Buch in der Debatte

Die Mitbegründerin der Letzten Generation Lea Bonasera hat nun ein Buch veröffentlicht - und es liest sich "als eine Art Gebrauchsanweisung" zum zivilen Widerstand, meint Kai Spanke in der FAZ, der es sehr ausführlich liest und dennoch nicht ganz ernstnehmen kann. "Wer zivilen Widerstand leistet, solle dabei nicht rennen, nicht laut lachen, nicht fluchen, nicht provozieren, dafür aber gerade sitzen, gut planen, friedlich bleiben, Repressionen sichtbar machen, um Unterstützung von Kirchen oder der Polizei werben. Den Achtsamkeitston, in dem all das zu bedenken gegeben wird, gilt es zu verkraften: 'Deshalb versuche ich [Bonasera] in Gesprächen mit Politiker*innen genau herauszuhören, was ihre Sorgen sind, und das dahinterliegende Bedürfnis zu erkennen.'"

Schon gestern hatte Marlene Knobloch Bonasera in der SZ porträtiert: "Deutschlands radikalste Klimabewegung hat eine rationale Radikale an der Spitze. Und die forscht gerade an einer Frage: Welches Maß an Radikalität ist angebracht in einer Zeit, die der UN-Generalsekretär António Guterres 'Highway zur Klimahölle' nennt?"

Es ist vor allem das Gefühl von Unsicherheit, das viele Menschen in die Fänge von Rechtspopulisten und Demagogen treibt, meint Robert Misik in der taz: "Das Unsicherheitsgefühl frisst sich überall hinein. Immer mehr Menschen haben die Sorge: Kann ich in vier Monaten noch meine Rechnungen bezahlen? 'Why Does Everyone Feel So Insecure All the Time?' - 'Warum fühlen sich alle permanent so unsicher?', fragte die New York Times vor zwei Wochen in einem großen Essay der Autorin, Filmemacherin und Aktivistin Astra Taylor. Das Schamgefühl, wenn das Inkassobüro klingelt oder gar der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht; der Adrenalinschub, wenn die nächste Miete fällig ist; die Angst, wenn man an die Rente denkt, die sowieso nicht reichen wird. Taylor lenkt die Aufmerksamheit auf 'fabrizierte Unsicherheit'. Unsicherheit wurde vorsätzlich verstärkt, um Menschen agiler zu machen, damit innerbetriebliche Solidarität untergraben wird, damit sie im Job spuren."

Die Letzte Generation als "Klimaterroristen" zu bezeichnen, hält Jürgen Kaube zwar für "maßlos", wie er heute im Aufmacher des FAZ-Feuilletons schreibt. Eine "Kausalität" oder gar Legitimität ihrer Aktionen sieht er aber nicht: "Die Letzte Generation suggeriert durch die Verwendung des Begriffs 'Druck' in ihren Selbstauskünften eine solche Kausalität. Sie kommt sich als Auslöser von Veränderungen vor." Das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 mag diese Ansicht befördert haben, so Kaube, als es feststellte: "in einer Gesellschaft mit sehr ungleichen Zugängen zu den Medien wirke der zivile Protest politischen Ohnmachtserfahrungen und einer ungleichen Entwicklung politischer Willensbildung entgegen. Soll heißen: Wenn wir anders nicht in die Nachrichten kommen, dann eben durch öffentliche Störaktionen. Ob dieses Argument durch die sozialen Medien und eine erhebliche Verbreiterung des Markts für politische Kommunikation nicht obsolet geworden ist, muss gefragt werden."

Im Feuilleton der SZ ist Hilmar Klute zwar latent genervt von der Letzten Generation, das beschmierte Brandenburger Tor stört ihn aber nicht: "Am Denkmal entzündet sich nach wie vor die Empörung, sobald ein Klecks darauf geworfen ist. Unser Gedächtnis benötigt irgendetwas in Stein Gehauenes, auch wenn wir nicht mehr so genau wissen, für was das Ding nochmal dasteht."

"Ausländer", also schon von ihrem Äußeren her als fremd erkennbare Menschen, gehören heute in Deutschland so selbstverständlich dazu, wie schon seit Jahrhunderten in Britannien, meint in der FAZ die Schriftstellerin Eva Lapido, der der Unterschied - und seine Abnahme - bei ihren Reisen zwischen London und Frankfurt aufgefallen ist: "Abseits aller akuten Debatten hat sich das alltägliche Straßenbild, also das, was normal ist, spürbar gewandelt. In London sind holpriges Englisch, andersartige Kleidung oder religiöse Kopfbedeckung schon lange kein Hindernis, um umstandslos zur Arbeitswelt dazuzugehören. In Frankfurt ist es jetzt auch so weit. In der Bäckerei weist der Chef die neue Aushilfe in gebrochenem, aber bestimmtem Deutsch ein, zunehmend ungeduldig, weil die Schlange vor dem Tresen wächst. Die teure Privatarztpraxis wird von drei jungen, perfekt geschminkten Arzthelferinnen im Hidschab geführt in einem Deutsch, das nur Muttersprache sein kann. Im Schwimmbad staucht die alte, hagere Afrikanerin an der Kasse jeden Badegast zusammen, der auch nur eine Minute länger bleibt als bezahlt. Und im Villenviertel freuen sich die Nachbarn über die Verlobung ihrer Tochter mit einem palästinensischen Maschinenbaustudenten."

Es gibt zwar zum Teil große Unterschiede zwischen Incels und Islamisten, aber auch einige erschreckende Gemeinsamkeiten resümiert Helena Sommer bei hpd einen Vortrag der Frauenrechtlerin Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins "Frauen für Freiheit e. V." für die Friedrich-Naumann-Stiftung: "Wo finden sich noch Überschneidungen zwischen Incels und Islamisten? Etwa beim frauenfeindlichen Influencer Andrew Tate, der unter anderem dafür plädiert, dass Männer Frauen schlagen dürften. Er erreiche mittlerweile ein großes Publikum junger Männer in westlichen Gesellschaften, auch muslimische Teenager. In Großbritannien teilten laut Befragungen 16- bis 17-jährige Jungen zu 46 Prozent seine Ansichten. Frustrierte Teenager würden online in eine solche Denkweise hineingezogen, was dann in die reale Gesellschaft hineinwirke. Gemeinsam sei Incels und Islamisten die Überzeugung, dass Frauen keine vollwertigen Menschen seien, die über ihr Leben entscheiden dürfen. Für muslimische Incels entstand so der Begriff 'Mincels'."

Das verbreitete Gefühl politischer Ohnmacht liegt für den Politologen Peter Graf Kielmansegg in der FAZ daran, "dass Minderheiten, denen man sich nicht zugehörig fühlt, die Politik in einem irritierenden Maße dominieren". Diese Minderheit sind die Grünen, die nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in elf von sechzehn Landesregierungen vertreten sind und die laut Kielmansegg vor allem Migrations- und Sprachpolitik bestimmen: "Die Grünen haben eine Position im Parteiensystem, die ihnen besonderen Einfluss sichert. Und: Sie repräsentieren dank ihrer Doppelagenda ein intellektuelles und soziales Milieu, das sich in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen eine hegemoniale Stellung aufgebaut hat; ein Milieu, das seinem Selbstverständnis nach als progressive Vorhut der Gesellschaft den Weg zu weisen hat. Die öffentlich-rechtlichen Medien, durch eine Art von Steuer sicher und auskömmlich finanziert, sind eine Kernzone dieses Milieus. In den Hochschulen, vor allem den Hochschulleitungen, ist das Milieu dominant, überhaupt in kulturellen Einrichtungen aller Art. Auch die evangelische Kirche ist mit einer starken Fraktion hier zu nennen. Es handelt sich ausnahmslos um Institutionen, um Akteure mit weiten öffentlichen Resonanzräumen. Man sieht sie und man hört sie."

Recht umstritten scheint in der Ampelkoalition das von Grünen und SPD vorangetriebene Projekt eines Demokratiefördergesetzes zu sein, berichtet Jochen Buchsteiner in der FAS. Intendiert ist hier eine Art eine Art Verbeamtung der "Zivilgesellschaft". Wortführer von NGOS wie die "Neuen deutschen Medienmacher" fordern seit langem, dass ihre Arbeit vom Druck häufiger Evaluieurng befreit und die Subvention auf Dauer gestellt wird. Buchsteiner nennt etwa die Initiatvie "Claim", die Intoleranz gegen Muslime bekämpft und immerhin mit 550.000 Euro im Jahr subventioniert wird: "Projekte wie dieses setzen aus Sicht von Kritikern einen Pingpong-Mechanismus in Gang. Man kann sich vorstellen, wie viele 'Fälle antimuslimischen Rassismus' - manche sprechen von 'Hassverbrechen' - dereinst 'dokumentiert' sein werden, wenn schon ein Hidschab-Verbot darunter fällt, das für Lehrerinnen in manchen Bundesländern und Arbeiterinnen bestimmter Berufssparten gilt. Erhöhte Fallzahlen wiederum würden den Eindruck verstärken, dass die Islamophobie bedenklich wächst, was dann in weiterer Unterstützung für entsprechende NGO resultieren könnte."

In der NZZ hatten die Sinologen Thomas Heberer und Helwig Schmidt-Glintzer, die als führende Kapazitäten gelten, einen ausgesprochen China-freundlichen Text veröffentlicht, der sie in den Verdacht rückte, offizielle Formulierungen der kommunistischen Partei, zum Beispiel in Bezug auf die Uiguren, kommentarlos zu übernehmen (unser Resümee). Der Text ist in den sozialen Medien und auch in Medien empört kommentiert worden. Kai Strittmatter, ehemaliger China-Korrespondent der SZ,  stellt sich nun die Frage, wie stark die Sinologie von China beinflusst wird. "Ein Punkt, auf den sich Heberer und Schmidt-Glintzer in ihrem Stück berufen ist die zuletzt beobachtete Auflösung vieler Umerziehungslager. Die haben auch Xinjiang-Forscher gemeldet - und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass viele der Entlassenen gleich weitergereicht wurden in Gefängnisse oder Zwangsarbeit. 'Wahrscheinlich Hunderttausende sind noch immer in Gefangenschaft, deren Leben sind zerstört', sagt Xinjiang-Forscher Björn Alpermann. 'Und dann davon zu sprechen, wie die beiden Kollegen das tun, jetzt wäre die Phase der Verrechtlichung angebrochen, ist absolut zynisch.'"

In der letzten Zeit hatte Constantin Schreiber annonciert, nach Attacken auf ihn nichts mehr über den Islam sagen zu wollen (unser Resümee). Die Zeit hat einige mit dem Thema Islam befasste AutorInnen um Reaktionen gebeten. Hamed Abdel-Samad schreibt: "Wie oft habe auch ich erwogen zu schweigen. Auf offener Straße werde ich trotz Polizeischutz angegriffen. Am meisten bedrücken mich aber Rufmordkampagnen durch vermeintliche Liberale, die mich und andere Kritiker des Islamismus als Rassisten brandmarken. Dazu kommen falscher Beifall von rechts und fehlende Solidarität von links. Spitzenpolitiker versichern uns hinter verschlossenen Türen, wie wichtig wir sind für die Debatte. Aber wenn wir diffamiert oder attackiert werden, lassen sie uns im Stich."

Die Ethnologin Susanne Schröter schreibt sowohl in der Zeit, als auch in der FAZ zum Thema, dort ausführlicher: "Ungehindert verbreiten radikale Organisationen wie 'Muslim interaktiv' oder die im Rhein-Main-Gebiet beheimatete Gruppe 'Realität Islam' in sozialen Medien Videos, in denen Islamismuskritiker als Feinde des Islam dargestellt werden. Welche Konsequenzen dies haben kann, wissen wir seit der Fatwa gegen Salman Rushdie, der in diesem Jahr schwer verletzt einen Anschlag überlebte, sowie der Ermordung der Mitarbeiter von Charlie Hebdo und des Lehrers Samuel Paty." Bei t-online.de schreibt Ahmad Mansour.

Der Rechtsextremismusforscher Oliver Decker hat eine Ursache für das Erstarken der AfD gefunden: Es ist die Wirtschaft, Dummkopf. Im Gespräch mit Caspar Shaller von der taz erläutert er seine These. "Es gibt die sogenannte Deprivationsthese: Wenn Leute Abstiegsängste haben, dass sie nächstes Jahr weniger zur Verfügung haben, dann steigt in der Regel auch die Zustimmung zu antidemokratischen Ansichten. Dieser Befund gilt eigentlich in allen untersuchten Ländern. In Deutschland ist es aber nicht die befürchtete eigene Deprivation, die zum Fremdeln mit der Demokratie führt, sondern die nationale. Wenn die Befürchtung verbreitet ist, dass es 'uns' als Nation ökonomisch schlechter geht, dann steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen." Die Wirtschaft sei in Deutschland zur Ersatzreligion geworden. Auch dass die AfD in den Neuen Ländern besonders stark ist, kann er erklären: "Es gibt kaum tarifliche Bindung, selten Betriebsräte. In Sachsen war es seit 1989 eine Strategie der Politik, faktisch ein innerdeutsches Niedriglohnland zu etablieren."

Die Abaya, eine Art Überkleid, gilt als "modest fashion", also ein Kleidungsstück, das Frauen zum Beispiel in Saudi-Arabien immer im öffentlichen Raum tragen müssen, um "anständig" zu sein. Jetzt wurde auf der Grundlage des 2004 verabschiedeten Gesetzes über das Verbot von religiösen Symbolen an französischen Schulen für das Schuljahr 2023/2024 ein Verbot der Abaya beschlossen. Ein Teil der Linken brandmarkt dies als "Islamophobie", schreibt Saida Keller-Messahli, Präsidentin eines Schweizer "Forums für einen fortschrittlichen Islam", in der NZZ. "Laizität ist in den Augen dieser Linken ein überholtes Konzept, das die angeblich strukturelle 'Islamophobie' und den Rassismus des Staates verschleiern soll. Vertreter dieser Richtung verkennen jedoch hartnäckig, dass Teenager, die provokativ mit ihrer religiösen Zugehörigkeit in der Schule spielen, sehr oft von islamistischen Organisationen oder Personen aus ihrem Umfeld instrumentalisiert werden."

In einem Gastbeitrag gewährt Hartmut Dorgerloh im Tagesspiegel einen Ausblick auf seine zweite Amtszeit als Generalintendant des Humboldt Forums. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte sei weiterhin sehr wichtig, das Forum sollte aber internationaler denken. "So berichten uns etwa Menschen vom Pazifik-Atoll Tuvalu, dass der durch uns im globalen Norden maßgeblich verursachte steigende Meeresspiegel ihre Lebensgrundlage alsbald für immer zu vernichten droht. Es muss also auch für uns mehr um das Zuhören gehen - weit über die hiesigen Debattenräume hinaus. Denn wir sollten nicht schon wieder zu wissen glauben, was woanders gebraucht wird. Mit dem für 2026 vorgesehenen Schwerpunktthema 'Erbe und Eigentum' wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und seinen weltweiten Netzwerken genau dies: Zuhören. Zuhören, um sich anderen Fragen zu öffnen." Außerdem soll "die Realisierung, respektive Weiterentwicklung des kulturellen Nutzungskonzepts Humboldt Forum als 'Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte'" weiter voran getrieben und dadurch mehr Besucher angezogen werden.Mit dem für 2026 vorgesehenen Schwerpunktthema "Erbe und Eigentum" wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und seinen weltweiten Netzwerken genau dies: Zuhören. Zuhören, um sich anderen Fragen zu öffnen,

Am Budget der Bundeszentrale für politische Bildung kann es nicht liegen, dass die AfD in letzter Zeit so angewachsen ist: Dessen Entwicklung lief eher parallel und stieg von 37,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 96 Millionen Euro aktuell. Nun soll es um 20 Millionen Euro gekürzt werden, ein Plan, der auf viel Kritik stößt, berichtet Johan Schloemann in der SZ, der allerdings auch den etwas skeptischen Zeithistoriker Tim Schanetzky zitiert. "Klar ist nur: 'Da ist viel Geld im System.' So wertvoll viele Initiativen zur Demokratieförderung im Einzelnen sein mögen - leider zeigt sich, dass insgesamt trotz stark gewachsener Aufwendungen 'nicht die erwünschten Effekte zu beobachten sind', stellt Schanetzky nüchtern fest. Das heißt: Parallel zu immer mehr Ausgaben für die Politikerziehung in den vergangenen zehn Jahren gibt es auch immer mehr Politikskepsis, gibt es immer mehr Populismus."

In Frankreich wird neu über eine Rechtschreibreform debattiert, ein Thema, das die Nation im Grunde seit der Gründung der Académie française beschäftigt. In keiner romanischen Sprache ist die Differenz zwischen Aussprache und Schreibung so groß wie im Französischen, hinzukommen Marotten wie Akzente für Buchstaben, die nicht mehr ausgesprochen werden. Selbst in Frankreich schreibt kaum mehr jemand das Wort "maître" mit accent circonflexe für das ausgefallene s.  Einer der Protagonisten der konservativen Seite war der sehr populäre Fernsehmoderator Bernard Pivot, der die Franzosen jahrelang mit Diktat-Wettbewerben quälte. Clara Cini resümiert in Le Monde die immer wieder aufflammende Debatte: "Im Jahr 2012 stellte Pivot auf France Inter Reformen, die die Etymologie verunklaren, in Frage und wetterte: 'Hier wird die Ästhetik der Rechtschreibung angetastet'. Er plädierte für einen Unterricht, der die 'Liebe zu den Wörtern' vermittelt. Ihm gegenüber steht der Linguist André Chervel, der die Notwendigkeit einer grundlegenden Vereinfachung unterstützt: 'Es besteht heute ein echter Bedarf an einer Rechtschreibreform für die Schüler, deren Niveau erheblich gesunken ist.' Die Verbundenheit mit der Sprache offenbart hier ihre zwei Gesichter und verspricht noch lange Diskussionen in der Zukunft, was Chervel und seiner Kollegin Claire Blanche-Benveniste Recht gibt, die wie folgt schrieben: 'Das Schreiben, diese große Erfindung, muss immer wieder neu erfunden werden'."

Dem Journalisten, Tagesschausprecher und Autor Constantin Schreiber, der immerhin arabisch spricht und es gewagt hatte, sich kritisch über den Islam zu äußern, ist neulich bei einer Podiumsdiskussion an der Uni Jena eine Torte ins Gesicht gedrückt worden. Giovanni Di Lorenzo führt dazu auf den Wirtschaftsseiten (warum eigentlich dort?) der Zeit ein Gespräch mit Schreiber, der die Situation so erlebte: "Mir steckte der Kuchen in den Ohren und in der Nase, er klebte auf der Lederjacke, der Hose. Ich pulte mir das aus dem Gesicht, damit ich was hören und wieder atmen konnte. Währenddessen kam ein Vertreter der Veranstaltung - einer Kooperation zwischen der örtlichen Thalia-Buchhandlung und der Uni Jena - nach vorn. Er ergriff ein Mikrofon und sagte - ich zitiere jetzt aus meinem Gedächtnis -, es sei wichtig, dass 'wir die Meinung dieser Menschen nicht ausgrenzen'. Und der Moderator, der ja neben mir saß hat sich nicht geregt. Jemand aus dem Publikum schmiss mir eine Packung Taschentücher zu, Leute von der Uni haben die Tortenreste vom Boden gewischt. Dann drehte sich der Veranstaltungsvertreter um und sagte in Richtung Moderator in etwa: 'Zu den Vorwürfen oder Anschuldigungen werden wir ja später noch kommen.'" Auch von einem Taxifahrer wurde Schreiber bedroht ("nun weiß ich, wo du wohnst").

Schreiber hat aus dem Vorfall eine Konsequenz gezogen: "Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern. Ich werde keine Bücher dazu schreiben, ich lehne Talkshow-Anfragen ab, ich mache das nicht mehr. Da mögen jetzt manche feiern und vielleicht die Schampusflaschen aufmachen. Ob das ein Gewinn ist für die Meinungsfreiheit und für den Journalismus, ist eine andere Frage." Mehr im Tagesspiegel.

Seit Deutschland "leider nicht mehr von den Alliierten besetzt ist", müssen sich die Deutschen um alles kümmern, selbst um ihre eigene Entnazifizierung, stöhnt Maxim Biller, der in der Zeit auf die Aiwanger-Affäre zurückkommt: "So wie neulich Hubert Aiwanger, der mutmaßliche Hitlerdarsteller. Ob es wahr sei, lautete sinngemäß eine der 25 Fragen an ihn - nach dem Krieg waren es 131 -, dass er Hitlers Reden und dessen Bärtchen imitiert habe. Antwort, sinngemäß: Wenn ja, was ich nicht mehr genau sagen kann, würde ich darum bitten, heute nicht deshalb ständig genervt zu werden, weil es mir natürlich sehr leid tut, wobei ich aber gar nicht so genau weiß, was. Herrlich, dieser postfaschistische Komödiantenstadl."

Am Samstag soll der "Marsch für das Leben" der Abtreibungsgegner nach einer gewissen Schwächung in den Corona-Jahren wieder zu alter Stärke zurückfinden, berichtet eine Reportergruppe in der FAZ. "Traditionell sind CDU und CSU eng mit dem 'Marsch für das Leben' verbunden. Die den Unionsparteien nahestehenden 'Christdemokraten für das Leben' organisieren Busfahrten zur Demo, der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe stand schon am Rednerpult, die Kölner CDU bewirbt den diesjährigen Marsch online. Auch die AfD versucht immer wieder, sich über den Marsch zu profilieren. (...) Der Marsch beschreibt sich selbst als 'überkonfessionell'. Tatsächlich aber gehören die Kirchen zu den wichtigen Unterstützer*innen, besonders die katholische Kirche. Die Deutsche Bischofskonferenz ruft regelmäßig zur Teilnahme auf. Ihr Vorsitzender Georg Bätzing schickte auch in diesem Jahr wieder ein Grußwort."

Die AfD-Politkerin Alice Weidel lebt zwar in einer lesbischen Beziehung, legte aber neulich Wert auf die Feststellung, sie sei nicht queer. Und auch Kira Kramer ist diese Unterscheidung in der FAZ sehr wichtig: Weidel sei nicht die erste, "die mit ihrer Aussage eine Differenz aufreißt zwischen den Menschen, die einfach bloß homosexuell leben, ohne sich als Teil einer Community zu begreifen, und jenen, die sich qua ihrer Sexualität dazu berufen fühlen, einen politischen Kampf für sich und andere auszufechten. Das Aufkommen des Begriffes 'queer' zeugt von ebendieser Aufspaltung. Weidel liegt also völlig richtig, wenn sie sagt, sie sei nicht queer."

"Krisenzeiten sind magische Zeiten", erklärt der Sachbuchautor Tillmann Bendikowski in der SZ und meint damit, dass vor allem in Phasen kollektiver Angst der Glaube an übernatürliche Phänomene und der Hang zur Esoterik zunimmt. Historisch lässt sich das gut beobachten, zeigt Bendikowski. In den letzten Jahrzehnten galt Esoterik eher "als so etwas wie Folklore, ein fröhlicher spiritueller Zierrat in einer kalten Welt", die Gefahren, die von diesen Denkmustern ausgehen, wurden lange unterschätzt: "Dabei ist der Ausspruch 'Nichts ist, wie es scheint' längst zu einem politisch gefährlichen Hebel geworden. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Realität. Damit gehen zugleich die Ablehnung moderner Wissenschaftlichkeit (die Esoterik fühlte sich von jeher der Religion wie der Wissenschaft überlegen) sowie ein tief sitzender Antiintellektualismus einher (der 'verkopfte' Mensch war schon immer ein Feindbild des 'fühlenden' esoterischen Milieus). Weil der magisch denkende Mensch in einer eigenen Welt lebt, besitzt er eine prinzipielle Offenheit für Verschwörungsfantasien. Zu diesem Ergebnis kam auch die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2020."

FAZ-Redakteur Claudius Seidl ist die die populistische Entgegensetzung von "Volk" und "Eliten" höchst verdächtig, zumal diejenigen, die sie betreiben, selbst meist zu den Eliten gehörten: "Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen; wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich. Dann ist schon die Rhetorik autoritär."


Buch im Gespräch

Nun wird der "Woke-grüne Komplex" nicht nur von rechts in Frage gestellt. Gerade hat Bernd Stegemann ein Buch gegen Identitätspolitik veröffentlicht und findet laut Stefan Laurin von den Ruhrbaronen durchaus triftige Argumente. Die Kämpfe der Identitätspolitik handelten vor allem von Macht in den Institutionen: "Wer in dieser Atmosphäre des Irrsinns gegen die sich ständig ändernden und willkürlichen Regeln verstößt, riskiert öffentlich bloßgestellt und angegriffen zu werden. Vor allem in Bereichen wie Medien, Wissenschaft und Kultur ist auch der Job gefährdet. Andere, klassische linke, Themen wie soziale Ungerechtigkeit kippen dabei schnell hinten rüber. Klassenzugehörigkeit wird so zu Klassismus, einer Frage der Identität und nicht der sozialen und wirtschaftlichen Stellung in der Gesellschaft."

Das Schulsystem in Deutschland befindet sich in einem desolaten Zustand, konstatiert der Soziologe Aladin El-Mafaalani in der SZ. Ein Aspekt: Dass bis zu 10 Prozent der Schüler am System Schule jährlich scheitern, sei aufgrund der aufklaffenden demografischen Lücke fatal. "Ab genau jetzt wird für jedes Kind, jeden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein respektabler beruflicher und gesellschaftlicher Platz frei. Ausgerechnet jetzt zeigen aber alle Studien einen allgemeinen und sehr deutlichen Abwärtstrend im Hinblick auf die Kompetenzentwicklung. Das beunruhigt aber kaum. Was viele offenbar nicht begriffen haben: Jedes einzelne dieser Kinder soll in den kommenden 15 Jahren zwei sogenannte Babyboomer ersetzen - und dann dauerhaft Wirtschaft und Sozialstaat aufrechterhalten."

Bürokratie abbauen, wer würde sich das nicht wünschen? Äh, eigentlich alle, glaubt Ralph Bollmann in der FAS. Es mögen ja alle über Bürokratie jammern, aber wehe, die Vorschriften umfassen mal nicht jeden erdenklichen Einzelfall: "Die Hindernisse, auf die die Politik regelmäßig stößt, haben ihre Wurzeln in zwei sehr deutschen Vorlieben: dem Streben nach Gerechtigkeit für jeden noch so komplizierten Sonderfall und dem Wunsch, möglichst jedes Risiko entweder von vornherein auszuschließen oder zumindest im Nachhinein irgendjemanden verantwortlich zu machen, der eine Vorschrift übertreten hat. ... Deshalb ist es am Ende weniger entscheidend, was Politiker wie die 16 deutschen Ministerpräsidenten zur Effizienzinitiative des Bundeskanzlers sagen. Viel wichtiger ist, ob die Bevölkerung als Ganzes auch mal eine kleine Ungerechtigkeit hinnimmt oder ein winziges Risiko toleriert."

Statt pausenlos zu moralisieren und damit den Rechten in die Hände zu arbeiten, könnte sich die Linke doch auch mal in etwas Bescheidenheit üben und einer "humanen Realpolitik" zuwenden, schlägt Wolfgang Müller in der taz vor. "Wird dieser Weg nicht fast immer in einer lauen 'Mitte' münden, kaum eine Handbreit vom Mainstream entfernt? Mag sein. Genau damit aber kommt die eigentliche Aufgabe in den Blick. Denn diese Mitte ist, historisch gesehen, ein bewegliches Ding. Wer vor zweihundert Jahren das forderte, was heute demokratischer Standard ist, galt als gefährlicher Extremist. Der Inhalt dessen, was konsensfähig und durchsetzungsfähig ist, die 'Mitte', lässt sich also verschieben." Voraussetzung dafür ist jedoch mühsame Überzeugungsarbeit. "Alles andere, so progressiv es sich gebärden mag, ist auf verdeckte Weise autoritär."