Stichwort

Viktor Orban

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9punkt 16.07.2020 […] seitens der EU kaum Kontrolle, ob Fördermittel nach Ungarn wirklich bei den Empfängern ankommen, schreibt der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund in der FR: "Gleichzeitig wird das persönliche Umfeld von Viktor Orban unvorstellbar reich. Orbans Vater besitzt einen der profitabelsten Steinbrüche Europas. Er liefert - nahezu exklusiv - das Baumaterial für EU-geförderte Projekte und baute sich ein Anwesen in seinem […] Hadhazy hat das ausgeklügelte System dokumentiert, mit dem EU-Gelder systematisch abgegriffen werden. Öffentliche Vergabeverfahren werden manipuliert, so dass am Ende nur Firmen aus dem Umfeld von Viktor Orban die Ausschreibung gewinnen. Auf das bescheidene Wohnhaus des Orban-Schulfreunds Lörinc Meszaros sind allein 19 Großunternehmen zugelassen." […]
9punkt 03.06.2020 […] Verfassung vom Premierminister übernommen." Warum arbeitet die CDU, die in Deutschland jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, auf Europaebene in der Europäischen Volkspartei immer noch mit Viktor Orbans Fidesz-Partei zusammen, fragen die Politologen R. Daniel Kelemen und Christopher Wratil in der Welt. Sie sehen ein rein machtpolitisches Kalkül dahinter: "Nur wenige wissen, dass die Unionsparteien […] Gegenzug sichert Orbán mit seinen Stimmen politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat für die Christdemokraten ab. Solange die Wähler in Deutschland Kooperation mit einem Viktor Orbán nicht annähernd so verwerflich finden wie mit einem Björn Höcke, hat der Teufelspakt mit Orbán für die Union nur politische Vorteile und keinerlei spürbare Kosten. Zwar gibt es Stimmen innerhalb […]