Schon wieder des Holocausts gedenken? Da rollt nicht nur A. Dirk Moses mit den Augen. Sondern auch Wolfgang Reinhard, der kürzlich in der FAZ feststellte, die Deutschen hätten "pflichtgemäße Erinnerungskultur jüdischer Art überhaupt erst lernen" müssen und jetzt "keine andere Wahl, als die Folgen ihrer Geschichte auszuhalten" (unser Resümee). Für Norbert Frei in der SZ ein Beweis, dass der Antisemitismus auch "in der Mitte der Gesellschaft" steckt. Reinhard stehe ja nicht allein: "Die in den letzten Jahren ermittelten Zahlen der Demoskopen unterscheiden sich nur geringfügig: Etwa ein Fünftel der Erwachsenen in diesem Land sind der Meinung, dass Juden in der Finanzwelt, in Politik und Medien 'zu viel Einfluss' haben, und unter den 18- bis 29-Jährigen glauben das laut der neuesten Studie sogar fast 30 Prozent. Dazu passt, dass zwei Fünftel der Befragten die Meinung von Professor Reinhard teilen, wonach 'die Juden' zu viel vom Holocaust reden. Damit tragen sie, so sollen wir folgern, am Unglück des Antisemitismus selbst die Schuld."

Der Leipziger Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann laboriert an seiner DDR-Herkunft, die ihn im Westen in eine "aporetische Sprecherposition" dränge, wie er in einem in der FAZ abgedruckten Vortrag darlegt: "Zum 'Deutschen' wird man als Ostdeutscher erst im Ausland. Ich habe mehrere Jahre an fünf verschiedenen Orten in den USA gelebt. Niemand ist dort auf die Idee gekommen, ich könnte etwas anderes sein als 'a German' beziehungsweise 'from Germany', selbst dann nicht, wenn die Rede darauf kam, dass ich in der DDR aufgewachsen bin. Hier in Deutschland dagegen scheint das nicht denkbar. Während Westdeutsche offenbar Naturdeutsche sind, sind Ostdeutsche lediglich Kunstdeutsche."

Thomas E. Schmidt (Zeit) ist bereit abzuwarten, ob die Documenta im Streit über den BDS zwischen Kunst- und Meinungsfreiheit unterscheiden kann. Im Moment tun die Kuratoren noch, als seien beide dasselbe. Um dies zu kritisieren, braucht man jedoch nicht das A-Wort, meint er. "Die Delegitimation des jüdischen Staates ist eine geduldige Begriffspolitik. Ihre Masche besteht darin, Redeformen und geschichtliche Ereignisse wie mit einem Magneten zu entstellen, damit sie so aussehen wie andere: Palästinenser werden dann zu Schwarzen, Juden werden zu Nazis. Jede dieser beständig wiederholten Gleichsetzungen verwischt die Grenze zwischen Kritik und unversöhnlichem Hass. ... BDS verbindet mit der zerstörenden Kritik an Israel - Aufschrei gegen den postkolonialen Skandal - eine gezielte Beeinflussung des globalen Austausches über Politik. Das soll auch andere Redeweisen infiltrieren, auch die künstlerische. Kiefers und Meeses Hitlergrüße waren dadaistische Spiele mit deutschen Empfindlichkeiten; BDS will mehr und anderes, und wenn diese ganz konkreten Ziele auf der Documenta sich auch nur eine Bühne suchen könnten, wäre das Spiel schon ernster, und Kunst erhöbe in anderer Weise Allgemeingeltungsansprüche. Weder spräche daraus der bessere Teil der Menschheit noch das Menschenrecht, noch die Kultur oder die Kunst an sich. Nur die elektronische Intifada."

Sascha Lobo nennt den britischen Amnesty-Bericht zu Israel (unser Resümee) in seiner Spiegel-online-Kolumne ohne Umschweife antisemitisch und stellt sich die Frage, warum "Wokeness", die er im Prinzip befürwortet, so häufig mit antisemitischen Mustern verbindet: "Es ist vollkommen klar, dass die katastrophale Kolonialvergangenheit insbesondere der europäischen Länder und ihre bis heute anhaltenden Auswirkungen diskutiert werden müssen. Aber diese Debatte zu kapern, um Israelhass zu rechtfertigen oder gar in den Mittelpunkt zu stellen, ist schlicht antisemitisch. Da spielt auch keine Rolle, wenn man statt 'Juden' jedes Mal artig 'Zionisten' sagt."Für das Statement der deutschen Amnesty-Sektion, die eine sachbezogene Diskussion wegen der deutschen Vergangenheit für "schwer möglich" hält, hat Lobo noch diese Einschätzung parat: "Für mich klingt das wie: Für unseren antisemitischen Israelhass seid ihr einfach zu emotional wegen des Holocaust. Was ich persönlich fast noch eine Spur widerlicher finde."

Inhaltlich distanziert, wie auch vom Zentralrat der Juden gefordert, hat sich die deutsche Amnesty-Sektion vom Bericht nicht, konstatiert Joshua Schultheis in der Jüdischen Allgemeinen: "Der Jüdischen Allgemeinen sagte eine Sprecherin von AI Deutschland, dass 'Berichte und menschenrechtliche Positionen in der Hoheit des Internationalen Sekretariats liegen'. Das bedeutet: Über die Kompetenz, sich eine eigene, faire Meinung zu Israel und dem Nahostkonflikt zu bilden, verfügt man nicht."

Dass der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Priester jahrzehntelang von der katholischen Kirche vertuscht wurde, ist unbestritten. Weniger gesprochen wird darüber, dass auch der Staat bei der Aufklärung versagt hat - was ein starkes Licht auf das Verhältnis von Kirche und Staat wirft, wie der Theologe Friedrich Wilhelm Graf im Interview mit der SZ erklärt: "Wenn Sie staatliches Recht haben und zusätzlich organisationsspezifisches Eigenrecht, dann droht dieses Eigenrecht das staatliche Recht zu relativieren. Nehmen Sie Lorenz Wolf, einen Theologen mit Jurastudium. Er ist stolz darauf, oberster Richter der Münchner Diözese zu sein, und er insistiert darauf, dass ihn primär nur das Kirchenrecht interessiert und dass das staatliche Recht für ihn sekundär ist. Sein Vorwurf gegen die Gutachter, sie hätten keinerlei 'Expertise' im Kirchenrecht, verkennt das Problem: Im Rechtsstaat ist bei Straftaten allein das staatliche Recht gefragt. Die katholische Kirche sieht sich immer noch als das Andere des Staates."

Die Impfgegner sind auch in der Provinz ein Phänomen. Es demonstriert die "bürgerliche Mitte mit Öko-Touch", schreibt Margarete Moulin in der taz: "Im vierzig Kilometer südlich von München gelegenen Wolfratshausen stehen an einem Abend in der Haupteinkaufsstraße über 900 'Spaziergänger' etwa 450 angemeldeten Gegendemonstranten gegenüber. Letztere gehören zur neu gegründeten 'Wolfratshauser Menschenkette', die für solidarisches Verhalten in der Pandemie wirbt. Ihre Teilnehmer haben sich auf der einen Straßenseite aufgereiht. Sie tragen Masken und halten Abstand zueinander. Auf dem Bürgersteig gegenüber zieht die Karawane der Impfgegner schweigend entlang. Einer von ihnen löst sich, geht auf die Gegendemonstranten zu, filmt ihre Reihe betont offenkundig ab, so als wolle er Beweise sammeln."

Das rasend schnell populär gewordene Wort-Ratespiel "Wordle" (unser Resümee) ist von der New York Times gekauft worden, meldet diese selbst.

In Deutschland können viele nicht so recht richtigen von falschem Antisemitismus unterschieden, glauben Shimon Stein und Moshe Zimmermann im Kontext der jüngsten Documenta- und Antisemitismusdebatte (mehr in efeu) Außerdem drohe über den Streit um linken Antisemitismus das rechte Spektrum aus dem Blick zu geraten: "Eigentlich müssten vor diesem Hintergrund der Bundestag wie auch die vielen Antisemitismusbeauftragten in Deutschland die ersten sein, die sich den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 [der den BDS als antisemitisch einstuft, die Redak.] neu überlegen sollten. Von ihnen ist zu erwarten, dass sie sich gegen die Ablenkung von der wahren Gefahr, die immer mehr aus der 'Mitte der Gesellschaft' kommt, und gegen die unnötige Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kunst, Wissenschaft und Forschung positionieren. Denn ein Bumerangeffekt ist auf kurz oder lang eher wahrscheinlich: Der politisierte Fokus auf den so unpräzise definierten israelbezogenen Antisemitismus wird wohl in absehbarer Zeit erodieren, aber genauso auch die Wachsamkeit angesichts des 'echten' Antisemitismus."

Sabine Simon, Leiterin der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Evangelischen Beratungszentrum München, weist in der SZ darauf hin, wie hilfreich die Abschaffung des Paragrafen 219a für die Beratungsstellen sein wird: "Auch die staatlich anerkannten Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern haben - anders als die Beratungsstellen der Gesundheitsämter - keinen Zugang zu den offiziellen Ärztelisten der Regierungsbezirke. Telefonisch und händisch müssen wir Informationen recherchieren, aktualisieren und zusammentragen. So verlieren wir wichtige Zeit, die wir für Beratung und konkrete Unterstützung, etwa bei der Entscheidungsfindung, gut gebrauchen können." Und falls jemand glaubt, Frauen würden durch Werbung oder "einfache Zugänge" zur Abtreibung gebracht, listet sie noch einmal die tatsächliche Gründe auf: "Fehlende finanzielle Sicherheit, geringe bis fehlende partnerschaftliche wie öffentliche Unterstützung, fehlender Wohnraum, berufliche Risiken, gesellschaftliche und kulturelle Rollenerwartungen, das negativ besetzte Bild der Alleinerziehenden, die Angst vor einer Behinderung des Kindes."

Für die NZZ hat sich Fatina Keilani den am Donnerstag von fünf Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, FDP, Grünen und der Linken vorgestellten Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid angeschaut, der ihr doch sehr "restriktiv" erscheint: "Zwei ärztliche Gutachten sollen nötig sein, um die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches zu beglaubigen. (…) Der Gesetzentwurf versucht die Schutzgüter auszutarieren. Minderjährigen verwehrt er den Zugang zum assistierten Suizid vollständig. Begleitet wird er von einem Antrag auf Stärkung der Suizidprävention. Der Entwurf wird vermutlich so nicht beschlossen, sondern durchläuft mit den beiden anderen Entwürfen den parlamentarischen Prozess, der bei den großen Fragen immer auch eine Standortbestimmung der Gesellschaft mit sich bringt. Andere Länder, darunter die Schweiz, sind hier schon viel weiter. Es ist nötig, auch in Deutschland Rechtssicherheit zu schaffen. Die Letztverantwortung sollte bei dem Sterbewilligen selbst liegen."

Die Grünen wollen bekanntlich ein "Selbstbestimmungsgesetz" erlassen, das es 14-Jährigen erlaubt, ihr Geschlecht zu wechseln und notfalls auch gegen den Willen der Eltern medizinische Veränderungen an sich selbst vornehmen zu lassen. Die Nennung des "Totnamens", also des Namens vor dem Wechsel soll mit einer Geldstrafe von 2.400 Euro belegt werden. Dagegen wenden sich nun einige Feministinnen (unser Resümee). Mariam Lau beschreibt in der Zeit das Dilemma der Grünen: "Es waren ursprünglich nicht zuletzt Feministinnen, die darauf beharrten, die Gebärfähigkeit der Frau dürfe nicht zum sozialen Gefängnis werden. Jetzt schlägt das Imperium zurück: Wenn Frauen alles sein können, können Männer auch Frauen sein. Nun wiederum sind es vor allem feministische Stimmen, die ein gewaltiges Unbehagen mit Trans-Frauen artikulieren und die Biologie, überhaupt die Summe weiblicher Erfahrungen, wieder ins Recht setzen wollen."

Auf Zeit Online plädiert Peter Dabrock, Professor für Systematische Theologie und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrats für eine allgemeine Impfpflicht, aber mit anderen Begründungen: "Bedauerlicherweise leidet die gesamte bisherige Impfpflichtdebatte am Webfehler, sich auf akut wirkende Maßnahmen ohne hinreichende Berücksichtigung langfristiger Präventionsaktivitäten zu fokussieren. Deshalb lassen die Orientierungsdebatte im Bundestag und die vorliegenden und angekündigten Gesetzesvorhaben wenig Gutes - sprich: nachhaltig Effektives - gerade für die Schwächsten der Gesellschaft erwarten."

In der FR ist die Münchner Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr sehr unzufrieden mit der bisherigen expertokratischen Coronapolitik. Wenn jetzt Einschränkungen aufgehoben werden, dann bitte unter Mitwirkung der von der Regierungskoalition angekündigten Bürgerräte, fordert sie. Diese sollen unbedingt Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Kulturschaffende einbeziehen, die dann keine Beschlüsse fällen, sondern "unterschiedliche Handlungsoptionen sichtbar und diskutierbar machen. Er hätte dafür unter anderem kenntlich zu machen, welche Interessen sie bedienen, welche Lebensformen sie fördern beziehungsweise belasten, welchem Politikverständnis sie verpflichtet, wie sie - rechtlich, politisch und ökonomisch - zu realisieren und welche gesellschaftlichen Konsequenzen von ihnen zu erwarten sind."

Im Gespräch mit Imre Grimm von rnd.de analysiert der Medienforscher Bernhard Pörksen, warum Verschwörungsdenken für manche so zutiefst befriedigend ist: "Eine solche Denkweise bedient den Narzissmus und im Extremfall eine rohe Märtyrerideologie, weil man doch der Welt, notfalls gegen ihren Willen, zeigen muss, was wirklich gespielt wird. Der Philosoph Hermann Lübbe hat dies einmal erhellend 'die ideologische Selbstermächtigung zur Gewalt' genannt."

Seit eine Studie herausgefunden hat, dass an einigen Berliner Schulen muslimische Schüler ihre Mitschüler mobben, wenn ihnen die nicht religiös genug sind (unser Resümee), schwelt der Streit darüber, ob diese sogenannte "konfrontative Religionsbekundung" weiter erforscht und thematisiert werden kann. taz-Autorin Susanne Mermania, die der Idee kritisch gegenübersteht, berichtet, dass Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) den Bedarf auf eine solche Untersuchung vor einer Finanzierung zunächst mal eingehend überprüfen lassen wolle. Mermania gesteht zwar ein, "dass es an Schulen Probleme mit Religionsbezug gibt", aber für sie überwiegen die Bedenken, "dass die Wertung von Konflikten als 'konfrontative Religionsbekundung' Vorurteilen Vorschub leistet. 'Meine größte Kritik ist die Fahrlässigkeit in Bezug auf die Gefahr des Stigmatisierens von gläubigen Menschen, insbesondere Muslim:innen", sagt etwa Dervis Hizarci, Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und früherer Antidiskriminierungsbeauftragter der Bildungsverwaltung."

Mermania berichtet in ihrem Artikel auch über eine kritische Stellungnahme von "rund 120 Wissenschaftlern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie Organisationen", aus der Frank Bachner im Tagesspiegel eingehender zitiert. Die Stellungnahme fordere die "Unterlassung der (Weiter-)Förderung des Projekts durch öffentliche Mittel". Unterzeichnet ist sie von Landespoilitikern der SPD, aber auch Fachleuten wie Micha Brumlik. Es lägen "keine belastbaren Kriterien für die Einordnung von Verhaltensweisen als 'konfrontativ' vor. Es wird der subjektiven Wahrnehmung von Lehrkräften überlassen, was als 'konfrontativ' zu bewerten sei und was nicht." Dies werde unweigerlich zu Fehleinschätzungen durch Lehrkräfte führen." Und für Mobbing-Fälle gebe es bereits Mobbing-Beauftragte.

Der 1972 eingeführte Radikalenerlass war nicht gerade ein Ruhmesblatt der Ära Brandt, konstatiert Marlene Grunert im Leitartikel der FAZ. "Bis 1976 wurde eine halbe Million Bewerber auf ihre Verfassungstreue kontrolliert, 430 wurden abgelehnt. Die Angst vor einem Berufsverbot ging um." Schon 1979 wurde der Radikalenerlass, der es Behörden erlaubte, routinemäßige Anfragen an den Verfassungsschutz zu stellen, wieder abgeschafft. Allerdings merkt Grunert auch an: "Fünfzig Jahre später würde man sich Ansätze des damaligen Eifers wünschen, wenn es um Rechtsextreme in der Justiz geht."

Streit um die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer, eine von zwei Transfrauen im neuen Bundestag. Die Initiative "Geschlecht zählt" hat kritisiert, dass Ganserer sozusagen bereits nach dem noch gar nicht beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz als Frau im Bundestag geführt wird. Rechtlich gilt sie als Mann, weil sie sich nicht den bisher vorgeschriebenen Gutachten unterziehen wollte, berichtet Elena Witzeck in der FAZ: "Die Frauenzeitschrift Emma hat sich diese Argumente zu eigen gemacht. Ganserer habe den Körper eines Mannes, lebe mit einer Frau zusammen, sei 'Vater' zweier Kinder und besetze nun den grünen Frauenquotenplatz."

Sibel Schick vermutet in der taz empört Methode hinter Alice Schwarzers Emma-Artikel über Gansera: Es solle "verhindert werden, dass trans Personen die Möglichkeit haben, politische Ämter einzunehmen. Soll verhindert werden, dass die Interessen von trans Menschen politisch repräsentiert werden. Das Selbstbestimmungsgesetz müsste insofern ein Anliegen aller Demokrat*innen sein." Hier ein Bericht auf der Website von Emma, der wohl nicht mit Schwarzers Artikel identisch ist.