Seit eine Studie herausgefunden hat, dass an einigen Berliner Schulen muslimische Schüler ihre Mitschüler mobben, wenn ihnen die nicht religiös genug sind (unser Resümee), schwelt der Streit darüber, ob diese sogenannte "konfrontative Religionsbekundung" weiter erforscht und thematisiert werden kann. taz-Autorin Susanne Mermania, die der Idee kritisch gegenübersteht, berichtet, dass Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) den Bedarf auf eine solche Untersuchung vor einer Finanzierung zunächst mal eingehend überprüfen lassen wolle. Mermania gesteht zwar ein, "dass es an Schulen Probleme mit Religionsbezug gibt", aber für sie überwiegen die Bedenken, "dass die Wertung von Konflikten als 'konfrontative Religionsbekundung' Vorurteilen Vorschub leistet. 'Meine größte Kritik ist die Fahrlässigkeit in Bezug auf die Gefahr des Stigmatisierens von gläubigen Menschen, insbesondere Muslim:innen", sagt etwa Dervis Hizarci, Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und früherer Antidiskriminierungsbeauftragter der Bildungsverwaltung."

Mermania berichtet in ihrem Artikel auch über eine kritische Stellungnahme von "rund 120 Wissenschaftlern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie Organisationen", aus der Frank Bachner im Tagesspiegel eingehender zitiert. Die Stellungnahme fordere die "Unterlassung der (Weiter-)Förderung des Projekts durch öffentliche Mittel". Unterzeichnet ist sie von Landespoilitikern der SPD, aber auch Fachleuten wie Micha Brumlik. Es lägen "keine belastbaren Kriterien für die Einordnung von Verhaltensweisen als 'konfrontativ' vor. Es wird der subjektiven Wahrnehmung von Lehrkräften überlassen, was als 'konfrontativ' zu bewerten sei und was nicht." Dies werde unweigerlich zu Fehleinschätzungen durch Lehrkräfte führen." Und für Mobbing-Fälle gebe es bereits Mobbing-Beauftragte.

Der 1972 eingeführte Radikalenerlass war nicht gerade ein Ruhmesblatt der Ära Brandt, konstatiert Marlene Grunert im Leitartikel der FAZ. "Bis 1976 wurde eine halbe Million Bewerber auf ihre Verfassungstreue kontrolliert, 430 wurden abgelehnt. Die Angst vor einem Berufsverbot ging um." Schon 1979 wurde der Radikalenerlass, der es Behörden erlaubte, routinemäßige Anfragen an den Verfassungsschutz zu stellen, wieder abgeschafft. Allerdings merkt Grunert auch an: "Fünfzig Jahre später würde man sich Ansätze des damaligen Eifers wünschen, wenn es um Rechtsextreme in der Justiz geht."

Streit um die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer, eine von zwei Transfrauen im neuen Bundestag. Die Initiative "Geschlecht zählt" hat kritisiert, dass Ganserer sozusagen bereits nach dem noch gar nicht beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz als Frau im Bundestag geführt wird. Rechtlich gilt sie als Mann, weil sie sich nicht den bisher vorgeschriebenen Gutachten unterziehen wollte, berichtet Elena Witzeck in der FAZ: "Die Frauenzeitschrift Emma hat sich diese Argumente zu eigen gemacht. Ganserer habe den Körper eines Mannes, lebe mit einer Frau zusammen, sei 'Vater' zweier Kinder und besetze nun den grünen Frauenquotenplatz."

Sibel Schick vermutet in der taz empört Methode hinter Alice Schwarzers Emma-Artikel über Gansera: Es solle "verhindert werden, dass trans Personen die Möglichkeit haben, politische Ämter einzunehmen. Soll verhindert werden, dass die Interessen von trans Menschen politisch repräsentiert werden. Das Selbstbestimmungsgesetz müsste insofern ein Anliegen aller Demokrat*innen sein." Hier ein Bericht auf der Website von Emma, der wohl nicht mit Schwarzers Artikel identisch ist.

Tok Tok Tok, die wirklichen Probleme klopfen an die Tür, schreibt Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Der Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, durch eine Erhöhung des Spritpreises die Energiewende zu finanzieren, reichte im Jahr 2018 aus, um in Frankreich die Gelbwesten auf den Plan zu rufen. Wochenlange Ausschreitungen waren die Folge. In Deutschland sind in den vergangenen Monaten die Strom-, Gas- und Benzinpreise explodiert. Viele Stadtwerke planen, sie erneut um über hundert Prozent zu erhöhen. Millionen Familien werden verzweifeln, wenn sie in den kommenden Monaten ihre Nachkostenabrechnung aus dem Briefkasten holen. Millionen Menschen werden auch nicht mehr wissen, wie sie ihre Fahrtkosten aufbringen sollen."

Hazel Rosenstrauch hat für den Freitag zu antisemitischen Skulpturen und Reliefs recherchiert, die viele Kirchen in Deutschland (und nicht nur dort) verunstalten, etwa in Wittenberg. Dabei kommt sie aber auch noch auf ein anderes Thema zu sprechen, die Inflation der "Beauftragten": "Für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ist 'die Wiederanbringung des Judensau-Reliefs nach der Restaurierung völlig unverständlich'. Beim Weitergoogeln staune ich, wo es überall Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt: In jedem Bundesland, bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Polizei, der EKD, in jüdischen Gemeinden sowieso, aber auch die AfD hat eine Beauftragte - sie heißt Beatrix von Storch. Spätestens hier scheint mir ein gewisses Misstrauen angebracht."

Impfpflicht ist eine komplexe Angelegenheit und kann ins aktuelle Geschehen kaum mehr hineinwirken, meint Miguel de la Riva in der FAZ: "Um in der Zwischenzeit nicht Impfskeptikern das Spielfeld zu überlassen, auf dem diese sich mit den immer selben Zweifeln und Bedenken tummeln, sollten Politiker aus Regierung wie Opposition endlich dazu übergehen, mit Mut und Entschlossenheit auch unbequeme Punkte zur Diskussion zu stellen - allein schon, um die Öffentlichkeit vorzubereiten." In der Zeit plädiert Elisabeth von Thadden dafür, sich mit der Impfpflicht Zeit zu lassen.

Jedem, der es noch nicht mitgekriegt hat (zum Beispiel uns), erzählt FAZ-Autorin Andrea Diener, was es mit dem jüngsten und so sympathisch harmlosen Hype um das Ratespiel "Wordle" auf sich hat.

Es werden noch viele Windräder kommen, schreibt Jörg Häntzschel, der im Feuilleton der SZ alle Einwände gegen die Verschandelung der Landschaft wegwischt. Natürliche Landschaft gebe es in Deutschland eh nicht, meint er: "Für Werner Krauß, der in Bremen Ethnologie lehrt, steht dahinter auch ein zu wenig beachteter Klassenaspekt: 'Unser Landschaftsideal ist geprägt vom Bürgertum des 19. Jahrhunderts, das sich dadurch legitimiert und konstituiert hat, dass es besser wusste, was schönes Land ist, als die Landbevölkerung.' Und daran habe sich bis heute wenig verändert. Den Widerstand gegen Windräder führen vor allem Städter an, die 'bürgerlichen Elite', die auf dem Land mit Entsetzen die Zeugnisse der Industrialisierung wiederfinden, vor denen sie doch geflohen waren. 'Die Idee von Natur war in Deutschland immer schon ein Fake', sagt Krauß. 'Die Enttäuschung darüber kommt immer wieder.'"

In der NZZ fürchtet Paul Jandl das Ende der Wiener Kaffeehäuser, die zwar wieder öffnen dürfen, aber kaum noch besucht werden: "Kaffeehäuser sind ein Anschlag auf die Vernunft heutiger Städte. Ihre ökonomische Entschleunigung will aus einer speziellen Atmosphäre Geld destillieren. Während der Gast im alten Café langsam in seiner Melange rührt, kann jeder moderne Coffee-to-go-Unternehmer sein Geld ganz schnell nach Hause tragen. Mit den immer blasser werdenden Innenstädten siechen auch die Kaffeehäuser dahin. Das Wiener Zentrum ist in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel. Es ist durch neue Luxushotels mit angeschlossenen Luxuseinkaufsmeilen atmosphärisch weitgehend entkernt. Die Idee, dass die Wiener mit ihren Cafés ausgerechnet hier eine Art öffentliches Wohnzimmer haben, wirkt auf einmal hoffnungslos altmodisch."

Das "Zentrum für politische Schönheit" hat sich für eine seiner satirischen Aktionen als Flyer-Verteilfirma ausgegeben, hat von der AfD Millionen Flyer zum Verteilen bekommen, die es dann nicht verteilte, worauf es sich auf eine Website als "Weltmarktführer im Nicht-Verteilen von Nazi-Flyern" outete. Dagegen hat die AfD geklagt. Und nun wurde das Zentrum durchsucht, berichtet unter anderem Markus Reuter in Netzpolitik. "Der Verdacht lautet: Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 des Strafgesetzbuchs. Der Paragraf ist quasi die elektronische Form der Urkundenfälschung und kommt beispielsweise bei Phishing-Straftaten zum Tragen. (...) Normalerweise gehe es bei diesem Paragrafen in fast allen Fällen um Betrug mit Aneignungsabsicht, sagt ZPS-Sprecher Stefan Pelzer gegenüber dem Spiegel. 'Wir sind keine Computerbetrüger, wir haben keinen Profit gemacht. Bei uns steht das Kunstprojekt im Mittelpunkt.'"

Außerdem: "Steigt endlich aus der Luca-App aus", fordert Moritz Tremmel bei golem.de. Die App ist durch viele Sicherheitslücken aufgefallen, ihre eilige Lizenzierung durch die Bundesländer entsprach überdies nicht dem Vergaberecht. Inzwischen könnte man sich auch mit der offiziellen Corona-App einchecken. Und Novak Djokovic darf nun wohl nicht an den Australian Open teilnehmen (mehr hier), dafür wird's eine Netflix-Doku über die unterhaltsamen Verwerfungen dieser Affäre geben, meldet turi2.

Es gibt einen "Nole" und einen "Novak" Djokovic, schreibt Aleksandar Brezar ein einem interessanten kleinen Porträt für Euronews.com. Der Weltranglistenerste wollte mit Flunkerei und Impfverweigerung bei den Australian Open antreten. "Nol" ist der sympathische Tennisstar, der sich für kranke Kinder einsetzt. Novak ist der gefürchtete Gegner seiner Konkurrenten, der sich mit Nationalismus und Esoterik aufrüstet. Brezar hat für sein Porträt unter anderem mit dem bosnisch-amerikanischen Schriftsteller Aleksandar Hemon gesprochen: "Nationalisten sind mit Esoterikern und Okkultisten eng verwandt, stellt Hemon klar, denn beide teilen die Überzeugung, Recht zu haben, wenn andere im Unrecht sind, selbst wenn Fakten das Gegenteil beweisen. 'Das Interessante ist, dass dieses Interesse an antiwissenschaftlichen New-Age-Mythologien in den nationalistischen Bewegungen dieser Welt weit verbreitet ist. Denn in gewisser Weise ist der Nationalismus eine Illusion, ein Märchen.'" Jan Schweizer konstatiert in einem Zeit-Artikel zum selben Thema: "Esoteriker und Alternativmediziner hatten bislang erstaunlich viel Spielraum, viele Heilpraktiker etwa dürfen ohne nennenswerte Ausbildung erstaunlichen Unsinn treiben."

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Behinderte in Triage-Situationen nicht benachteiligt werden dürfen. (Unser Resümee) Bei dem Philosophen Adriano Mannino sorgt das Urteil in der SZ für Verwirrung. Wenn das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose diskriminierend ist, weil es etwa vorerkrankte oder behinderte Menschen benachteiligt, dann ist das Kriterium der Dringlichkeit ebenfalls diskriminierend, meint er: "Entscheidungstheoretisch lässt sich die Dringlichkeit in Triage-Kontexten als die Wahrscheinlichkeit bestimmen, mit der ein Patient stirbt, wenn er nicht intensivmedizinisch behandelt wird. Die Erfolgsprognose dagegen bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, mit einer Behandlung zu überleben. Konkurrieren etwa die Patientin A und der Patient B um das letzte Beatmungsgerät und hat A ohne Beatmung eine Sterbewahrscheinlichkeit von 60 Prozent, B dagegen eine von 40 Prozent, so liegt die Dringlichkeit bei A höher. Vor dem Eintritt medizinischer Notlagen nun haben junge und gesunde Menschen eine höhere Wahrscheinlichkeit, in der Position des Patienten B zu landen. Vorerkrankte, behinderte und alte Menschen dagegen werden sich statistisch eher in der dringlicheren Position der Patientin A wiederfinden. Folglich benachteiligt das Kriterium der Dringlichkeit junge und gesunde Menschen. Niemand nimmt diese Tatsache jedoch zum Anlass, den Faktor Dringlichkeit als diskriminierend zu erklären." Am fairsten wäre die Zufallswahl, meint er.

Noch deutlicher wird der Rechtsprofessor Reinhard Merkel in der FAZ. "Tief enttäuschend" nennt er den Beschluss, denn er verpflichte den Gesetzgeber zwar zu "unverzüglichem Handeln", lasse ihn aber ohne Orientierung. Ohnehin sei die Frage umstritten, "welche Kriterien für Triage-Entscheidungen normativ tragfähig" sind: "Der physische Zustand eines Patienten mag die klinische Erfolgsaussicht trüben, aber wegen seiner genetischen Grundlagen dem Betroffenen nicht zurechenbar sein. Warum sollten neben diesem Kriterium dann nicht auch Bedingungen eine Rolle spielen, die sehr wohl, und zwar als Verschulden zurechenbar sind, die grob fahrlässige Verursachung der eigenen Erkrankung etwa? Warum sollte ein 20-Jähriger, der sich auf einer verbotenen 'Anti-Corona-Party' ohne Einhalten von Schutzvorkehrungen infiziert hat und dessen Chancen, die Intensivbehandlung zu überleben, bei 80 Prozent liegen, der 60-jährigen Krankenschwester vorgezogen werden, die sich in ihrem Dienst unter Beachtung aller Vorsichtsregeln infiziert hat, deren Überlebenschance aber nur bei 40 Prozent liegt?"

Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, muslimische Jugendarbeit zu fördern und gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen. In der NZZ kritisiert die Ethnologin Susanne Schröter, dass auch solche Organisationen finanziell gefördert werden sollen, die jede Kritik an "islamistischen Vereinigungen" als "antimuslimischen Rassismus" bezeichnen. "Eine von ihnen ist die vom Berliner Senat geförderte 'Anlaufstelle Diskriminierung an Schulen' (Adas). Sie hat jüngst eine - von den Autoren selbst als nicht repräsentativ bezeichnete - Umfrage über Diskriminierungserfahrungen junger Muslime veröffentlicht und eine Reihe von Forderungen erhoben, die man umstandslos im Bereich der Cancel-Culture verorten kann. So sollen die Begriffe 'konfrontative Religionsausübung', 'aggressive Religionsbekundung' und 'religiöses Mobbing' aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden, weil sie angeblich Muslime diskriminieren. Befragt wurden tatsächlich Personen im Kontext von Moscheegemeinden, von denen viele ein fundamentalistisch-reaktionäres Islamverständnis vertreten, was die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci veranlasste, von einem 'Who's who des politischen Islam' zu sprechen."

Der Begriff der Leistung hat große Veränderungen erlebt, sagt im SZ-Gespräch mit Aurelie von Blazekovic die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja, die gemeinsam mit Oliver Nachtwey das Buch "Verkannte Leistungsträger:innen" veröffentlicht hat: "In der Nachkriegszeit wurde Leistung an dem Aufwand festgemacht, den man betreibt, um Arbeit zu erledigen. Helmut Kohl ist in den Achtzigerjahren mit dem Slogan 'Leistung muss sich wieder lohnen' an die Regierung gekommen. Er verstand darunter etwas völlig anderes."  (…)  Man sollte "steuerlich entlastet und motiviert werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Ob diese Position auf eigener Anstrengung beruhte, war egal. Gesellschaftlich weniger gut gestellte Beschäftigte wurden zunehmend in prekäre Jobs gedrängt, ihre Leistung lohnte sich immer weniger. Das hat auch damit zu tun, dass viele von ihnen Frauen sind. Speziell weiblich dominierte Tätigkeiten werden oft weniger honoriert, weil angenommen wird, dass man für Reinigung, Pflege, oder Erziehung keine Qualifikationen brauchen würde, sondern wir Frauen das naturgemäß könnten."

Was wollen die Impfgegner überhaupt? Gegen die Wehrpflicht, die im Falle eines Krieges durchaus wieder eingeführt werden könnte, ist die Impfpflicht doch ein Klacks, und auch gegen die Schulpflicht, schreibt Reinhard Müller in der FAZ: "Die Impfpflicht ist ein weithin anerkanntes Instrument, das zum Arsenal auch des Rechtsstaates gehört. Zwar kann schon die Vorstellung, sich etwas spritzen zu lassen, Unwohlsein hervorrufen - ein Unwohlsein, das beim Konsum sonstiger Arzneimittel oder zweifelhafter Nahrung nicht so ausgeprägt ist. Das betroffene Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht aber keineswegs per se über anderen Werten von Verfassungsrang; ja, es ist im Prinzip relativ leicht einschränkbar."

Peter Fahrenholz hat mit Emmanuel Macron die Nase voll von Forderungen, Verständnis für durchgeknallte Impfgegner aufzubringen: "Was passiert eigentlich, wenn die Mehrheit den Kurs im Kampf gegen die Pandemie nicht mehr mitträgt, weil sie es satt hat, dass alle Anstrengungen von einer Minderheit immer wieder torpediert werden?", fragt er in der SZ. "Wenn sich Minderheiten immer radikaler gebärden, darf die Mehrheit nicht einfach schweigen, sondern muss auch mal zeigen, dass sie die Mehrheit ist. Wo sind die Parteien, wo sind die Gewerkschaften, wo sind die Kirchen, wo sind die kommunalen Autoritäten aus Politik und Gesellschaft? Als vor 30 Jahren die Flüchtlingsheime brannten und fremdenfeindliche Parolen immer lauter wurden, hat es in München eine Lichterkette mit 400 000 Teilnehmern gegeben, ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten folgten. Natürlich lösen solche Symbole die Probleme nicht. Aber sie setzen ein unübersehbares Zeichen."

Wie weit die Radikalisierung und Abspaltung radikaler Impfgegner inzwischen gehen kann, zeigt dieser Artikel von Tom Sundermann auf Zeit online: In Sachsen soll einigen von ihnen mit Hilfe eines amerikanischen Neonazis Mordpläne gegen Landeschef Kretschmer geschmiedet haben. Sie waren Teil einer Telegram-Gruppe namens Dresden Offlinevernetzung. "Demnach half der amerikanische Neonazi John de Nugent, den Kreis der Gleichgesinnten zu vergrößern. Der 67-Jährige, der sich auf seiner Website als 'Aktivist für die weiße Rasse' beschreibt, ist Betreiber des deutschsprachigen Telegram-Kanals MZWNEWS. Dieses Netzwerk war laut den Recherchen dabei behilflich, weitere Gruppen für die Offlinevernetzung von Impfgegnern zu bilden - also für Zusammenschlüsse, die sich auch außerhalb von Telegram treffen."

In diesem Jahr werden die Hälfte der Deutschen keiner Kirche mehr angehören, viele MinisterInnen der Ampel verzichteten auf den Gottesbezug beim Amtseid, es gibt schüchterne Hinweise im Koalitionsvertrag, dass man das innige Verhältnis von Staat und Kirchen entflechten will, säkulare Grüne fordern gar eine Abschaffung der Kirchensteuer. Jürgen Roth will bei hpd.de aber mehr. "Der Koalitionsvertrag enthält weder konkrete Verabredungen zum weiteren Verfahren noch skizziert er einen bestimmten Zeitrahmen. Immerhin setzt er inhaltlich die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und die Ablösung der Staatsleistungen auf die Agenda. Leider beschränkt sich die Vereinbarung zum Arbeitsrecht auf einen Prüfauftrag. Die Staatsleistungen wiederum sollen gemeinsam mit den Kirchen angegangen werden. Das heißt im Klartext, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tief in die Taschen greifen müssen. Hier haben bisher die Länder aus Sorge vor einer Überlastung eher abgewinkt."

Micha Brumlik fordert zusammen mit einer Gruppe jüdischer Intellektueller, dass die Bundesländer die Bekämpfung des Antiziganismus an der Seite mit der des Antisemitsmus explizit in den Landesverfassungen verankern. Im Gespräch mit Ruth Lang Fuentes sagt er dazu: "Wir hoffen, dass dadurch Polizei und Staatsschutzbehörden sich bei ihrer Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auch intensiv mit Antiziganismusströmungen auseinandersetzen. Wie zum Beispiel im Fall von Hanau. Darüber hinaus wollen wir, dass auch in kulturpolitischer Hinsicht die Möglichkeiten für Sinti:ze und Rom:nja bestehen, Projekte, die kulturelles Selbstverständnis in Deutschland fördern, subventioniert zu bekommen. Es soll ein Impuls sein: dass, sowohl was Jahrestage angeht als auch die historische Bildung in Schulen wie auch in der außerschulischen Bildung, sehr viel stärker auf dieses Thema aufmerksam gemacht wird."

"Die Energiewende wird das Aussehen unserer Landschaften grundlegend verändern. Das muss nicht unbedingt schlecht sein", ist sich Petra Ahne (ehemals Wissenschaftsredakteurin der Berliner Zeitung) in der FAZ sicher. Sie hält es mit Catrin Schmidt, Professorin für Landschaftsplanung: "Catrin Schmidt befragt regelmäßig Studenten und hat festgestellt, dass in einer Generation, die mit Windrädern und der Angst vor dem Klimawandel aufgewachsen ist, deren Akzeptanz größer ist - wenn sie auch nicht als schön empfunden werden. Ästhetisches Empfinden hat auch mit Gewohnheiten zu tun." Und was wäre die Elblandschaft ohne Brokdorf?

Im Interview mit Zeit online erklärt der Grünenpolitiker Sven Lehmann, erster Queerbeauftragter in der Geschichte der Bundesrepublik, was er als seine wichtigsten Aufgabenbereiche ansieht: Dazu gehört das Selbstbestimmungsgesetz, das vorsieht, dass ab 14 Jahre eine Erklärung beim Standesamt reicht, um sein Geschlecht ändern zu lassen, sowie die Erfassung und Veröffentlichung von homo- und transfeindlichen Taten in ganz Deutschland: Hier "werden jeden Tag Menschen beleidigt oder angegriffen, weil sie homosexuell oder transgeschlechtlich sind. Diese Straftaten müssen daher auch als solche erfasst werden. Außerdem müssen Polizist*innen geschult und sensibilisiert werden. In meinem Wahlkreis in Köln haben wir zum Beispiel die Schaafenstraße, eine queere Kneipen- und Clubmeile. Wenn die Polizei dort zum Beispiel wegen Diebstahls gerufen wird, trifft sie auf viele nicht geoutete Menschen, für die Clubs und Bars wichtige Schutzräume darstellen. Da müssen Polizist*innen dann besonders sensibel vorgehen, denn Schutzräume sollten frei von staatlicher Repression sein."