Geraldine Rauch will vorerst nicht als Präsidentin der TU zurücktreten, berichten die Feuilletons. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, meldet die FAZ, außerdem wird Rauch nicht mehr am von Olaf Scholz einberufenen "Zukunftsrat" teilnehmen. In der SZ findet Jan Heidtmann, man solle ihr eine zweite Chance geben: "Natürlich hat sie grob fahrlässig gehandelt; die Frage ist vollkommen berechtigt, ob sie damit dieses Amtes noch würdig ist. Viele, die an der TU studieren und arbeiten, halten der Präsidentin aber auch zugute, dass sie all die Debatten an der Universität seit dem Massaker der Hamas gut moderiert hat. So ist es, anders als an anderen Universitäten, an der TU bisher nicht zu Besetzungen durch propalästinensische Gruppen gekommen. Und Rauch hat angekündigt, aus ihrem Fehler lernen zu wollen. Dazu gehören eine persönliche Sprechstunde für jüdische Studierende und mehr Beratung für Betroffene von Antisemitismus. Bei Protesten gegen jüdische Studenten wolle sie sofort einschreiten. Daran sollte man sie jetzt messen."

Der Kampf zwischen Links und Rechts wird von jeher auch auf dem weiblichen Körper ausgetragen, legt Rieke Havertz auf Zeit Online dar. Doch in den letzten Jahren verstärkt sich die Instrumentalisierung des Frauenkörpers durch den Aufstieg rechtsnationaler Kräfte, Freiheiten, die längst gegeben waren, werden wieder rückgängig gemacht. In Italien gilt nun das schärfste Abtreibungsgesetz seit 45 Jahren, erinnert Havertz: "Das hat Italiens rechte Regierung von ihren ideologischen Freunden in Ungarn gelernt. Auch unter dem rechtskonservativen Viktor Orbán gilt dort seit Herbst die Regelung, dass Frauen vor einer Abtreibung die Herztöne des Fötus anhören müssen… Italien, Ungarn, die USA sind Länder der westlichen Welt, in denen der weibliche Körper wieder politisiert und zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten gemacht wird. Paradoxerweise spiegelt das nicht mal die Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger wider. Das überparteiliche US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center hat im vergangenen Jahr Umfragen in 24 Ländern weltweit durchgeführt. In fast allen ist die Mehrheit für das Recht von Frauen, legal eine Schwangerschaft abbrechen zu können. In Italien sind es demnach 79 Prozent, in Ungarn 81, in den USA 62 Prozent."

Die Direktoren von Berliner NS-Erinnerungsorten, darunter Deborah Hartmann von der der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz und Andrea Riedle vom Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, fordern in einem knirschtrockenen Kommentar die Berliner Universitäten auf, Antisemitismus auf ihrem Campus zu benennen und geben ganz nebenbei einige sehr konkrete Beispiele für antisemitische Sprüche, die bei Besetzungen gerufen wurden. Auch den Boykott akademischer Beziehungen zu Israel finden sie inakzeptabel: "Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert. In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf 'die Besetzung von Uni-Gelände' zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen."

In der taz hat Uta Schleiermacher kein Problem damit, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch auf ihrem Posten bleiben will: Wo sie sich doch so schön entschuldigt hat. Da kann man noch was von lernen, meint Schleiermacher: "Ihre Erklärung vor dem Akademischen Senat der Technischen Universität Berlin (TU) enthält, was es für eine ernsthafte, umfassende Entschuldigung braucht. Sie gesteht ihren Fehltritt ein. Sie bittet um Verzeihung - ohne es für gesetzt zu nehmen, dass diese von denjenigen, die sie verletzt hat, auch angenommen wird. Sie zeigt ihre Bereitschaft, dazuzulernen. Sie macht konkrete Vorschläge, um zerstörtes Vertrauen zu kitten. Sie drückt ihre Reue aus. Und sie schont sich selbst nicht: Sie teilt mit, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat, um alles juristisch zu klären."

In der FAZ sieht Thomas Thiel das ganz anders. Eine Entschuldigung ändert für ihn nichts an "Rauchs Unfähigkeit, politische Konfliktlinien zu erkennen. Das trifft auch auf ihren Kampf gegen Antisemitismus zu. Den jüdischen Studenten nutzt es wenig, dass ihre Präsidentin ihnen künftig Sprechstunden anbieten will. Rauchs Tweets haben gezeigt, dass sie die Form der Judenfeindschaft, der sie auf dem Campus ausgesetzt sind, gerade nicht im Blick hat. Von dem kürzlich von ihr berufenen Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen ist wenig Aufklärung zu erwarten. Jensen macht um den israelbezogenen Antisemitismus einen weiten Bogen und lässt keine Gelegenheit aus, die IHRA-Definition, die ihn kenntlich macht, madig zu machen."

Als Antwort auf die 2022 von Alice Schwarzer und Chantal Louis bei KiWi veröffentlichte Streitschrift "Transsexualität" haben die Autorinnen Janka Kluge und Julia Monro im gleichen Verlag nun das Buch "Einfach selbst bestimmt. Texte zur Lebensrealität jenseits der Geschlechternormen" publiziert. Im FR-Gespräch begrüßen sie das neue Selbstbestimmungsgesetz, äußern aber auch Kritik. Monro sagt: "Ursprünglich wurde uns versprochen, einen Entschädigungsfonds für trans* Personen einzurichten, die zur Ehelosigkeit gezwungen wurden und sich fortpflanzungsunfähig operieren lassen mussten. Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Zudem sind das Abstammungsrecht, das Offenbarungsverbot und die Situation für ausländische trans* Personen noch nicht zufriedenstellend geregelt. Auch muss ich kritisieren, dass das Hausrecht nicht entschärft wurde. Diesen Paragrafen hätte man auch trans* inklusiv schreiben können. So wirkt es, als müsste man die Mehrheit vor einer Minderheit schützen, anstatt die Minderheit in die Gesellschaft zu inkludieren." Kluge ergänzt, dass im Fall eines Krieges die Umdefinition von Männern zu Frauen immer noch erschwert werde, "damit der Militärdienst nicht umgangen werden kann".

Wir müssen anfangen, gegen den radikalen Islam genau so heftig zu protestieren, wie gegen Rechtsextremisten, fordert Sascha Chaimowicz in der Zeit: "Klar, Symbole sind auch im Kampf gegen den Islamismus keine Alternative zu politischen Maßnahmen und Polizeiarbeit. Und doch ist es wichtig, gerade jungen Menschen, die für Ideologien empfänglich sind, zu zeigen, dass der politische Islam, angefangen beim Beschmieren von Wänden mit Hamas-Symbolen oder der Teilnahme an Kalifat-Demos, geächtet wird. Und man würde dadurch auch diejenigen nicht mehr alleinlassen, die von ihrem Recht auf Redefreiheit Gebrauch machen und den Islam kritisieren wollen. Schon in den vergangenen Monaten entschieden sich Prominente wie der Buchautor Constantin Schreiber, aus Furcht lieber gar nichts mehr zum Islam zu sagen."

Im Tagesspiegel-Interview mit Anja Wehler-Schöck beobachtet Militärhistoriker Klaus-Jürgen Bremm angesichts der Bedrohung des europäischen Kontinents durch Putin "einen mangelnden Verteidigungswillen, vor allem bei der jungen Generation". Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält er dagegen für unrealistisch. "In der Bundesrepublik ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Andere wichtige Staaten in Europa wie Großbritannien, Frankreich, Spanien haben die Wehrpflicht sogar ganz abgeschafft. Wir haben es jetzt also mit kleinen mobilen Armeen zu tun. Die sind vielleicht für Auslandseinsätze geeignet. Aber selbst das hat in Afghanistan und Mali nicht richtig funktioniert. Vor diesem Hintergrund jetzt noch einmal die Bevölkerung dafür zu gewinnen, Europa gegen Russland zu verteidigen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die vielen Russophilen des rechten Spektrums würden eher desertieren, als gegen Putin zu kämpfen, während die linksgeprägte Jugend ohnehin traditionell wehrfeindlich ist. Ich bin sehr skeptisch, ob Deutschland noch in der Lage wäre, größere Truppenstärken zu mobilisieren."

In der Zeit hält Navid Kermani ein Plädoyer für die Würde jeden Individuums, die gerade im Krieg "systematisch verletzt" wird: "Nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar und muss geschützt werden, sagt auch unser eigenes Grundgesetz, nicht die Würde von diesen oder jenen, nicht die Würde nur von uns selbst. Es ist die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Ob er oder sie am 7. Oktober ermordet, vergewaltigt, misshandelt oder verschleppt wurde beim Massaker der Hamas. Ob er oder sie seit sieben Monaten wie Vieh rauf und runter durch Gaza getrieben, ausgehungert, selbst in vorgeblichen Schutzzonen bombardiert oder im Lager Sde Teiman ohne Verfahren gefangen gehalten und gefoltert wird. Die Geiseln müssen freikommen. Der Krieg muss aufhören."

Der Historiker Moshe Zimmermann möchte im Tagesspiegel Klarheit in die Diskussion um die richtige Definition des Begriffs "Antisemitismus" bringen, zudem spricht er sich für die umstrittene Wahl von Uffa Jensen zum Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin aus (unser Resümee). Eine unklare Defintion des Begriffs habe dafür gesorgt, behauptet Zimmermann, dass "jede (auch legitime) Kritik an Israels Verhalten, sowohl von der israelischen Regierung als auch von Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, pauschal mit dem Warnruf 'Antisemitismus' abgewehrt werden" konnte. Er plädiert dafür, auch den Kontext und die Umstände einer Äußerung miteinzubeziehen, wenn entschieden werden soll, ob es sich um Antisemitismus handelt: "Der Ruf nach einem pauschalen Boykott israelischer Universitäten und Akademiker ist nicht unbedingt antisemitisch, auch wenn es dumm ist, vor allem weil von Kämpfern für die akademische Freiheit beziehungsweise die Meinungsfreiheit kommend. 'Yalla Intifada', also die Unterstützung des Freiheitskampfes der Palästinenser, solange es sich um die seit 1967 besetzten Gebiete handelt, und es nicht auf die Zerstörung Israels oder auf die ethnische Säuberung von Juden abzielt, ist auch noch keine antisemitische Parole."

Die antiisraelischen Proteste an den Universitäten sind keine beliebigen Proteste, entsprechend müssen die Universitäten handeln, fordert Dieter Lenzen, ehemals Präsident der Universität Hamburg und der Freien Universität Berlin, auf den Forschung und Lehre-Seiten der FAZ: "Hochschulleitungen befinden sich aus gesetzlichen Gründen als Beamte in der Pflicht, ein grundgesetzliches Verbot, beispielsweise das der Volksverhetzung, durchzusetzen. Dabei geht es nicht um ein politisch zufälliges Interesse des politischen Systems, sondern um eine Pflicht aus dem Rechtssystem." Umgekehrt ist eine "nicht berechtigt, mit dem Verweis auf Wissenschaftsfreiheit von sich aus politische Ersatzhandlungen vorzunehmen, weil politische Handlungen in einem demokratisch verfassten Staat der Regierung obliegen. Die muss sie dann allerdings auch vollziehen und verantworten. Die seit fünfzig Jahren eingeübte Praxis der politischen Akteure, sich um unangenehme Entscheidungen herumzudrücken und sich dafür als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit feiern zu lassen, hat seit dem 7. Oktober 2023 keine Legitimität mehr, wenn sie denn je eine hatte."

Hamas-Verteidiger sollen morgen am Heidelberger Centrum für Transkulturelle Studien, einem großen Institut der Uni Heidelberg, Vorträge halten, berichtet Nils Kottmann in der Jüdischen Allgemeinen. Es handelt sich um die Aktivisten "Mahmoud O.", der auf Berliner Demos mit dem Spruch "Die Hamas wird verboten und keiner weiß wieso" auffiel und Hebh Jamal, die noch am 7. Oktober auf TikTok ihren spontanen Gefühlen Ausdruck gab: "Dekolonialisierung ist schmutzig, Dekolonialisierung ist hässlich, Dekolonialisierung ist nicht hübsch anzusehen. Sie ist furchterregend, aber sie ist absolut notwendig." Jüdische Studenten machten einen Professor des Instituts und die Uni-Leitung auf die problematischen Figuren aufmerksam: "Die Reaktion des Professors war herablassend. ... Es sei 'grundsätzlich nachvollziehbar, dass in einem Seminar zu '#Islam: Religious Dynamics in Online Spaces' (so der Name der Lehrveranstaltung, Anm. d. Red.), auch Social Media-Aktivisten zu Worte kommen', so der Professor." Von der Uni-Leitung ist bisher keine Reaktion überliefert. Das Seminar wird auf den Seiten der Uni Heidelberg so angekündigt: Man werde "untersuchen, wie Technologie den muslimischen Diskurs und die muslimische Praxis in verschiedenen Kontexten verändert, neu belebt und erweitert: von Halal-Dating-Apps und gezoomten Freitagsgebeten bis hin zum Mediatisieren von Islamophobie, 'muslimischer KI' und queer-muslimischem Instagram."

In der FAZ betrachtet Ahmad Mansour mit Sorge, wie antisemitische Narrative in linken Milieus um sich greifen. Die pro-palästinensischen Studierendenproteste mit ihrem antisemitischen Unterton "sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen wie ein Meteoritenschwarm. Es gab eine erhebliche Phase des Vorglühens, ehe es zur aktuellen Eskalation kam." Radikale Islamisten wissen israelfeindliche Entwicklungen im Westen schon seit Jahren für sich zu nützen - und beim Postkolonialismus fallen ihre Bemühungen auf fruchtbaren Boden, warnt Mansour: "Deutsche Politik betont die unverbrüchliche Unterstützung Israels. Viel wird investiert in Gedenkstätten und Bildungsprogramme. Umso entsetzter müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen fragen, wie es dazu kommen konnte, dass Tausende junge Leute für Gaza auf die Straße gehen, während Kundgebungen für Israel erheblich kleiner bleiben. Das ist nach meiner Beobachtung Folge einer politischen und gesellschaftlichen Schieflage. Nicht nur Unis, auch Schulen und Museen haben die postkolonialen Schwarz-Weiß-Muster aufgegriffen und geben sie an Kinder und Jugendliche weiter. Viele Projekte gegen Rassismus werden mit erheblichen staatlichen Mitteln unterstützt. Bei näherem Hinsehen finden sich dort jedoch oft stereotype antijüdische Narrative, im Gewand der Dekolonisierung und der 'Israelkritik'."

Der Philosoph Thomas Meyer ruft indes in der FAS dazu auf, durchzuatmen und in der allgemeinen Empörung wieder zu einer produktiven Gesprächskultur zurückzufinden. Gerade angesichts der neuen Debatte um die TU-Präsidentin Geraldine Rauch und den TU-Antisemitismusbeauftragen Uffa Jensen (unser Resümee), muss Raum für Diskussion geschaffen werden. Meyer gibt zu, "Wirklichkeit ändert sich nicht, indem man Konsens beschwört. Aber angesichts des sich täglich verstärkenden Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, bei deren Befeuerung sich rechte Israel-Freunde und linke Israel-Feinde längst die Hände reichen, ist die Frage, mit wem man dagegen kämpfen will. Doch daran denkt gerade niemand. Es lassen sich Wagenburgmentalitäten auf beiden Seiten feststellen, die nicht gut, schon gar nicht klug sind. Ginge es nicht auch so: 'Wir müssen reden, Sie stehen in der Öffentlichkeit, da ist jedes Wort explosiv!' Oder gerne auch: 'Was ihr erzählt, ist Blödsinn!' Es muss ein Raum geschaffen werden, in dem Jensen und der Zentralrat gleichermaßen sitzen und sich austauschen können."

Mark Schieritz findet es auf Zeit Online völlig übertrieben, den Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch zu fordern, weil diese antisemitische Tweets auf Twitter geliked hat. Rauch entschuldigte sich und gab an, die Posts nicht genau angeschaut zu haben - dieser unbedachte Umgang mit Social Media zeige vor allem Naivität, meint Schieritz, aber man müsse "sich schon fragen, ob man in einem Land leben will, in dem Social-Media-Profile und Spotify-Playlists durchwühlt werden, um unliebsame Personen an den Pranger zu stellen", findet er: "Der Antisemitismusvorwurf ist in Deutschland - zurecht - ein schwerwiegender Vorwurf. Er kann Karrieren beenden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass er gut begründet wird. Und man kann schon fragen, ob mit dem Liken fragwürdiger Beiträge diese Voraussetzungen erfüllt sind. Es gibt zum Beispiel Leute, die die Funktion zum Zweck der Sortierung verwenden (durch das Liken lassen sich einzelne Beiträge in der Masse der gesendeten Tweets identifizieren). Wie auch immer: Ein Herz auf X signalisiert deshalb nicht unbedingt Zustimmung und ist auch nicht immer eine Meinungsäußerung, es garantiert noch nicht einmal, dass man den entsprechenden Beitrag gelesen hat."

In der SZ denkt die Autorin Carolin Emcke mit Hannah Arendt darüber nach, wie man mit Diffamierungen und Diskriminierung umgehen kann und kommt dabei auf die Sylter Gröler zu sprechen. Es stimmt, dass die "ungläubige Empörung" in der Öffentlichkeit größtenteils von "naiver Ahnungslosigkeit" zeugt, meint Emcke, denn viele Menschen erleben tagtäglich noch viel schlimmere Diskriminierung und Hass. Trotzdem ist Vorsicht geboten: "Diese Art des nüchternen Realismus, der Menschenfeindlichkeit als allgegenwärtige Normalität gleichsam erwartet, birgt auch eine Gefahr. Gewiss, es ist empirisch richtig, antisemitische, rassistische, queerfeindliche Stigmatisierungen und Gewalt drohen permanent. Sie gehören faktisch zur Realität von so vielen. Aber sie einfach zu erwarten, wäre normativ falsch. Ich kann und will nicht damit rechnen, angefeindet zu werden."

Seit einigen Tagen kursiert in den sozialen Medien ein internationaler und breiter Aufruf von Professoren, vielen prominenten darunter, der sich endlich mal deutlich gegen BDS-Aktivitäten ausspricht: "Unabhängig davon, wie jeder von uns derzeit die Situation vor Ort analysiert und die Aktionen der israelischen Regierung und Armee bewertet, möchten wir klarstellen, dass wir gegen jede Form von Boykott gegen israelische Wissenschaftler und israelische akademische Einrichtungen sind. Wir treten entschieden für die Zusammenarbeit und die Fortsetzung der Arbeit mit ihnen ein. Wir sind auch davon überzeugt, dass die schrittweise, oft subtile Ausgrenzung israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Grundprinzipien des professionellen Verhaltens und der akademischen Freiheit widerspricht. Darüber hinaus ist ein akademischer Boykott gegen Israel kontraproduktiv für die innerisraelischen Debatten und den israelisch-palästinensischen Dialog." Lanciert wurde der Aufruf von der Philosophin Anne Rethmann und den Historikern Daniel Siemens und Helmut Walser Smith. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Seyla Benhabib, Steven Pinker, Detlev Claussen,Friedrich Wilhelm Graf, Eva Illouz, Armin Nassehi, Christoph Möllers, Hans Joas und Rahel Jaeggi.

Wie sich die Ausgrenzung verbreitet, zeigt ein Zufallsfund auf Twitter, ein Thread der amerikanischen Journalistin Gabby Deutch, der BDS-Aktivitäten bei amerikanischen Psychotherapeuten aufzeigt: "In mindestens einem großen Online-Forum ist Israel buchstäblich zu einem Lackmustest geworden - und zu einem Zugangshindernis. Eine Facebook-Gruppe für Therapeuten mit einer privaten Praxis mit 25.000 Mitgliedern verlangt seit dem 7. Oktober von allen Mitgliedern, dass sie sich verpflichten, 'gegen Unterdrückung' und 'für Palästina' zu sein." In anderen Gruppen sprechen sich Mitglieder ab, Therapeuten mit "zionistischen Verbindungen" keine Patienten zuzuweisen. Mehr hier.

Die Likes der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für israelfeindliche Tweets sind trotz ihrer Entschuldigung nicht ganz ausgestanden. Sie habe sich ohnehin erst entschuldigt, "nachdem die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sie dazu gedrängt hatte", setzt Thomas Thiel heute in der FAZ nach. Hinzu kommt, dass ihre Likes jetzt von dem von ihr selbst frisch ernannten Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen als "nicht per se" antisemitisch eingestuft worden waren. Aber Jensen ist selber umstritten, denn das der TU angegliederte Zentrum für Antisemitismusforschung, aus dem er kommt, nimmt allenfalls Antisemitismus von rechts wahr, so Thiel: "Die Jüdische Studierendenunion hält Jensen gerade angesichts des grassierenden muslimischen und israelbezogenen Antisemitismus für eine Fehlbesetzung. Das TU-Präsidium hielt dem seine umfangreiche Expertise im Themenbereich Antisemitismus entgegen. Leider erstreckt sie sich nicht auf jene Formen, mit denen jüdische Studenten an den Universitäten konfrontiert sind."

"Wir sind das Volk" rufen jene, die heute Politiker attackieren und manchmal verletzen. Claudius Seidl versucht in der FAZ zu ergründen, auf welche Traditionen sich diese Gewalttäter eigentlich berufen: "Das scheint eine Form des Tocqueville-Paradoxons zu sein (wonach man Rechte erst einmal haben muss, um noch mehr Rechte zu fordern); und zugleich sieht es aus wie eine Karikatur von Rousseaus volonté générale, die ja, gerade weil sie aufs Ganze zielt, den Willen der Mehrheit ignorieren darf. Damals lief das auf Robespierre hinaus; heute sind es Bauern, wütende Kleinstädter oder Schläger, die Rousseau noch nicht einmal zu kennen brauchen."

Die TU-Präsidentin Geraldine Rauch hatte auf Twitter Tweets mit antisemitischen Inhalten geliked (unser Resümee). Nach langem Schweigen äußerte sie sich gestern zu den Vorwürfen, berichtet unter anderem die Jüdische Allgemeine. Rauch entschuldigte sich und gab an, sich über die antisemitischen Hintergründe der Tweets nicht bewusst gewesen zu sein. Bei einem der Beiträge, der eine mit Hakenkreuzen beschmierte Figur Benjamin Netanjahus zeigt, habe sie lediglich auf die geschriebene Botschaft geachtet, die einen Waffenstillstand forderte.

Daniel Bleich von den Ruhrbaronen greift die Diskussion um die rassistischen Gröler von Sylt auf (unser Resümee). Dass deren Parolen Konsequenzen haben müssen, sei klar, dass nun aber Personendaten im Netz kursieren, gehe zu weit. Vor allem, weil die mediale und politische Reaktion unverhältnismäßig krasser ausfalle, als wenn es zum Beispiel um Antisemitismus geht: "Statt zu singen, hätten man auf Sylt besser ein Kalifat und den Kampf gegen das Judentum fordern oder antisemitische Parolen brüllen sollen, da hier die Immunreaktion von Staat und Politik deutlich weniger ausgeprägt scheint. Als im Mai über 2.000 Teilnehmer auf der von 'Muslim Interaktiv' organisierten Demo ebendies taten, gab es nur verhaltenen Widerspruch. Von Doxing, öffentlichen Stellungnahmen des Kanzlers oder einer Hetzjagd bei Social Media war keine Spur. Auch wurde nicht diskutiert, ob der Organisator der Demo, Joe Adade Boateng, exmatrikuliert werden solle. Dieser studiert ebenfalls in Hamburg, pikanterweise auf Lehramt."

Es gibt so viele Drogentote wie nie zuvor. Auf Zeit Online fordert Manuel Bogner dazu auf, endlich die nötigen politischen Maßnahmen zu ergreifen und nicht weiter auf Repression zu setzen. Vermehrte Beratungsangebote und betreute Drogenkonsumräume wären eine erste Möglichkeit: "Es gibt noch einige weitere Ansätze, die helfen könnten, aber sie haben alle eins gemeinsam: Sie kosten Geld, und es braucht den Paradigmenwechsel. Süchtige sind keine Kriminelle, sondern Patienten. Portugal hat schon 2001 vorgemacht, wie es funktionieren kann. Drogen sind dort nicht legal, aber wer geringe Mengen besitzt, wird nicht automatisch verfolgt. Stattdessen entscheidet eine Kommission aus einem Sozialarbeiter, einem Psychologen und einem Staatsanwalt, was passieren soll. Das können Strafen wie Geldbußen sein, aber auch Hilfsprogramme für Süchtige. So ist es Portugal gelungen, die Zahl der Toten durch illegale Drogen zu senken."

"Neuer Berliner Antisemitismusstreit" ist der taz-Text überschrieben, in dem Stefan Reinecke auf die Vorwürfe des Zentralrats der Juden gegen Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin, der gerade das Buch "Was ist Antisemitismus" herausgegeben hat, zurückkommt (Unser Resümee). "Jensen sagte der taz, er begreife den Angriff auf ihn 'als Ausdruck eines politischen Konfliktes, um unterschiedliche Positionen zu Israel und auf Israel bezogenen Antisemitismus'. Die IHRA definiere 'Antisemitismus als Wahrnehmung'. Das leuchte ihm als Antisemitismusforscher nicht ein. Als Forscher muss er sagen können, dass die IHRA-Definition 'nicht hilfreich ist'. (...) Er werde das Amt antreten, so Jensen zur taz, der zuletzt ein Buch über antisemitische Morde und Rechtsterrorismus in der BRD veröffentlicht hatte. Auch das TU-Präsidium sieht keinen Grund, die Ernennung rückgängig zu machen."

Die Jüdische Allgemeine ist nach wie vor nicht froh mit der Ernennung Jensens und spürt einigen Likes der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für "israelkritische" Tweets nach.

Am Montag fand in Paris eine ziemlich große Demo für einen "Waffenstillstand" statt. Der Online-Magazin HuffPost zeigt den Eifer, mit dem dabei Plakate von Geiseln abgerissen wurden.

"Ce sont des faux otages." À Paris, des affiches d'otages du Hamas ont été arrachées durant la manifestation pour #Rafah, lundi 27 mai. Réalisés le long du cortège, ces gestes ont été assumés et défendus par leurs auteurs face à notre caméra. pic.twitter.com/q95FtmCXwr

- Le HuffPost (@LeHuffPost) May 28, 2024

Ronen Steinke hat in der SZ wenig Mitleid mit den Partygästen, die auf Sylt rassistische Parolen grölten (unser Resümee) und jetzt zum Teil ihre Jobs verloren. Eine digitale Hetzjagd dürfe es allerdings nicht geben: "Nun wäre niemandem gedient, wenn die betreffenden Personen mit ihrer Privatadresse zur Jagd freigegeben würden. Das wäre gefährlich und tendenziell kriminell - 'Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten' heißt diese Form von digitaler Selbstjustiz, die nie gerechtfertigt ist. Aber, dass sich die Öffentlichkeit von dem öffentlichen Auftritt wenigstens ein Bild macht? Bitte nicht jammern. Muss man sich vorher überlegen, bevor man so etwas tut."

Nach der Ansicht von Jens Jessen hat die Kritik an den Idioten von Sylt den Rahmen des Angemessenen hingegen längst hinter sich gelassen, wie er in der Zeit schreibt: Immerhin geht es hier um keinen Gewaltexzess, sondern eine geschmacklose Trottelei: "Symbolische Handlungen genauso scharf oder schärfer zu verurteilen als Gewalttaten, ist immer fatal", findet Jessen. "Hier verrät es darüber hinaus eine geradezu kuriose Weltfremdheit", denn das Video ist nur Ausdruck eines seit Monaten auf TikTok grassierenden Trends, der "bereits mehrmals auf die reale Welt übergegriffen hat. ... TikTok ist die natürliche Heimat der AfD", die dort "rechtsradikale Ideen in beschwingten Zeitgeist und Pop verwandelt."

Heute jährt sich der Brandanschlag in Solingen, erinnert indes Didem Ozan auf Zeit Online, bei dem vor 31 Jahren fünf Menschen starben und vierzehn, teilweise schwer, verletzt wurden. Ozan erzählt, wie sie damals diese Zeit erlebte: "Falsch, so unerträglich viel falsch gemacht haben die deutschen Regierungen und die deutschen Behörden. Wir kennen die Geschichten der Opfer noch kaum. Wir müssen ihnen den Raum geben, der ihnen gebührt. Die Geschichten derer, die nach Deutschland kamen, um hier ein besseres Leben zu führen, sind immer wieder unheilvoll mit der Geschichte rechter Gewalt verbunden."

Dass Anwenden falscher Pronomen gilt als Gewalt, aber "From the river to the sea" und "Intifada" darf man einfach so brüllen?, fragt Mirna Funk in der Welt Kollegen wie Charlotte Wiedemann (taz) und Patrick Bahners (FAZ), die auf X derartige Rufe als nicht zwingend gewalttätig verteidigen. Funk erinnert: "Was Juden denken, fühlen, wissen, spielt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und insbesondere bei den Intellektuellen keine Rolle. Ununterbrochen wird Juden die Definitionshoheit über die eigene Identität, über das eigene Leben und Schicksal entzogen - so als seien sie als Gruppe nicht mehr zurechnungsfähig. Getarnt als ein großväterliches Über-den-Kopf-Tätscheln - 'Lass mich mal, ich mach das schon!' - ist dieses Verhalten aber eigentlich pure, gewalttätige Ignoranz. Die jüdische Community muss die täglich herausgeschrieenen Vernichtungsfantasien von Aktivisten und Studenten aushalten - und sich zugleich sagen lassen, dass sie mal bloß nicht überreagieren sollte. Nein, nein, die wollen euch nicht vernichten, die wollen nur die Palästinenser befreien!"

Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland geht laut dem "Lagebild Antisemitismus" des Bundesamts für Verfassungsschutz nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Was die FAZ aus dem Bericht zitiert, klingt aber so naiv, als hätte sich das Amt mit anderen Spielarten des Antisemitismus noch gar nicht beschäftigt: "Es seien zudem zeitweilige Allianzen zwischen Gruppen aufgefallen, die sonst wenig Schnittmengen hätten. So seien etwa die Überzeugungen von Islamisten und Linksextremisten in wesentlichen Aspekten unvereinbar; doch nun hätten sie temporär ihre grundsätzliche Ideologie dem antisemitischen Ideologieelement untergeordnet."

Man kann den Teufel natürlich auch mit dem Beelzebub austreiben. Die TU Berlin hat Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung als Antisemitismusbeauftragten auserkoren - und die Jüdische Gemeinde protestiert laut der Jüdischen Allgemeinen. "Uffa Jensen gehört ... zu den Unterzeichnern der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, der zufolge etwa die BDS-Bewegung genauso wenig antisemitisch ist wie Israel einen 'Apartheidstaat' zu nennen." Das wäre natürlich perfekt, um weitere eventuelle Uni-Besetzungen zu entschärfen.

Hier sind einige der Graffiti aus der HU-Besetzung dokumentiert.

Ein Herz für Al-Qassam - ein Herz für Terrorismus. Bestandsaufnahme terrorverherrlichender Parolen und antisemitischer "Wandmalerei" im Gebäude des Sozialwissenschaftlichen Instituts der #HUBerlin nach der Besetzung durch israelfeindliche Aktivisten am 22./23.05.2024. #berlin… pic.twitter.com/R6VLw2RCob

- Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) May 27, 2024