Stichwort

Verbotsverfahren

21 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 01.04.2025 […] Marine Le Pen wurde im Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und 100.000 Euro Geldbuße verurteilt. […]
9punkt 18.10.2024 […] Preuss widerspricht: "Dieses Verbotsverfahren wäre schädlich, weil es die AfD weiter stärken dürfte. […]
9punkt 07.05.2024 […] Das ist ärgerlich, meint in der taz Nadine Conti, aber es muss wohl ausgehalten werden: "Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig vorbereitet sein, es braucht Material, man muss verhindern, dass die gleichen Leute unter einem anderen Namen einfach weitermachen. […]
9punkt 25.04.2024 […] In der Weimarer Republik wurde ein Verbotsverfahren gegen die NSDAP von der preußischen Regierung unter Otto Braun eingeleitet, schreibt Pitt von Bebenburg in der FR. […]
9punkt 24.04.2024 […] Denn: Wenn man ein Verbotsverfahren einleitet, wird es juristisch relevant, was die Parteiführung so in die Kameras sagt. […]
9punkt 12.03.2024 […] Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler am Institut für Totalitarismusforschung und Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht beim zweiten NPD-Verbotsverfahren, sieht die AfD zwar als gesichert rechtsextremistisch und glaubt auch, dass der Verfassungsschutz sie so einschätzen wird. […]
9punkt 09.12.2023 […] Die Dauer eines solchen Verfahrens sei ernst zu nehmen, aber: "Auf der anderen Seite hat ein Verbotsverfahren erst einmal den Zweck, zu markieren, dass eine bestimmte Form von Politik nichts mehr mit den Grundlagen des Grundgesetzes zu tun hat. […]
9punkt 30.11.2023 […] Natürlich wäre ein AfD-Verbotsverfahren riskant, gibt Peter Laudenbach in der SZ zu. […]
9punkt 22.11.2023 […] Mehr noch: Der Versuch, eine Partei, just bevor sie bei den drei Landtagswahlen im nächsten Jahr die stärkste Kraft zu werden droht, durch ein Verbotsverfahren zu stoppen, wäre für die demokratischen Parteien ein politischer Offenbarungseid. […]
9punkt 10.11.2023 […] Mit anderen Worten: Es spielt eine Rolle, wer was wo und wann sagt. Ein Verbotsverfahren würde deshalb eine Auswertung vieler unterschiedlicher Quellen erfordern und entsprechend lange dauern." […]
9punkt 02.09.2023 […] Außerdem käme es ja nicht über Nacht. Ein Verbotsverfahren zöge sich über Jahre hin und gäbe der AfD die weitere Gelegenheit, die jetzt schon virtuos eingeübte Märtyrerrolle propagandistisch zu nutzen." […]
9punkt 28.08.2023 […] Auch das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Aufweichung der Regeln beigetragen, indem es einerseits die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter ausgedehnt hat, andererseits Politiker - und auch sich selbst - zu immer strikterer Neutralität verpflichtet hat, meint Volkmann: "Exemplarisch dafür steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren, in der auf insgesamt sechzig bedrückenden Seiten zunächst alles aufgeführt ist, was sich an unerträglichen und menschenverachtenden Stellungnahmen der Partei und ihrer Anhänger findet. […]
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