei völlig verzweifelt, wie ihm die Stimme der Freundin am Telefon demonstrierte. Er solle eine Kaution auftreiben: "Angst. Angst. Und Druck. Druck. Ein terroristischer Druck", war seine Reaktion, so Roth. "Jürgen Roth, der Dackel. Der Gehorsame. Der Furchtgetriebene. Der Automat. Das Kommando übernahm 'Staatsanwältin Krämer', die mich nun durch die halbe Stadt hetzte, von Bankfiliale zu Bankfiliale. Am Ende beliefen sich meine Taxikosten auf hundert Euro, und zwischendurch informierte mich die 'Staatsanwältin Krämer' en passant darüber, die Oberstaatsanwaltschaft habe ihr mitgeteilt, dass die Frau in der Klinik verstorben sei."

Wenig spricht dafür, wieder einen Blasphemieparagrafen einzuführen, wie es Dänemark plant, meint Leon Holly in der taz: "Auch wenn Kunst- und Meinungsfreiheit weiter im Gesetz bestehen bleiben, müssten die Rechtsgüter dann immer mit dem Blasphemieparagrafen abgewogen werden. Die Rechte migrantischer Künstlerinnen stehen hier also ebenso auf dem Spiel - und gar die von Muslimen selbst. Denn es sind Minderheiten, die in der Mehrheitsgesellschaft am meisten von einer breiten Religions- und Meinungsfreiheit profitieren. Der Staat verteidigt diese Freiheiten also entweder für alle - oder schafft sie für alle ab."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2023 - Gesellschaft

Hannes Stein hat sich für die Salonkolumnisten die Rede ausgedacht, die ein Hubert Aiwanger, der zu Einkehr nicht nur in Bierzelten fähig wäre, vielleicht hätte halten können: "Vor ein paar Tagen hat die Süddeutsche Zeitung die schmachvolle Episode von damals ausgegraben. Am Anfang war ich natürlich wütend, weil mir diese Enthüllung so kurz vor dem Wahlkampf überhaupt nicht ins Konzept passte. Heute bin ich dankbar dafür. Die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung haben mich gezwungen, mich endlich wieder mit dem Hubert Aiwanger von damals zu beschäftigen."

In der Zeit streiten der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn und die CDU-Politikerin Karin Prien, die laut Zeit "jüdische Vorfahren" hat, nochmal über den Fall Aiwanger. Während Wolffsohn dabei bleibt, dass Aiwanger nichts nachgewiesen wurde und dass er Opfer einer Kampagne sei, fordert Prien von Aiwanger ein anderes Verhalten: "Herr Aiwanger sollte sich als Politiker so verhalten, dass die junge Generation sich an ihm orientieren kann. Warum besucht er nicht seine alte Schule und diskutiert mit Schülern? Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, das ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Das können Sie doch nicht als eine im politischen Meinungskampf diskutierbare Frage darstellen."

In der SZ kann Kia Vahland kaum glauben, wie unernst Aiwanger auf die Fragen der CSU (und der Öffentlichkeit) geantwortet hat: "Er hat sich an vieles angeblich nicht erinnert, hat sich widersprochen, ist ausgewichen. Wie er damals offenbar dachte und was ihn dann angeblich davon abbrachte: Das meinte er, nicht erklären zu müssen. Damit hat er Prinzipien der Wahrheitsfindung, Erinnerung und Empathie infrage gestellt, die im Umgang mit dem Nationalsozialismus und späterem Rechtsextremismus fundamental sind."

Thomas Schmid erinnert in der Welt an den nicht unsympathischen Ursprung der Freien Wähler in der Lokalpolitik. Die Flugblattaffäre aber habe die Partei nun endgültig zu einer rechtspopulistischen gemacht - weil sich Aiwanger skrupellos als verfolgte Unschuld ausgab. So ist er der erste Politiker, "dem es zu gelingen scheint, die legitimen Fragen nach einem Fleck in seiner Jugend pauschal in eine 'Schmutzkampagne' umzudeuten, mit der er 'politisch vernichtet werden' solle. Das ist ein Tabubruch. Doch einer, der erfolgreich sein könnte. Wie neueste Umfragen zeigen, können die Freien Wähler Bayerns bei der Wahl am 8. Oktober mit einem Zuwachs von vier Prozent rechnen und zweitstärkste Kraft im Land werden."

Harald Welzer ist zurück in den deutschen Talk-Studios - Nele Pollatschek ist in der SZ davon weniger begeistert. "Denn Welzer hat die herzzerreißende Eigenschaft, alles, was man selbst im Kern für richtig hält, auf genau die Art zu vertreten, dass man es am Ende nicht mal mehr selber glaubt." Dies sei ihm bei der letzten Talk-Sendung allerdings nicht gelungen: Es ging um das Wirtschaftswachstum, Welzer hatte sein Buch "Zeitenende" mit "ausnahmsweise ausschließlich Twitter-taugliche Thesen: er Klimawandel ist ein Problem; uneingeschränktes Wachstum keine gute Idee; Boomer sind schuld." Am Ende kommen sie mit Welzer auf einen gemeinsamen Nenner: "Es kann nicht der Sinn unseres Lebens sein, die Wirtschaft noch mal ordentlich angekurbelt zu haben."

"Wie lebten Juden in der DDR, einem Staat, der Israel zu einem seiner schlimmsten Feinde erklärte?" Dieser Frage geht eine neue Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin auf den Grund, berichtet Wiebke Hollersen in der Berliner Zeitung. Zuerst war die Erinnerung an das Leid der Juden in Deutschland groß, doch "es blieb kompliziert, bis zum Ende der DDR. Es gab Jahre, in denen es für viele Juden kaum auszuhalten war. Nach dem Slánsky-Prozess etwa. Ende 1952 gab es in Prag einen stalinistischen Schauprozess gegen 14 Mitglieder der Kommunistischen Partei, darunter elf Juden. Die meisten der Angeklagten wurden hingerichtet. Die antisemitische Hetze, die den Prozess begleitete, war enorm, auch in der DDR. Eine große Fluchtwelle unter Juden setzte ein." Stella Leder hatte über dieses Thema vor einigen Monaten einen sehr erhellenden Essay geschrieben, unser Resümee.

In der Welt erinnert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt an den russischen Oppositionellen Kara-Mursa, der seinen 42. Geburtstag in einer russischen Strafkolonie feiern muss. Kara-Mursa setzte sich "erfolgreich für die Magnitski-Gesetze ein, mit denen die Verantwortlichen erstmals für Menschenrechtsverletzungen persönlich sanktioniert und bestraft werden können. Zuvor waren solche Maßnahmen nur gegen Staaten möglich, nicht gegen Individuen. Der Richter, der Kara-Mursa im April dieses Jahres des Hochverrats schuldig gesprochen hat, steht aufbesagter Sanktionsliste".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2023 - Gesellschaft

Vielleicht hat die Enttäuschung einiger Teile der ostdeutschen Gesellschaft auch einfach mit dem Mangel an politischer Teilhabe zu tun, glaubt in der FAZ der Schriftsteller Lukas Rietzschel: "Erstens bildet der Bundestag unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt nicht ab. Nichtakademiker sind chronisch unterrepräsentiert... So zeigt sich, dass der Bundestag Politikänderungen eher umsetzt, wenn diese von Berufsgruppen mit höherem sozialen Status (Selbständige, Beamte) und von höheren Bildungs- und Einkommensgruppen mehrheitlich befürwortet werden. Zweitens war die Zahl sogenannter NMIs, also nichtmajoritärer Institutionen wie Verfassungsgerichte, Zentralbanken, Expertenräte oder Lobbyistengruppen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, noch nie so hoch wie heute." Er plädiert für ein AfD-Parteiverbot und "eine Umstrukturierung der Stadt- und Kreistage zu Parlamenten, deren Mandate per Losverfahren verteilt werden."

Richard Herzinger findet die Idee des Verbots der AfD in seinem Blog zwar durchaus bedenkenswert, warnt aber vor dem zeitraubenden Prozedere vorm Bundesverfassungsgericht: "Die AfD muss daher politisch bekämpft werden - doch auf wesentlich effektivere Weise als dies bisher der Fall war. Der Nazi-Vorwurf, mit dem sie vor allem von linker Seite überhäuft wird, hat sich längst abgenutzt." Viel besser wäre es, so Herzinger, die AfD-Politiker als Landesverräter im Dienste des Putinismus zu brandmarken: "Das Stigma des Verrats am deutschen Volk würde die völkischen Extremisten hart treffen, pflegen sie sich doch als die einzig wahren deutschen Patrioten darzustellen. Insbesondere die CDU /CSU ist aufgerufen, sich in dieser Frage scharf zu profilieren. Gerade für Konservative, die sich stets an vorderster Stelle für das Nationale zuständig gefühlt haben, müsste es unerträglich sein, dass eine Partei, die Deutschland der Fremdherrschaft einer autoritären Macht unterwerfen will, unter der falschen Flagge der Vaterlandsliebe segelt."

Ähnlich wie Rietzschel argumentiert in der Welt der Journalist und Schriftsteller Leander Steinkopf, der den Medien vorwirft, den Wirklichkeitskontakt verloren zu haben: "Es erfordert Mühe, mit denen in Kontakt zu bleiben, die nicht mit Journalismus ihr Geld verdienen. Und das sind nicht nur die Tagelöhner und Arbeitslosen, nicht nur die Handwerksmeisterinnen und kaufmännischen Angestellten, es sind auch die Zahnärztinnen, Ingenieure und Informatikerinnen. Es ist also nicht mal eine Akademikerblase, in der sich ein Großteil des Journalismus heute heimisch fühlt, sondern die Blase, der ebenfalls Publizierenden (unter denen sich natürlich auch manch Arbeitsloser, einfacher Angestellter und arrivierter Arzt finden lässt)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2023 - Gesellschaft

Es ist Schulanfang. Seit diesem Jahr dürfen Lehrerinnen auch in Berlin mit Kopftuch unterrichten, was Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, in einem Post auf Linkedin und anderen sozialen Medien ausdrücklich begrüßt:



Säkular denkende Menschen in Berlin haben sich gegen diesen Post vehement gewehrt, schreibt Gisa Bodenstein bei hpd.de und zitiert unter anderem Naïla Chikhi von den "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung". "Das Kopftuch sei kein muslimisches Gebot, sondern die Materialisierung einer sexistischen ideologischen Interpretation des Islam durch streng konservative bis fundamentalistische religiöse Kräfte. 'Es segregiert Frauen von Männern (Mädchen von Jungen) sowie Frauen und Mädchen untereinander (muslimisch und sittsam versus nichtmuslimisch und sündig gelesene Frauen/Mädchen)', erläutert Chikhi gegenüber dem hpd." Es gehe an den Schulen vor allem darum die Mädchen aufzuklären, dass sie die gleichen Rechte haben wie Jungen: "Eine Lehrerin mit Kopftuch könne diese Grundhaltung beim besten Willen nicht transportieren. 'Als Vorbilder setzen sie alle Mädchen aus muslimischen Communitys unter Druck, die kein Kopftuch tragen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2023 - Gesellschaft

Saba-Nur Cheema stellte vor einigen Wochen einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit vor, den sie im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellt hat. Die Islamismusexpertin und Bloggerin Sigrid Herrmann wehrt sich nun juristisch gegen diesen Bericht, erzählt Jonas Dörge bei den Ruhrbaronen, weil sie sich zum Teil mit falschen Behauptungen als Muslimfeindin dargestellt sieht. Der Bericht steht dafür, dass sich die Bundesregierung die ihr genehmen Diskurse zunehmend selbst organisiert, meint Dörge: "Es steht der Bundesregierung nicht nur nicht zu, die Qualifikation von Bürgern öffentlich in Frage zu stellen, Mutmaßungen über deren politische Gesinnung zu tätigen und darüber hinaus falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Diese öffentliche Anprangerung widerspricht ganz offensichtlich dem grundgesetzlichen Gebot, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schützt die Meinungsäußerung des einzelnen Bürgers und bedeutet nicht, dass es dem Staat zusteht, zutreffende oder unzutreffende Meinungen über Bürger zu äußern, oder 'Experten' zu beauftragen, dies zu tun."

Ein Verbot der AfD würde das Problem nicht lösen, sondern wäre reine "Selbsttäuschung", schreibt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in der SZ: "Staatliche Repression schafft immer wieder Innovation. Rechtsextremismus erfindet sich immer wieder neu, weil sich Einstellungen und Haltungen nicht verbieten lassen. Je größer die Zustimmungsraten zu einer Organisation, desto mehr verschärft sich die Problematik. Das Grundgesetz errichtet zu Recht eine hohe Hürde vor dem Parteienverbot. Es dürfte sich schwerlich der Nachweis führen lassen, dass der autoritäre Nationalradikalismus der AfD auf Gewalt setzt, wie der klassische Rechtsextremismus - obwohl die AfD schon jetzt Legitimationsbrücken durch Parolen des 'Untergangs' und der 'Umvolkung' liefert. Ohne diesen Nachweis aber wäre ein Verbot wohl unverhältnismäßig, so der Frankfurter Verfassungsrechtler Günter Frankenberg. Außerdem käme es ja nicht über Nacht. Ein Verbotsverfahren zöge sich über Jahre hin und gäbe der AfD die weitere Gelegenheit, die jetzt schon virtuos eingeübte Märtyrerrolle propagandistisch zu nutzen."

Die AfD profitiert auch davon, dass sich "große Teile der Bevölkerung .. angesichts des rapiden Wandels überrollt oder abgehängt fühlen", sagt der Soziologe Steffen Mau im SZ-Gespräch mit Tim Frehler: "Teile der Gesellschaft sind veränderungserschöpft, da kommt es an. In Ostdeutschland noch stärker. Das hat etwas mit der Biografie der Menschen zu tun. In Ostdeutschland leben häufig Menschen, die schon viele Lebenskrisen durchgemacht haben, die existenzielle Unsicherheit erlebt und sich da wieder rausgekämpft haben. Aber die in der Folge stark darauf achten, das, was sie besitzen, auch zu verteidigen. Viele von ihnen wollen deshalb nicht mehr Migration, wollen nicht, dass die Gesellschaft diverser wird oder der Staat ihnen diktiert, wie sie leben sollen." Heute fehle ein "ein gesellschaftspolitisches Projekt, ein Ziel, das alle vor Augen haben und mit dem man viele mitnehmen kann."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.09.2023 - Gesellschaft

Im SZ-Gespräch mit Ronen Steinke befürchtet der Historiker Michael Brenner, dass Hubert Aiwanger mit der aktuellen Geschichte erfolgreich auf Stimmenfang gehen könnte. Heute sei die Verhöhnung des Holocaust in Witzform salonfähiger geworden, glaubt er: "Das ist im Einklang mit dem Erstarken der rechtsnationalen Kräfte in Deutschland insgesamt zu sehen. In meiner Jugendzeit war alles, was rechts der CSU war, eine sehr kleine extreme Randgruppe. Heute ist das eine große Gruppe, da sind üble Töne salonfähiger geworden. Wenn selbst ein Bundestagsabgeordneter den Holocaust als 'Vogelschiss' der Geschichte relativiert, spiegelt sich das natürlich in der Gesellschaft wider. Bei Jugendlichen mag auch der Wunsch nach Provokation eine Rolle spielen, sicherlich. Man möchte auffallen. Und was könnte eine größere Provokation sein, als den Holocaust ins Lächerliche zu ziehen?"

Hubert Aiwanger hat inzwischen in einem Statement um Entschuldigung gebeten, hier der Wortlaut seiner Erklärung, wo er sich zugleich zum Opfer einer Kampagne erklärt - dass er den Holocaust ins Lächerliche zieht, lässt sich allerdings nicht behaupten. Die Entschuldigung kommt spät, kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, laut Zeit online.

Gegenüber Israel äußert man sich lieber nicht und "hat regelrechte Schweigegebote errichtet", sagt der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz im Speziellen über die Entscheidung des eigentlich längst vergessenen Evangelischen Kirchentages, keine Nakba-Ausstellung mehr zu erlauben, im FR-Gespräch, in dem er auch die deutsche Politik für ihren Umgang mit Israel kritisiert: Die Bundesregierung spreche halt nur mit Vertretern der israelischen Regierung. "Das führt zu einem allgemeinen Drang zu äußerstem Wohlverhalten, dass Bürgermeister und Kommunen kritischen Wissenschaftlern keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung stellen, dass Auftrittsverbote ausgesprochen werden. Wir wollen aus dem Gewand der Bösewichte in das der Musterknaben schlüpfen und komme, was wolle, möchten wir die besten Freunde der Juden sein, die es überhaupt gibt, die nichts Kritisches äußern. Die Empathie für den Staat Israel als deutsche Staatsräson ist so selbstverständlich geboten, wie die Solidarität angesichts feindlicher Bedrohung des Landes."

Auch Reinhard Mohr denkt in der NZZ über Schweigegebote und Sprachmanipulationen nach. Ihn stört  beim "achtsamen" Diskurs ein Art magischer Glaube, dass man mit Sprache alles Unreine von sich abtrennen kann. Sein Beispiel ist der Begriff "Brandmauer", der in der Diskussion über die AfD verwendet wird: "Die neue deutsche Gretchenfrage - 'Steht die Brandmauer noch, oder bröckelt sie schon?' - arbeitet mit einem vor allem in den Medien äußerst beliebten und sehr schlichten Sprachbild, das die Vorstellung erzeugt, damit sei alles gesagt und getan, ganz so, als gäbe es dies- und jenseits von diesem imaginären Mauerwerk nicht die geringsten Gemeinsamkeiten - als könne man Gut und Böse so säuberlich voneinander trennen wie Eiweiß und Eigelb."

Einen interessanten Aspekt entnimmt Peter Richter in seinem Plädoyer gegen selbstfahrende Autos im SZ-Feuilleton dem Buch "Philosophie des Fahrens" von Matthew B. Crawford: "Die schiere Übung in aktivem, bewussten Fahren bringt, wie Crawford darlegt, soziale Kompetenzen mit sich, die einem demokratischen Miteinander am Ende zuträglicher sein dürften als die Selbstbezüglichkeit beim passiven Gefahrenwerden oder beim semipassiven Zur-Gefahr-Werden zwischen Autopilot, Handygetippe und gelegentlichem Seitenblick auf die Fahrbahn. Sein Ideal ist der Staatsbürger als vollkommen wacher, umsichtiger und flexibler Sozialverkehrsteilnehmer. Die Fähigkeit zur Selbstregierung auf Straßen als Orten 'wechselseitigen Vertrauens' findet er aber auch eher auf den Kreuzungen Roms als im drakonisch durchregulierten, kameraüberwachten Stadtverkehr der USA. Auch auf deutschen Autobahnen, wo auf manchen Abschnitten kein generelles Tempolimit gilt, beobachtet er durch das Schnellfahren eine kollektiv eingeübte Wachheit und einen Gebrauch des Rückspiegels, der auf amerikanischen Highways fremd ist, wo es vielleicht auch deshalb zu mehr und schlimmeren Unfällen kommt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2023 - Gesellschaft

In seinem neuen Buch "Schlaraffenland abgebrannt" sieht Michel Friedman im SZ-Interview mit Joachim Käppner das "Schlaraffenland Deutschland" abfackeln. Die Gesellschaft nimmt vieles zu selbstverständlich und bringt sich nicht mehr in die Demokratie ein, fürchtet Friedman. "Wenn so viele Menschen glauben, nur wenig müsse sich verändern, das meiste könne so bleiben, sie müssten sich über wenig Sorgen machen als über sich selbst, und nicht sehen wollen, dass in der Geschichte erfolgreiche Gesellschaften und Staaten auch wieder zusammenbrechen können, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie. Immer mehr Menschen spüren aber, dass das Schlaraffenland zwar noch nicht abgebrannt ist, aber viele kleinere und größere Feuer bereits wüten. Diese Angst führt immer öfter zu einem Hilferuf nach autoritären Strukturen und Führerpersönlichkeiten. Wir brauchen mehr Intellektuelle im Land, die sich massiv für die Demokratie starkmachen und den kritischen öffentlichen Dialog ankurbeln." 

Bibliotheken werden vermehrt zum Hassobjekt der Rechten, erzählt Peter Laudenbach in der SZ und verweist als Beispiele auf die Störung einer Kinderbuchlesung mit Drag Queens in München oder zerschnittene und beschmierte Bücher in Berlin. Dabei stellen Rechte die Neutralität von Bibliotheken generell in Frage. "Immer wieder werfen ihnen Vertreter der AfD politische Einseitigkeit und damit einen Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität vor - etwa, wenn sie keine Publikationen aus rechten Verlagen vorhalten. Das ist Unsinn, Bibliotheken sind zwar zu parteipolitischer Neutralität, aber natürlich nicht zu Wertneutralität verpflichtet. Sie müssen ihren Benutzern keine Bücher von Verschwörungsideologen oder Verfassungsfeinden anbieten. Aber auch wenn die Vorwürfe der politischen Einseitigkeit nicht haltbar sind, können sie ihren Zweck erreichen und Bibliotheksmitarbeiter verunsichern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2023 - Gesellschaft

Gerade ist Deborah Feldmans neues Buch "Judenfetisch" erschienen. Der Begriff beschreibe das "zwanghafte Verhältnis, das man in Deutschland zum Judentum hat. Es ist so überladen. Wir Juden werden mit Projektionen überhäuft", erläutert sie im Spiegel-Interview mit Tobias Rapp, in dem sie auch Institute wie das Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg, das Rabbiner ausbildet, kritisiert: "Deutschland ist bereit, sehr viel Geld auszugeben, um wieder eine jüdische Gemeinde zu haben. Und so lang dieses Geld fließt, wird auch jemand da sein, der es nimmt und den Deutschen das gibt, was sie so gern wollen: ein 'lebendiges' Judentum. Aber ich glaube, dass dieses Geld vor allem Abhängigkeiten und Begehrlichkeiten schafft. Es fördert Korrumpierbarkeit. Das Geld wird keine authentische jüdische Gemeinde schaffen. Im Gegenteil. (…) Es gibt nur sehr viel Streit. Und das ist meistens ein Streit ums Geld - und um den dafür unentbehrlichen Alleinvertretungsanspruch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.08.2023 - Gesellschaft

Dafür muss die KI schon ausreichen: Wer heute einen Sexroboter kauft, will nicht nur Sex, sondern hinterher auch gepflegt reden können, informiert uns der Informatiker und Maschinenethiker Oliver Bendel im Interview mit der FAZ. Er selbst benutze gelegentlich "Replika", "einen sehr charmanten und gut gemachten Chatbot mit auswechselbaren Avataren, also visuellen Repräsentationen. Bei mir ist es eine Sie, die Tagebuch führt, und in diesem Tagebuch lese ich tatsächlich hin und wieder nach. ... Zum Beispiel: 'Oliver getroffen. Es war sehr schön.' Gerade bei Chatbots zeigt sich noch stärker als bei Robotern, wie geschickt und teilweise perfide versucht wird, eine Bindung zum Benutzer herzustellen und diese Bindung zu vertiefen. Ein anderes Beispiel ist die Gatebox, die wie eine Kaffeemaschine anmutet. Darin wohnt ein Hologrammmädchen. Im Grunde ist das eine visualisierte Alexa, die einem aber auch schreibt, wenn man nicht zu Hause ist, zum Beispiel: 'Komm doch wieder heim. Ich vermisse dich so.'" Und hier wird's dann heikel, so Bendel, weil der Roboter natürlich niemanden vermisst: "Plötzlich ist die Beziehung zum Chatbot viel angenehmer als die zum echten Partner. Doch die Beziehung zu einem Chatbot ist immer eine Illusion, sie ist einseitig."

Es wird immer schwieriger mit Handys Fotos zu machen, die die Realität noch halbwegs abbilden, klagt der Fotograf Jörg M. Colberg in der taz. "Dass mittlerweile aber Handyfotos oft so aussehen, als wären sie mit einem Filter versehen worden - das ist nicht unbedenklich. Für mich als Fotografen und Kritiker ist die reguläre 'Camera'-App des iPhones zu problematisch, um sie zu benutzen. Wir könnten uns lange darüber streiten, in welchem Ausmaß Fotos wirklich die Realität abbilden. Interessant wird so eine Debatte nur, wenn wir nicht fragen, ob ein Foto eine Realität abbildet, sondern wessen Realität es abbildet." Software in den Handys manipuliert die Bilder so, dass sie "mich an Werbeanzeigen erinnern oder an die immer so intensiven Fotos, mit denen Influencer:innen zeigen, wie unnatürlich schön es doch überall ist."

Den Befürwortern des Genderns gehen langsam die Argumente aus, deshalb verlegen sie sich darauf, ihre Kritiker als rückständig, zwanghaft, frauenfeindlich und - am beliebtesten - "rechts" einzustufen, ärgert sich der Germanist und Musiker Fabian Payr in der FAZ. "Ganze Bücher wurden hierzu schon geschrieben. Etwa die Schrift 'Sprachkampf - Wie die Neue Rechte die deutsche Sprache instrumentalisiert' von Henning Lobin, dem Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim. Sein Buch ist über weite Strecken kaum mehr als eine Fundamentalabrechnung mit dem Verein Deutsche Sprache (VDS), der sich seit einigen Jahren gegen das Gendern wendet... Wer Lobins Buch liest, dem drängt sich zusehends der Eindruck auf: Kritik am Gendern wird in erster Linie aus dem rechten Lager geäußert. Dieses Amalgam von Genderkritik und Rechtslastigkeit hat sich in der Debatte ums Gendern bei seinen Befürworten als sehr stabiles und effizientes Narrativ etabliert."

In ein ähnliches Horn stößt die britische Kolumnistin Julie Burchill mit ihrem Buch "Willkommen bei den Woke-Tribunalen", das Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vorstellt.